Fandom

VroniPlag Wiki

Quelle:Tmu/Reißlandt 2002

< Quelle:Tmu

31.268Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Carolin Reißlandt
Titel    Rot-grüne Migrationspolitik und die Zuwanderungsdebatte. Vom „Paradigmenwechsel“ zum Wahlkampfthema?
Jahr    2002
URL    http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2002/Kommen_und_Bleiben/reisslandt_03.PDF

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Tmu/Dublette/Fragment 174 27 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-09 06:11:05 WiseWoman
Dublette, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Reißlandt 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 174, Zeilen: 27-43
Quelle: Reißlandt 2002
Seite(n): 29, Zeilen: 14 ff.
Getrieben von dem Wunsch, ein traditionelles Wahlkampfthema der Unionsparteien zu besetzen, legte Bundesinnenminister Otto Schily sofort ein erstes Sicherheitspaket (den sogenannten „Otto-Katalog“) vor, mit dem unter anderem das Religionsprivileg im Vereinsrecht eingeschränkt wurde, welches religiös ausgerichtete Organisationen und Vereine weitestgehend vor geheimdienstlicher Überwachung und einem Verbot schützte. Als nächstes Instrument der rot-grünen Terrorbekämpfung folgte die umstrittene Rasterfahndung, bei der „Schläfer“, d.h. unauffällig lebende junge Männer ausländischer Herkunft und insbesondere islamischen Glaubens, die naturwissenschaftlich-technische Fächer studieren, gesucht wurden.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um das sogenannte Terrorismusbekämpfungsgesetz (Sicherheitspaket II)402 gewannen altbekannte Töne in der parteipolitischen Debatte wieder die Oberhand, die Ausländer vor allem arabischer Herkunft als Gefahr für die Innere Sicherheit begriffen, zumal besonders die Unionsparteien Verschärfungen, etwa bei der Ausweisung von unter Terrorverdacht stehenden Ausländern, forderten. Auch solle der Bundesinnenminister Otto Schily nicht aus der Pflicht entlassen werden, „endlich das [Ausländerrecht zielgenau zum Schutz von den derzeit rund 31.000 fundamentalistischen Muslimen in Deutschland zu ändern“, forderte die Union.403]


402 Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Eckpunkte des Terrorismusbekämpfungsgesetzes. Pressemitteilung vom 27.10.2001, in: http://www.bmi.bund.de;

Bundesinnenminister Schily, getrieben von dem Wunsch, ein traditionelles Wahlkampfthema der Unionsparteien zu besetzen, legte sofort ein erstes Sicherheitspaket („Otto-Katalog“) vor, mit dem u.a. das sog. Religionsprivileg im Vereinsrecht eingeschränkt wurde, welches religiös ausgerichtete Organisationen und Vereine weitestgehend vor geheimdienstlicher Überwachung und Verbot schützte. Die umstrittene Rasterfahndung, bei der „Schläfer“, d.h. unauffällig lebende junge Männer ausländischer Herkunft und insbesondere islamischen Glaubens, die naturwissenschaftlich- technische Fächer studieren, gesucht wurden, folgte als nächstes Instrument der rot-grünen Terrorbekämpfung. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Innere Sicherheit gewannen auch in der parteipolitischen Debatte um Zuwanderung altbekannte Töne wieder die Oberhand, die Ausländer/innen v.a. arabischer Herkunft als Gefahr für die Innere Sicherheit begriffen. Besonders die Unionsparteien bzw. der von ihnen dominierte Bundesrat forderten in der Debatte darüber Verschärfungen, etwa bei der Ausweisung von unter Terrorverdacht stehenden Ausländer(inne)n. Auch solle Schily nicht aus der Pflicht entlassen werden, „endlich das Ausländerrecht zielgenau zum Schutz vor den derzeit rund 31.000 fundamentalistischen Muslimen in Deutschland zu ändern“, forderte die Union darüber hinaus (vgl. CDU 2002).

