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Quelle:Tmu/Hentges 2002

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Gudrun Hentges
Titel    Das Plädoyer für eine „deutsche Leitkultur" - Steilvorlage für die extreme Rechte?
Sammlung    Themen der Rechten - Themen der Mitte. Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein
Beteiligte    Christoph Butterwegge, Janine Cremer, Alexander Häusler, Gudrun Hentges, Thomas Pfeiffer, Carolin Reißlandt, Samuel Salzborn
Ort    Opladen
Verlag    Leske + Budrich
Jahr    2002
Seiten    95-122
ISBN    3-8100-3419-3

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Tmu/Fragment 159 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-04 09:56:15 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Hentges 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 6-37
Quelle: Hentges 2002
Seite(n): 95, 96, 98, Zeilen: 95:4-10; 96:9-32; 98:18-23
Am 10. Oktober 2000 äußerte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, die Unionsparteien werden das Zuwanderungsthema zum Gegenstand des nächsten Bundestagswahlkampfes machen. In diesem Zusammenhang verlangte er, dass sich Zuwanderer der "deutschen Leitkultur" unterwerfen müssten. Anschließend wurde in unterschiedlichen Diskussionszusammenhängen darüber gestritten, ob eine solche Forderung berechtigt oder eine nationalistische beziehungsweise eine rassistische Anmaßung sei.

Vergeblich sucht man in der wissenschaftlichen Fachliteratur nach einer Definition von "Leitkultur". Ihr Erfinder, der Politikwissenschaftler Bassam Tibi, prägte diesen Begriff 1996 in einer Schrift mit dem Titel Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust.368 Zwei Jahre später erläuterte er den Terminus in seinem Buch Europa ohne Identität? im Sinne einer europäischen Leitkultur und gab ihm "in Abgrenzung zur Wertebeliebigkeit des Multikulturalismus" einen "kulturpluralistischen Inhalt".369 Folgende Werte sollten seiner Meinung nach die Substanz einer für Europa benötigten Leitkultur bilden:

- Primat der Vernunft vor der Geltung absoluter religiöser Wahrheiten;

- Individuelle Menschenrechte (also nicht Gruppenrechte);

- Säkulare, auf die Trennung von Religion und Politik basierende Demokratie;

- Allseitig anerkannter Pluralismus;

- Gegenseitig zu geltende säkulare Toleranz.370

Die von Tibi genannten Bestimmungsmerkmale einer europäischen Leitkultur verweisen auf republikanische Werte, die sich im Zuge der Aufklärung und der bürgerlichen Revolutionen herausbildeten. Die in der politischen Debatte vorgenommene Undeutung [sic] der europäischen in deutsche Leitkultur lief freilich darauf hinaus, den Begriff seines Inhalts zu entleeren, indem die von Tibi angeführten Bestimmungsmerkmale weitgehend ignoriert wurden, während die Forderung nach einer deutschen Leitkultur zum Synonym für eine repressive Ausländerpolitik avancierte.

Tibis Forderung nach einer europäischen Leitkultur spielte in der öffentlichen Debatte zunächst keine bedeutende Rolle. Einen ersten Versuch der Popularisierung wagte Jörg Schönbohm (CDU), früher Berliner Innensenator und heute Innenminister des Landes Brandenburg, als er sich im Zuge der Kampagne gegen die doppelte [Staatsangehörigkeit zum Verteidiger der deutschen Leitkultur aufschwang und "Parallelkulturen" den Kampf ansagte.]


368 Vgl. Tibi, Bassam, Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 52-53/1996, S. 27-36;

369 Vgl. Tibi, Bassam, Leitkultur als Wertekonsens. Bilanz einer missglückten deutschen Debatte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 1-2/2001, S. 23-26;

370 Vgl. Tibi, Bassam, Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft, München 2000, S. 183;

[Seite 95]

Am 10. Oktober 2000 äußerte der CDU/CSU-FraktionsVorsitzende Friedrich Merz, die Union werde das Zuwanderungsthema zum Gegenstand des nächsten Bundestagswahlkampfes machen. In diesem Zusammenhang verlangte er, dass sich Zuwanderer der „deutschen Leitkultur" unterwerfen müssten. Anschließend wurde in unterschiedlichen Diskussionszusammenhängen darüber gestritten, ob eine solche Forderung berechtigt oder eine nationalistische bzw. rassistische Anmaßung sei.

