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Quelle:Tmu/Reißlandt 2002b

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Carolin Reißlandt
Titel    Kontroversen über Zuwanderung: Migrations- und Integrationspolitik unter neuen Vorzeichen?
Sammlung    Themen der Rechten - Themen der Mitte. Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein
Beteiligte    Christoph Butterwegge, Janine Cremer, Alexander Häusler, Gudrun Hentges, Thomas Pfeiffer, Carolin Reißlandt, Samuel Salzborn
Ort    Opladen
Verlag    Leske + Budrich
Jahr    2002
Seiten    11-42
ISBN    3-8100-3419-3

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein
Fragmente    8


Fragmente der Quelle:
[1.] Tmu/Fragment 081 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-06 23:02:37 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Reißlandt 2002b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 81, Zeilen: 21-24, 30-34
Quelle: Reißlandt 2002b
Seite(n): 12, Zeilen: 23-33
Die Ursachen dafür, dass ein Großteil der Zuwanderer, die schon seit langem in Deutschland leben und arbeiten, rechtlich betrachtet immer noch den Ausländerstatus haben, liegen hauptsächlich in Versäumnissen der bisherigen Ausländer- und Asylpolitik. [...] Staaten wie Australien oder Kanada, die eine vergleichbar hohe Zuwanderungsrate aufweisen wie Deutschland, sich aber im Unterschied zu Deutschland traditionell als Einwanderungsländer definieren, betreiben dagegen seit jeher eine Integrations- bzw. Einbürgerungspolitik, die zugewanderte Menschen einbezieht, ihnen dauerhafte Bleibeperspektiven und gleiche Rechte zusichert. Die Ursachen dafür, dass ein Großteil der Zuwanderer, die schon seit langem in Deutschland leben und arbeiten, rechtlich betrachtet immer noch den Ausländerstatus haben und damit von politischer Partizipation weitgehend ausgeschlossen sind, liegen hauptsächlich in Versäumnissen der hiesigen Ausländer-, Migrations- und später auch Asylpolitik. Staaten wie Australien oder Kanada, die eine vergleichbar hohe Zuwanderungsrate aufweisen, sich aber im Unterschied zur Bundesrepublik traditionell als Einwanderungsländer definieren, betreiben dagegen seit jeher eine Integrations- bzw. Einbürgerungspolitik, die zugewanderte Menschen einbezieht, ihnen dauerhafte Bleibeperspektiven und gleiche Rechte zusichert, sie also zu Staatsbürger(inne)n macht.
Anmerkungen

Ohne Hinweise auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[2.] Tmu/Fragment 101 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-06 23:08:16 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Reißlandt 2002b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 9-14
Quelle: Reißlandt 2002b
Seite(n): 19, 20, Zeilen: 19:23-27 - 20:1-2
Aus beiden Konzepten ging im Mai 2001 ein gemeinsames Positionspapier der Unionsparteien mit dem erweiterten Titel Zuwanderung steuern und begrenzen. Integration fördern hervor, das nach Diskussionen mit der Parteibasis auf eine restriktivere Linie zurückgestutzt wurde. Anfang Juni 2001 wurde es mit einer weiteren Verschärfung in einzelnen Punkten (z.B. Familiennachzug) vom Bundesausschuss der CDU in seiner endgültigen Form verabschiedet.204

204 Vgl. Bundesausschuss der CDU Deutschland (Hrsg.), Zuwanderung steuern und begrenzen. Integration fördern. Beschluss vom 07.06.2001, Berlin;

[Seite 19]

Aus beiden Konzepten ging im Mai ein gemeinsames Positionspapier der Unionsparteien mit dem erweiterten Titel ,Zuwanderung steuern und begrenzen. Integration fördern" hervor, das nach Diskussionen mit der Parteibasis auf eine restriktivere Linie zurückgestutzt wurde. Anfang Juni 2001 wurde es mit einer weiteren

