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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Matthias Dembinski, Wolfgang Wagner
Titel    Europäische Kollateralschäden

Zur Zukunft der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach dem Irak-Krieg

Zeitschrift    Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber    Bundeszentrale für politische Bildung
Ort    Bonn
Datum    22. Juli 2003
Nummer    B31-32
Anmerkung    Im LIteraturverzeichnis findet sich die Quelle unter [630], ohne Autoren Namen
URL    http://www.bpb.de/apuz/27487/europaeische-kollateralschaeden?p=all
Webcite    http://www.webcitation.org/6JFMXKRk3

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    8


Fragmente der Quelle:
[1.] Ssh/Fragment 245 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-08-31 17:57:32 Klicken
Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 245, Zeilen: 12-31
Quelle: Dembinski Wagner 2003
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 17ff
An dieser ambitionierten Rolle ließ die europäische Politik in der Irak-Krise jedoch erhebliche Zweifel aufkommen. Gleichzeitig wirft diese Krise ein Licht auf den komplexen Zusammenhang zwischen den beiden Prozessen der europäischen Integration und der transatlantischen Beziehungen.

Amerikanische Irak-Politik als Herausforderer der GASP

Der Irak-Krieg reicht in seiner Bedeutung weit über die betroffene Region hinaus. Das Vorgehen der USA, nach der Einschätzung von Schwarz, markiere einen Bruch mit historischen Kontinuitätslinien. Er ist ähnlich wie die Zwischenkriegszeit und stelle ähnlich wie der Zeitenwechsel 1947/48 den Beginn einer längeren Nachkriegsphase dar [377]. Karl Kaiser sieht die neue Ära treffend durch das Spannungsverhältnis zwischen der Dominanz der USA und globaler Interdependenz geprägt [378]. Anstatt dem laufenden Prozess einer evolutionären Anpassung der Regeln des bestehenden Staatensystems an die veränderte Realität einer globalisierten Welt und ihrer Gefahren fortzusetzen, vertritt die Bush-Administration, nach Meinung von Ikenberry, einen Ansatz, der Macht und Moral in einer für Kontinentaleuropäer ungewohnten Weise verbindet [379]. Zu den Kernelementen der USSicherheitsstrategie vom 2002 gehört der Anspruch, die gegenwärtige US-Dominanz im militärischen Bereich auf Dauer absichern zu wollen [380], die Souveränität der "Rogue-States" einzuschränken und umgekehrt die Souveränität und Handlungsfreiheit der USA von den Fesseln völkerrechtlicher Beschränkungen zu befreien [82]. Dies betrifft insbesondere das [Recht, auch präventiv und unter Verletzung des in Artikel 2 (4) UN-Charta verankerten Gewaltverbotes gegen die von den USA identifizierten "Rogue-States" vorzugehen [82].]


82. The National Security Strategy of the United States of America, White house: http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.html, 20.09.2002 (Zugriff am 22.09.2007).

377. Schwarz, Klaus-Dieter, Amerikas Mission, SWP-Aktuell, Nr. 38, Berlin, Oktober 2002.

378. Kaiser, Karl, Dominanz und Interdependenz nach dem Irak-Krieg, Internationale Politik, 58 (2003) 5, S. 1 - 8.

379. Ikenberry, G. John, America's Imperial Ambition, Foreign Affairs, 81 (September/Oktober 2002) 5, S. 44 - 60.

380. President Bush Delivers Graduation Speech at West Point, United States Military Academy West Point, New York, The White House: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/06/20020601-3.html, June 1, 2002 (Zugriff am 05.10.2007).

An dieser ambitionierten Rolle ließ die europäische Politik in der Irak-Krise gerade auch vor dem Hintergrund der anstehenden Erweiterung erhebliche Zweifel aufkommen. Gleichzeitig wirft sie ein abermaliges Schlaglicht auf den komplexen Zusammenhang zwischen den beiden Prozessen der europäischen Integration und der transatlantischen Beziehungen.

I. Die amerikanische Irak-Politik als Herausforderung für die GASP

Der Irak-Krieg reicht in seiner Bedeutung weit über die betroffene Region hinaus. Das amerikanische Vorgehen, so die Einschätzung einer Reihe von Beobachtern, markiere einen Bruch mit historischen Kontinuitätslinien. Er bringe eine Zwischenkriegszeit zum Abschluss, und stelle ähnlich wie der Zeitenwechsel 1947/48 den Beginn einer längeren Nachkriegsphase dar.[2] Karl Kaiser sieht die neue Ära treffend durch das Spannungsverhältnis zwischen amerikanischer Dominanz und globaler Interdependenz geprägt.[3] Anstatt den laufenden Prozess einer evolutionären Anpassung der Regeln des bestehenden Staatensystems an die veränderte Realität einer globalisierten Welt und ihrer Gefahren fortzusetzen, vertritt die Bush-Administration einen revolutionären Ansatz, der Macht und Moral in einer für Kontinentaleuropäer ungewohnten Weise verbindet.[4] Zu den Kernelementen der neuen Sicherheitsstrategie gehört der Anspruch, die gegenwärtige amerikanische Dominanz im militärischen Bereich auf Dauer absichern zu wollen,[5] die Souveränität so genannter Schurkenstaaten (Rogue-States) einzuschränken und umgekehrt die amerikanische Souveränität und Handlungsfreiheit von den Fesseln völkerrechtlicher Beschränkungen zu befreien.[6]


2. Vgl. Klaus-Dieter Schwarz, Amerikas Mission, SWP-Aktuell, Nr. 38, Berlin, Oktober 2002.

3. Vgl. Karl Kaiser, Dominanz und Interdependenz nach dem Irak-Krieg, in: Internationale Politik, 58 (2003) 5, S. 1 - 8.

4. Vgl. G. John Ikenberry, America's Imperial Ambition, in: Foreign Affairs, 81 (September/Oktober 2002) 5, S. 44 - 60.

5. Vgl. The White House, Remarks by the President at 2002 Graduation Exercise of the United States Military Academy (http://www.whitehouse.gov/news/ releases/2002/06/print/20020601 - 3.htm).

