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Quelle:Sse/Stetter-Lingemann 1992

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Andrea Stetter-Lingemann
Titel    Die materielle Rechtskraft eines die negative Feststellungsklage abweisenden Urteils - insbesondere bei unrichtiger Beweislastverteilung -
Ort    Tübingen
Jahr    1992
Anmerkung    Tübingen, Univ., Diss., 1992

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 029 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-18 14:00:19 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stetter-Lingemann 1992

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 29, Zeilen: 1-10
Quelle: Stetter-Lingemann 1992
Seite(n): 67, 76, 78 f., Zeilen: 67: 7 ff.; 76: 7 ff.; 78: 19 ff.; 79: 1 ff.,
Zum Teil wird auch die Auffassung vertreten, dass die Frage der Bestimmung des Streitgegenstandes nicht einheitlich für alle Arten von Klagen beantwortet werden könne.127 Da eine ausdrückliche Definition des Streitgegenstandsbegriffes im Gesetz fehle, müsse eine Bestimmung nach Sinn und Zweck der Zivilprozessordnung und den einschlägigen Vorschriften erfolgen.128 Insoweit sei es folgerichtig und zweckmäßig, jeweils eine Abgrenzung im Rahmen der Vorschrift vorzunehmen, die es anzuwenden gelte.129

Die Einheitstheorien dagegen gehen davon aus, dass der Streitgegenstandsbegriff für alle diese Institute und prozessualen Situationen einheitlich definiert werden muss.130


127 A. Blomeyer, ZPR, S. 232 ff., 481 ff.; Baumgärtel JuS 1974, 69, 75; wohl auch Pohle, JR 1954, 436, 437.

128 A. Blomeyer, ZPR, S. 231 f

129 Stetter-Lingemann, S. 78 f.

130 S. für Deutschland: MünchKommZPO-Lüke, Vor § 253 Rn. 65; Schwab, Streitgegenstand, S. 199; Lüke, ZPR, S. Rn. 160; Habscheid, Streitgegenstand, S. 284; Künzl, FS Schwab, S. 123, 129; Spanien: Aroca/Colomer/Redondo/Vilar, S. 118 ff.

Die Einheitstheorien gehen davon aus, daß der Streitgegenstandsbegriff für alle diese Institute einheitlich definiert werden muß238).

[Seite 76:]

Zum Teil wird heute die Auffassung vertreten, daß die Frage, inwieweit der Sachverhalt für den Begriff des Streitgegenstandes heranzuziehen sei, nicht einheitlich für alle Arten von prozessualen Situationen und Klagearten beantwortet werden könne274).

[Seite 78:]

Da eine ausdrückliche Definition des Streitgegenstandsbegriffes im Gesetz fehlt, muß eine Bestimmung nach Sinn und Zweck der Zivilprozeßordnung

[Seite 79:]

und den einschlägigen Vorschriften erfolgen281). Insoweit ist es folgerichtig und zweckmäßig, jeweils eine Abgrenzung im Rahmen der Vorschrift vorzunehmen, die es anzuwenden gilt282).


238) Zöller-Vollkommer, Einl. Rn 61.

274) So - im Gegensatz zur Einheitslehre (vgl. vorangegangene Ausführungen, insbesondere S. 64 f.) z.B. Blomeyer, Zivilprozeßrecht (1. Auflage) § 89 III, 40 II 3 und Zivilprozeßrecht § 40 III, S. 233 f.; Lent ZZP 72 (1959), 81; Pohle JR 1954, 437; Stein-Jonas-Leipold, Einl. Rn 285, 290, § 322 I ZPO Rn 104 f.

281) Siehe oben S. 66 f.

282) So auch z.B. Stein-Jonas-Schumann, Einl. Rn 283 (Ziff. d).

