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Quelle:Sse/Zeuner 1981

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Albrecht Zeuner
Titel    Rechtsvergleichende Bemerkungen zur objektiven Begrenzung der Rechtskraft im Zivilprozeß
Sammlung    Festschrift für Konrad Zweigert zum 70. Geburtstag
Herausgeber    Herbert Bernstein, Ulrich Drobnig, Hein Kötz
Ort    Tübingen
Verlag    Mohr
Jahr    1981
Seiten    603 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    10


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 030 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-01 17:26:18 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung, Zeuner 1981

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 30, Zeilen: 16-27
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 608 f., Zeilen: 608: 23 ff.; 609: 19 ff.
Danach beschränkt die materielle Konzeption die Bindungswirkung weithin auf dasjenige, was zur Begründung und zur Bekämpfung eines Begehrens im Prozess tatsächlich vorgebracht worden ist. Hierzu gehört zunächst, dass der abgewiesene Kläger durch die Rechtskraft im allgemeinen nicht daran gehindert wird, eine neue, auf das gleiche Ziel gerichtete Klage unter Berufung auf rechtliche Gründe oder Gesichtspunkte zu erheben, auf die schon die erste Klage hätte gestützt werden können, die aber im Vorprozess tatsächlich noch nicht geltend gemacht worden sind.135 Besonders deutlich tritt die in Frage stehende Grundtendenz des materiell orientierten Ansatzes in den Fällen zutage, in denen es sich um die einem Recht entgegenstehenden Gründe handelt. Auch insoweit gilt der Grundsatz, dass die Verschiedenheit der geltend gemachten [Gründe die für das Eingreifen der Rechtskraft erforderliche Identität ausschließt.]

135 S. für Frankreich: Cadiet/Jeuland, S. 537, Rn. 944; Belgien: Fettweis, S. 270, Rn. 261.

2. Enger als die des deutschen Rechtes erscheint die französische Konzeption insofern, als sie die Bindungswirkung weithin auf dasjenige beschränkt, was zur Begründung und zur Bekämpfung eines Begehrens im Prozeß tatsächlich vorgebracht worden ist. Hierzu gehört zunächst, daß der abgewiesene Kläger durch die Rechtskraft im allgemeinen nicht daran gehindert wird, eine neue, auf das gleiche Ziel gerichtete Klage unter Berufung auf rechtliche Gründe oder Gesichtspunkte zu erheben, auf die schon die erste Klage hätte gestützt werden können, die aber im Vorprozeß tatsächlich noch nicht geltend gemacht worden sind.

[Seite 609:]

Besonders deutlich tritt die in Frage stehende Grundtendenz des französischen Ansatzes für den deutschen Betrachter in den Fällen zutage, in denen es sich um die einem Recht entgegenstehenden Gründe handelt. Auch insoweit gilt der Grundsatz, daß die Verschiedenheit der geltend gemachten Gründe die für das Eingreifen der Rechtskraft nach art. 1351 C.civ. erforderliche Identität ausschließt

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 037 27 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-11-03 10:03:41 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung, Zeuner 1981

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 37, Zeilen: 27-31
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 603 f., Zeilen: 603: 25 ff.; 604: 1 f.
Dieser Begriff umschreibt dasjenige, was durch eine Sachentscheidung generell jedem weiteren Prozess entzogen wird, so dass prozessual gesehen ein Vergleich mit dem deutschen Begriff des prozessualen Anspruchs oder Streitgegenstandes naheliegt.180

180 James/Hazard, S. 598 ff., § 11.8.

Er umschreibt dasjenige, was durch eine Sachentscheidung generell jedem weiteren Prozeß entzogen wird1. Funktional gesehen,

[Seite 604:]

liegt daher der Vergleich mit dem deutschen Begriff des prozessualen Anspruchs oder Streitgegenstandes nahe.


