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Quelle:Ssh/Herkel 2003

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Heiko Herkel
Titel    Völkerrechtliche Aspekte der Weltordnungspolitik der Bush-Administration unter dem Aspekt ihrer Friedenstauglichkeit am Beispiel des Irak-Krieges 2003
Verlag    GRIN
Datum    Sommersemester 2003
Reihe    Studienarbeit
Anmerkung    Hausarbeit zum Basisseminar; FernUniversität Hagen, Institut Frieden und Demokratie, Interdisziplinäres Friedenswissenschaftliches Weiterbildungsstudium Konflikt und Frieden
ISBN    978-3-640-07175-3
URL    http://www.grin.com/de/e-book/108986/voelkerrechtliche-aspekte-der-weltordnungspolitik-der-bush-administration

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein
Fragmente    8


Fragmente der Quelle:
[1.] Ssh/Fragment 081 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-26 23:31:00 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 81, Zeilen: 1ff (komplett)
Quelle: Herkel 2003
Seite(n): 8-9, Zeilen: 8:7-31 - 9:1-25
Mit dem Beispiel „Irak-Krieg“ wurde im Jahr 2003 die neue US-Sicherheitsstrategie von der Drohung zur Wirklichkeit. England und die USA stellten den Krieg als dringend erforderliche Maßnahme zur Verhinderung der Rüstung des Irak mit Massenvernichtungswaffen und der Bedrohung durch Saddam Hussein dar. Danach gelangten vermehrt Informationen an die Öffentlichkeit, die vermuten lassen, dass die Geheimdienstinformationen von Regierungsseite gezielt manipuliert wurden, um gegenüber dem UN-Sicherheitsrat und der Öffentlichkeit ein Einschreiten als dringend erforderlich und rechtens erscheinen zu lassen [113].

Nach den Kriterien der UN-Charta war der Krieg nicht legitim, da weder der UN-Sicherheitsrat die Gefährdung des Weltfriedens nach Kapitel VII festgestellt hatte, noch ein bereits erfolgter oder unmittelbar bevorstehender bewaffneter Angriff seitens Iraks nach Artikel 51 das Recht auf Notwehr begründete. Einerseits war der Irak zu einer unmittelbaren Bedrohung nicht fähig, weil er durch jahrelange Sanktionen geschwächt und ständig von Inspekteuren kontrolliert wurde. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich mit der Situation und ordnete weitere Inspektionen an.

Die Behauptung, die Resolution 1441 ließe Militäreinsätze zu, ist falsch. Sie droht lediglich "ernsthafte Konsequenzen" an, was keine Legitimation eines Militäreinsatzes bedeutet, sondern im Gegenteil eine übliche Kompromissformel beim Dissens zu Gewaltaktionen im UN-Sicherheitsrat darstellte [407].

Neben den völkerrechtlichen gibt es aber auch im Zusammenhang mit dem Irakkrieg die ethischen Fragen [408]:

A. Liegt ein gerechter Grund vor, wie die Abwehr eines Angriffs oder eine schwere Bedrohung des Weltfriedens? Die hier hinterfragten Kriterien gemäß der UN-Charta waren, wie bereits dargestellt, nicht erfüllt. Gerechtigkeit, im Sinne der Eindämmung direkter Gewalt durch das Regime Saddam Husseins, kann dabei nicht legitimierend wirken, da dies einerseits bezüglich des Selbstbestimmungsrechts des irakischen Volkes eine Entmachtung von innen bzw. unten erfordert hätte und andererseits das Völkerrecht keinen Eingriff in innere Angelegenheiten eines Staates vorsieht.

B. Die zur Verhinderung eines Völkermordes im Jugoslawienkrieg stattgefundenen NATO-Angriffshandlungen widersprachen in gleicher Weise der UN-Charta und wurden nur wegen der großen Zahl möglicher Opfer von der internationalen Staatengemeinschaft als humanitäre Intervention geduldet. Die Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte gemäß der UN-Charta impliziert keine Berechtigung zu deren Durchsetzung mit militärischen Mitteln [403].


113. Blair defiant over Iraq invasion, BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/3692996.stm, 28.09.2004 (Zugriff am 15.10.2007).

403. Wolfrum, Rüdiger, Irak - eine Krise auch für das System der kollektiven Sicherheit, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht: http://www.mpiv-hd.mpg.de/de/Wolfrum/irak.pdf, 14.09.2003 (Zugriff am 12.11.2007).

407. Bruha, Thomas, Völkerrechtliche Fragen der Bush-Doktrin und des Irak-Kriegs, Dokumentation Evangelischer Pressedienst. 16:23-27, 2003.

408. Kapitel I, Artikel 2 der UN-Charta, United Nations Regional Information Centre for Western Europe (UNRIC Brussels): http://www.unric.org/UN_Charter/2/ (Zugriff am 07.12.2007).

[Seite 8]

Mit dem Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 wurde die neue Sicherheitsstrategie der USA von der Drohung zur Wirklichkeit. Großbritannien und die USA stellten den Krieg als dringend erforderliche Maßnahme zur Verhinderung der Rüstung des Irak mit Massenvernichtungswaffen und der Bedrohung durch Saddam Hussein dar. Aktuell gelangen vermehrt Informationen an die Öffentlichkeit, die vermuten lassen, dass von Regierungsseite Geheimdienstinformationen gezielte manipuliert wurden, um gegenüber dem Sicherheitsrat und der Öffentlichkeit ein Einschreiten als dringend erforderlich und rechtens erscheinen zu lassen. Die Ermittlungen hierzu sind noch im Gange.

