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Quelle:Sse/Weigand 1992

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Frank-Bernd Weigand
Titel    Der deutsch-spanische Rechtsverkehr: Zuständigkeit - Anerkennung - Vollstreckung
Ort    Frankfurt am Main
Verlag    Peter Lang
Jahr    1992
Reihe    Europäische Hochschulschriften : Reihe 2, Rechtswissenschaft ; Bd. 1176
Anmerkung    Zugl.: München, Univ., Diss., 1991

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 048 33 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-16 13:43:40 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung, Weigand 1992

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 48, Zeilen: 33-40
Quelle: Weigand 1992
Seite(n): 26 f., Zeilen: 26: 20 ff: 27: 1 ff.
Die Besonderheit der rein materiellrechtlichen Theorie ist die Behandlung der Anspruchshäufung. Während nach prozessualer Auffassung trotz verschiedener Anspruchsbegründungen - etwa Schadensersatzanspruch aus vertraglicher und deliktischer Haftung - nur ein Streitgegenstand vorliegt, geht man mit der materiellen Lehre allgemein von zwei Streitgegenständen aus: So macht die Abweisung der auf eine Vertragsverletzung gestützten Schadensersatzklage die Erhebung einer weiteren, auf deliktische Haftung gestützten Klage unmöglich. Für die Praxis dürfte vor allem eine spanische Besonderheit eine Rolle spielen, nämlich die Behandlung der Anspruchshäufung177. Während nach deutscher Auffassung trotz verschiedener Anspruchsbegründungen - etwa Schadensersatzanspruch aus vertraglicher und deliktischer Haftung - nur ein Streitgegenstand vorliegt178, geht man in Spanien allgemein von zwei

[Seite 27:]

Streitgegenständen aus: So macht die Abweisung der auf Vertragsverletzung gestützten Schadensersatzklage die Erhebung einer weiteren, auf dekliktische [sic] Haftung gestützten Klage nicht unmöglich179.


177) so wohl die Übersetzung von "concurso de acciónes"

178) allg. Meinung, vgl. Thomas/Putzo, Einleitung II, Anm.6; § 322, Anm.6.d); Rosenberg/Schwab, § 100 I, S.597

179) Ramos Méndez, S.420; Albaladejo/Serra Domínguez, a.a.O.,S.680 (weiteres Beispiel: Klage aus Eigentum bzw. Nießbrauch oder Wohnrecht); nach TS 23.5.1947, AR Nr.630, haben Klagen aus Werklohn bzw. ungerechtfertigter Bereicherung verschiedene Streitgegenstände; anders TS 12.2.1971, wonach auch eine abweichende rechtliche Qualifizierung nicht den Streitgegenstand verändert, solange sich nicht die tatsächlichen Voraussetzungen der auf den Fall anwendbaren Norm ändern

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 049 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-18 14:08:07 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung, Weigand 1992

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 1-2
Quelle: Weigand 1992
Seite(n): 27, Zeilen: 5 ff.
[Eine Feststellungsklage hindert nicht - wie] nach prozessualer Auffassung - die spätere Erhebung einer Leistungsklage aufgrund desselben Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage hindert - wie nach deutscher Auffassung180 - nicht die spätere Erhebung einer Leistungsklage aufgrund desselben Rechtsverhältnisses181.

180) vgl z.B. Thomas/Putzo, Einleitung II, 6

181) Ramos Méndez, S.417; Albaladejo/Serra Domínguez, a.a.O.; TS 10.5.1969, AR Nr.2471

Anmerkungen

Fortsetzung von Sse/Fragment 048 33.