1 In Amerika bezeichnet man die auf die »cause of action« bezogene Bindungswirkung des Urteils als »bar«, sofern sie auf einer sachlichen Abweisung der Klage beruht, und als »merger«, wenn sie von einem der Klage stattgebenden Urteil ausgeht; siehe Restatement of the Law of Judgments (1942) § 45 Comment a, b, § 47 Comment a, b, § 48 Comment a; James, Civil Procedure (1965) § 11.9. Nach dem Restatement of the Law of Judgments tritt die »merger«-Wirkung im Bereich des amerikanischen Rechts nur bei Verurteilung zu einer Geldleistung ein, vgl. a.a.O. §§ 45, 46, 47. Anderen Urteilen zugunsten des Klägers kommt aber eine estoppel-Wirkung hinsichtlich derjenigen Punkte zu, über die tatsächlich gestritten und entschieden worden ist. Auch kann eine neue Klage u. U. aus dem Grunde abgewiesen werden, daß ihre Zulassung für den Kläger unnötig ist und daß es für den Beklagten eine Härte bedeuten würde, ihn in ein nicht erforderliches weiteres Verfahren zu verwickeln; vgl. Restatement of the Law of Judgments § 45 Comment d, § 46 Comment a, § 47 Comment h; Lenhoff, RabelsZ 19 (1954) 201, 221; von Mehren/Trautmann, The Law of Multistate Problems (1965) 566. - In England wird neuerdings zur Bezeichnung der die »cause of action« betreffenden Bindungswirkung sowohl für den Fall der Verurteilung des Beklagten als auch für den der Sachabweisung verschiedentlich der Ausdruck »cause of action estoppel« gebraucht; vgl. Spencer Bower/Turner, The Doctrine of Res Judicata2 (1969) Nrn. 190, 192; Thoday v. Thoday, [1964] 1 All E.R. 341, Diplock, L. J. 352; Fidelitas Shipping Co., Ltd. v. V/O Exportchleb, [1965] 2 All E.R. 4, Lord Denning 8 f.; siehe auch Carl-Zeiss-Stiftung v. Rayner and Keeler, Ltd. (Nr. 2), [1966] 2 All E.R. 536, Lord Guest 564 f., Lord Upjohn 572 f. Für den Fall eines der Klage stattgebenden Urteils wird daneben vielfach auch von »merger« und von der gegen eine neue Klage gerichteten Einwendung »former recovery« gesprochen, vgl. Halsbury’s Laws of England4 XVI (1976) Nr. 1536; Spencer Bower/Turner a.a.O. Nrn. 3, 4, 427; Thoday v. Thoday (siehe oben) Diplock, L. J. 352.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 184 genannt, daher auch Einordnung als BO möglich.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[3.] Sse/Fragment 038 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-31 13:53:22 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung, Zeuner 1981

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 3-7
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 604, Zeilen: 4 ff.
Daher wird die „cause of action“ nicht durch den mit der Klage verfolgten Antrag begrenzt. Der Begriff bezeichnet vielmehr den klage- und anspruchsbegründenden Sachverhalt als ganzen, d. h. einen als einheitlich empfundenen Problemkomplex, der unter Umständen verschiedene Rechtsfolgen umschließen kann.182

182 James/Hazard, S. 599, § 11.8; Andrews, S. 504, Rn. 17-002.

Zuvor aber ist ein tiefgreifender Unterschied zu registrieren: Die »cause of action« wird nicht in gleicher Weise wie der Streitgegenstand nach deutschem Zivilprozeßrecht durch den mit der Klage verfolgten Antrag begrenzt. Der Begriff bezeichnet vielmehr einen als einheitlich empfundenen Problemkomplex, der unter Umständen verschiedene Rechtsfolgen umschließen kann, und hat nicht nur in sprachlicher, sondern durchaus auch in sachlicher Hinsicht Berührungspunkte mit dem, was nach deutschem Recht als Anspruchsgrund erscheint.
Anmerkungen
Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[4.] Sse/Fragment 038 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-31 12:23:18 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Zeuner 1981

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 20-32
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 605 f., Zeilen: 605: 17 ff.; 606: 4 ff.
Als ein Kriterium dafür, eine einheitliche „cause of action“ anzunehmen, wird es bisweilen angesehen, wenn mehrere Klagen im Wesentlichen auf dieselben Beweise gestützt werden können.185 Jedoch wird umgekehrt keineswegs durchweg eine Verschiedenheit der „cause of action“ angenommen, wenn sich die zur Entscheidung gestellten Sachverhalte in Einzelheiten unterscheiden. Im englischen Recht gehört zur „cause of action“ neben der Einheitlichkeit des Sachverhalts auch eine gewisse rechtliche Einheit. Dies tritt besonders deutlich in Fällen zutage, in denen durch ein einheitliches tatsächliches Geschehen verschiedene selbständige Rechte beeinträchtigt worden sind. So kann namentlich der Kläger, der bei einem Unfall sowohl persönlich verletzt worden ist als auch Sachschaden erlitten hat, nach englischem Recht beides als verschiedene „causes of action“ unabhängig voneinander in getrennten Prozessen geltend machen.186

185 Zeuner, FS Zweigert, S. 603, S. 605.

186 So tendenziell Talbot v. Berkshire Country Council (C.A.) (1994), Q.B. 290, 296; House of Lords, Republic of India v. Steamship Co. Ltd. (H.L.(E.)) (1993), A.C. 410, 420 (per Lord Goff of Chieveley); Spencer Bower/ Turner, S. 379, Nr. 457 Fn. 3.