[Seite 20]

Verschärfung in einzelnen Punkten (z.B. Familiennachzug) vom Bundesausschuss der CDU in seiner endgültigen Form verabschiedet.29


29 Vgl. Bundesausschuss der CDU Deutschland, Zuwanderung steuern und begrenzen. Integration fördern, Beschluss v. 7.6.2001, Berlin

Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[3.] Tmu/Fragment 103 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-06 23:12:33 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Reißlandt 2002b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 103, Zeilen: 19-23
Quelle: Reißlandt 2002b
Seite(n): 21, Zeilen: 9-14
Der Bericht verdeutlichte einerseits, wie weit und inhaltlich tiefgreifend die gesellschaftliche Debatte um Zuwanderung und Integration in Deutschland im Sommer 2001 überparteilich gediehen war, zeigte aber auch, dass – guten Willen vorausgesetzt – viele Streitpunkte in einem sachorientierten Diskussionsprozess im Konsens gelöst werden konnten. Er verdeutlichte einerseits, wie weit und inhaltlich tiefgreifend die gesellschaftliche Debatte um Zuwanderung und Integration in Deutschland im Sommer 2001 überparteilich gediehen war, zeigte aber auch, dass - guten Willen vorausgesetzt - viele Streitpunkte in einem sachorientierten Diskussionsprozess im Konsens gelöst werden konnten.
Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[4.] Tmu/Fragment 113 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-06 23:13:15 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Reißlandt 2002b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 2-7
Quelle: Reißlandt 2002b
Seite(n): 26, 27, Zeilen: 26:34-35 - 27:1-4
Nach mehrmaliger Nachbesserung einzelner Punkte und langen Debatten, bei denen Bündnis 90/Die Grünen zwischenzeitlich drohten, die Koalitionsfrage zu stellen, einigte sich das Bundeskabinett Anfang November 2001 auf einen gemeinsamen Entwurf, der – abgesehen von diversen Entschärfungen zugunsten des grünen Koalitionspartners – im Wesentlichen auf dem Entwurf des Bundesinnenministeriums basierte. [Seite 26]

Nach mehrmaliger Nachbesserung einzelner Punkte und langen Debatten, bei denen Bündnis 90/Die Grünen zwischenzeitlich drohten, die Koalitions-

[Seite 27]

frage zu stellen, einigte sich das Bundeskabinett Anfang November 2001 auf einen gemeinsamen Entwurf, der - abgesehen von diversen Entschärfungen zugunsten des grünen Koalitionspartners - im Wesentlichen auf dem Referentenentwurf des Innenministeriums basierte.

Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[5.] Tmu/Fragment 116 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-06 23:03:41 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Reißlandt 2002b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 116, Zeilen: 1-4
Quelle: Reißlandt 2002b
Seite(n): 27, Zeilen: 4-8
Um auch im Bundesrat die Zustimmung wenigstens einer Landesregierung mit CDU-Beteiligung zu erreichen, veränderte die rot-grüne Koalition im Februar 2002 den Gesetzentwurf ein anderes Mal und schwenkte damit mehr oder weniger auf die Kompromisslinie der Großen Koalition des Landes Brandenburg ein. Um auch im Bundesrat die Zustimmung wenigstens einer Landesregierung mit CDU-Beteiligung zu erreichen, veränderte die rot-grüne Koalition im Februar 2002 den Gesetzentwurf ein weiteres Mal und schwenkte damit mehr oder weniger auf die Kompromisslinie der Großen Koalition des Landes Brandenburg ein.
Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[6.] Tmu/Fragment 117 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-06 23:05:28 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Reißlandt 2002b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 1-11, 101-103
Quelle: Reißlandt 2002b
Seite(n): 27, Zeilen: 8-19
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der mehrfach in ultrarechte Diskurse verstrickt gewesen war, hatte zwar zuvor verlangt, dass die Begrenzung der Zuwanderung als Zielsetzung stärker im Gesetz verankert sowie das Nachzugsalter auf 12 Jahre gesenkt werden sollte. Genau diese Zugeständnisse führten jedoch nicht dazu, dass die Unionsparteien ihre Haltung änderten,254 denn sie forderten weiterhin eine grundlegende Überarbeitung. Daher passierte der Gesetzentwurf am 1. März 2002 nur mit den Stimmen der rot-grünen Koalition sowie von drei früheren CDU-Ministern (Heiner Geißler, Christian Schwarz-Schilling und Rita Süssmuth), die das ablehnende Votum ihrer Fraktion nicht mittrugen, den Bundestag, während sich die FDP enthielt und die PDS dagegen stimmte, was sie mit den Verschärfungen im humanitären Bereich begründete.