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 129 genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 032 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-18 13:41:58 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stetter-Lingemann 1992

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 32, Zeilen: 23-27
Quelle: Stetter-Lingemann 1992
Seite(n): 71, Zeilen: 15 ff.
Zum einen sind die Kriterien der Zusammenfassung nicht geklärt. Hinzu kommt, dass durch die Zusammenfassung der „Gesamtanspruch“ unterschiedliche Verjährungsfristen, Beweislastverteilungen etc. enthalten könnte, so dass zusätzliche, schwierige Abgrenzungsprobleme geschaffen würden.149

149 Arens, AcP 170 (1979), 392 ff.; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, S. 615, Rn. 16.

Die Kriterien der Zusammenfassung sind allerdings noch nicht geklärt.

Es kommt hinzu, daß durch die Zusammenfassung der “Gesamtanspruch" unterschiedliche Verjährungsfristen und Beweislastverteilungen enthalten könnte, so daß zusätzliche schwierige Abgrenzungsprobleme geschaffen würden.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 150 genannt, siehe Sse/Fragment 033 01.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 033 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-18 13:33:17 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stetter-Lingemann 1992

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 33, Zeilen: 1-3
Quelle: Stetter-Lingemann 1992
Seite(n): 71, Zeilen: letzter Satz
Zu einer ernsthaften Alternative zu den prozessrechtlichen Theorien haben sich die neueren materiellrechtlichen Theorien deshalb nicht entwickeln können.150

150 Stetter-Lingemann, S. 71.

Zu einer ernsthaften Alternative zu den prozeßrechtlichen Theorien haben sich die neueren materiell-rechtlichen Theorien deshalb nicht entwickeln können257).

257) Arens, AcP 170, 392; Rosenberg-Schwab, § 96 III 4; Schwab, JuS 1976, 71 f.; Stein-Jonas-Schumann, Einl. Rn 282 a.

Anmerkungen

Fortsetzung von Sse/Fragment 032 23.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[4.] Sse/Fragment 053 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-18 15:55:36 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Stetter-Lingemann 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 22-27, 102-105
Quelle: Stetter-Lingemann 1992
Seite(n): 75, Zeilen: 7 ff.
Der sich allein am Antrag orientierende eingliedrige Streitgegenstandsbegriff kommt jedoch zu unhaltbaren Ergebnissen, soweit bei neuen Klagen zwar derselbe Antrag, jedoch ein anderer Lebenssachverhalt vorliegt.222 Der Kläger könnte den Lebenssachverhalt beliebig auswechseln; es ist daher unerlässlich, den Sachverhalt zur Bestimmung des Streitgegenstandes heranzuziehen.

222 So würde es z. B. im dt. Recht im Widerspruch zum Abstraktionsprinzip zur Einrede der Rechtskraft führen, wenn die Klage aus dem Grundgeschäft abgewiesen wurde und der Gläubiger nunmehr seine neue Klage auf ein abstraktes Schuldanerkenntnis stützt.

Er kommt jedoch zu unhaltbaren Ergebnissen, soweit bei neuen Klagen zwar derselbe Antrag, jedoch ein anderer Lebenssachverhalt vorliegt. So würde er z.B. im Widerspruch zum Abstraktionsprinzip zur Einrede der Rechtskraft führen, wenn die Klage aus dem Grundgeschäft abgewiesen wurde und der Gläubiger nunmehr seine neue Klage auf ein abstraktes Schuldanerkenntnis stützt270). Überhaupt könnte der Kläger den Lebenssachverhalt beliebig auswechseln. Zumindest hinsichtlich des Umfanges der Rechtskraftwirkung ist es von daher unerläßlich, den Sachverhalt zur Bestimmung des Streitgegenstandes heranzuziehen271)272).

270) Vgl. auch Stein-Jonas-Schumann, Einl. Rn 276.

271) So stände z.B. bei Abweisung einer Leistungsklage aus dem Grundverhältnis auch einer neuen Klage, gestützt auf ein Anerkenntnis des Schuldners, der Einwand der rechtskräftigen Entscheidung entgegen.

272) Dies verkennt auch Schwab nicht (Streitgegenstand, S. 183 ff (190): "Ob aber ein Streitgegenstand oder mehrere vorliegen, und ob ein Streitgegenstand mit dem anderen identisch ist, läßt sich in einer Reihe von Fällen nur aus der Begründung entnehmen. In diesen Fällen hat der Sachverhalt individualisierende Wirkung.".

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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