Als ein Kriterium für das Vorliegen einer einheitlichen »cause of action« wird es bisweilen angesehen, wenn mehrere Klagen im wesentlichen auf dieselben Beweise gestützt werden können5. Jedoch wird umgekehrt keineswegs durchweg eine Verschiedenheit der »causes of action« angenommen, wenn sich die zur Entscheidung gestellten Sachverhalte in Einzelheiten unterscheiden6.

[...] Im Unterschied zu dieser amerikanischen Entwicklung gehört dagegen nach englischem Recht zur »cause of action« neben der Einheitlichkeit des Sachverhaltes in stärkerem Maße auch eine gewisse rechtliche Einheit.

[Seite 606]

Daß nach englischem Recht für die »cause of action« neben der Einheitlichkeit des Sachverhalts auch ein rechtliches Element bestimmend ist, tritt besonders deutlich in Fällen zutage, in denen durch ein einheitliches tatsächliches Geschehen verschiedene selbständige Rechte beeinträchtigt worden sind. So kann namentlich der Kläger, der bei einem Unfall sowohl persönlich verletzt worden ist als auch Sachschaden erlitten hat, nach englischem Recht beides als verschiedene »causes of action« unabhängig voneinander in getrennten Prozessen geltend machen11, während man in den Vereinigten Staaten im allgemeinen nur eine »cause of action« annimmt, über die in einem Prozeß abschließend zu befinden ist12.


5 Siehe z. B. Brunsden v. Humphrey (1884), 14 Q. B. D. 141; Restatement of the Law of Judgments § 61; vgl. auch James (oben N. 1) § 11.10.

6 Vgl. Restatement of the Law of Judgments § 61 Comment a.

11 Siehe Brunsden v. Humphrey (oben N. 5); Spencer Bower/Turner (oben N. 1) Nr. 457 N. 3.

12 Vgl. Restatement of the Law of Judgments § 62 Comment e; James (oben N. 1) § 11.11.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 184 und Fn. 185 genannt, Übernahme geht aber nach der Fn. weiter. Daher auch kW möglich.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[5.] Sse/Fragment 039 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-29 15:19:42 Klgn
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Zeuner 1981

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 39, Zeilen: 4-8
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 604, Zeilen: 11 ff.
Maßgeblich ist dabei in erster Linie der Gedanke der Prozesskonzentration: Über Streitkomplexe, die sich sinnvollerweise in ein und demselben Verfahren erledigen lassen, sollen nicht nacheinander mehrere Prozesse geführt werden können.187

187 Otte, Umfassende Streitentscheidung, S. 121.

Maßgeblich ist dabei in erster Linie der Gedanke der Prozeßkonzentration: Über Streitkomplexe, die sich sinnvollerweise in ein und demselben Verfahren erledigen lassen, sollen nicht nacheinander mehrere Prozesse geführt werden können.
Anmerkungen

Bei Otte, S. 121, findet sich der übernommene Satz nicht.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[6.] Sse/Fragment 049 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-31 11:26:32 Klgn
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung, Zeuner 1981

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 21-27, 29
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 615, Zeilen: 24 ff.
Die Lösung des englischsprachigen Rechtskreises hebt sich von der Konzeption der zweigliedrigen Auffassung in erster Linie dadurch grundlegend ab, dass mit dem Begriff der „cause of action“ nicht einzelne durch den Klageantrag begrenzte Rechtsbeziehungen zum Gegenstand genommen werden, der durch die Rechtskraft weiterem Streit entzogen wird, sondern gewissermaßen das ganze Konfliktfeld, dem das Klagebegehren angehört. Englische Urteile entfalten eine dem Widerspruchsverbot ähnliche Sperrwirkung gegenüber Einwänden, die im Erstverfahren möglich waren.213 Indem der Kläger damit einer über den jeweiligen Klageantrag [hinausgehenden, umfassenden Präklusionsandrohung ausgesetzt wird, fungiert die Rechtskraft hier als ein auf die Streitkonzentration gerichtetes Mittel, wie dies in derartiger Form dem kontinentalen Recht unbekannt ist.]