6. Vgl. The President of the United States, The National Security Strategy of the United States of America, Washington, September 2002.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[2.] Ssh/Fragment 246 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-08-31 23:48:13 Hindemith
Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 246, Zeilen: 1-6, 9-34
Quelle: Dembinski Wagner 2003
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 34ff
[Dies betrifft insbesondere das] Recht, auch präventiv und unter Verletzung des in Artikel 2 (4) UN-Charta verankerten Gewaltverbotes gegen die von den USA identifizierten "Rogue-States" vorzugehen [82]. Wer zu dieser Kategorie gehört und wodurch diese Staaten sich auszeichnen, wird weniger eindeutig festgelegt. Die Unterstützung von Terroristen ist sicherlich ein Kriterium; der Erwerb von Massenvernichtungswaffen ebenfalls; die systematische Verletzung von fundamentalen Menschenrechten möglicherweise ein zusätzliches. Jedoch, wie später in dieser Dissertation für Pakistan und Saudi Arabien geschildert wird, gibt es Staaten, die zu dieser Definition gehören und trotzdem Verbündete der USA sind.

Dass ein Sturz des Saddam-Regimes die erste Konsequenz dieses radikalen Bruchs sein würde, zeichnete sich spätestens im Sommer 2002 ab [381]. Dabei machte die damalige Debatte deutlich, was nach dem Krieg offensichtlich wird. Entscheidende Akteure, das Pentagon, der Nationale Sicherheitsrat und der Vizepräsident, stellten einen derart engen Zusammenhang zwischen der angenommenen irakischen Fähigkeit zur Produktion von Massenvernichtungswaffen und dem Regimecharakter her, dass nie klar war, ob es den USA um die Abrüstung der Massenvernichtungswaffen oder den aus vielfältigen Gründen betriebenen Sturz Saddam-Regimes ging [382].

Wie bereits geschildert, wurde Europa von dieser Entwicklung überwältigt. Bei den europäischen Ratstreffen im März und Juni 2002 stand der Irak offiziell nicht auf der Tagesordnung. Hinter den Kulissen begannen sich die das folgende Jahr prägenden Frontstellungen aber schon zu formieren [383].

Die spanische Präsidentschaft gab im ersten Halbjahr 2002 nur eine Erklärung zum Irak ab. Darin unterstützte sie im Namen der EU die UN-Resolutionen 1284 und 1409, die den Irak aufforderten, ein stärker auf die Kontrolle sensitiver Produkte ausgerichtetes Inspektionsregime zuzulassen. Auch Javier Solana und Außenkommissar Chris Patten äußerten sich öffentlich kaum zu dem Thema [384].

Stattdessen bestimmten nationale Reaktionen das Bild. Großbritannien folgte der etablierten Tradition der "Special Relationship" [375], in der Hoffnung, durch eine entschlossene Beteiligung Einfluss auf den Entscheidungsprozess in Washington ausüben zu können. Eine Mehrheit der Labour-Wählerschaft und große Teile der Fraktion standen jedoch einem Krieg gegen den Irak ohne UN-Mandat ablehnend gegenüber.

Die deutsche Regierung brach mit der Tradition, aus einer atlantischen Verankerung heraus brückenbildend zu wirken. Stattdessen bezog Deutschland mit dem doppelten Nein eine Gegenposition, die in dieser Eindeutigkeit nur von Belgien unterstützt wurde. Die Ablehnung der Politik des unilateralen Regimewechsels war gut begründet und den USA im Vorfeld [signalisiert worden.]


82. The National Security Strategy of the United States of America, White house: http://www.whitehouse.gov/ nsc/nss.html, 20.09.2002 (Zugriff am 22.09.2007).

375. UK-US special relationship: Will history vindicate Bush and Blair?, BBC News: http://news.bbc.co.uk/1/hi/ talking_point/3071569.stm, 24 July, 2003 (Zugriff am 05.10.2007).

381. Bereits die von Bush in der "State-of-the-Union Address" entwickelte These von der "Achse des Bösen" und ihre Kommentierung in Washington zeigten deutlich, daß sich die Fraktion durchgesetzt hatte, die seit dem 11. September 2001 für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak plädierte. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 10. 4. 2002.

382. Sowohl Vizepräsident Cheney als auch Verteidigungsminister Rumsfeld lehnten in programmatischen Beiträgen eine Rückkehr der Inspekteure in den Irak mit dem Argument ab, damit würden lediglich die nötigen Entscheidungen verzögert, aber keine Probleme gelöst. Um sicher zu gehen, daß der Irak keine verbotenen Waffenprogramme unterhalte, müßten Inspektionen so intrusiv sein, daß sie einem Regimewechsel gleichkämen. Vgl. Remarks by the Vice President to the Veterans of Foreign Wars 103rd National Convention, http://www.whitehouse.gov/news/releases /2002/08/20020826.html, 26.08. 2002; Zu den Motiven der amerikanischen Irak-Politik vgl. Denison, Andrew B., Unilateral oder multilateral? Motive der amerikanischen Irak-Politik, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), http://www.bpb.de/publikationen/CIURW2,0, Unilateral_oder_multilateral_ Motive_der_amerikanische n_Irakpolitik.html, B 24 - 25/2003, S. 17 – 24 (Zugriff am 05.10.2007).

383. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 18.03.2002.

384. Patten lays into Bush's America. Fury at President's 'axis of evil' speech, The Guardian, 09.02.2002.

Dies betrifft insbesondere das Recht, auch präventiv und unter Verletzung des in Artikel 2 (4) UN-Charta verankerten Gewaltverbotes gegen die von den USA identifizierten "Rogue States" vorzugehen.[7] Wer zu dieser Kategorie gehört und wodurch diese Staaten sich auszeichnen, wird weniger eindeutig festgelegt. Die Unterstützung von Terroristen ist sicherlich ein Kriterium; der Erwerb von Massenvernichtungswaffen ebenfalls; die systematische Verletzung von fundamentalen Menschenrechten möglicherweise ein zusätzliches.

Dass ein Sturz des Regimes im Irak die erste Konsequenz dieses radikalen Bruchs sein würde, zeichnete sich spätestens im Sommer 2002 ab.[8] Dabei machte schon die damalige Debatte deutlich, was nach dem Krieg offensichtlich wird. Entscheidende Akteure - das Pentagon, der Nationale Sicherheitsrat, der Vizepräsident - stellten einen derart engen Zusammenhang zwischen der angenommenen irakischen Fähigkeit zur Produktion von Massenvernichtungswaffen und dem Charakter des Regimes her, dass nie klar war, ob es den USA um die Abrüstung der Massenvernichtungswaffen oder den aus vielfältigen Gründen betriebenen Sturz Saddam Husseins ging.[9]

II. Europäische Reaktionen

Europa wurde von dieser Entwicklung geradezu überwältigt. Bei den europäischen Ratstreffen im März und Juni 2002 stand der Irak offiziell nicht auf der Tagesordnung. Hinter den Kulissen begannen sich die das folgende Jahr prägenden Frontstellungen aber schon zu formieren.[10] Die spanische Präsidentschaft gab im ersten Halbjahr 2002 nur eine Erklärung zum Irak ab. Darin unterstützte sie im Namen der EU die UN-Resolutionen 1284 und 1409, die den Irak aufforderten, ein stärker auf die Kontrolle sensitiver Produkte ausgerichtetes Inspektionsregime zuzulassen.[11] Javier Solana und Außenkommissar Chris Patten äußerten sich öffentlich kaum zu dem Thema.[12]

Stattdessen bestimmten nationale Reaktionen das Bild. Großbritannien folgte der etablierten Tradition der "special relationship", hoffend, durch eine entschlossene Beteiligung Einfluss auf den Entscheidungsprozess in Washington ausüben zu können. Diese vor allem einer außenpolitischen Logik folgende Strategie war nicht ohne innenpolitische Risiken. Eine Mehrheit der Labour-Wählerschaft und große Teile der Fraktion standen einem Krieg gegen den Irak, ohne UN-Mandat zumal, ablehnend gegenüber.

Die deutsche Position und ihre Probleme waren spiegelbildlich.[13] Die Regierung Schröder brach mit der Tradition, aus einer atlantischen Verankerung heraus brückenbildend zu wirken. Stattdessen bezog Deutschland mit dem doppelten Nein eine Gegenposition, die in dieser Eindeutigkeit allenfalls noch von Belgien unterstützt wurde. Die Ablehnung der Politik des unilateralen Regimewechsels war gut begründet und den USA im Vorfeld signalisiert worden.


7. Vgl. ebd., S. 6. [Vgl. The President of the United States, The National Security Strategy of the United States of America, Washington, September 2002.]

8. Bereits die von Bush in der State-of-the-Union Address entwickelte These von der "Achse des Bösen" und ihre Kommentierung in Washington zeigten recht deutlich, dass sich die Fraktion durchgesetzt hatte, die seit dem 11. September 2001 für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak plädierte. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10. 4. 2002. Schließlich mehrten sich Berichte über militärische Planungen und Vorbereitungen. Vgl. International Herald Tribune (IHT) vom 6./7. 7. 2002, S. 1,4. Vgl. auch Peter Rudolf, 'Präventivkrieg' als Ausweg? Die USA und der Irak, SWP-Studie, Berlin, Juni 2002, S. 23.

9. Sowohl Vizepräsident Cheney als auch Verteidigungsminister Rumsfeld lehnten in programmatischen Beiträgen eine Rückkehr der Inspekteure in den Irak mit dem Argument ab, damit würden lediglich die nötigen Entscheidungen verzögert, aber keine Probleme gelöst. Um sicher zu gehen, dass der Irak keine verbotenen Waffenprogramme unterhalte, müssten Inspektionen so intrusiv sein, dass sie einem Regimewechsel gleichkämen. Vgl. Vice President Dick Cheney, Speech to the Veterans of Foreign Wars national convention in Nashville, Tennessee, 27. 8. 2002; vgl. auch Financial Times (FT) vom 19. 9. 2002. Zu den Motiven der amerikanischen Irak-Politik vgl. Andrew B. Denison, Unilateral oder multilateral? Motive der amerikanischen Irak-Politik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 24 - 25/2003, S. 17 - 24.

10. Vgl. FAZ vom 18. 3. 2002.

11. Vgl. Declaration by the Presidency on Behalf of the EU on Iraq, Brüssel, 20.5. 2002, 8884/02 (Press 143).

12. Chris Patten schlug dabei noch die kritischeren Töne an. Vgl. Patten lays into Bush's America. Fury at President's 'axis of evil' speech, in: The Guardian vom 9. 2. 2002. Zusammenfassend vgl. Jan Reckmann, Außenpolitische Reaktionen der Europäischen Union auf die Terroranschläge vom 11. September 2001, unveröffentlichtes Manuskript, Berlin 2003, S. 118.

13. Vgl. Gunther Hellmann/Michael Hedtstück, "Wir machen einen deutschen Weg." Irak-Abenteuer, das transatlantische Verhältnis und die Risiken der Methode Schröder für die deutsche Außenpolitik, in: Bernd Kubbig u.a. (Hrsg.), Brandherd Irak. US-Hegemonieanspruch, die UNO und die Rolle Europas, Frankfurt/M.-New York 2003, S. 224 - 234.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[3.] Ssh/Fragment 247 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-08-31 23:47:13 Hindemith
Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 247, Zeilen: 1-34
Quelle: Dembinski Wagner 2003
Seite(n): 0, Zeilen: 0
Das doppelte Nein, die Formel vom "deutschen Weg" [622] und die überbordende Rhetorik folgten dagegen einem innenpolitischen, wahlkampftaktischen Kalkül und erhöhten die außenpolitischen Risiken dieser Strategie, die vor allem in der Gefahr einer nur noch zu hohen Kosten wieder aufzubrechenden Isolation lagen.

Die französische Position war einerseits grundsätzlicher, andererseits flexibler. Frankreich hatte ebenfalls die unilateralen Tendenzen der US-Politik scharf kritisiert, gleichzeitig aber anerkannt, dass die Missachtung der UN-Resolutionen durch den Irak einen Zustand darstellte, den die Weltgemeinschaft nicht länger tolerieren konnte. In dieser Situation plädierte Frankreich erstens dafür, die Autorität des UN-Sicherheitsrates zu stärken, zweitens, gegenüber Bagdad auf der Umsetzung der einschlägigen Resolutionen zu beharren und ein verschärftes Inspektionsregime zuzulassen, und drittens, dieser Forderung durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse Nachdruck zu verleihen [385]. Eine europäische Kompromisslinie zeichnete sich erst wieder beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Helsingör ab, in dem sie sich auf die Formel verständigten, der Diplomatie zunächst den Vorrang vor militärischer Gewalt einzuräumen [386].

Es gelang Tony Blair Bush davon zu überzeugen, zunächst den Weg über den UNSicherheitsrat zu wählen. Die am 8. November verabschiedete Resolution 1441 ließ sich als Sieg der französischen wie auch der britisch-amerikanischen Position verstehen [86]. Sie initiierte ein neues Inspektionsregime mit weit reichenden Kompetenzen und ließ die Frage, ob mögliche Gewaltmaßnahmen einer weiteren Resolution bedürften, letztlich offen. Auch Berlin signalisierte Unterstützung und relativierte so die frühere Position der eindeutigen Ablehnung militärischer Gewalt. Kurze Zeit später wurde deutlich, dass der Kompromiss auf Sand gebaut war. Von den USA wurde der Bericht, den der Irak am 8. Dezember über sein Waffenprogramm und seine Bestände an relevanten Materialien vorlegte [87], als ungenügend eingestuft. Mit dieser Einschätzung fiel auf der US-Seite endgültig die Entscheidung für eine militärische Lösung [387]. Vor diesem Hintergrund brachen die innereuropäischen Gräben schnell wieder auf. Paris schwenkte anders als 1991, trotz massiven Drucks und obwohl im Irak erhebliche Interessen zur Disposition standen, nicht auf die US-Linie ein. Und auch die Bundesregierung blieb entgegen einer verbreiteten Erwartung bei ihrer Position [388].

Es gelang den USA und England nicht, ihre Vorwürfe in überzeugender Weise zu erhärten. Berlin konnte die Gefahr völliger Isolierung abwenden und damit zu geringeren Kosten am Kern der eigenen Position festhalten. Für Paris entsprach die Wiederbelebung der deutschfranzösischen Partnerschaft. Neben Schröder stehend erklärte Chirac, Krieg sei immer Eingeständnis von Versagen. Es müsse alles getan werden, um ihn zu vermeiden [85].


85. France threatens rival U. Iraq draft, BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/ middle_east/2364203.stm, 26.10.2002 (Zugriff am 05.10.2007).

86. Resolution S/RES/1441(2002), The situation between Iraq and Kuwait, http://ods-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/ N02/682/26/PDF/N0268226.pdf?OpenElement, 08.11.2002 (Zugriff am 05.10.2007).

87. Iraq 'accepts U. resolution', BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/ middle_east/2465463.stm, 14.11.2002 (Zugriff am 05.10.2007).

385. Financial Times, 11.09.2002.

386. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 02.09.2002. Die amerikanische Entscheidung war allerdings nur zum Teil britischem und europäischem Drängen, sondern ebenso der Kritik vieler einflussreicher Republikaner und Mitglieder der Administration von Bush senior zu verdanken. Vgl. Financial Times, 31.08.2002.

387. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 09.12.2002.

388. Beide Staaten spielten offenbar während der Jahreswende mit dem Gedanken, auf die amerikanische Linie einzuschwenken. In Frankreich signalisierte Chirac noch am 07.01.2003 den Oberbefehlshabern, die französischen Streitkräfte müßten sich auf alle Eventualitäten einstellen. Und in Deutschland ließ sich der neue UN-Botschafter Pleuger in dem Sinne vernehmen, es sei noch nicht abzusehen, wie Deutschland über eine zweite Resolution abstimmen werde.

622. Rede von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Wahlkampfauftakt am 5. 8. 2002 in Hannover.

Das doppelte Nein, die Formel vom "deutschen Weg" und die überbordende Rhetorik folgten dagegen einem innenpolitischen, wahlkampftaktischen Kalkül und erhöhten die außenpolitischen Risiken dieser Strategie, die vor allem in der Gefahr einer nur noch zu hohen Kosten wieder aufzubrechenden Isolation lagen.[14] [...]

Die französische Position war einerseits sehr viel grundsätzlicher, andererseits flexibler. Paris hatte ebenfalls die unilateralen Tendenzen der amerikanischen Politik scharf kritisiert, gleichzeitig aber anerkannt, dass die Missachtung der UN-Resolutionen durch den Irak einen Zustand darstellte, den die Weltgemeinschaft nicht länger tolerieren konnte. In dieser Situation plädierte Frankreich erstens dafür, die Autorität des Sicherheitsrates zu stärken, zweitens, gegenüber Bagdad auf der Umsetzung der einschlägigen Resolutionen zu beharren und ein verschärftes Inspektionsregime zuzulassen, und drittens, dieser Forderung durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse Nachdruck zu verleihen.[16] [...]

Eine europäische Kompromisslinie zeichnete sich erst wieder im Frühherbst ab. Bei ihrem informellen Treffen in Helsingör (30./31. August) verständigten sich die EU-Außenminister auf die Formel, der Diplomatie zunächst den Vorrang vor militärischer Gewalt einzuräumen.[18] Derartig gestärkt, gelang es Blair Anfang September, Bush davon zu überzeugen, zunächst den Weg über den UN-Sicherheitsrat zu wählen. Die am 8. November verabschiedete Resolution 1441 ließ sich als Sieg der französischen wie auch der britisch-amerikanischen Position verstehen.[19] Sie initiierte ein neues Inspektionsregime mit weit reichenden Kompetenzen und ließ die Frage, ob mögliche Gewaltmaßnahmen einer weiteren Resolution bedürften, letztlich offen. Auch Berlin signalisierte Unterstützung und relativierte so die frühere Position der eindeutigen Ablehnung militärischer Gewalt.

III. Der Bruch des politischen Westens

Kurze Zeit später wurde deutlich, dass der Kompromiss auf Sand gebaut war. Von den USA wurde der 12 000 Seiten lange Bericht, den der Irak am 8. Dezember über sein Waffenprogramm und seine Bestände an relevanten Materialien vorlegte, als ungenügend eingestuft. Mit dieser Einschätzung fiel auf amerikanischer Seite endgültig die Entscheidung für eine militärische Lösung.[20] Vor diesem Hintergrund brachen die innereuropäischen Gräben schnell wieder auf. Überraschend war die französische Reaktion. Paris schwenkte anders als 1991, trotz massiven Drucks und obwohl im Irak erhebliche Interessen zur Disposition standen, nicht auf die amerikanische Linie ein. Und auch die Regierung Schröder blieb entgegen einer verbreiteten Erwartung bei ihrer Position.[21]

[...] Es gelang den USA und Großbritannien nicht, ihre Vorwürfe in überzeugender Weise zu erhärten. Stattdessen verbesserte sich die Kooperationsbereitschaft des irakischen Regimes. Hinzu kamen weitere Gründe. Berlin konnte die Gefahr völliger Isolierung abwenden und damit zu geringeren Kosten am Kern der eigenen Position festhalten. Für Paris entsprach die Wiederbelebung der deutsch-französischen Partnerschaft unter amerikakritischem Vorzeichen lange gehegten Zielvorstellungen. [...] Neben Schröder stehend erklärte er, Krieg sei immer Eingeständnis von Versagen. Es müsse alles getan werden, um ihn zu vermeiden.[23]


14. Am 1. 8. 2002 entschied das SPD-Präsidium, im Wahlkampf zur Irak-Frage eine klare Position zu beziehen. Am 5.8. sprach Schröder erstmals in Hannover von einem "deutschen Weg".

16. Vgl. FT vom 11. 9. 2002.

18. Vgl. FAZ vom 2. 9. 2002. Die amerikanische Entscheidung war allerdings nur zum Teil britischem und europäischem Drängen, sondern ebenso der Kritik vieler einflussreicher Republikaner und Mitglieder der Administration von Bush senior zu verdanken. Vgl. FT vom 31. 8. 2002.

19. Vgl. FT vom 8. 11. 2002.

20. Vgl. FAZ vom 9. 12. 2002.

21. Beide Staaten spielten offenbar während der Jahreswende mit dem Gedanken, auf die amerikanische Linie einzuschwenken. In Frankreich signalisierte Chirac noch am 7. 1. den Oberbefehlshabern, die französischen Streitkräfte müssten sich auf alle Eventualitäten einstellen. Und in Deutschland ließ sich der neue UN-Botschafter Pleuger in dem Sinne vernehmen, es sei noch nicht abzusehen, wie Deutschland über eine zweite Resolution abstimmen werde.

23. Bereits zwei Tage vorher, am 20. 1. 2003 hatte der französische Außenminister de Villepin am Rande einer Tagung des UN-Sicherheitsrats deutliche Kritik an der frühzeitigen Festlegung auf die militärischen Option geübt. Vgl. FT vom 21. 1. 2003.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[4.] Ssh/Fragment 248 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-08-31 18:01:43 Klicken
Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 248, Zeilen: 1-34
Quelle: Dembinski Wagner 2003
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 113ff
Nachdem sich beide der Unterstützung Russlands versichert hatten, begann im UN-Sicherheitsrat und vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein beispielloses Ringen zwischen zwei Lagern der westlichen Welt. Dieser historisch neuartige Bruch des "politischen Westens" [389] lief nicht nur quer durch die NATO, er spaltete auch die EU in Befürworter und Gegner des Vorgehens der USA.

Die EU schien nach der Verabschiedung der Resolution 1441 langsam wieder zu einer gemeinsamen Position zurückgefunden zu haben. Am 19.November 2002 verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen zum Irak, in denen er die einstimmige Annahme der Resolution 1441 begrüßte [390].

Am 27. Januar 2003 sprachen die Außenminister in einer gemeinsamen Position einerseits den Waffeninspekteuren ihre Anerkennung aus, warnten andererseits das Saddam-Regime in überraschend scharfen Formulierungen vor militärischen Konsequenzen, sollte das Land die Resolution 1441 nicht befolgen. Jedoch zerfiel drei Tage später der Eindruck von Einigkeit. Am 30. Januar 2003 veröffentlichten acht EU-Mitglieder und -Kandidaten einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie ihre Solidarität mit den USA ausdrückten [645]. Am 6. Februar folgte eine weitere Solidaritätsbekundung mit den USA, diesmal von den zehn Mitgliedern der Vilnius-Gruppe [646]. Der Versuch der griechischen Präsidentschaft, auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates am 18. Februar die Gräben zu überbrücken und Europa in der Irak-Frage zumindest ansatzweise handlungsfähig zu machen, vertiefte eher das wechselseitige Misstrauen. Der Gipfel endete zwar mit einem Abschluss-Kommuniqué, jedoch auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners der Interessen [391].

Die Motive der acht bzw. zehn Staaten sind vielfältig. Für England zählte die "Special Relationship", für die Regierungschefs Spaniens und Italiens die politische Nähe zum USPräsidenten, für die Osteuropäer die Überlegung, dass die USA sie am effektivsten im Falle einer Wiederherstellung vor russischer Bedrohung schützen würden. Die USA erbringen für die europäische Integration Leistungen, die von Europa alleine nur schwer und aus der Sicht der "Atlantiker" zu ungünstigeren Bedingungen zu ersetzen wären. Die US-Hegemonie stellt nach dieser Fassung einen innereuropäischen Stabilitätsfaktor dar, und ihre Führungsrolle innerhalb der NATO erleichtert die gemeinsame Reaktion auf externe Krisen. Ohne die USA müsste Europa diese Leistungen entweder durch einen Integrationssprung oder durch die Schaffung einer "europäischen Führungsmacht" [392] etwa in Form eines Direktorats ersetzen.

Beides waren aus der Sicht der Mehrheit der EU-Staaten und der Kandidaten keine attraktive Alternative.


389. Fukuyama, Francis, Das Ende des Westens, Die Welt, 03.09. 2002.

390. Rat der Europäischen Union: 2464. Tagung des Rates der Außenbeziehungen – allgemeine Angelegenheiten - am 18. 11. 2002 in Brüssel, Website von Rat der Europäischen Union: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/ cms_Data/docs/pressdata/de/gena/73330.pdf, 14184/02 Presse 351, 21/11/2002 (Zugriff am 12.11.2007).

391. Rat der Europäischen Union, Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates am 17.02.2003 in Brüssel, Website von Rat der Europäischen Union: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/ cms_Data/docs/pressdata/de/ec/74557.pdf, 6466/03 (Zugriff am 12.11.2007), Brüssel, 21.02.2003. Darin kennen die Staats- und Regierungschefs u.a. an, „daß die Einheit und die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, wie sie in der einstimmigen Annahme der Resolution 1441 zum Ausdruck gekommen sind, und die militärische Drohkulisse wesentlich zur Rückkehr der Inspektoren beigetragen haben“.

392. Göller, Josef-Thomas, Der lange Weg der transatlantischen Wiederannäherung; Vor dem Deutschlandbesuch von George W. Bush, Das Parlament: http://www.bundestag.de/dasparlament/ 2005/08/ThemaderWoche/001.html, 8/2005 (Zugriff am 12.11.2007).

Nachdem sich beide der Unterstützung Russlands versichert hatten, begann im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein beispielloses Ringen zwischen zwei Lagern der westlichen Welt. Dieser historisch neuartige Bruch des "politischen Westens" [24] lief nicht nur quer durch die NATO, er spaltete auch die EU in Befürworter und Gegner des amerikanischen Vorgehens.

Die EU schien nach der Verabschiedung der Resolution 1441 langsam wieder zu einer gemeinsamen Position zurückgefunden zu haben. Am 19.November 2002 verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen zum Irak, in denen er die einstimmige Annahme der Resolution 1441 begrüßte.[25] Am 27. Januar 2003 sprachen die Außenminister in einer gemeinsamen Position einerseits den Waffeninspekteuren ihre Anerkennung aus, warnten andererseits das irakische Regime in überraschend scharfen Formulierungen vor militärischen Konsequenzen, sollte das Land die Resolution 1441 nicht befolgen.

Nur drei Tage später zerfiel der Eindruck von Einigkeit. Am 30. Januar 2003 veröffentlichten acht EU-Mitglieder und -Kandidaten einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie ihre Solidarität mit den USA ausdrückten.[26] Am 6. Februar folgte eine weitere Solidaritätsbekundung mit den USA, diesmal von den zehn Mitgliedern der Vilnius-Gruppe (Albanien, die baltischen Staaten, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien).[27] Der Versuch der griechischen Präsidentschaft, auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates am 18. Februar die Gräben zu überbrücken und Europa in der Irak-Frage zumindest ansatzweise handlungsfähig zu machen, vertiefte eher das wechselseitige Misstrauen. Der Gipfel endete zwar mit einem Abschlusskommunique, wenn auch auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners der Interessen.[28] [...]

Die Motive der acht bzw. zehn sind vielfältig. Für Großbritannien zählte die "special relationship", für die Regierungschefs Spaniens und Italiens die politische Nähe zum amerikanischen Präsidenten, für die Osteuropäer die Überlegung, dass die USA sie am effektivsten im Falle einer Rekonstitution der russischen Bedrohung schützen würden. Sie alle eint darüber hinaus das gleiche Motiv, das den Deutschen Bundestag dreißig Jahre zuvor dazu bewegt hatte, das französische Angebot abzulehnen. Die USA erbringen für die europäische Integration Leistungen, die von Europa alleine nur schwer und aus der Sicht der "Atlantiker" zu ungünstigeren Bedingungen zu ersetzen wären. Die amerikanische Hegemonie stellt nach dieser Lesart einen willkommenen innereuropäischen Stabilitätsfaktor dar, und ihre Führungsrolle innerhalb der NATO erleichtert die gemeinsame Reaktion auf externe Krisen. Ohne die USA müsste Europa diese Leistungen entweder durch einen Integrationssprung oder durch die Schaffung einer "europäischen Führungsmacht" etwa in Form eines Direktorats ersetzen - beides aus der Sicht einer Mehrheit der EU-Staaten und der Kandidaten keine attraktive Alternative.


24. Vgl. Francis Fukuyama, Das Ende des Westens, in: Die Welt vom 3. 9. 2002. Zur Suche nach Unterstützung bei dennoch nicht festgelegten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und dem Scheitern der britisch-amerikanischen Anstrengungen vgl. FAZ vom 19. 3. 2003.

25. Vgl. Rat der Europäischen Union: 2464. Tagung des Rates der Außenbeziehungen am 19. 11. 2002 in Brüssel, 14184/02 (>Presse 351).

26. Der Aufruf ist abgedruckt in: Internationale Politik, 58 (2003) 5, S. 79f.

27. Vgl. FAZ vom 7. 2. 2003. Der Brief war wesentlich von Bruce Jackson, einem der Gründer des "U.S. Committee on NATO" und Präsident des "Committee for the Liberation of Iraq" initiiert und formuliert worden. Vgl. FAZ vom 20. 2. 2003.

28. Vgl. Rat der Europäischen Union, Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates am 17. 2. 2003 in Brüssel, 6466/03, Brüssel, 21. 2. 2003. Darin kennen die Staats- und Regierungschefs u.a. an, "dass die Einheit und die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, wie sie in der einstimmigen Annahme der Resolution 1441 zum Ausdruck gekommen sind, und die militärische Drohkulisse wesentlich zur Rückkehr der Inspektoren beigetragen haben".

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[5.] Ssh/Fragment 249 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-01 10:31:26 Hindemith
Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 249, Zeilen: 1-2
Quelle: Dembinski Wagner 2003
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 161-163
[Europäische und transatlantische Sicherheitsstrukturen sollten aus dieser Sicht] folglich so verflochten bleiben, dass europäische Strukturen nur eine Verstärkung und Ergänzung, nicht eine Alternative zur NATO darstellen. Europäische und transatlantische Sicherheitsstrukturen sollten aus dieser Sicht folglich so verflochten bleiben, dass europäische Strukturen nur eine Verstärkung und Ergänzung, nicht aber eine Alternative zur NATO darstellen.
Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Fortsetzung von der Vorseite.

Sichter
(Hindemith) Singulus

[6.] Ssh/Fragment 249 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-08-31 18:03:51 Klicken
Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 249, Zeilen: 8-18, 21-28
Quelle: Dembinski Wagner 2003
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 163-178
Der ehemalige Botschafter Polens in Deutschland, Janusz Reiter erklärt dies so: „Vielen Europäern fällt es leicht, Amerikas Führungsrolle zu akzeptieren. Sie würden sich aber energisch wehren, wenn eine europäische Macht den Führungsanspruch erhöbe. Wer Europa zum Vehikel eigener nationaler Ambitionen machen möchte, muss damit rechnen, dass ihm die Nachbarn die Gefolgschaft verweigern [393]“.

Besonders aufgebracht hatte die acht Staaten, dass Schröder und Chirac bei den Feierlichkeiten zum Elysée-Vertrag im Namen Europas zu sprechen schienen. Die Interpretationshoheit über Europa und das, wofür Europa steht, ist seitdem Teil des Streits. Verteidigungsminister Rumsfeld trug hierzu stellvertretend für die Bush-Administration mit der Unterteilung in ein neues und ein altes Europa seinen Teil bei [376]. Diese Bemerkungen könnten einen folgenreichen Positionswechsel der USA signalisieren, d.h. die Auseinandersetzungen im Vorlauf des Irak-Krieges könnten dazu beitragen, dass die USA noch weniger als in den Jahren zuvor daran interessiert sind, einer eigenständigen, beziehungsweise einheitlichen europäischen Position gegenüberzustehen. Bis dahin hatten die USA bei aller Ambivalenz das europäische Bemühen, zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu gelangen, letztlich stets toleriert bzw. sogar unterstützt. Selbst unter Clinton hatte die Hoffnung auf verbesserte Lastenteilung zu einer wohlwollenden Haltung der USA zur GASP geführt. Nach den Streitigkeiten innerhalb des politischen Westens, die von Mitgliedern der Bush-Administration als Bestätigung ihrer langjährigen Befürchtungen interpretiert werden könnten, dominiert in der jetzigen Administration das Interesse, nicht mit einer einheitlichen europäischen Position konfrontiert zu sein [394].


376. Secretary Rumsfeld Briefs at the Foreign Press Center, http://www.defenselink.mil/news/Jan2003/ t01232003_t0122sdfpc.html, 22.01.2003 (Zugriff am 05.10.2007).

393. Reiter, Janusz, Antiamerikanismus ist kein guter Baustoff für Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 05.02.2003.

394. Tyler, Patrick E., U.S. Strategy Plan Calls For Insuring no Rivals Develop, The New York Times, 08.03.1992. Als "Undersecretary of Defense for Policy" hatte Wolfowitz bereits 1992 in einem von ihm erstellten Planungsdokument, der "Defense Planning Guidance", davor gewarnt, daß sich eine EU mit autonomen sicherheitspolitischen Strukturen zu einem Konkurrenten der USA entwickeln könnte.

Der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland, Janusz Reiter, brachte dieses Motiv auf den Punkt: "Vielen Europäern fällt es leicht, Amerikas Führungsrolle zu akzeptieren. Sie würden sich aber energisch wehren, wenn eine europäische Macht den Führungsanspruch erhöbe. Wer Europa zum Vehikel eigener nationaler Ambitionen machen möchte, muss damit rechnen, dass ihm die Nachbarn die Gefolgschaft verweigern."[30]

Besonders aufgebracht hatte die acht, dass Schröder und Chirac bei den Feierlichkeiten zum Elysée-Vertrag im Namen Europas zu sprechen schienen. Die Interpretationshoheit über Europa und das, wofür Europa steht, ist seitdem Teil des Streits. Verteidigungsminister Rumsfeld trug hierzu stellvertretend für die Bush-Administration mit der Unterteilung in ein neues und ein altes Europa seinen Teil bei.[31] Diese Bemerkungen könnten einen folgenreichen Positionswechsel der USA signalisieren. Bis dahin hatten die USA bei aller Ambivalenz das europäische Bemühen, zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu gelangen, letztlich stets toleriert bzw. sogar unterstützt. Selbst unter Clinton hatte die Hoffnung auf verbesserte Lastenteilung zu einer wohlwollenden Haltung der USA zur GASP geführt. Nach den Eruptionen innerhalb des politischen Westens, die von Mitgliedern der Bush-Administration als Bestätigung ihrer langjährigen Befürchtungen interpretiert werden könnten, dominiert in der jetzigen Administration das Interesse, nicht mit einer einheitlichen europäischen Position konfrontiert zu sein.[32]


30. Janusz Reiter, Antiamerikanismus ist kein guter Baustoff für Europa, in: FAZ vom 5. 2. 2003. Für die Vorrangstellung, die die mittel- und osteuropäischen Kandidaten der NATO vor europäischen sicherheitspolitischen Strukturen einräumen vgl. auch Ryszard Zieba, Poland and the ESDP, in: Hans-Georg Ehrhard (Hrsg.), Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Positionen, Perzeptionen, Probleme, Perspektiven, Baden-Baden 2002, S. 100 - 112; László J. Kiss, Ungarn und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in: ebd., S. 128 - 137.

31. Vgl. Secretary Rumsfeld Briefs at the Foreign Press Center, 22. 1. 2003 (http://www.defenselink.mil/news/ Jan2003/t01232003_t0122sdfpc.html).

32. Als Undersecretary of Defense for Policy hatte Wolfowitz bereits 1992 in einem von ihm erstellten Planungsdokument, der Defense Planning Guidance, davor gewarnt, dass sich eine EU mit autonomen sicherheitspolitischen Strukturen zu einem Konkurrenten der USA entwickeln könnte. Vgl. Patrick E. Tyler, U.S. Strategy Plan Calls For Insuring no Rivals Develop, in: New York Times vom 8. 3. 1992.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[7.] Ssh/Fragment 250 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-08-31 18:04:56 Klicken
Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 250, Zeilen: 1-33
Quelle: Dembinski Wagner 2003
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: Kapitel VI
GASP nach der Irak-Krise

Erfolg oder Misserfolg einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hängen nicht nur von der Fähigkeit der Mitgliedstaaten ab, ihre Zusagen zur geplanten Eingreiftruppe einzuhalten. Mindestens ebenso bedeutend ist, inwieweit sich die Europäer durch eine entschiedene Politik der USA spalten lassen. Trotz zahlreicher Fortschritte in der Außen- und Sicherheitspolitik scheiden sich nämlich an der sicherheitspolitischen Rolle der USA in Europa nach wie vor die Geister. Während für die einen US-Hegemonie nach wie vor die am wenigsten schlechte Antwort auf die Frage nach der innereuropäischen Stabilität und der außenpolitischen Führung darstellt, wächst bei den anderen das Unbehagen an der Abhängigkeit von den USA. Während die einen in der ESVP eine Unterstützung und Ergänzung der NATO sehen, ist sie für andere zumindest potentiell und zukünftig auch eine Alternative.

Nach dem anfänglichen militärischen Erfolg im Irak sprach wenig dafür, dass eine Strategie des "divide et impera" [670] von den USA nicht auch in anderen außenpolitischen Fragen, von Nordkorea über den Iran bis zum Internationalen Strafgerichtshof, erfolgreich angewandt werden könnte. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass die USA ihre traditionell zwar ambivalente, aber letztlich die europäische Integration fördernde und unterstützende Haltung zugunsten einer systematischen Spaltung Europas im sicherheitspolitischen Bereich aufgeben könnten [685].

Mittel- und längerfristig ist dagegen durchaus zu erwarten, dass die europäischen Institutionen und die Praxis der europäischen Zusammenarbeit auch auf außenpolitischem Gebiet und im Verhältnis zu den USA Gemeinsamkeiten fördern. Dass Javier Solana nach der Irak-Krise mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie beauftragt wurde, kann als Zeichen der Hoffnung interpretiert werden. Darüber hinaus könnte die Vielzahl der gemeinsamen wirtschafts- und ordnungspolitischen Interessen gegenüber den USA, die von der Agrar- über die Handels- bis zur Klimapolitik reichen, mehr Gemeinsamkeit auch bei sicherheitspolitischen Fragen motivieren. Dies dürfte um so eher der Fall sein, wenn die USA versuchen sollten, ihre Ziele auch durch die Verknüpfung sachfremder Themen zu verfolgen, wie beispielsweise die Immunität der US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Vor dem Hintergrund der europäischen Schwäche und Gespaltenheit angesichts der amerikanischen Herausforderung lassen sich die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg als Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit lesen [395], an der sich die Regierungen zunehmend ausrichten werden.


395. Habermas, Jürgen & Derrida, Jacques, Unsere Erneuerung. .ach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): http://www.faz.net/s/ Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/ Doc~ECBE3F8FCE2D049AE8 08A3C8DBD3B2763~ATpl~Ecommon~Scontent.html, 31.05.2003 (Zugriff am 12.11.2007).

670. Hobbes und die Präventivdoktrin der USA, Neue Solidarität 6/2003.

685. Reiter, Erich, Die Entwicklung der ESVP und der transatlantischen Beziehungen, Strategische Analysen, Büro für Sicherheitspolitik, Wien , April 2004.

VI. Zur Zukunft einer GASP nach dem Irak-Krieg

Erfolg oder Misserfolg einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hängen nicht nur von der Fähigkeit der Mitgliedstaaten ab, ihre Zusagen zur geplanten Eingreiftruppe einzuhalten. Mindestens ebenso bedeutend ist, inwieweit sich die Europäer durch eine entschiedene amerikanische Politik spalten lassen. Trotz zahlreicher Fortschritte in der Außen- und Sicherheitspolitik scheiden sich nämlich an der sicherheitspolitischen Rolle der USA in Europa nach wie vor die Geister. Während für die einen amerikanische Hegemonie nach wie vor die am wenigsten schlechte Antwort auf die Frage nach der innereuropäischen Stabilität und der außenpolitischen Führung darstellt, wächst bei den anderen das Unbehagen an der Abhängigkeit von den USA. Während die einen in der ESVP eine Unterstützung und Ergänzung der NATO sehen, ist sie für andere zumindest potenziell und zukünftig auch eine Alternative.

Gerade nach dem militärischen Erfolg im Irak spricht wenig dafür, dass eine Strategie des '"divide et impera'" von den USA nicht auch in anderen außenpolitischen Fragen - von Nordkorea über den Iran bis zum Internationalen Strafgerichtshof - erfolgreich angewandt werden könnte. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass die USA ihre traditionell zwar ambivalente, aber letztlich die europäische Integration fördernde und unterstützende Haltung zugunsten einer systematischen Spaltung Europas im sicherheitspolitischen Bereich aufgeben könnten.[...]

[...]

Mittel- und längerfristig ist dagegen durchaus zu erwarten, dass die europäischen Institutionen und die Praxis der europäischen Zusammenarbeit auch auf außenpolitischem Gebiet und im Verhältnis zu den USA Gemeinsamkeiten fördern: Durch die Dichte der Kommunikation nähern sich gerade auf der Arbeitsebene die Sichtweisen an. Mit der Institution des 'Hohen Repräsentanten' (und eventuell bald eines europäischen Außenministers) wird es der EU besser gelingen, ihrer Politik Gesicht und Stimme zu verleihen. Dass Javier Solana nach der Irak-Krise mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie beauftragt wurde, kann als hoffnungsvolles Zeichen interpretiert werden. Darüber hinaus könnte die Vielzahl der gemeinsamen wirtschafts- und ordnungspolitischen Interessen gegenüber den USA, die von der Agrar- über die Handels- bis zur Klimapolitik reichen, mehr Gemeinsamkeit auch bei sicherheitspolitischen Fragen motivieren. Dies dürfte umso eher der Fall sein, wenn die USA versuchen sollten, ihre Ziele auch durch die Verknüpfung sachfremder Themen zu verfolgen (beispielsweise die Immunität amerikanischer Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof mit der Verlängerung friedenserhaltender Einsätze auf dem Balkan). Schließlich lassen sich die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg als Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit lesen,[43] an der sich die Regierungen zunehmend ausrichten werden.

Vor dem Hintergrund der europäischen Schwäche und Gespaltenheit angesichts der amerikanischen Herausforderung werden die Motive, die Gerhard Schröder dazu bewogen haben, die Einladung seines belgischen Amtskollegen zu dem Vierergipfel anzunehmen, nachvollziehbarer.


43. Vgl. Jürgen Habermas/Jacques Derrida, Unsere Erneuerung. Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas, in: FAZ vom 31. 5. 2003.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[8.] Ssh/Fragment 274 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-01 10:28:22 Hindemith
Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 274, Zeilen: 26-28
Quelle: Dembinski Wagner 2003
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: letzter Satz
Und was bleibt, ist die Hoffnung, dass aus der Praxis der Kooperation und dem Wissen um die gegenseitige Abhängigkeit europäische Gemeinsamkeit und Identität wachsen. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass aus der Praxis der Kooperation und dem Wissen um die gegenseitige Abhängigkeit europäische Gemeinsamkeit und Identität wachsen.
Anmerkungen

Selbst der letzte Satz der Dissertation vor der Zusammenfassung stammt wortwörtlich aus einer ungenannten Quelle.

Sichter
(Hindemith) Singulus

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