[Seite 96]

Vergeblich sucht man in Enzyklopädien oder der wissenschaftlichen Fachliteratur nach dem Terminus bzw. einer Definition von „Leitkultur" - sei es nun eine europäische oder deutsche. Ihr „Erfinder", der in Göttingen lehrende Politikwissenschaftler Bassam Tibi, prägte diesen Begriff 1996 in einem Beitrag mit dem Titel „Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust".3 In seinem Buch „Europa ohne Identität?" erläuterte Tibi den Terminus zwei Jahre später im Sinne einer europäischen Leitkultur und gab ihm „in Abgrenzung zur Wertebeliebigkeit des Multikulturalismus" einen „kulturpluralistischen Inhalt".4 Folgende Werte sollten seiner Meinung nach die Substanz einer für Europa benötigten Leitkultur bilden: „Primat der Vernunft vor religiöser Offenbarung, d.h. vor der Geltung absoluter religiöser Wahrheiten, individuelle Menschenrechte (also nicht Gruppenrechte), säkulare, auf die Trennung von Religion und Politik basierende Demokratie, allseitig anerkannter Pluralismus sowie ebenso gegenseitig zu geltende säkulare Toleranz."5 Die von Tibi genannten Bestimmungsmerkmale einer europäischen Leitkultur verweisen auf republikanische Werte, die sich im Zuge der Aufklärung und der bürgerlichen Revolutionen - insbesondere der Französischen - herausbildeten. Er verwendet den Begriff der (Leit-)Kultur im Sinne einer universalen Zivilisation. Die in der politischen Debatte vorgenommene Umdeutung der europäischen in eine deutsche Leitkultur lief freilich darauf hinaus, den Begriff seines Inhalts zu entleeren, indem die von Tibi angeführten Bestimmungsmerkmale weitgehend ignoriert wurden, während die Forderung nach einer deutschen Leitkultur zum Synonym für eine repressive Ausländer- und Asylpolitik avancierte.

[Seite 98]

Tibis Forderung nach einer (europäischen) Leitkultur spielte in der öffentlichen Debatte zunächst keine bedeutende Rolle. Einen Versuch der Popularisierung wagte Jörg Schönbohm, früher Berliner Innensenator und heute Innenmister [sic] des Landes Brandenburg, als er sich im Zuge der Kampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit zum Verteidiger der deutschen Leitkultur aufschwang und „Parallelkulturen" den Kampf ansagte.


3 Vgl. Bassam Tibi, Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament 52-53/1996, S. 27ff.

4 Ders., Leitkultur als Wertekonsens. Bilanz einer missglückten deutschen Debatte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 1-2/2001, S. 23ff.

5 Bassam Tibi, Europa ohne Identität?, Die Krise der multikulturellen Gesellschaft, München 2000, S. 183

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[2.] Tmu/Fragment 160 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-04 09:59:01 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hentges 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 160, Zeilen: 1-27, 101-103
Quelle: Hentges 2002
Seite(n): 98, 99, 100, Zeilen: 98:19-26.29-36 - 99:1-4.26-35; 100:3-5
[Einen ersten Versuch der Popularisierung wagte Jörg Schönbohm (CDU), früher Berliner Innensenator und heute Innenminister des Landes Brandenburg, als er sich im Zuge der Kampagne gegen die doppelte] Staatsangehörigkeit zum Verteidiger der deutschen Leitkultur aufschwang und "Parallelkulturen" den Kampf ansagte. Letztlich war es jedoch Friedrich Merz (CDU), der mit seiner Forderung, die in Deutschland lebenden Ausländer müssten sich einer deutschen Leitkultur anpassen, den Begriff in die öffentliche Debatte brachte und popularisierte.

Die Abkehr von der europäischen und die Hinwendung zur deutschen Leitkultur ging damit einher, dass deren Inhalt unklar blieb. Wurden die Unionspolitiker dazu aufgefordert, den Begriff zu definieren, so nannten sie die Loyalität zur Verfassung, Kenntnisse der deutschen Sprache, die Akzeptanz von Menschenrechten und die Anerkennung der Gleichberechtigung der Frau. Kritiker fragten zu Recht, weshalb man denn einen neuen Begriff benötige, dessen inhaltliche Bedeutung sich auf jene Aspekte beschränke, die bereits seit Jahren und Jahrzehnten in der Diskussion seien. Die Forderung nach einer deutschen Leitkultur stiftete also Verwirrung, weil deren Bedeutung häufig unklar blieb und die Vermutung nahe lag, dass sich die Reichsweite des Begriffs keineswegs auf Verfassungstreue und Sprachkenntnisse reduziert.