213 Nelle, S. 216. Verloren gehen also alle aus dem (der Erstklage zugrundeliegenden) Sachverhalt hergeleiteten oder herleitbaren (aber eben per Erstklage nicht eingeklagten) Ansprüche (Spencer Bower/Turner, S. 149, Rn. 190 f.). Allerdings muss die Partei, die sich auf einen „cause of action estoppel“ beruft, nicht nur beweisen, dass der Streitgegenstand zwischen Erst- und Zweitprozess identisch ist, sondern auch, dass der Gegner schon im Erstprozess die Möglichkeit hatte, die Tatsachen vorzutragen, die er nun im Zweitprozess vorträgt. Es kommt somit nicht nur darauf an, dass Tatsachen vorgetragen werden, die zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung im Erstverfahren schon bestanden, sondern auch, dass die gegnerische Partei diese kennen musste (Re A Debtor (1958), 1 All ER, 581 ff.; Bone v. Seale (1975), 1 All ER, 787).

2. Die Lösung des anglo-amerikanischen Rechtskreises hebt sich - wie schon angedeutet - von der Konzeption des deutschen Rechtes in erster Linie dadurch grundlegend ab, daß mit dem Begriff der »cause of action« nicht einzelne durch den Klageantrag begrenzte Rechtsbeziehungen zum Gegenstand genommen werden, der durch die Rechtskraft weiterem Streit entzogen wird, sondern gewissermaßen das ganze Konfliktsfeld, dem das Klagebegehren angehört. Indem der Kläger damit einer über den jeweiligen Klageantrag hinausgehenden, umfassenden Präklusionsdrohung ausgesetzt wird, fungiert die Rechtskraft hier als ein auf die Streitkonzentration gerichtetes Mittel, wie dies in derartiger Form weder dem deutschen noch dem französischen Recht bekannt ist.
Anmerkungen

Der mit Fn. 213 belegte Satz entfällt bei der Zählung.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[7.] Sse/Fragment 050 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-29 16:09:53 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Zeuner 1981

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 50, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 615 f., Zeilen: 615: 30 ff.; 616: 1 ff.; 617: 4 ff.
[Indem der Kläger damit einer über den jeweiligen Klageantrag] hinausgehenden, umfassenden Präklusionsandrohung ausgesetzt wird, fungiert die Rechtskraft hier als ein auf die Streitkonzentration gerichtetes Mittel, wie dies in derartiger Form dem kontinentalen Recht unbekannt ist. Im Vordergrund steht dabei - anders als nach zweigliedriger Streitgegenstandsauffassung - nicht das Interesse des Klägers, Sicherheit hinsichtlich der von ihm mit dem Klageantrag bezeichneten Rechtsfolge zu gewinnen; die Grundtendenz geht vielmehr zunächst dahin, den Beklagten davor zu schützen, dass er wegen desselben Konfliktes mehrfach mit Prozessen überzogen wird. Hinzukommen mag ferner der Gedanke, dass es auch im öffentlichen Interesse unerwünscht ist, wenn die gerichtliche Austragung von Streitigkeiten verzettelt und zersplittert wird.

Sieht man von den zuvor betonten Unterschieden ab, die sich hinsichtlich der Funktion des Antrages als Abgrenzungselement ergeben, so zeigen sich Ähnlichkeiten mit der zweigliedrigen Auffassung darin, dass man sich über die Einbeziehung von Einreden des Beklagten in den zu erledigenden Streitkomplex weitgehend einig ist, dass es jedoch erhebliche Schwierigkeiten bereitet, genauer zu bestimmen, was auf Seiten des Klägers erfasst und durch ein Sachurteil auf jeden Fall erledigt wird.

Die in der prozessual zweigliedrigen Streitgegenstandsdiskussion überwiegend vertretene Ansicht, dass das (neben der Einheitlichkeit des Antrages) maßgebliche Abgrenzungskriterium in der Einheitlichkeit des der Klage zugrundeliegenden Lebenssachverhaltes liege, findet dabei ein charakteristisches Gegenstück in der im englischsprachigen Rechtskreis vorherrschenden Auffassung, unter dem Begriff der „cause of action“ sei ein einheitlicher Sachverhaltskomplex zu verstehen. Ganz ähnlich sind dann aber auch die aufgrund dieses Ansatzes in beiden Bereichen auftretenden Unsicherheiten, sobald man danach fragt, an welchen genaueren Merkmalen zu erkennen ist, ob im konkreten Fall die maßgebliche Einheitlichkeit des Sachverhaltes vorliegt oder nicht. Die Abgrenzung des von Prozess und Urteil erfassten Feldes erfordert insoweit einen gewissermaßen von außen heranzutragenden Maßstab, der im Hinblick auf den Zweck der Regelung einer eigenen Fundierung bedarf.214

Nach prozessual zweigliedrigem Verständnis wird der Raum dabei von vornherein durch die dem Klageantrag beigelegte Abgrenzungsfunktion erheblich eingeschränkt. Welche Sachverhaltselemente im Einzelnen erfasst werden, bestimmt sich bei dieser Sicht der Dinge also danach, was zum Tatbestand der in den Prozess einbezogenen materiellrechtlichen Rechtsfolgen gehört.215 Erst aus diesen ergibt sich mithin der maßgebliche Gesichtspunkt für die Abgrenzung des Sachverhaltes, so dass die Einheitlichkeit des Lebenssachverhaltes nicht selbst ein eigenständiges Abgren[zungskriterium bilden kann.]


214 Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 616 f.

215 Henckel, Parteilehre und Streitgegenstand, S. 277.

Indem der Kläger damit einer über den jeweiligen Klageantrag hinausgehenden, umfassenden Präklusionsdrohung ausgesetzt wird, fungiert die Rechtskraft hier als ein auf die Streitkonzentration gerichtetes Mittel, wie dies in derartiger Form weder dem deutschen noch dem französischen Recht bekannt ist. Im Vordergrund steht dabei -

[Seite 616:]

anders als nach deutschem Recht - nicht das Interesse des Klägers, Sicherheit hinsichtlich der von ihm mit dem Klageantrag bezeichneten Rechtsfolge zu gewinnen, dem dann gewissermaßen nur spiegelbildlich das denselben Gegenstand betreffende, in der Stoßrichtung umgekehrte Interesse des Beklagten entspricht; die Grundtendenz geht vielmehr zunächst dahin, den Beklagten davor zu schützen, daß er — wie immer der Rechtsstreit ausgegangen ist - wegen desselben Konfliktes mehrfach mit Prozessen überzogen wird. Hinzu kommen mag ferner der Gedanke, daß es auch im öffentlichen Interesse unerwünscht ist, wenn die gerichtliche Austragung von Streitigkeiten verzettelt und zersplittert wird.

[...] Sieht man von den zuvor betonten Unterschieden ab, die sich hinsichtlich der Funktion des Antrages als Abgrenzungselement ergeben, so zeigen sich Ähnlichkeiten auch darin, daß man sich über die Einbeziehung von Einreden des Beklagten in den zu erledigenden Streitkomplex weitgehend einig ist, daß es jedoch erhebliche Schwierigkeiten bereitet, genauer zu bestimmen, was auf seiten des Klägers erfaßt und durch ein Sachurteil auf jeden Fall erledigt wird. Die in der deutschen Streitgegenstandsdiskussion verschiedentlich vertretene Ansicht, daß das (neben der Einheitlichkeit des Antrages) maßgebliche Abgrenzungskriterium in der Einheitlichkeit des der Klage zugrunde liegenden Lebenssachverhaltes liege, findet dabei ein charakteristisches Gegenstück in der im amerikanischen Bereich vorherrschenden Auffassung, unter dem Begriff der »cause of action« sei ein einheitlicher Sachverhaltskomplex zu verstehen. Ganz ähnlich sind dann aber auch die auf Grund dieses Ansatzes in beiden Bereichen auftretenden Unsicherheiten, sobald man danach fragt, an welchen genaueren Merkmalen zu erkennen ist, ob im konkreten Fall die maßgebliche Einheitlichkeit des Sachverhaltes vorliegt oder nicht. [...]

[Seite 617:]

Die Abgrenzung des von Prozeß und Urteil erfaßten Feldes erfordert vielmehr auch insoweit einen gewissermaßen von außen heranzutragenden Maßstab, der im Hinblick auf den Zweck der Regelung einer eigenen Fundierung bedarf49.

Nach deutschem Recht wird der Raum dabei von vornherein durch die dem Klageantrag beigelegte Abgrenzungsfunktion erheblich eingeschränkt. [...] Welche Sachverhaltselemente im einzelnen erfaßt werden, bestimmt sich bei dieser Sicht der Dinge also danach, was zum Tatbestand der in den Prozeß einbezogenen materiellrechtlichen Rechtsfolgen gehört51. Erst aus diesen ergibt sich mithin der maßgebliche Gesichtspunkt für die Abgrenzung des Sachvehltes [sic], so daß die Einheitlichkeit des Lebenssachverhalts nicht selbst ein eigenständiges Abgrenzungskriterium bilden kann.


49 Vgl. Blomeyer (oben N. 22) § 89 III 4; Lent, ZZP 63 (1943) 3, 17 ff.; ders., Zivilprozeßrecht9 (1959) § 37 V.

51 Vgl. Henckel (oben N. 22) 277.

Anmerkungen

Die Übernahme gerät flächig. Bei einer Kennzeichnung durch Anführungszeichen hätte sich die Frage aufgedrängt, ob diese Art von Zitat wirklich erforderlich gewesen wäre.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[8.] Sse/Fragment 051 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-30 07:29:22 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Zeuner 1981

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 51, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 616 f., Zeilen: 616: 15 ff.; 617: 21 ff.; 618: 4 ff.
[Erst aus diesen ergibt sich mithin der maßgebliche Gesichtspunkt für die Abgrenzung des Sachverhaltes, so dass die Einheitlichkeit des Lebenssachverhaltes nicht selbst ein eigenständiges Abgren]zungskriterium bilden kann. Im englischen Recht klingt Ähnliches darin an, dass man - wie erwähnt - für eine einheitliche „cause of action“ neben der Einheitlichkeit des Sachverhaltes ein gewisses Maß an rechtlicher Einheit des Streites verlangt, ohne freilich das Verhältnis der Gesichtspunkte zueinander systematisch genauer zu bestimmen.216

Indem der französischsprachige Rechtskreis die Rechtskraft weitgehend auf diejenigen Fragen beschränkt, über die im Rahmen des Prozesses tatsächlich gestritten und entschieden worden ist, tritt hier ein Abgrenzungsproblem der besprochenen Art nicht in gleicher Weise auf. Die Frage der Präklusion nicht vorgebrachten Prozessstoffes stellt sich insoweit vielmehr erst im Hinblick auf einzelne „moyens“, zu denen namentlich die Beweismittel gehören. Dabei ist die Regelung insbesondere auch insoweit konsequent, als sie nicht nur dem abgewiesenen Kläger erlaubt, sein Begehren unter Berufung auf einen bisher noch nicht vorgebrachten Klagegrund zu wiederholen, sondern in entsprechender Weise auch dem verurteilten Beklagten die nachträgliche Geltendmachung von Einreden gestattet. Für die Parteien besteht danach in weit geringerem Maße als nach der am Sachverhalt orientierten prozessual eingliedrigen Konzeption oder auch der prozessual zweigliedrigen Regelung das Risiko, im Wege der Präklusion auf ein Ergebnis festgelegt zu werden, das der vorgegebenen materiellrechtlichen Situation nicht entspricht. Auf der anderen Seite wird bei diesem Ansatz aber auch nicht gewährleistet, dass die Parteien durch das Urteil Sicherheit hinsichtlich der mit der Klage geltend gemachten Rechtsbeziehung als Ganzer erlangen: Die spätere Berufung auf nicht vorgebrachten Prozessstoff bleibt weithin möglich; außerhalb der entschiedenen „cause“ liegende Einwände sind nicht präkludiert. Die rein materiellrechtliche Lösung versagt sich in diesem Sinne einer Funktion, die - wenn auch in unterschiedlicher Weise - sowohl die sachverhaltsorientierte prozessual eingliedrige als auch die prozessual zweigliedrige Konzeption erfüllen und die es keineswegs nur mit einem öffentlichen Interesse an der Verhinderung gehäufter Prozesse zu tun hat, sondern zunächst durchaus mit einem spezifischen Parteiinteresse.217

Gemeinsam ist den untersuchten Rechtsordnungen Europas, dass der siegreiche Kläger davor geschützt werden soll, dass das ihm zuerkannte Recht erneut bestritten wird. Ebenso gilt es nach allen Lösungen in durchaus vergleichbarer Weise, den siegreichen Beklagten gegen eine dasselbe Ziel verfolgende abermalige Inanspruchnahme abzuschirmen. Insoweit bezeichnet die Klage in allen beschriebenen Rechtskreisen gewissermaßen ein nach funktionalen Gesichtspunkten begrenztes Streitfeld, das im Prozess vollen Umfangs auszuleuchten ist und das durch das Urteil abschlie[ßend befriedet wird - gegebenenfalls im Wege der Präklusion von nicht vorgebrachtem Streitstoff.]