Nach den Kriterien der UN-Charta war der Krieg nicht legitim, da weder der Sicherheitsrat die Gefährdung des Weltfriedens nach Kapitel VII festgestellt hatte, noch ein bereits erfolgter oder unmittelbar bevorstehender bewaffneter Angriff nach Artikel 51 das Recht auf Notwehr begründete. Dies trifft in zweierlei Hinsicht zu: Einerseits war der Irak zu einer unmittelbare Bedrohung nicht fähig, weil er durch Inspekteure beaufsichtigten war und weiterhin befasste sich der Sicherheitsrat mit der Situation und ergriff Maßnahmen (Inspektionen). Die Argumentation, die Resolution 1441 ließe Militäreinsätze zu, ist ebenso falsch. Sie droht lediglich „schwerwiegende Konsequenzen“ an, was keine Legitimation eines Militäreinsatzes bedeutet, sondern im Gegen-

[Seite 9]

teil eine übliche Kompromissformel bei Dissens zu Gewaltaktionen im Sicherheitsrat darstellt (vgl. Bruha 2003, 25).

Neben den völkerrechtlichen gilt es hier aber auch die friedenswissenschaftlich höherwertigen ethischen Kriterien des Instituts für Religion und Frieden beim Militärbischofsamt (siehe Abschnitt 2.1, Seite 8) anzulegen:

A) Liegt ein gerechter Grund vor, wie die Abwehr eines Angriffs oder eine schwere Bedrohung des Weltfriedens? Die hier hinterfragten Kriterien nach der UN-Charta waren, wie in Abschnitt 2.1 bereits dargestellt, nicht erfüllt. Gerechtigkeit im Sinne der Eindämmung direkter und struktureller Gewalt durch das Regime Saddam Husseins kann dabei nicht legitimierend wirken, da dies einerseits bezüglich des Selbstbestimmungsrechts des irakischen Volkes eine Entmachtung von innen (bzw. unten) erfordert hätte und andererseits das Völkerrecht keinen Eingriff in innere Angelegenheiten eines Staates vorsieht (Artikel 2 (7)). Die zur Verhinderung eines Völkermordes im Jugoslawienkrieg stattgefundenen Angriffshandlungen der NATO widersprachen in gleicher Weise der UN-Charta und wurden nur wegen der großen Zahl möglicher Opfer von der internationalen Staatengemeinschaft als humanitäre Intervention geduldet. Die Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte gemäß der UN-Charta impliziert keine Berechtigung zu deren Durchsetzung mit militärischen Mitteln (vgl. Wolfrum 2003, 6).


Bruha, Thomas (2003): „Völkerrechtliche Fragen der Bush-Doktrin und des Irak-Kriegs“ Dokumentation Evangelischer Pressedienst. 16:23-27

Wolfrum, Rüdiger, (2003): Irak - eine Krise auch für das System der kollektiven Sicherheit, http://www.mpivhd.mpg.de/de/Wolfrum/irak.pdf (14.09.2003).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[2.] Ssh/Fragment 082 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-29 17:19:51 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 082, Zeilen: 01-34
Quelle: Herkel 2003
Seite(n): 9-11, Zeilen: 9:26 - 10:kpl. - 11:17
C. Die von US-Präsidenten Bush angeführte weitere Kriegsbegründung, die Verwicklung von Saddam Hussein in die Anschläge des 11.09.2001, wird allgemein als "substanzlos" [409] zurückgewiesen. Ethisch betrachtet hätte sich also das irakische Volk seines Diktators und der durch ihn verursachten strukturellen Gewalt entledigen müssen. Die Entmachtung eines Tyrannen gleicht einen Krieg von außen mit den durch ihn verursachten Leiden in der Bevölkerung nicht aus.

D. Wird der militärische Einsatz von der zuständigen Autorität als Sicherung des Friedens geführt? Es lag weder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vor, noch hatten die UN Einfluss auf die US-Angriffshandlungen nehmen können. Im Gegenteil, die UN-Inspekteure mussten zu Kriegsbeginn den Irak verlassen und wurden so an der Unterstützung einer friedlichen Entwaffnung des Irak gehindert.

E. Wurden zuvor alle friedlichen Mittel ausgeschöpft (Ultima Ratio)? Bis zur Ankündigung des Kriegsbeginns durch die USA waren Inspektoren von UNMOVIC und IAEA im Irak, denen ungehinderten Zugang zu allen Einrichtungen und Orten gewährt wurde [276]. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass der Irak nicht unter Kontrolle der UN stand und ungehindert Massenvernichtungswaffen produziert hätte. Daneben gaben das seit Jahren wirksame Embargo, Aufklärungsflüge und die eingerichtete Flugverbotszone dem Irak keine rüstungstechnische Entwicklungsmöglichkeit. Sicherlich bleibt anzuerkennen, dass die Androhung von ernsthaften Konsequenzen der Resolution 1441 nicht für ein Entgegenkommen der irakischen Führung ausgereicht hätte. Die glaubhafte Androhung der Militärschläge und der Truppenaufmarsch in der Persischen Golf-Region durch die USA und England führten jedoch zur Fortsetzung der oben aufgezeigten Inspektionen. Der tatsächliche Militäreinsatz hatte letztlich nicht mehr Klarheit hinsichtlich der Rüstungsaktivitäten des Irak erbringen können, sondern zielte lediglich auf die Entmachtung von Saddam Hussein und die Verwirklichung strategischer Interessen der Angreifer ab [409].

F. Befolgen die Akteure die Regeln des humanitären Völkerrechts? Eine freie Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet war nicht gegeben, weshalb Aussagen zu Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht nur bedingt möglich sind. Neben der Tötung von unbewaffneten Zivilisten, die sich bei Straßenkontrollen nach Empfinden der Soldaten ungewöhnlich verhalten hatten und so genannten Kollateralschäden bei Bombardements mit zahlreichen Toten und materiellen Schäden, wurde auch über unzulässige Haft- und Vernehmungspraktiken von Kriegsgefangenen auf beiden [Seiten berichtet [411].]


409. Ehrke, Michael, Erdöl und Strategie: Zur politischen Ökonomie eines angekündigten Krieges, Internationale Politik und Gesellschaft, 2003.

411. Tagesschau.de, Ermittlungen nach Tod irakischer Häftlinge, http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID1919662,00.htm, 31.08.2003 (Zugriff am 07.12.2007).

276. Smith, Helena, Hans Blix interview, One last warning from the man who made an enemy of Bush, The Guardian: http://www.guardian.co.uk/international/story/0,,974969,00.html,11.06.2003 (Zugriff am 22.09.2007).

[Seite 9]

Die daneben von Präsident Bush angeführte weitere Kriegsbegründung, der Verwicklung von Saddam Hussein in die Anschläge des 11.09.2001 wird allgemein als „substanzlos“ zurückgewiesen (vgl. Ehrke 2003, 10).

Ethisch betrachtet hätte sich also das irakische Volk seines Diktators und der durch ihn verursachten strukturellen Gewalt entledigen müssen. Meines Erachtens wiegt die Entmachtung eines Tyrannen einen Krieg von außen mit den durch

[Seite 10]

ihn verursachten Leiden in der Bevölkerung nicht auf. Hingegen hielte ich eine Unterstützung oppositioneller Gruppierungen für einen gewaltfreien oder zumindest gewaltarmen Umsturz für ethisch vertretbar.

B) Wird der militärische Einsatz von der zuständigen Autorität geführt wird (Sicherung des Friedens)?

Nein, es lag weder ein Mandat des Sicherheitsrates vor, noch haben die UN Einfluss auf die Angriffshandlungen nehmen können. Im Gegenteil - durch den Kriegsbeginn mussten die durch die UN eingesetzten Inspekteure den Irak verlassen und wurden so an der Unterstützung einer friedlichen Entwaffnung des Irak gehindert.

C) Wurden zuvor alle friedlichen Mittel ausgeschöpft (ultima ratio)?

Nein. Bis zur Ankündigung des Kriegsbeginns durch die USA waren Inspektoren von UNMOVIC und IAEA im Irak, denen ungehinderten Zugang zu allen Einrichtungen und Orten gewährt wurde. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass der Irak nicht unter Kontrolle der UN stand und ungehindert Massenvernichtungswaffen produziert hätte. Die vorgefundenen El-Samud-2-Raketen, deren Reichweite geringfügig die zulässige Grenze überschritten haben, wurden unter Aufsicht der UN vernichtet.

Daneben haben das seit Jahren wirksame Embargo, Aufklärungsflüge und die eingerichtete Flugverbotszone dem Irak keine Entwicklungsmöglichkeit, rüstungstechnisch aber auch humanitär, gegeben.

Sicherlich bleibt anzuerkennen, dass die Androhung von „schwerwiegenden Konsequenzen“ der Resolution 1441 nicht für ein Entgegenkommen der irakischen Führung ausgereicht hätte. Die glaubhafte Androhung von Militärschlägen und der Truppenaufmarsch in der Region durch die USA und Großbritannien haben jedoch zur Fortsetzung der oben aufgezeigten

[Seite 11]

Inspektionen geführt. Der tatsächliche Militäreinsatz hatte letztlich nicht mehr Klarheit hinsichtlich der Rüstungsaktivitäten des Irak erbringen können, sondern zielte lediglich auf die Entmachtung von Saddam Hussein und die Verwirklichung strategischer und wirtschaftlicher Interessen der Angreifer ab (vgl. Ehrke 2003, 12-22).

D) Befolgen die Akteure die Regeln des Humanitären Völkerrechts?

Ein freie Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet war nicht gegeben, weshalb Aussagen zu Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht nur bedingt möglich sind. Neben der Tötung von unbewaffneten Zivilisten, die sich bei Straßenkontrollen nach Empfinden der Soldaten ungewöhnlich verhalten hatten und sgn. Kolateralschäden bei Bombardements mit zahlreichen Toten und materiellen Schäden wurde auch über unzulässige Haft- und Vernehmungspraktiken von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten berichtet (vgl. tagesschau.de 2003).

Anmerkungen

Ganzseitige unausgewiesene Übernahme aus einer Seminararbeit.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[3.] Ssh/Fragment 083 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-03 20:25:05 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 83, Zeilen: 1-14, 18-29
Quelle: Herkel 2003
Seite(n): 11-12, Zeilen: 11:11ff. - 12:1ff.
[Neben der Tötung von unbewaffneten Zivilisten, die sich bei Straßenkontrollen nach Empfinden der Soldaten ungewöhnlich verhalten hatten und so genannten Kollateralschäden bei Bombardements mit zahlreichen Toten und materiellen Schäden, wurde auch über

unzulässige Haft- und Vernehmungspraktiken von Kriegsgefangenen auf beiden] Seiten berichtet [411]. Diese waren jedoch nicht von der politischen oder militärischen Führung angeordnet worden, da die bekannt gewordenen Handlungen auf US- und britischer Seite strafrechtlich verfolgt wurden [411].

G. Sind die eingesetzten Mittel dem Ziel angemessen und verhältnismäßig? Die Beantwortung dieser Frage erübrigt sich, da bereits die Ziele des Krieges unrechtmäßig sind (siehe Frage A).

H. Wurde zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden? Im Rahmen der verfügbaren Waffentechnologie und deren Präzision wurden vorwiegend militärische Ziele angegriffen, jedoch waren auch Opfer und Schäden im zivilen Umfeld zu beklagen. Zielgerichtet wurden zivile Einrichtungen angegriffen, soweit sie die irakische Verteidigung unmittelbar oder mittelbar unterstützten (z. B. Radiosendeanlagen, da sie mit entsprechenden Programmen im Rahmen der psychologischen Kampfführung zum Erhalt der Motivation und des Durchhaltewillens bei Militär und Zivilpersonen beitragen). Notabene ist die Lage wegen des US-Kriegsmissmanagements zurzeit und seit dem offiziellen Ende des Irakkrieges so durcheinander, dass die zivile Bevölkerung das Ziel der Kriegsparteien bzw. der Widerstandskämpfer geworden ist.