CDU Pressemitteilung (2002): Kein Show-Programm, Herr Schily!, in: CDU PresseNews v. 31.1.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Singulus

[2.] Tmu/Dublette/Fragment 175 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-08 21:40:32 WiseWoman
Dublette, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Reißlandt 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 175, Zeilen: 1-28
Quelle: Reißlandt 2002
Seite(n): 29 f., Zeilen: 30 ff.
[Auch solle der Bundesinnenminister Otto Schily nicht aus der Pflicht entlassen werden, „endlich das] Ausländerrecht zielgenau zum Schutz von den derzeit rund 31.000 fundamentalistischen Muslimen in Deutschland zu ändern“, forderte die Union.403

Das Sicherheitspaket II, ein sogenanntes „Artikelgesetz“, das neben 17 Gesetzen fünf Verordnungen betraf, enthielt neben umfassenden Kompetenzerweiterungen für das Bundeskriminalamt (BKA) sowie Bundesverfassungs- und Bundesgrenzschutz auch Änderungen des Pass- und Personalausweisrechts. Gewährleisten wollte man damit, so die SPD-Bundestagsfraktion, dass „Gefahren für die innere Sicherheit durch Angriffe von innen und von außen“ frühzeitig erkannt und bekämpft werden.404 Vor allem für Nicht-EU-Bürger können die Änderungen im Ausländerrecht folgenreich sein. Diese unterliegen dann einem Einreise- und Aufenthaltsverbot, wenn sie die „freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, öffentlich zur Gewalt aufrufen oder einer Vereinigung angehören, die den internationalen Terrorismus unterstützt“. Um diese Regelungen durchzusetzen, wurden die Ausweisungsbestimmungen drastisch verschärft, indem Aufenthaltsverbote mit sofort folgender Ausweisung verknüpft werden können. Durch die Ausweitung der Verbotsgründe im Vereinsgesetz wurden weiterhin die „Handlungsoptionen zur Bekämpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug“ verbessert. Das Asylverfahrensgesetz wurde um identitätssichernde Maßnahmen (z.B. Sprachaufzeichnungen) ergänzt, anhand derer man die Herkunftsregionen von Asylsuchenden identifizieren will. Diese und weitere biometrische Daten (z.B. Fingerabdrücke) werden bis zu zehn Jahre nach „Unanfechtbarkeit der Asylentscheidung“ gespeichert und automatisch mit dem polizeilichen Tatortspurenbestand des Bundeskriminalamtes abgeglichen. Die Änderungen des Ausländerzentralregistergesetzes erleichtern den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese und andere (z.B. von Ausländer- und Sozialämtern gespeicherte) Daten.


403 Vgl. Laurenz Meyer, Kein Show-Programm, Herr Schily!, in: CDU-PresseNews vom 31.01.2002, http://www.cdu.de/presse/archiv-2001/pr193-01.tm;

404 Sieh [sic] Thema Anti-Terror. Sicherheitspaket II, in: SPD-Bundestagsfraktion (Hrsg.), Intern. Informationsdienst der SPD, Nr. 9, vom 17.12.2001, S. 9;

Auch solle Schily nicht aus der Pflicht entlassen werden, „endlich das Ausländerrecht zielgenau zum Schutz vor den derzeit rund 31.000 fundamentalistischen Muslimen in Deutschland zu ändern“, forderte die Union darüber hinaus (vgl. CDU 03 2002).

Das Sicherheitspaket II, ein Artikelgesetz, das neben 17 Gesetzen fünf Verordnungen änderte, enthält neben umfassenden Kompetenzerweiterungen für Geheimdienste, das Bundeskriminalamt (BKA) sowie Verfassungs- und Bundesgrenzschutz auch Änderungen des Pass- und Personalausweisrechts. Nach Angaben der SPD-Bundestagsfraktion (2001a: 9) sollte damit gewährleistet werden, dass „Gefahren für die innere Sicherheit durch Angriffe von innen und von außen“ frühzeitig erkannt und bekämpft werden.