Während die Unionsparteien aufgrund des massiven Protestes in offiziellen Stellungnahmen darauf verzichteten, die Forderung nach einer deutschen Leitkultur zu erheben, und stattdessen andere Formulierungen wählten, witterte die extreme Rechte eben hier ihre Chance: "Nachdem die Unionsparteien einmal mehr vor dem Zeitgeist eingeknickt sind", so die Republikaner, "halten die Republikaner ohne Abstriche am Begriff der deutschen Leitkultur fest."371 Auch in der rechtsextremen Publizistik erfreute sich der Begriff einer großen Beliebtheit, und in zahlreichen Beiträgen beanspruchte man, das Plädoyer für eine deutsche Leitkultur konsequent zu Ende zu denken. Die Leitkulturdebatte in Medien der extremen Rechten war durchzogen von rassistischen Stereotypen – bis hin zur Relativierung des Holocaust.372


371 Vgl. "Eine deutsche Leitkultur ist zur Sicherung des inneren Friedens und der Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar". Resolution der Republikaner vom 18./19.11.2000 in Winnenden, in: http://www.republikaner.de/presse/res191120b.htm vom 25.10.2001;

372 Näher zur Leitkulturdebatte in Medien der extremen Rechten: Hentges, Gudrun, Das Plädoyer für eine "deutsche Leitkultur" – Steilvorlage für die extreme Rechte?, in: Butterwegge, Christoph; Cremer, Janine; Häusler, Alexander (Hrsg.), Themen der Rechten – Themen der Mitte. Zuwanderung, demographischer Wandel und Nationalbewusstsein, Opladen 2002, S. 95-121;

[Seite 98]

Einen Versuch der Popularisierung wagte Jörg Schönbohm, früher Berliner Innensenator und heute Innenmister des Landes Brandenburg, als er sich im Zuge der Kampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit zum Verteidiger der deutschen Leitkultur aufschwang und „Parallelkulturen" den Kampf ansagte. Letztlich war es jedoch Friedrich Merz, der mit seiner Forderung, die hier lebenden Ausländer müssten sich einer deutschen Leitkultur anpassen, den Begriff in die öffentliche Debatte brachte und popularisierte. [...]

Der entscheidende semantische Wandel - die Abkehr von der europäischen und die Hinwendung zur deutschen Leitkultur - ging damit einher, dass deren Inhalt nebulös blieb. Wurden CDU/CSU-Politiker/innen dazu aufgefordert, den Begriff zu definieren, so nannten sie die Loyalität zur Verfassung, Kenntnisse der deutschen Sprache, die Akzeptanz von Menschenrechten und die Anerkennung der Gleichberechtigung der Frau. Kritiker/innen fragten zu Recht, weshalb man denn einen neuen Begriff benötige, dessen inhaltliche Bedeutung sich auf jene Aspekte beschränke, die bereits seit Jahren und Jahr-

[Seite 99]

zehnten in der Diskussion seien. Die Forderung nach einer deutschen Leitkultur stiftete also Verwirrung, weil deren Bedeutung häufig unklar blieb und die Vermutung nahe lag, dass sich die Reichweite des Begriffs keineswegs auf Verfassungstreue und Sprachkompetenz reduziert.

[...]

Während die Union aufgrund des massiven Protestes in offiziellen Stellungnahmen darauf verzichtete, die Forderung nach einer deutschen Leitkultur zu erheben, und stattdessen andere Formulierungen wählte, damit aber die gleichen Inhalte transportierte, witterte die extreme Rechte eben hier ihre Chance: „Nachdem die Unionsparteien einmal mehr vor dem Zeitgeist eingeknickt sind", so begründeten die REPublikaner ihre Position, „halten die Republikaner ohne Abstriche am Begriff der deutschen Leitkultur fest."13 Auch in der rechtsextremen Publizistik erfreute sich der Begriff einer großen Beliebtheit, und in zahlreichen Beiträgen beanspruchte man, das Plädoyer für eine deutsche Leitkultur konsequent zu Ende zu denken.

[Seite 100]

[...] Die Leitkulturdebatte in Medien der extremen Rechten war durchzogen von rassistischen bzw. antisemitischen Stereotypen - bis hin zur Relativierung des Holocaust.


13 „Eine deutsche Leitkultur ist zur Sicherung des inneren Friedens und der Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar" (Resolution vom 18./19.11.2000 in Winnenden), http://www.republikaner.de/republikaner.de/presse/resl91120b.htm v. 25.10.2001

Anmerkungen

In Fußnote 372 wird explizit auf die Autorin dieses Abschnitts für nähere also detailliertere Informationen verwiesen. Damit macht Tmu explizit, dass der vorliegende Abschnitt nicht von Hentges stamme. Art und Umfang der offensichtlichen Übernahme bleiben also bewusst ungekennzeichnet. Näher als in diesem Abschnitt kann man der Vorlage eigtl. nicht kommen.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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