I. Besteht noch Aussicht auf Erfolg, lag ein politisches Konzept für die Zeit danach vor und werden die Betroffenen daran in ausreichendem Maß beteiligt? Die Schlagkraft der US-Streitkräfte war im Vergleich zu der der irakischen Truppen überwältigend, der Ausgang der Kampfhandlungen war also sicher. Trotzdem verbietet es sich, im Anbetracht der o. a. Rahmenfaktoren, von einem Erfolg zu sprechen. Die zweite Teilfrage kann in jeder Hinsicht nur mit einem entschiedenen Nein beantwortet werden. Geplant war lediglich die schnellstmögliche Instandsetzung der Erdölförderanlagen, zu der auch im Vorfeld des Krieges bereits Verträge mit verschiedenen westlichen Unternehmen ausgehandelt wurden. Dabei wurden auch Abkommen über Vermarktungsrechte mit diesen Unternehmen vereinbart [412]. Diese Vorgehensweise zeigt deutlich die Nichtberücksichtigung der Interessen der irakischen Bevölkerung.


411. Tagesschau.de, Ermittlungen nach Tod irakischer Häftlinge, http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID1919662,00.htm, 31.08.2003 (Zugriff am 07.12.2007).

412. Schneider, Michael, Das Imperium Americanum und der Kreuzzug gegen die Achse des Bösen, Gewerkschaftliche Monatshefte. 3:170-182.

[Seite 11]

Neben der Tötung von unbewaffneten Zivilisten, die sich bei Straßenkontrollen nach Empfinden der Soldaten ungewöhnlich verhalten hatten und sgn. Kolateralschäden bei Bombardements mit zahlreichen Toten und materiellen Schäden wurde auch über unzulässige Haft- und Vernehmungspraktiken von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten berichtet (vgl. tagesschau.de 2003). Diese waren jedoch nicht von der politischen oder militärischen Führung angeordnet wurden, da die bekannt gewordenen Handlungen auf US- und GB-Seite strafrechtlich verfolgt wurden. Über den Einsatz illegitimer Waffen finden sich keine Berichte.

E) Sind die eingesetzten Mittel dem Ziel angemessen und verhältnismäßig?

Die Beantwortung dieser Frage erübrigt sich, da bereits die Ziele des Krieges unrechtmäßig sind (siehe Frage A).

F) Wird zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden?

Im Rahmen der verfügbaren Waffentechnologie und deren Präzision wurden vorwiegend militärische Ziele angegriffen, jedoch waren auch Opfer und Schäden im zivilen Umfeld zu beklagen. Zielgerichtet wurden zivile Einrichtungen angegriffen, soweit sie die irakische Verteidigung unmittelbar

[Seite 12]

oder mittelbar unterstützten (z. B. Radiosendeanlagen, da sie mit entsprechenden Programmen im Rahmen der sgn. psychologischen Kampfführung zum Erhalt der Motivation und des Durchhaltewillens bei Militär und Zivilpersonen beitragen).

G) Besteht Aussicht auf Erfolg, liegt ein politisches Konzept für die Zeit danach vor und werden die Betroffenen daran in ausreichendem Maß beteiligt?

Die Schlagkraft der US-amerikanischen Streitkräfte ist im Vergleich zu den irakischen Truppen überwältigend, der Ausgang der Kampfhandlungen war also sicher. Trotzdem verbietet es sich, im Anbetracht der o. a. Rahmenfaktoren, von einem Erfolg zu sprechen. Die zweite Teilfrage kann in jeder Hinsicht nur mit einem entschiedenen Nein beantwortet werden. Geplant war lediglich die schnellstmögliche Instandsetzung der Erdölförderanlagen, zu der auch im Vorfeld des Krieges bereits Verträge mit verschiedenen westlichen Unternehmen ausgehandelt wurden. Dabei wurden auch Abkommen über Vermarktungsrechte mit diesen Unternehmen vereinbart (vgl. Schneider 2003, 176 sowie Ehrke, 2003, 15-16). Diese Vorgehensweise zeigt deutlich die Nichtberücksichtigung der Interessen der irakischen Bevölkerung, genauso wie dies bei der ablehnenden Haltung bezüglich einer Übergangsregierung mit angemessenen Rechten zu beklagen ist (vgl. Netzeitung 2003).


Ehrke, Michael (2003): „Erdöl und Strategie: Zur politischen Ökonomie eines angekündigten Krieges“. Internationale Politik und Gesellschaft. 1:9-23

Netzeitung (2003): USA lehnen irakische Übergangsregierung ab, http://www.netzeitung.de/spezial/irak/239880.html (31.08.2003).

Schneider, Michael (2003): “Das Imperium Americanum und der Kreuzzug gegen ‚die Achse des Bösen’“. Gewerkschaftliche Monatshefte. 3:170-182

Tagesschau.de (2003): Ermittlungen nach Tod irakischer Häftlinge, http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID1919662,00.htm (31.08.2003).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Der Schreibfehler beim Kolateralschaden ist korrigiert.

Sichter
(SleepyHollow02), Graf Isolan

[4.] Ssh/Fragment 084 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-04 00:27:55 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 84, Zeilen: 1-10, (10-17)
Quelle: Herkel 2003
Seite(n): 14-15, Zeilen: 14:25-31 - 15:1ff
In völkerrechtlichem Sinne ist das angekündigte Vorgehen nach einer präventiven Kriegsführung jedoch nicht neu. Es gab immer wieder mit der UN-Charta nicht vereinbare kriegerische Aggressionshandlungen. Allerdings haben die jeweiligen Staaten zumindest versucht, die Handlungen als legitim darzustellen. Die US-Sicherheitsstrategie hingegen fordert keine Beweisführung im Nachgang, sucht nicht nach Begründungen und "Ausreden", sondern spricht der USA das alleinige Recht auf Präventivkriege zu.