Im Detail betrachtet sind die Änderungen im Ausländerrecht vor allem für Nicht-EU-Bürger/innen folgenreich: Diese unterliegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, öffentlich zur Gewalt aufrufen oder einer Vereinigung angehören, die den internationalen Terrorismus unterstützt. Um dies durchzusetzen, wurden die Ausweisungsbestimmungen drastisch verschärft, indem Aufenthaltsverbote mit sofort folgender Ausweisung verknüpft werden können. Mit der Ausweitung von Verbotsgründen im Vereinsgesetz wurden des Weiteren die „Handlungsoptionen zur Bekämpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug“, also u.U. auch von Migrant( inn)enselbstorganisationen nicht näher bestimmter Couleur, verbessert. Im Asylverfahrensgesetz sind Maßnahmen zur Identitätssicherung (z.B. Sprachaufzeichnungen) – wie sie bereits die Süssmuth-Kommission empfohlen hatte – verankert worden, anhand derer die Herkunftsregionen von Asylsuchenden identifiziert werden sollen. Bis zu zehn Jahre nach Unanfechtbarkeit der Asylentscheidung werden diese und weitere biometrische Daten (z.B. Fingerabdrücke) nun gespeichert und automatisch mit dem polizeilichen Tatortspurenbestand des BKA abgeglichen. Mit der Aufnahme der genannten Merkmale in die Aufenthaltsdokumente von Ausländer(inne)n wurde eine Maßnahme getroffen, die für deutsche Staatsbürger/innen nach Intervention der Bündnisgrünen auf unbefristete Zeit verschoben wurde. Die Änderungen des Ausländerzentralregistergesetzes erleichterten den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese und andere (z.B. von Ausländer- und Sozialämtern gespeicherte) Daten.


SPD-Parteivorstand/-Bundestagsfraktion (Hrsg.) (2001a): Thema Anti-Terror. Sicherheitspaket II, in: Intern. Informationsdienst der SPD Nr. 9 v. 17.12: 9.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Singulus

[3.] Tmu/Fragment 034 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-03 18:09:08 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Reißlandt 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 34, Zeilen: 1-3
Quelle: Reißlandt 2002
Seite(n): 4, Zeilen: 10-14
Das wiederum wurde regierungsamtlich „dementiert“, im politischen Entscheidungsprozeß verdrängt und im Verwaltungshandeln tabuisiert. Seinerzeit entstand bereits, wie der Osnabrücker Migrationsforscher Klaus Bade (1994: 17) es rückblickend formulierte, ein „echtes Einwanderungsproblem“, das regierungsamtlich dementiert, im politischen Entscheidungsprozess verdrängt und im Verwaltungshandeln tabuisiert wurde.
Anmerkungen

Kurzes Fragment, das gleichwohl bezeichnend ist wegen der Übernahme einer recht pointierten Formulierung, die entweder der Quelle oder deren Quelle (Bade) hätte zugeordnet werden müssen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[4.] Tmu/Fragment 100 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-03 08:18:52 Guckar
Fragment, Gesichtet, Reißlandt 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 100, Zeilen: 3-13
Quelle: Reißlandt 2002
Seite(n): 10, Zeilen: 11-18
Im November 2000 riefen die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei ihre eigene

Zuwanderungskommissionen ins Leben. Ende April 2001 hat die Zuwanderungskommission der CSU unter Leitung von Günther Beckstein ihre Thesen zur Zuwanderungspolitik veröffentlicht.202 Anfang Mai 2001 hat dann auch die CDU-Zuwanderungskommission unter Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten Müller ein Positionspapier unter dem Titel Zuwanderung steuern. Integration fördern vorgelegt.203 Das 22 Seiten umfassende CDU-Konzept überraschte selbst Kritiker durch seine Aufgeschlossenheit und Modernität, mit der alte Grundhaltungen insbesondere im Bereich von Integrationsförderung durch neue Sichtweisen und Lösungsansätze ersetzt wurden.


202 Vgl. Parteivorstand der CSU (Hrsg.), Thesen zur Zuwanderungspolitik, Beschluss vom 23.04.2001 in Bayreuth;

203 Vgl. Bundesvorstand der CDU (Hrsg.), Zuwanderung steuern. Integration fördern. Antrag an den Bundesausschuss vom 03.05.2001, in: http://www.cdu.de/wochenthema/zuwanderung/beschluss_zuwanderung.htm, 09.05.2001;

Im November 2000 riefen die CDU unter dem Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und ihre bayrische Schwesterpartei unter Leitung von Günther Beckstein eigene Zuwanderungskommissionen ins Leben, deren Ergebnisse Ende April (Beschluss des Parteivorstandes der CSU am 23.4.2001) bzw. Anfang Mai 2001 veröffentlicht wurden: Das 22 Seiten umfassende CDU-Konzept „Zuwanderung steuern. Integration fördern“ überraschte selbst Kritiker/innen durch seine Aufgeschlossenheit und Modernität, mit der alte Grundhaltungen insbesondere im Bereich von Integrationsförderung durch neue Sichtweisen und Lösungsansätze ersetzt wurden.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki