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Quelle:Sse/Zieglmeier 2003

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Christian Zieglmeier
Titel    Bindungsprobleme bei doppelgleisigen Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht
Ort    Berlin
Verlag    Duncker und Humblot
Jahr    2003
Reihe    Schriften zum Prozessrecht ; Bd. 180
Anmerkung    Zugl.: Regensburg, Univ., Diss., 2002/2003

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Sse/Fragment 133 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-13 20:53:33 Schumann
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung, Zieglmeier 2003

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 12-15
Quelle: Zieglmeier 2003
Seite(n): 132, Zeilen: 7-10
Das aber könne nicht durch eine von nationalen Rechtsordnungen geprägte Auslegung des Art. 21 EuGVÜ erreicht werden; denn der Begriff der Rechtshängigkeit (gemeint ist der Streitgegenstand) sei nicht in allen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten gleich.249

249 EuGH, Urt. v. 8.12.1987, Rs. 144/86 -Gubisch Maschinenfabrik./.Palumbo-, Slg. 1987, 4861, 4874, Nr. 10.

Dieses Ziel könne aber nicht durch eine von nationalen Rechtsordnungen geprägte Auslegung des Art. 21 EuGVÜ erreicht werden; denn der Begriff der Rechtshängigkeit (gemeint ist der Streitgegenstand) sei nicht in allen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten gleich.15

15 EuGH, NJW 1989, 665.

Anmerkungen

Verf.in übernimmt die Zusammenfassung Zieglmeiers, die allerdings recht nah am Wortlaut des Urteils bleibt. Dieses lautet in Ziff. 10:
: "AUF DER ANDEREN SEITE IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER BEGRIFF DER RECHTSHÄNGIGKEIT NICHT IN ALLEN RECHTSORDNUNGEN DER VERTRAGSSTAATEN DER GLEICHE IST UND DASS, WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 7.*JUNI 1984 IN DER RECHTSSACHE 129/83 ( ZELGER, SLG . 1984, 2397 ) FESTGESTELLT HAT, EIN GEMEINSAMER BEGRIFF DER RECHTSHÄNGIGKEIT NICHT DURCH EINE GEGENÜBERSTELLUNG DER VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN GEWONNEN WERDEN KANN ."

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

[2.] Sse/Fragment 134 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-10-13 11:51:02 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Zieglmeier 2003

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 13-16
Quelle: Zieglmeier 2003
Seite(n): 132 f., Zeilen: 132: 28-30; 133: 1
Das Besondere dieser sog. Kernpunkttheorie ist, dass der EuGH für die Frage, ob der Zweck zweier Klagen identisch ist, nicht auf die formelle Identität der beiden Klageanträge, sondern allenfalls auf einen weit gefassten Lebenssachverhalt rekurriert.259

259 EuGH, Urt. v. 8.12.1987, Rs. 144/86 -Gubisch Maschinenfabrik./.Palumbo-, Slg. 1987, 4861, 4875 f., Nr. 14 ff.; Buschmann, S. 162; Roth, FS Schumann, S. 355, 362; Zieglmeier, S. 132 f.

Das Besondere der Kernpunkttheorie ist, dass der EuGH für die Frage, ob der Zweck zweier Klagen identisch ist, nicht auf die formelle Identität der beiden Klageanträge20, sondern allenfalls auf einen weit gefassten Lebenssachverhalt ab-

[Seite 133:]

stellt.21


20 EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 (Gubisch); vgl. auch EuZW 1991, 158 (160); Buschmann, Rechtshängigkeit im Ausland als Verfahrenshindernis unter besonderer Berücksichtigung der Klageerhebung im französischen Zivilprozess, S. 162; H. Roth, Festschrift für E. Schumann, S. 355 (362).

21 Gottwald, Dogmatische Grundfragen des Zivilprozesses im geeinten Europa, S. 85 (91) spricht von einer „pragmatisch verstandenen Einheit des Streites der Parteien über die Rechtsfolgen eines Lebenssachverhaltes.“

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 259 als letzte genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn

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