Dass sich die USA mit der Bush-Doktrin damit praktisch über das einschlägige Völkerrecht hinwegsetzen, verrät auch die Sprache: In seinem berühmten "48-Stunden-Ultimatum" [413] an den Irak sprach US-Präsident Bush davon, dass es das "souveräne Recht" der USA sei, den Krieg zum Schutze ihrer nationalen Sicherheit anzuwenden. Thomas Bruha ist in diesem Zusammenhang der Meinung: „Ein "souveränes Recht" ist ein Widerspruch in sich. Unter der Herrschaft des Rechts gibt es keine "souveränen Rechte", nur Rechte, die begrenzt sind. Die Zeiten des Absolutismus, wo der Grundsatz des princepes legibus absolutus galt, der über dem Recht stand, sind überwunden. Recht, das nicht mehr begrenzt ist, bedeutet Allmacht, also eine Negierung des Rechts [407]“. Die Inanspruchnahme eines „souveränen Rechts zum Schutz der nationalen Sicherheit“ bedeutet eine Negierung völkerrechtlicher Bindungen [407].


413. Bush stellt letztes Ultimatum an Saddam Hussein, Der Stern: http://www.stern.de/id/politik/ausland/505272.html, 18.03.2003 (Zugriff am 07.12.2007).

407. Bruha, Thomas, Völkerrechtliche Fragen der Bush-Doktrin und des Irak-Kriegs, Dokumentation Evangelischer Pressedienst. 16:23-27, 2003.

[Seite 14]

In völkerrechtlichem Sinne neu ist das in der Bush-Doktrin angekündigte Vorgehen einer präventive Kriegsführung jedoch nicht. Es hat immer wieder mit der UN-Charta nicht vereinbare kriegerische Aggressionshandlungen gegeben. Allerdings haben die jeweiligen Staaten im Sinne des deutschen Notwehrrechtes anschließend zumindest versucht, die Handlungen als legitim darzustellen. Die US-Sicherheitsstrategie hin-

[Seite 15]

gegen fordert keine Beweisführung im Nachgang, sucht nicht nach Begründungen und „Ausreden“, sondern spricht der USA das alleinige Recht auf Präventivkriege zu.

Dass sich die USA mit der Bush-Doktrin damit praktisch über das einschlägige Völkerrecht hinwegsetzen, ja „hinwegheben“, verrät auch die Sprache: In seinem berühmten „48-Stunden-Ultimatum“ an den Irak hat Präsident Bush davon gesprochen, dass es das „souveräne Recht“ der USA sei, zum Schutze ihrer nationalen Sicherheit anzuwenden. Für den Juristen ist diese Terminologie verräterisch. Ein „souveränes Recht“ ist ein Widerspruch in sich. Unter der Herrschaft des Rechts gibt es keine „souveränen Rechte“, nur Rechte, die begrenzt sind. Die Zeiten des Absolutismus, wo der Grundsatz des princepes legibus absolutus galt, der über dem Recht stand, sind überwunden. Recht, das nicht mehr begrenzt ist, bedeutet Allmacht, also eine Negierung des Rechts. Die Inanspruchnahme eines „souveränen Rechts zum Schutz der nationalen Sicherheit“ bedeutet eine Negierung völkerrechtlicher Bindungen ... (Bruha 2003, 24)


Bruha, Thomas (2003): „Völkerrechtliche Fragen der Bush-Doktrin und des Irak-Kriegs“ Dokumentation Evangelischer Pressedienst. 16:23-27

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Zitat wird nicht mit in die Zeilenzählung aufgenommen, obwohl es klarerweise aus der ungenannt bleibenden Quelle übernommen wurde.

Sichter
(SleepyHollow02), Graf Isolan

[5.] Ssh/Fragment 085 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-29 17:22:59 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 85, Zeilen: 02-31
Quelle: Herkel 2003
Seite(n): 4, Zeilen: 4:5 - 5:18
3.8.4. Bush-Doktrin als Denkmuster einer neuen Lage?

Die vom US-Präsidenten George W. Bush im September 2002 verkündete neue US-Sicherheitsstrategie hat die restliche Staatenwelt aufgeschreckt und wegen der angekündigten neuen Rollenverteilung in der internationalen Politik zu Besorgnis geführt. Die Kernaussagen des NSS-Dokuments(National Security Strategy) sind folgende[198]:

  • Präventive Kriege entsprechen den Grundideen des internationalen Rechts und sind ein legitimes Mittel der Selbstverteidigung. Die Bush-Doktrin spricht zwar von präemptivem Handeln, meint aber nach allgemeinem Verständnis präventive Maßnahmen.
  • Die USA nehmen sich das Recht, im Zweifelsfall auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, mit militärischen Mitteln gegen terroristische Organisationen und Staaten oder auch Staaten, die solchen Unterschlupf gewähren, vorzugehen.
  • Anderen Staaten wird das Recht, in gleicher Weise zu agieren, nicht zugestanden.
  • Der US-Rüstungsvorsprung soll auf Dauer erhalten werden, was ggf. auch mit Gewalt durchgesetzt werden soll.
  • Das Absetzen eines nicht genehmen Diktators wird auch zum Kriegsgrund erhoben.

Die Bush-Administration begründet die Notwendigkeit präventiver Kriege mit der Entstaatlichung der Kriegsführung durch terroristische Gruppierungen in Verbindung mit der organisierten Kriminalität und verbrecherischen Regimes und den damit einhergehenden Problemen bei der Abwehr solcher Angriffe mit den durch die UN-Charta vorgesehenen Verfahren. Diese zunehmende Aufweichung des staatlichen Kriegsmonopols zeige sich durch die steigenden Gefahren der terroristischen Gegner, die zudem noch bestrebt seien, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Sobald diese im Besitz solcher ABC-Waffen und der erforderlichen Trägermittel seien, wäre eine Bekämpfung ohne größere Gefahr auch für die Zivilbevölkerung nicht mehr möglich. Daher sieht die Bush-Doktrin die Legitimation solcher Präventivschläge auch dann als gegeben, wenn Zeit, Ort und Art eines möglichen Angriffs nicht bekannt sind. Als Beispiel und sicherlich als Auslöser für die Konzeption dieser Doktrin, sind die Anschläge vom 11. September 2001 zu erkennen. Jedoch [wurden gerade hier keine hochtechnologischen Massenvernichtungswaffen eingesetzt, sondern die Schwächen und Gefahren ziviler westlicher Technologie gegen diese angewandt.]


198. The National Security Strategy of the United States of America, http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.html, September 2002 (Zugriff am 14.10.2007).