254 Vgl. Grassmann, Philipp, Auch Schönbohm lehnt Zuwanderungskompromiss ab. Brandenburgs Innenminister reichen Zugeständnisse von Rot-Grün nicht aus. Vier Abweichler in der Unionsfraktion, in: Süddeutsche Zeitung, 28.02.2002;

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der mehrfach in ultrarechte Diskurse verstrickt gewesen war, hatte verlangt, dass die Begrenzung als Zielsetzung stärker im Gesetz verankert sowie das Nachzugsalter auf 12 Jahre gesenkt werden sollte. Genau diese Zugeständnisse führten jedoch nicht dazu, dass CDU und CSU ihre Haltung änderten,53 denn sie forderten weiterhin eine grundlegende Überarbeitung. Daher passierte der Gesetzentwurf54 am 1. März 2002 nur mit den Stimmen der rot-grünen Koalition sowie von drei früheren CDU-Ministern (Heiner Geißler, Christian Schwarz-Schilling und Rita Süssmuth), die das ablehnende Votum ihrer Fraktion nicht mittrugen, den Bundestag, während sich die FDP enthielt und die PDS dagegen stimmte, was sie mit den Verschärfungen im humanitären Bereich begründete.

53 Vgl. Philipp Grassmann, Auch Schönbohm lehnt Zuwanderungs-Kompromiss ab. Brandenburgs Innenminister reichen Zugeständnisse von Rot-Grün nicht aus/Vier Abweichler in der Unionsfraktion, in: Süddeutsche Zeitung v. 28.2. 2002

54 Vgl. Bundesausländerbeauftragte, Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), Drs. 14/7387, 14/7987 mit den Beschlüssen des Innenausschusses (4. Ausschuss), Berlin 2002 (www.bundesausländerbeauftragte.de, Zuwanderungsgesetzsynopse, 23.3.2002)

Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Schließt im Original unmittelbar an die in Tmu/Fragment_116_01 wiedergegebene Passage an.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[7.] Tmu/Fragment 174 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-06 23:09:00 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Reißlandt 2002b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 174, Zeilen: 15-24, 27-43
Quelle: Reißlandt 2002b
Seite(n): 36, 37, Zeilen: 36:19-36; 37:1-12
Schon wenige Tage nach dem 11. September 2001 nutzte der Kanzlerkandidat der Union Edmund Stoiber die damals herrschende Terrorismus-Hysterie argumentativ, um seine extrem restriktive Haltung in der Migrationspolitik zu rechtfertigen. In einem Interview, das er der ZEIT gab, antwortete der bayerische Ministerpräsident auf die Frage, ob Zuwanderung auf Grund der Anschläge in den USA und der Tatsache, dass zumindest einer der Täter offenbar längere Zeit in Deutschland gelebt hatte, neu zu bewerten sei: „Nein, für die Union ist das nicht neu zu bewerten, weil wir schon immer gesagt haben: Ein Mehr an Zuwanderung kommt mit uns nicht infrage. Das übersteigt unsere Integrationsfähigkeit und ist für die Sicherheitsbehörden nicht mehr überschaubar.“400

