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Quelle:Ssh/Paech 2004

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Norman Paech
Titel    Epochenwechsel im Völkerrecht? Über die Auswirkungen der jüngsten Kriege auf das UNO-Friedenssystem
Zeitschrift    Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber    Bundeszentrale für politische Bildung
Ort    Bonn
Datum    15. Oktober 2004
ISSN    0479-611X
URL    http://www.bpb.de/apuz/28038/epochenwechsel-im-voelkerrecht?p=all

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Ssh/Fragment 071 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-02 15:27:31 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Paech 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 71, Zeilen: 3-14
Quelle: Paech 2004
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 54-57
Es ist nicht zu übersehen, dass die jüngsten großen Kriege der USA und der NATO auf die Entwicklung der neuen Interventionskonzepte wirken. Oliver Dörr ist der Meinung, dass der Krieg gegen die Taliban in Afghanistan als Krieg gegen den Terrorismus die Ausdehnung der Selbstverteidigung über Art. 51 der UN-Charta hinaustrieb. Der Krieg gegen den Irak zur Verhinderung der Entwicklung und des Einsatzes der Massenvernichtungsmittel präsentierte sich als die Probe aufs Exempel des neuen Präventiv- bzw. Präemptiv-Konzepts der Selbstverteidigung [319].

Die Vermutungen, dass der 11. September mehr als Vorwand denn als Auslöser der nachfolgenden, aber bereits seit längerer Zeit geplanten Kriege gegen Afghanistan und den Irak diente, verdichteten sich eher, als dass sie widerlegt worden sind. Diese Kriege der USA gegen Afghanistan und den Irak veränderten die Situation des Nahen und Mittleren Ostens entscheidend.


319. Dörr, Oliver, Gewalt und Gewaltverbot im modernen Völkerrecht, Bundeszentrale für politische Bildung, Haft: Aus Politik und Zeitgeschichte B 43/ 2004.

Die Vermutungen, dass der 11. September mehr als Vorwand denn als Auslöser der nachfolgenden, aber bereits seit längerer Zeit geplanten Kriege gegen Afghanistan und den Irak diente, haben sich eher verdichtet, als dass sie widerlegt worden sind. Die letzten Kriege der USA gegen Afghanistan und den Irak haben die Landkarte des Nahen und Mittleren Ostens entscheidend verändert.

[...]

Bruchstellen des UNO-Systems I: die "humanitäre" Intervention

Es ist nicht zu übersehen, dass die jüngsten großen Kriege der USA und der NATO wie Hebammen bei der Geburt der neuen Interventionskonzepte gewirkt haben. So steht der Krieg gegen Jugoslawien zur Verhinderung einer "Menschenrechtskatastrophe" im Kosovo 1999 für die Wiederbelebung der alten Figur der "humanitären Intervention". Der Krieg gegen die Taliban in Afghanistan als Krieg gegen den Terrorismus treibt die Ausdehnung der Selbstverteidigung über Art. 51 UNO-Charta hinaus, und der Krieg gegen den Irak zur Verhinderung der Entwicklung und des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln präsentiert sich als die Probe aufs Exempel des neuen Präventiv- bzw. Präemptivkonzepts der Selbstverteidigung.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die hier dokumentierten Textparallelen finden sich bei Dörr (2004) nicht.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[2.] Ssh/Fragment 074 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-08-31 12:48:49 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Paech 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 74, Zeilen: 21-29, 31-34
Quelle: Paech 2004
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: -
Norman Paech ist der Meinung, dass nach diesen Ereignissen ein Epochenwechsel im Völkerrecht passierte, der dem UN-Friedenssystem bestimmte Bruchstellen gab. Eine der Bruchstellen des UN-Friedenssystems der kollektiven Sicherheit wurde mit der Operation "Enduring Freedom" offen gelegt, mit der die USA und England am 7. Oktober 2001 ihren Antiterrorkampf in Afghanistan begannen und dies als individuelle und kollektive Verteidigung gemäß Artikel 51 UN-Charta rechtfertigten [329].

Diese Operation wurde ein Jahr später beträchtlich erweitert und vertieft mit der Rede von Präsident Bush in der West Point Militärakademie, die das neue Präemptiv-Konzept verkündete [330], das in der National Security Strategy vom September 2002 offizielle Gestalt annahm [331]. Über die Bush-Doktrin und die amerikanische National Security Strategy wird im nächsten Kapitel ausführlich debattiert.

Die zentrale Frage, ob Akte des internationalen Terrorismus generell ein Recht auf militärische Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta auslösen können, wird angesichts der Dimensionen des Terroranschlages vom 11. September immer noch in der Literatur umfassend diskutiert [332].


329. Paech, Norman, Epochenwechsel im Völkerrecht? Über die Auswirkungen der jüngsten Kriege auf das UNO-Friedenssystem, Bundeszentrale für politische Bildung, Heft Aus Politik und Zeitgeschichte B 43/ 2004.

330. Die so genannte Bush-Doktrin: „Die USA werden nicht nur präemptiv und unilateral militärische Gewalt ausüben, wann und wo sie es wollen, die Nation wird auch diejenigen bestrafen, die sich an Terror und Aggression beteiligen, und werden daran arbeiten, universell den moralischen Unterschied zwischen Gut und Böse klarzustellen“, Washington Post, 02.06. 2002.

331. www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf., Teilweise deutsche Übersetzung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2002) 11, S. 1391 ff., und ebd., (2002) 12, S. 1505 ff.

332. O’Connell, M.E. (Anm. 18); Hans-Joachim Heintze, Das Völkerrecht wird unterschätzt: internationale Antworten auf den Terrorismus, in: Internationale Politik und Gesellschaft, (2004) 3, S. 38 ff..

Bruchstellen des UNO-Systems II: die "präventive" Verteidigung

Die zweite Bruchstelle im UNO-System der kollektiven Sicherheit wurde mit der Operation "Enduring Freedom" offen gelegt, mit der die USA und Großbritannien am 7. Oktober 2001 ihren Antiterrorkampf in Afghanistan begannen und als individuelle und kollektive Verteidigung gemäß Artikel 51 UNO-Charta rechtfertigten. Sie wurde ein Jahr später beträchtlich erweitert und vertieft mit der West-Point-Rede von Präsident Bush, die das neue Präemptivkonzept verkündete,[38] das in der National Security Strategy vom September 2002 offizielle Gestalt annahm.[39] Die zentrale Frage, ob Akte des internationalen Terrorismus generell ein Recht auf militärische Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UNO-Charta auslösen können, wird angesichts der Dimensionen des Terroranschlages vom 11. September jetzt in der Literatur weitgehend bejaht.[40]


38. Die so genannte Bush-Doktrin: "Die USA werden nicht nur präemptiv und unilateral militärische Gewalt ausüben, wann und wo sie es wollen, die Nation wird auch diejenigen bestrafen, die sich an Terror und Aggression beteiligen, und werden daran arbeiten, universell den moralischen Unterschied zwischen Gut und Böse klarzustellen", in: Washington Post vom 2. 6. 2002, A01.

39. Vgl. www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf. Teilweise deutsche Übersetzung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2002) 11, S. 1391ff., und ebd., (2002) 12, S. 1505ff.

40. Vgl. M. E. O'Connell (Anm. 18); Hans-Joachim Heintze, Das Völkerrecht wird unterschätzt: internationale Antworten auf den Terrorismus, in: Internationale Politik und Gesellschaft, (2004) 3, S. 38ff., 52ff. Ablehnend allerdings nach wie vor M. G. Kohen (Anm. 29), S. 204ff.

Anmerkungen

Im ersten Abschnitt ist zwar die Quelle angegeben (im Text sowie mit Verweis), es ist dem Leser trotzdem nicht klar, dass hier im Wesentlichen nur die Worte der Quelle wiedergegeben werden. Der erste Satz wird bei der Zeilenzählung nicht mitgezählt. Die folgenden Übernahmen sind dann gänzlich unbelegt. Das Zitat und die Literaturverweise in den Anmerkungen 330-332 reproduzieren nur die Angaben in der nicht genannten Quelle.

Sichter
(Hindemith) Agrippina1

[3.] Ssh/Fragment 075 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-08-31 12:50:00 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Paech 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 75, Zeilen: 1-30
Quelle: Paech 2004
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: -
Zur Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts bei Terroranschlägen nach dem 11. September trugen zweifellos die Verweise in den Präambeln der UN-Sicherheitsratsresolutionen 1368 und 1373 auf Artikel 51 UN-Charta mit bei [332].

Allerdings bleiben die notwendigen Voraussetzungen für die Anerkennung der Selbstverteidigung der USA gegen Afghanistan weiterhin strittig. Kann man Afghanistan direkt für die Terroranschläge von Al-Qaeda verantwortlich machen?

Führte auch das Land einen "bewaffneten Angriff" im Sinne des Artikels 51 aus, das die Angreifer lediglich beherbergte? Die zwar nicht verbindliche, aber doch maßgebliche Aggressionsdefinition der Resolution 3314 (XXIX) der UN-Generalversammlung vom 14. 12. 1974 versteht in Artikel 3 unter "bewaffnetem Angriff" nicht nur den „Überfall auf oder den Angriff gegen das Territorium eines anderen Staates“, sondern auch „die von einem Staat veranlasste Entsendung bewaffneter Banden oder Gruppen, Irregulärer oder Söldner, die bewaffnete Gewalt gegen einen Staat von solcher Schwere anwenden, die den aufgelisteten Handlungen gleichkommen, oder die maßgebliche Verquickung dieses Staates darin [316]“. Kam die Verteidigungsreaktion umgehend, wie in Artikel 51 gefordert, kann sie auf unbestimmte Zeit und andere Territorien zur Verhinderung weiterer Anschläge ausgedehnt werden? Waren die militärischen Maßnahmen notwendig, geeignet und verhältnismäßig? An dem Vorliegen dieser Voraussetzungen sind erhebliche Zweifel geltend gemacht worden [334], so dass der Vorwurf der Überdehnung des Artikel 51 UN-Charta durchaus berechtigt ist [335].

Die bloße Beherbergung der Terroristen macht das Land noch nicht verantwortlich für deren Terrorakte gegenüber einem anderen Staat, es sei denn, „es spielt eine Rolle bei der Organisation, Koordinierung oder der Planung der militärischen Aktivitäten der militärischen Gruppe zusätzlich zur Finanzierung, dem Training und der Ausrüstung oder Gewährung operativer Unterstützung“, wie das Internationale Militärtribunal zu Ex-Jugoslawien im Fall Tadic´ ausgeführt hat [336]. Auch der Internationale Gerichtshof (IGH) rechnete in seinem Nicaragua-Urteil die Aktivitäten der Contras nicht den USA zu, weil diese „keine effektive Kontrolle“ über die Contras gehabt hätten.

So reduziert sich das Problem auf die Beweisfrage, welche Verbindungen Al-Qaeda zur Taliban hatte [332].


316. Resolution Nr. 3314 der Generalversammlung "Definition of Aggression", 14. Dezember 1974.

332. O’Connell, M.E. (Anm. 18); Hans-Joachim Heintze, Das Völkerrecht wird unterschätzt: internationale Antworten auf den Terrorismus, in: Internationale Politik und Gesellschaft, (2004) 3, S. 38 ff..

334. Zanetti, Veronique, Nach dem 11. September: Paradigmenwechsel im Völkerrecht?, Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 50 (2002), S, 455 ff., 465;

335. Bruha, Thomas & Bortfeld Matthias, Terrorismus und Selbstverteidigung, Vereinte Nationen, 46 (2001), S. 166.

Zu der Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts bei Terroranschlägen nach dem 11. September haben zweifellos die Verweise in den Präambeln der Sicherheitsratsresolutionen 1368 und 1373 auf Artikel 51 UNO-Charta mit beigetragen.[42] Allerdings bleiben die notwendigen Voraussetzungen für die Anerkennung der Selbstverteidigung der USA gegen Afghanistan weiterhin strittig. Kann man Afghanistan direkt für die Terroranschläge von Al-Qaida verantwortlich machen? Führt auch das Land einen "bewaffneten Angriff" im Sinne des Artikel 51 aus, das die Angreifer lediglich beherbergt?[43] Kam die Verteidigungsreaktion "umgehend", wie in Artikel 51 gefordert, kann sie auf unbestimmte Zeit und andere Territorien zur Verhinderung weiterer Anschläge ausgedehnt werden? Waren die militärischen Maßnahmen notwendig, geeignet und verhältnismäßig? An dem Vorliegen dieser Voraussetzungen sind erhebliche Zweifel geltend gemacht worden,[44] so dass der Vorwurf der Überdehnung des Artikel 51 UNO-Charta durchaus berechtigt ist.[45] Die bloße Beherbergung von Terroristen macht das Land noch nicht verantwortlich für deren Terrorakte gegenüber einem anderen Staat, es sei denn, "es spielt eine Rolle bei der Organisation, Koordinierung oder der Planung der militärischen Aktivitäten der militärischen Gruppe zusätzlich zur Finanzierung, dem Training und der Ausrüstung oder Gewährung operativer Unterstützung"[46], wie das Internationale Militärtribunal zu Ex-Jugoslawien in dem Fall Tadic' ausgeführt hat. So reduziert sich das Problem auf die Beweisfrage, ob diese Voraussetzungen im Verhältnis Al-Qaidas zu dem Afghanistan der Taliban vorgelegen haben.[47]

42. Vgl. H.-J. Heintze (Anm. 40), S. 52ff.

43. Die zwar nicht verbindliche, aber doch maßgebliche Aggressionsdefinition der Resolution 3314 (XXIX) der UN-Generalversammlung vom 14. 12. 1974 versteht in Artikel 3 unter "bewaffnetem Angriff" nicht nur den "Überfall auf oder den Angriff gegen das Territorium eines anderen Staates", sondern auch "die von einem Staat veranlasste Entsendung bewaffneter Banden oder Gruppen, Irregulärer oder Söldner, die bewaffnete Gewalt gegen einen Staat von solcher Schwere anwenden, die den aufgelisteten Handlungen gleichkommen, oder die maßgebliche Verquickung dieses Staates darin."

44. Vgl. Véronique Zanetti, Nach dem 11. September: Paradigmenwechsel im Völkerrecht?, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 50 (2002), S, 455ff., 465; Gregor Schirmer, Völkerrecht und Durchsetzung von Menschenrechten, in: Topos, (2003) 21, S. 55ff., 73. Die Fraktion der PDS im Bundestag hat im Frühjahr 2002 den Antrag gestellt, die Bundesregierung aufzufordern, den am 4. 10. 2001 von der NATO nach Artikel 5 NATO-Vertrag beschlossenen Bündnisfall für beendet zu erklären, da es keine Verteidigungssituation mehr gebe, in: BT-Drucksache, 14/8664. Der Antrag wurde abgelehnt.

45. Vgl. Thomas Bruha/Matthias Bortfeld, Terrorismus und Selbstverteidigung, in: Vereinte Nationen, 46 (2001), S. 166.

46. ICTY Tadic' vom 15. 7. 1999, No. IT-94 - 1-A, par. 137. Auch der IGH hat in seinem Nicaragua-Urteil die Aktivitäten der Contras nicht den USA zugerechnet, weil diese "keine effektive Kontrolle" über die Contras gehabt hätten, IGH (Anm. 17), par. 114, 115.

47. Dies wird u.a. von M. E. O'Connell (Anm. 18) und Christian Tomuschat, Der 11. September und seine rechtlichen Konsequenzen, in: Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ), 28 (2001), S. 535ff., bejaht.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt (es gibt einen Verweis auf der Vorseite, der sich aber eindeutig auf einen begrenzten Abschnitt bezieht, siehe Ssh/Fragment 074 21.)

Bemerkenswert ist der Literaturverweis 332. Dort steht: "332. O’Connell, M.E. (Anm. 18)". In "Anm. 18" findet sich in der Dissertation aber kein Verweis auf O’Connell. "Anm. 18" wurde wohl unbeabsichtigterweise aus der Anmerkung 47 der Quelle mitübernommen.

Sichter
(Hindemith) Agrippina1

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