216 Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 617.

217 Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 618.

[Seite 616:]

Hier wie dort wird der siegreiche Kläger davor geschützt, daß das ihm zuerkannte Recht erneut bestritten wird, und ebenso wird der siegreiche Beklagte nach beiden Lösungen in durchaus vergleichbarer Weise gegen eine dasselbe Ziel verfolgende abermalige Inanspruchnahme abgeschirmt. Insoweit gilt damit für beide Rechtskreise, daß die Klage gewissermaßen ein nach funktionalen Gesichtspunkten begrenztes Streitfeld bezeichnet, das im Prozeß vollen Umfanges auszuleuchten ist und das durch das Urteil abschließend befriedet wird - gegebenenfalls im Wege der Präklusion von nicht vorgebrachtem Streitstoff. [...]

[Seite 617:]

Erst aus diesen ergibt sich mithin der maßgebliche Gesichtspunkt für die Abgrenzung des Sachvehltes [sic], so daß die Einheitlichkeit des Lebenssachverhalts nicht selbst ein eigenständiges Abgrenzungskriterium bilden kann. Im englischen Recht klingt Ähnliches darin an, daß man - wie erwähnt - für eine einheitliche »cause of action« neben der Einheitlichkeit des Sachverhaltes ein gewisses Maß an rechtlicher Einheit des Streites verlangt, ohne freilich das Verhältnis der Gesichtspunkte zueinander systematisch genauer zu bestimmen. [...]

[Seite 618:]

3. Indem das französische Recht die Rechtskraft weitgehend auf diejenigen Fragen beschränkt, über die im Rahmen des Prozesses tatsächlich gestritten und entschieden worden ist, tritt hier ein Abgrenzungsproblem der besprochenen Art nicht in gleicher Weise auf. Die Frage der Präklusion nicht vorgebrachten Prozeßstoffes stellt sich insoweit vielmehr erst im Hinblick auf einzelne »moyens«, zu denen namentlich die Beweismittel gehören. Dabei ist die Regelung insbesondere auch insoweit konsequent, als sie nicht nur dem abgewiesenen Kläger erlaubt, sein Begehren unter Berufung auf einen bisher noch nicht vorgebrachten Klagegrund zu wiederholen, sondern in entsprechender Weise auch dem verurteilten Beklagten die nachträgliche Geltendmachung von Einreden gestattet. Für die Parteien besteht danach in weit geringerem Maße als nach der anglo-amerikanischen Konzeption oder auch der deutschen Regelung das Risiko, im Wege der Präklusion auf ein Ergebnis festgelegt zu werden, das der vorgegebenen materiellrechtlichen Situation nicht entspricht. Auf der anderen Seite wird bei diesem Ansatz aber auch nicht gewährleistet, daß die Parteien durch das Urteil Sicherheit hinsichtlich der mit der Klage geltend gemachten Rechtsbeziehung als Ganzer erlangen. Die französische Lösung versagt sich in diesem Sinne einer Funktion, die - wenn auch in unterschiedlicher Weise - sowohl die anglo-amerikanische als auch die deutsche Konzeption erfüllen und die es keineswegs nur mit einem öffentlichen Interesse an der Verhinderung gehäufter Prozesse zu tun hat, sondern zunächst durchaus mit einem spezifischen Parteiinteresse.

