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Quelle:Sse/Stürner 1999

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Rolf Stürner
Titel    Rechtskraft in Europa
Sammlung    Wege zur Globalisierung des Rechts. Festschrift für Rolf A. Schütze zum 65. Geburtstag
Herausgeber    Reinhold Geimer
Ort    München
Verlag    Beck
Jahr    1999
Seiten    913-934

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    6


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 005 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-17 14:37:21 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stürner 1999

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 5, Zeilen: 17-22
Quelle: Stürner 1999
Seite(n): 913, Zeilen: 3 ff.
I. Grundsatz der Endgültigkeit

Allen europäischen Prozessrechten ist der Grundsatz gemeinsam, dass eine Entscheidung den Rechtsstreit möglichst endgültig beenden soll.1 Der Zweck dieses Verfahrens liegt vornehmlich darin, Recht zu verwirklichen und damit Rechtsfrieden zu schaffen2; Rechtsverwirklichung ohne Endgültigkeit und Rechtssicherheit ist kaum denkbar.3


1 S. für Deutschland: BGHZ 3, 82, 86; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, S. 1055, Rn. 1; Österreich; Deixler-Hübner/Klicka, S. 134, Rn. 257; Frankreich: Cadiet/Jeuland, S. 528, Rn. 929; Italien: Cappelletti/Perillo, S. 252; Spanien: Ramos, S. 585f; England: Andrews, S. 501 Rn. 17-001; James/Hazard, S. 590, § 11.2.

2 Lüke, ZPR, S. 4f., Rn. 4; A. Blomeyer, ZPR, S. 1 ff.; Bruns, ZPR, S. 1, Rn. 2, S. 4, Rn. 5b; Hellwig, System I, S. 2; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, S. 1055, Rn. 1; MünchKommZPO-Lüke, Einl. Rn. 7 f.

3 James/Hazard, S. 590, § 11.2; in diesem Sinne auch Rimmelspacher, Materiellrechtlicher Anspruch, S. 178.

I. Grundsatz der Endgültigkeit

Allen europäischen Prozeßrechten ist der Grundsatz gemeinsam, daß eine Entscheidung den Rechtsstreit möglichst endgültig beenden soll.1 Der wesentliche Zweck des Verfahrens liegt darin, Recht zu verwirklichen und damit Rechtsfrieden zu schaffen. Rechtsverwirklichung ohne Endgültigkeit und Rechtssicherheit ist kaum denkbar.


1 Z.B. Deutschland: §322 Abs. 1 ZPO; England: Supreme Court Act 1981, sec. 49 (2); Frankreich: Art. 1351 C.c., Art. 455 Abs. 2 NCPC; Italien: Art. 2902 C.c., Art. 34 CPC; Österreich: § 411 ÖZPO; Schweiz: Art. 22, 71 BZPO, §§ 190, 191 ZPO Zürich.

Anmerkungen

Quelle ist auf der nächsten Seite in Fn. 5 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 006 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-17 14:38:53 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stürner 1999

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 6, Zeilen: 1-5
Quelle: Stürner 1999
Seite(n): 913, Zeilen: 8 ff.
Zur Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes durch Art. 6 Abs. 1 EMRK gehört deshalb auch die Gewährleistung grundsätzlicher Endgültigkeit gerichtlicher Entscheidung.4 Nach Art. 6 Abs. 2 Unionsvertrag ist sie damit gemeinsamer Standard der Europäischen Union, mag ihre nationale Gestalt im Einzelnen auch wechseln.5

4 Habscheid, FS Nakamura, S. 203, 219.

5 Stürner, FS Schütze, S. 913.

Zur Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes durch Art. 6 Abs. 1 EMRK gehört deshalb auch die Gewährleistung grundsätzlicher Endgültigkeit gerichtlicher Entscheidung. Nach Art. 6 Abs. 2 Unionsvertrag ist sie damit gemeinsamer Standard der Europäischen Union, mag ihre nationale Gestalt im einzelnen auch wechseln.
Anmerkungen

Mit Anführungszeichen wäre das ein korrektes wörtliches Zitat.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 036 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-17 14:46:15 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stürner 1999, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 9-18. 21-23
Quelle: Stürner 1999
Seite(n): 917, Zeilen: 8 ff.
Die Endgültigkeit der Entscheidung bezieht sich nach der prozessual zweigliedrigen Vorstellung nicht insgesamt auf den historischen Sachverhalt mit allen denkbaren Rechtsfolgen. Vielmehr bestimmen die Parteien mit ihren prozessualen Anträgen, mit welchem Rechtsschutzziel der historische Sachverhalt richterlicher Beurteilung unterliegen soll.170 Den Gegenstand des Rechtsstreits und den Umfang der Rechtskraft begrenzen deshalb in erster Linie die Parteianträge.171 Innerhalb der Grenzen des Antrages müssen die Parteien den Sachverhalt voll ausschöpfen und können nicht nachträglich in einem neuen Prozess neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen. Die Rechtskraft erfasst daher den prozessualen Anspruch, gleichgültig, ob der dazugehörige Prozessstoff dem Gericht bekannt war oder nicht172 oder ob das Gericht einen materiellen Anspruch des Klägers oder eine denkbare Einwendung des Beklagten übersehen hat.173 Den Parteien steht es aber frei, den historischen Sachverhalt durch Teilklagen zu segmentieren.

170 Lüke, ZPR, S. 160, Rn. 162; Santos/Giménez, S. 567; Ramos, S. 268.

171 Zur Diskussion Habscheid, Streitgegenstand, S. 284 ff.; Schwab, Streitgegenstand, S. 183 ff.

172 MünchKommZPO-Gottwald, § 322 Rn. 106 f., Rn. 113.

173 BGHZ 117, I, 5 ff.; Lüke, ZPR, S. 345, Rn. 361.

Die Endgültigkeit der Entscheidung bezieht sich nach deutscher Vorstellung nicht insgesamt auf den historischen Sachverhalt mit allen denkbaren Rechtsfolgen. Vielmehr bestimmen die Parteien mit ihren prozessualen Anträgen, mit welchem Rechtsschutzziel der historische Sachverhalt richterlicher Beurteilung unterliegen soll. Den Gegenstand des Rechtsstreits und den Umfang der Rechtskraft begrenzen deshalb in erster Linie die Parteianträge; beruhen gleiche Anträge auf einem unterschiedlichen historischen Sachverhalt, ist der Streitgegenstand und damit der Gegenstand der Rechtskraft verschieden („zweigliedriger Streitgegenstand“).15 Innerhalb der Grenzen des Antrags müssen die Parteien den Sachverhalt voll ausschöpfen und können nicht nachträglich in einem neuen Prozeß neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen.16 Den Parteien steht es aber frei, den historischen Sachverhalt durch Teilklagen zu segmentieren.

15 Zur Diskussion Habscheid, Der Streitgegenstand im Zivilprozeßrecht und im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1957; Schwab, Der Streitgegenstand im Zivilprozeß, 1954; Rosenberg/Schwab/Gottwald, § 95 III; § 1541 m.N.

16 Aufschlußreich BGHZ 123, 137, 141

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Der hier ausgesparte Satz wurde aus anderer Quelle übernommen, siehe Fragment 036 19.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[4.] Sse/Fragment 038 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-18 14:06:02 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stürner 1999

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 1-3
Quelle: Stürner 1999
Seite(n): 922, Zeilen: 22 ff.
Es besteht eine deutliche Tendenz dahin, die Parteien zur möglichst vollständigen Erledigung des Streitstoffes anzuhalten, wie er dem historischen Sachverhalt entfließt.181

181 Stürner, FS Schütze, S. 913, 922; James/Hazard, S. 599 f., § 11.8.

Seit dem 19. Jahrhundert hat die deutliche Tendenz eingesetzt, die Parteien zur möglichst vollständigen Erledigung des Streitstoffes anzuhalten, wie er dem historischen Sachverhalt entfließt.
Anmerkungen

Kleinteilig; könnte isoliert betrachtet auch kW.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[5.] Sse/Fragment 053 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-17 15:00:05 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stürner 1999, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 12-21
Quelle: Stürner 1999
Seite(n): 933 f., Zeilen: 933: 29 ff.; 934: 1 ff.
Dieses den Antrag als den Streitgegenstand (mit)bestimmendes Element fordernde Modell, welches seine Rechtsklarheit an die ausdrückliche Artikulation des Parteiwillens knüpft, opfert der hieraus resultierenden Enge seiner Rechtskraft (prozessualer Antrag) zwar nicht selten die Logik des Sinnzusammenhanges, wie sie juristisch unverbildetem Rechtsgefühl entspricht. Abgrenzungs- und Streitfragen lassen sich auch hier nicht vermeiden, schlagen aber im Alltag der Praxis kaum zu Buche. Die verglichen mit dem englischsprachigen Rechtskreis große Menge rechtskräftiger Urteile und damit auch fragwürdiger Entscheidungen entfaltet nur begrenzte Präklusion und lässt neuerer und besserer Erkenntnis Raum. Das „Gegenmodell“ des deutschen Rechtskreises knüpft seine Rechtsklarheit an die ausdrückliche Artikulation des Parteiwillens und opfert der hieraus resultierenden Enge seiner Rechtskraft (Urteilstenor, prozessualer Antrag) nicht selten die Logik des Sinnzu-

[Seite 934]

sammenhangs, wie sie juristisch unverbildetem Rechtsgefühl entspricht. Abgrenzungs- und Streitfragen lassen sich auch hier nicht vermeiden, schlagen aber im Alltag der Praxis kaum zu Buche. Die verglichen mit dem angloamerikanischen Rechtskreis große Menge rechtskräftiger Urteile und damit auch fragwürdiger oder gar eindeutig falscher Entscheidungen entfaltet nur begrenzte Präklusion und läßt neuerer und besserer Erkenntnis Raum.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[6.] Sse/Fragment 054 30 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-17 15:06:24 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stürner 1999, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 30-33
Quelle: Stürner 1999
Seite(n): 934, Zeilen: 20 ff.
Für ein weiträumiges und vielgestaltiges Rechtsgebiet wie die EU erschiene bei aller Zurückhaltung gegenüber der eigenen nationalen Gestaltungsform im Rahmen der Rechtskraft der einfachere und zurückhaltendere zweigliedrig prozessuale Streitgegenstandsbegriff vorzugswürdig. Für ein weiträumiges und vielgestaltiges Rechtsgebiet wie die EU erschiene bei aller Zurückhaltung gegenüber der eigenen nationalen Gestaltungsform allerdings die einfachere und zurückhaltendere Rechtskraftlehre des deutschen Rechtskreises letztlich vorzugswürdig.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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