[Seite 4]

Die von US-Präsident George W. Bush im September 2002 verkündete neue US-Sicherheitsstrategie hat die restliche Staatenwelt aufgeschreckt und wegen der angekündigten neuen Rollenverteilung in der Internationalen Politik zu Besorgnis geführt. Ihre Kernaussagen sind folgende:

- Präventive Kriege entsprechen den Grundideen des internationalen Rechts und sind ein legitimes Mittel der Selbstverteidigung. Die Bush-Doktrin spricht zwar von präemptivem Handeln, meint aber nach allgemeinem Verständnis präventive Maßnahmen.

- Die USA nehmen sich das Recht, im Zweifelsfall auch ohne ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, mit militärischen Mitteln gegen terroristische Organisationen und Staaten oder auch Staaten, die solchen Unterschlupf gewähren, vorzugehen.

- Anderen Staaten wird das Recht, in gleicher Weise zu agieren, nicht zugestanden.

- Der Rüstungsvorsprung der USA soll auf Dauer erhalten werden, was ggf. auch mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

- Das Absetzen eines nicht genehmen Diktators wird auch zum Kriegsgrund erhoben.

(vgl. White House Releases 2002)

Die Bush-Administration begründet die Erfordernis präventiver Kriege mit der Entstaatlichung der Kriegführung durch terroristische Gruppierungen in Verbindung mit der organisierten Kriminalität und verbrecherischen Regimen und den

[Seite 5]

damit einhergehenden Problemen bei der Abwehr solcher Angriffe mit den durch die UN-Charta vorgesehenen Verfahren. Diese zunehmende Aufweichung des staatlichen Kriegsmonopols zeige sich durch die gewachsenen Gefahren der „unsichtbaren“ terroristischen Gegner, die zudem noch bestrebt seien, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Sobald diese im Besitz solcher A-, B- oder C-Waffen und der erforderlichen Trägermittel seien, wäre eine Bekämpfung ohne größere Gefahr auch für die Zivilbevölkerung der westlichen Industriestaaten nicht mehr möglich. Daher sieht die neue Bush-Doktrin die Legitimation solcher Präventivschläge auch dann als gegeben, wenn Zeit, Ort und Art eines möglichen Angriffs nicht bekannt sind. Als Beispiel, und sicherlich Auslöser für die Konzeption dieser neuen Doktrin, sind die Anschläge vom 11. September 2001 zu erkennen. Jedoch wurden gerade hier keine hochtechnologischen Massenvernichtungswaffen eingesetzt, sondern die Schwächen und Gefahren ziviler westlicher Technologie gegen diese angewandt.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[6.] Ssh/Fragment 086 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-29 17:25:37 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 086, Zeilen: 01-33
Quelle: Herkel 2003
Seite(n): 5-6, Zeilen: 5:15 - 6:31
[Jedoch] wurden gerade hier keine hochtechnologischen Massenvernichtungswaffen eingesetzt,

sondern die Schwächen und Gefahren ziviler westlicher Technologie gegen diese angewandt.

Die Bush-Doktrin zielt also darauf ab, die US-Streitkräfte auch gegen Staaten einsetzen zu können, die künftig eine Bedrohung werden können, wie die so genannte "Schurkenstaaten" bzw. solche, die nach Bushs Auslegung zur "Achse des Bösen" gehören. Damit wird das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta und dessen Auslegung selbst über die in den kritischsten Stunden des Kalten Krieges vorhandenen Denk- und Reaktionsmuster ausgeweitet und letztlich der Kontrolle des Sicherheitsrates entzogen.

Zur Bewertung der Bush-Doktrin hinsichtlich der internationalen Gültigkeit als völkerrechtliches Dokument muss, wie Hans-Joachim Heintze beschreibt, auf die Grundlagen des Völkerrechts eingegangen werden. Auf souveräne Staaten Einfluss nehmendes Völkerrecht entsteht durch Verträge zwischen Gleichen (Völkervertragsrecht) oder durch wiederholende Praxis, sofern die Staaten den Willen erkennen lassen, diese als Recht gelten zu lassen (Völkergewohnheitsrecht) [414].

Der Alleingang des US-Präsidenten stellt wegen fehlender Verträge oder der Aufnahme in die UN-Charta kein Völkervertragsrecht dar. Ebenso zeigt die überwältigende Ablehnung eines Präventivkrieges im Vorfeld der Kampfhandlungen gegen den Irak sowohl innerhalb des Sicherheitsrates, als auch in der internationalen Politik, dass die niedrigeren Hürden eines solchen bewaffneten Angriffs sich zumindest vorläufig nicht zum Gewohnheitsrecht entwickeln können.

Hintergrund dieser Haltung ist sicherlich die damit entstehende gefährliche Aufweichung der Grenze zwischen der legitimen Selbstverteidigung nach Artikel 51 und dem Verbrechen der Aggression gemäß dem Römischen Statut, Artikel 5 [414].

Aus Sicht der UN-Charta ist ein Präventivkrieg nicht zulässig, da er gegen das allgemeine Gewaltverbot nach Artikel 2 verstößt, die Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrates gemäß Kapitel VI und VII außer Acht lässt und die Voraussetzungen des Artikels 51 nicht gegeben sind. Das US-Verteidigungsministerium deutet in seiner Definition des Präventivkrieges eine andere Auslegung an: „ ...A war initiated in the belief that military conflict, while not imminent, is inevitable, and that to delay would involve greater risk [416]“.

Hingegen wird ein präemptiver Schlag, als Angriff auf der Grundlage von unbestreitbaren Beweisen eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs eines anderen Staates, nach allgemeiner Auslegung des Artikels 51 als (noch) legitim eingestuft. Tatsächlich erfüllt ist der Wortlaut des maßgeblichen Artikels 51 aber erst bei einem erfolgten Angriff.


414. Heintze, Hans-Joachim, Einführung in das Völkerrecht. Studienmaterial des Friedenswissenschaftlichen Weiterbildungsstudiums IF. Fernuniversität Hagen, 2002.

416. Record, Jeffrey, The Bush Doctrine and War with Iraq, Parameters, US Army War College Quarterly, Vol. XXXIII, No. 1, pp. 4-21., US Army War College: http://www.carlisle.army.mil/usawc/Parameters/03spring/record.htm, Spring 2003 (Zugriff am 07.12.2007) .

[Seite 5]

Jedoch wurden gerade hier keine hochtechnologischen Massenvernichtungswaffen eingesetzt, sondern die Schwächen und Gefahren ziviler westlicher Technologie gegen diese angewandt. Die Bush-Doktrin zielt also darauf ab, die US-Streitkräfte auch gegen Staaten einsetzen zu können, die künftig eine Bedrohung werden können, wie die sgn. „Schurkenstaaten“ bzw. solche, die nach Bushs Auslegung zur „Achse des Bösen“ gehören. Damit wird das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta und dessen Auslegung selbst über die in den kritischsten Stunden des Kalten Krieges vorhandenen Denk- und Reaktionsmuster ausgeweitet und letztlich der Kontrolle des Sicherheitsrates entzogen.

Zur Bewertung der Doktrin hinsichtlich der internationalen Gültigkeit als völkerrechtliches Dokument muss auf die Grundlagen des Völkerrechts eingegangen werden: Auf souveräne Staaten Einfluss nehmendes Völkerrecht entsteht durch Verträge zwischen Gleichen (Völkervertragsrecht) oder durch wiederholende Praxis, sofern die Staaten den Willen erken-

[Seite 6]

nen lassen, diese als Recht gelten zu lassen (Völkergewohnheitsrecht) (vgl. Heintze 2002, 15). Der Alleingang des US-Präsidenten stellt wegen fehlender Verträge oder der Aufnahme in die UN-Charta kein Völkervertragsrecht dar. Ebenso zeigt die überwältigende Ablehnung eines Präventivkrieges im Vorfeld der Kampfhandlungen gegen den Irak sowohl innerhalb des Sicherheitsrates, als auch in der internationalen Politik, dass die niedrigeren Hürden eines solchen bewaffneten Angriffs sich zumindest vorläufig nicht zum Gewohnheitsrecht entwickeln können.

Hintergrund dieser Haltung ist sicherlich die damit entstehende gefährliche Aufweichung der Grenze zwischen der legitimen Selbstverteidigung nach Artikel 51 und dem Verbrechen der Aggression gemäß dem Römischen Statut (Artikel 5 (2)). Aus Sicht der Charta der Vereinten Nationen ist ein Präventivkrieg nicht zulässig, da er gegen das allgemeine Gewaltverbot nach Artikel 2 (4) verstößt, die Zuständigkeit des Sicherheitsrates gemäß Kapitel VI und VII außer Acht lässt und die Voraussetzungen des Artikel 51 nicht gegeben sind.

Das US-Verteidigungsministerium deutet in seiner Definition des Präventivkrieges eine andere Auslegung an:

A war initiated in the belief that military conflict, while not imminent, is inevitable, and that to delay would involve greater risk. (U.S. Department of Defense 2003, 419)

Hingegen wird ein präemptiver Schlag, als Angriff auf der Grundlage von unbestreitbaren Beweisen eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs eines anderen Staates, nach allgemeiner Auslegung des Artikel 51 als (noch) legitim eingestuft. Tatsächlich erfüllt ist der Wortlaut des maßgeblichen Artikel 51 aber erst bei einem erfolgten Angriff.

Anmerkungen

Ganzseitige Übernahme aus einer Seminararbeit - ohne jeden Hinweis.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[7.] Ssh/Fragment 087 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-29 17:19:09 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 087, Zeilen: 02-20
Quelle: Herkel 2003
Seite(n): 7-8, Zeilen: 7:1 - 8:5
Ethische Debatten

Neben der völkerrechtlichen Prüfung ist aus friedenswissenschaftlicher Sicht auch die ganzheitliche Abwägung nach ethischen Grundsätzen erforderlich. Hierzu kann folgendes Denksystem verwendet werden [417]:

Ein militärischer Einsatz wird dann als ethisch legitim eingeschätzt, wenn

  • ein gerechter Grund vorliegt, wie die Abwehr eines Angriffs oder eine schwere Bedrohung des Friedens;
  • er von der zuständigen Autorität geführt wird (Sicherung des Friedens);
  • zuvor alle friedlichen Mittel ausgeschöpft sind (Ultima Ratio);
  • die Akteure die Regeln des humanitären Völkerrechts befolgen;
  • die eingesetzten Mittel dem Ziel angemessen und verhältnismäßig sind;
  • zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden wird;
  • Aussicht auf Erfolg besteht, ein politisches Konzept für die Zeit danach vorliegt und die Betroffenen daran in ausreichendem Maß beteiligt werden.

Die Einhaltung aller Bedingungen wäre für die einzelne Gewaltanwendung zu prüfen, jedoch beinhaltet die Bush-Doktrin bereits die Androhung, z. B. ohne Mandat der UN einen Krieg zu beginnen. Genauso fordert sie das Recht ein, ggf. alleine, d. h. aus US-Sicht zu bewerten, ob der Weltfrieden durch den entsprechenden Staat bedroht wird. Gerade hier besteht die große Gefahr, dass die Beurteilung des Verhaltens eines Staates von strategischen Interessen beeinflusst wird und sich zu direkter militärischer Gewalt ausweitet.


417. „Vom Gerechten Krieg zum Gerechten Frieden, Ethik und Völkerrecht“, Beitrag für den Truppendienst anläßlich der Irak-Krise, Institut für Religion und Frieden:
http://www.irf.ac.at/index.php?option=com_content&task=view&id=117&Itemid=4, 10. April 2003 (Zugriff am 07.12.2007).

[Seite 7]

Neben der juristisch-völkerrechtlichen Prüfung ist in friedenswissenschaftlicher Sicht auch die ganzheitliche Abwägung nach ethischen Grundsätzen erforderlich. Hierzu kann folgendes Raster verwendet werden:

Ein militärischer Einsatz wird dann als ethisch legitim eingeschätzt, wenn

- gerechter Grund vorliegt, wie die Abwehr eines Angriffs oder eine schwere Bedrohung des Weltfriedens;

- er von der zuständigen Autorität geführt wird (Sicherung des Friedens); zuvor alle friedlichen Mittel ausgeschöpft sind (ultima ratio);

- die Akteure die Regeln des Humanitären Völkerrechts befolgen;

- die eingesetzten Mittel dem Ziel angemessen und verhältnismäßig sind;

- zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden wird;

- Aussicht auf Erfolg besteht, ein politisches Konzept für die Zeit danach vorliegt und die Betroffenen daran in ausreichendem Maß beteiligt werden.

(Institut für Religion und Frieden beim (österreichischen) Militärbischofsamt 2003, 218)

Die Einhaltung aller Bedingungen wäre für die einzelne Gewaltanwendung zu prüfen, jedoch beinhaltet die Bush-Doktrin bereits die Androhung, z. B. ohne Mandat der Vereinten Nationen einen Krieg zu beginnen. Genauso fordert sie das Recht ein, ggf. alleine, d. h. aus US-amerikanischer Sicht zu bewerten, ob der Weltfrieden durch den entsprechenden

[Seite 8]

Staat bedroht wird. Gerade hier besteht die große Gefahr, dass die Beurteilung des Verhaltens eines Staates von ökonomischen oder strategischen Interessen beeinflusst wird und sich insgeheim Wirtschaftskriege von struktureller zu direkter (militärischer) Gewalt ausweiten.

Anmerkungen

Ganzseitige Übernahme ohne Hinweis.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[8.] Ssh/Fragment 088 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-26 23:34:09 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 1-23
Quelle: Herkel 2003
Seite(n): 15-16, Zeilen: 15:22-28 - 16:1ff
Offene Fragen

Der Irakkrieg brachte Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Völkerrechts mit sich. Für die Anpassung des Völkerrechts an die aufgezeigten neuen Gefahren ist die UN-Charta einer Revision zu unterziehen. Hierzu sollten neue Fragen beantwortet und neue Definitionen beschrieben werden z. B.:

  • Die dringend bindenden Definitionen des Angriffskrieges und der Unmittelbarkeit einer Bedrohung sollen vereinbart und festgeschrieben werden. Dabei ist auch festzulegen, wie die Gefährlichkeit eines aufrüstenden Staates, wie im aktuellen Fall das iranische Atomprogramm, zu bestimmen ist. Nur so kann die willkürliche Festlegung von "Schurkenstaaten" und die Verkündung einer angeblichen Bedrohung in völkerrechtliche Bahnen gelenkt werden.
  • Das Friedenssicherungsrecht der UN-Charta, das sich bisher nur mit kriegerischen Auseinandersetzungen souveräner Staaten befasst, muss um die Dimension terroristischer Aktionen ergänzt werden [406]. Erste Schritte in diese Richtung unternahm bereits der UN-Sicherheitsrat mit seinen Resolutionen vom 11. und 28.09.2001, indem er das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung auf terroristische Angriffe mit militärischen Mitteln zugestanden hat und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit politischen, wirtschaftlichen, polizeilichen und gesetzgeberischen Maßnahmen aufgerufen hat.
  • Die EU müsse versuchen, die angestrebte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) [419] zu verwirklichen, um neben ihrer anerkannten wirtschaftlichen Bedeutung auch sicherheitspolitisch Beachtung zu finden und auf ihre atlantischen Partner vermehrt Einfluss nehmen zu können.

406. Steinkamm, Armin A., Der Irak-Krieg auch völkerrechtlich eine neue Dimension. Unumgängliche Diskussion über das Recht der präventiven Verteidigung, Neue Zürcher Zeitung, 16. 5. 2003.

419. GASP: Darüber wird in den nächsten Kapiteln debattiert.

[Seite 15]

3.2 Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Völkerrechts

Für die Anpassung des Völkerrechts an die aufgezeigten neuen Gefahren ist die UN-Charta einer Revision zu unterziehen. Hierzu sollten auf Entschluss der Generalversammlung die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Völkerrechtsexperten in einen Komitee entsenden. Durch dieses wären min-

[Seite 16]

destens in folgenden Aufgabenfeldern Vorarbeiten zu leisten:

- Zunächst müssen dringend bindende Definitionen des Angriffskrieges und der Unmittelbarkeit einer Bedrohung vereinbart und festgeschrieben werden. Diese werden auch dringend zur Ergänzung des Römisches Statuts benötigt. Dabei ist auch festzulegen, wie die Gefährlichkeit eines aufrüstenden Staates zu bestimmen ist. Nur so kann die willkürliche Festlegung von „Schurkenstaaten“ und die Verkündung einer angeblichen Bedrohung in völkerrechtliche Bahnen gelenkt werden.

- Das Friedenssicherungsrecht der UN-Charta, das sich bisher nur mit kriegerischen Auseinandersetzungen souveräner Staaten befasst, muss um die Dimension terroristischer Akte ergänzt werden. Dabei müssen die bestehenden Verfahren und zuständigen Organe grundsätzlich erhalten bleiben. Erste Schritte in diese Richtung hat der Sicherheitsrat mit seinen Resolutionen vom 11. und 28.09.2001 bereits unternommen, indem er ein Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung auf terroristische Angriffe mit militärischen Mitteln zugestanden hat und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit politischen, wirtschaftlichen, polizeilichen und gesetzgeberischen Maßnahmen aufgerufen hat (vgl. Steinkamm 2003).

- Die europäischen Staaten müssen versuchen, die angestrebte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu verwirklichen, um neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung auch (sicherheits-)politisch Gehör zu finden und auf ihren atlantischen Partner vermehrt Einfluss nehmen zu können.


Steinkamm, Armin (2003): Der Irak-Krieg - auch völkerrechtlich eine neue Dimension, http://www.nzz.ch/2003/05/16/al/page-article8U623.html (14.09.2003).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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