Anmerkungen

Die ausschließliche Nennung der Quelle in den beiden Fußnoten lässt eine gewisse gedankliche Engführung vermuten. Für die Übernahme längerer wörtliche Abschnitte werden üblicherweise darüber hinaus Anführungszeichen verwendet und erwartet.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[9.] Sse/Fragment 052 32 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-31 12:50:22 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Zeuner 1981

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 32-39
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 613, Zeilen: 4 ff.
Der Gegenstand, über den abschließend zu befinden ist, sollte daher durch die von den Parteien gestellten Anträge näher bestimmt und begrenzt werden. Denn die Parteien bezeichnen den Gegenstand ihres Streites im Petitum, weil sie in diesem Prozess nur über diesen Streitpunkt eine richterliche Entscheidung erwarten. Das Urteil darf nicht weiter gehen, als die Absicht der Parteien gegangen ist, und darf nicht Folgen erzeugen, derer sich die Parteien im Laufe des Prozesses gar nicht bewusst geworden sind.220 Die Begrenzung der Rechtskraft wird danach primär durch das In[teresse der Parteien bestimmt, hinsichtlich der durch den Klageantrag bezeichneten Rechtsbeziehung eine unangreifbare Position zu gewinnen, woraus sich für beide Seiten zugleich auch der entsprechende Umfang des Verlustrisikos ergibt.]

220 Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 613

Als weitere Leitentscheidung des deutschen Rechts kommt hinzu, daß der Gegenstand, über den abschließend zu befinden ist, durch die von den Parteien mit Klage und Widerklage gestellten Anträge näher bestimmt und begrenzt wird. Die dafür maßgeblichen rechtspolitischen Vorstellungen sind in den Gesetzesmaterialien zur ZPO plastisch umschrieben. Unter Bezugnahme auf die gemeinrechtlichen Lehren von Unger und Wetzell heißt es dort, die Parteien bezeichneten und begrenzten den Gegenstand ihres Streites im Petitum und erwarteten in diesem Prozeß nur über diesen Streitpunkt eine richterliche Entscheidung. Das Urteil dürfe nicht weiter gehen, als die Absicht der Parteien gegangen sei, und dürfe nicht Folgen erzeugen, deren sich die Parteien im Laufe des Prozesses gar nicht bewußt geworden seien42. Die Begrenzung der Rechtskraft wird danach primär durch das Interesse der Parteien bestimmt, hinsichtlich der durch den Klageantrag bezeichneten Rechtsbeziehung eine unangreifbare (positive oder negative) Position zu gewinnen, woraus sich für beide Seiten zugleich auch der entsprechende Umfang des Verlustrisikos ergibt.

42 Siehe Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen II/1. Abt. (1880) 291.

Anmerkungen
Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[10.] Sse/Fragment 053 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-02 11:37:31 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Zeuner 1981

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 1-11
Quelle: Zeuner 1981
Seite(n): 613, Zeilen: 15 ff.
[Die Begrenzung der Rechtskraft wird danach primär durch das In-]teresse der Parteien bestimmt, hinsichtlich der durch den Klageantrag bezeichneten Rechtsbeziehung eine unangreifbare Position zu gewinnen, woraus sich für beide Seiten zugleich auch der entsprechende Umfang des Verlustrisikos ergibt. Dagegen geht es bei dieser Konzeption der Rechtskraftbegrenzung nicht darum, den Beklagten bei einem im Kern einheitlichen Konflikt generell vor mehrfacher gerichtlicher Inanspruchnahme zu schützen oder im Interesse der Prozessökonomie oder des Ansehens der Gerichte zu verhindern, dass es zwischen denselben Parteien in verschiedenen Prozessen zu wiederholten und damit möglicherweise auch im Ergebnis divergierenden Beweisaufnahmen oder gerichtlichen Stellungnahmen zu denselben Tat- oder Rechtsfragen kommt.221

221 Zeuner, FS Zweigert, S. 603, 613.

Die Begrenzung der Rechtskraft wird danach primär durch das Interesse der Parteien bestimmt, hinsichtlich der durch den Klageantrag bezeichneten Rechtsbeziehung eine unangreifbare (positive oder negative) Position zu gewinnen, woraus sich für beide Seiten zugleich auch der entsprechende Umfang des Verlustrisikos ergibt. Dagegen geht es bei dieser Konzeption der Rechtskraftbegrenzung nicht darum, den Beklagten bei einem im Kern einheitlichen Konflikt generell vor mehrfacher gerichtlicher Inanspruchnahme zu schützen oder im Interesse der Prozeßökonomie oder des Ansehens der Gerichte zu verhindern, daß es zwischen denselben Parteien in verschiedenen Prozessen zu wiederholten und damit möglicherweise auch im Ergebnis divergierenden Beweisaufnahmen oder gerichtlichen Stellungnahmen zu denselben Tat- oder Rechtsfragen kommt.
Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 221 genannt. Es fehlen aber Anführungszeichen.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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