Sichter
(Klgn), SleepyHollow02

[3.] Sse/Fragment 063 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-16 13:52:18 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung, Weigand 1992

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 63, Zeilen: 1-11, 15-19
Quelle: Weigand 1992
Seite(n): 5, Zeilen: 3 ff.
[Als Gründe für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen und damit auch für diejenige der ausländischen res iudicata werden neben Gerechtigkeitserwägungen vor allem die Erleichterung und Förderung des internationalen Verkehrs zwischen den Staaten, die Einheitlichkeit der Rechtsbe-]ziehungen sowie die Koexistenz und Kooperation der Nationen genannt.30 Ins Gewicht fallen aber vor allem auch praktische Erwägungen: Die Anerkennung ausländischer Rechtskraft dient der Prozessökonomie, da sie verhindert, dass mangels Wirkung in einem anderen Land dort noch einmal zeit- und kostenaufwändig geklagt werden muss in einer Sache, die bereits von einem anderen staatlichen Gericht entschieden worden ist.31 Die Entlastung des eigenen Justizapparates liegt im Interesse jeden Staates.32

Daneben bestehen mannigfaltige private Interessen im Hinblick auf einen im Ausland geführten Prozess, denn je nach Parteirolle und Ausgang des Rechtsstreites wird die Anerkennung oder Nichtanerkennung im Inland erstrebt und betrieben.33 [...]

Auf einen Nenner gebracht, erfolgt die Anerkennung also im Hinblick auf die prinzipielle Gleichwertigkeit der Rechtsordnungen, die internationale Zusammenarbeit der Staaten und die Interessen der Parteien, welche weder den Schutz bereits erlassener Entscheidungen verlieren, noch sich widersprechenden Urteilen verschiedener Länder ausgesetzt sehen wollen.


30 Martiny, Hdb. IZVR III/1, Kap. I Rn. 101.

31 Cramer-Frank, S. 18.

32 Zöller-Geimer, § 328, Rn. 4.

33 Vgl. im Einzelnen zur komplexen Interessenlage Martiny, Hdb. IZVR III/1, Kap. I Rn. 75 ff.; Mittenzwei, S. 72.

Als Gründe, warum trotzdem die Anerkennung ausländischer Entscheidungen erfolgen sollte, werden neben Gerechtigkeitserwägungen16 vor allem genannt: Erleichterung und Förderung des internationalen Verkehrs zwischen den Staaten17, Einheitlichkeit der Rechtsbeziehungen18 sowie Koexistenz und Kooperation der Nationen19. Ins Gewicht fallen aber vor allem auch praktische Erwägungen: Die Anerkennung ausländischer Urteile dient der Prozeßökonomie, da sie verhindert, daß mangels Wirkung im anderen Land dort noch einmal zeit- und kostenaufwendig geklagt werden muß in einer Sache, die bereits von einem anderen staatlichen Gericht entschieden worden ist.20Die Entlastung des eigenen Justizapparats liegt im Interesse jedes Staates21. Daneben bestehen mannigfaltige private Interessen im Hinblick auf einen im Ausland geführten Prozeß: Je nach Parteirolle und Ausgang des Rechtsstreites wird die Anerkennung oder Nichtanerkennung im Inland erstrebt und betrieben22.

" Auf einen Nenner gebracht erfolgt die Anerkennung also im Hinblick auf die prinzipielle Gleichwertigkeit der Rechtsordnungen, die internationale Zusammenarbeit der Staaten und die Interessen der Parteien, welche weder den Schutz bereits erlassener Entscheidungen verlieren, noch sich widersprechenden Urteilen verschiedener Länder ausgesetzt sehen wollen."23


16) de Angulo Rodriguez, lecciones, S.81; Sánchez-Apellániz, a.a.O.

17) de Angulo Rodriguez a.a.O; Szászy S.532; Martiny, Hdb IZVR III/1, Rz.101

18) de Angulo Rodriguez a.a.O.

19) González Campos, DIPr, p.esp.,vol I, S. 327, 373

20) AK-ZPO-Koch, § 328, Rz.3; Cramer-Frank S.18

21) Zöller/Geimer, § 328, Rz.4

22) vgl. im einzelnen zur komlexen [sic] Interessenlage Martiny, Hdb IZVR, Rz.75 ff

23) Martiny, Hdb IZVR III/l, Rz.261

Anmerkungen

Der zweite Absatz ist im Original noch durch Anführungszeichen als wörtliches Zitat identifiziert.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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