[...] Getrieben von dem Wunsch, ein traditionelles Wahlkampfthema der Unionsparteien zu besetzen, legte Bundesinnenminister Otto Schily sofort ein erstes Sicherheitspaket (den sogenannten „Otto-Katalog“) vor, mit dem unter anderem das Religionsprivileg im Vereinsrecht eingeschränkt wurde, welches religiös ausgerichtete Organisationen und Vereine weitestgehend vor geheimdienstlicher Überwachung und einem Verbot schützte. Als nächstes Instrument der rot-grünen Terrorbekämpfung folgte die umstrittene Rasterfahndung, bei der „Schläfer“, d.h. unauffällig lebende junge Männer ausländischer Herkunft und insbesondere islamischen Glaubens, die naturwissenschaftlich-technische Fächer studieren, gesucht wurden.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um das sogenannte Terrorismusbekämpfungsgesetz (Sicherheitspaket II)402 gewannen altbekannte Töne in der parteipolitischen Debatte wieder die Oberhand, die Ausländer vor allem arabischer Herkunft als Gefahr für die Innere Sicherheit begriffen, zumal besonders die Unionsparteien Verschärfungen, etwa bei der Ausweisung von unter Terrorverdacht stehenden Ausländern, forderten. Auch solle der Bundesinnenminister Otto Schily nicht aus der Pflicht entlassen werden, „endlich das [Ausländerrecht zielgenau zum Schutz von den derzeit rund 31.000 fundamentalistischen Muslimen in Deutschland zu ändern“, forderte die Union.403]


400 „Künstlich dumm gehalten“. Edmund Stoiber über Zuwanderung und die Innere Sicherheit, in: Die Zeit, 20.09.2001;

402 Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Eckpunkte des Terrorismusbekämpfungsgesetzes. Pressemitteilung vom 27.10.2001, in: http://www.bmi.bund.de;

403 Vgl. Laurenz Meyer, Kein Show-Programm, Herr Schily!, in: CDU-PresseNews vom 31.01.2002, http://www.cdu.de/presse/archiv-2001/pr193-01.tm;

[Seite 36]

Schon wenige Tage nach dem 11. September 2001 nutzte Edmund Stoiber die damals herrschende Terrorismus-Hysterie argumentativ, um seine extrem restriktive Haltung in der Migrationspolitik zu rechtfertigen. In einem Interview, das er der ZEIT gab, antwortete der bayerische Ministerpräsident auf die Frage, ob Zuwanderung aufgrund der Anschläge in den USA und der Tatsache, dass zumindest einer der Täter offenbar längere Zeit in Deutschland gelebt hatte, neu zu bewerten sei: „Nein, für die Union ist das nicht neu zu bewerten, weil wir schon immer gesagt haben: Ein Mehr an Zuwanderung kommt mit uns nicht infrage. Das übersteigt unsere Integrationsfähigkeit und ist für die Sicherheitsbehörden nicht mehr überschaubar."83

Bundesinnenminister Schily, getrieben von dem Wunsch, ein traditionelles Wahlkampfthema der Unionsparteien zu besetzen, legte sofort ein erstes Sicherheitspaket („Otto-Katalog") vor, mit dem u.a. das sog. Religionsprivileg im Vereinsrecht eingeschränkt wurde, welches religiös ausgerichtete Organisationen und Vereine weitestgehend vor geheimdienstlicher Überwachung und einem Verbot schützte. Die umstrittene Rasterfahndung, bei der „Schläfer", d.h. unauffällig lebende junge Männer ausländischer Herkunft und insbesondere islamischen Glaubens, die naturwissenschaftlich-technische Fä-

[Seite 37]

eher [sic] studieren, gesucht wurden, folgte als nächstes Instrument der rot-grünen Terrorbekämpfung.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um das sog. Terrorismusbekämpfungsgesetz („Sicherheitspaket II")84 gewannen altbekannte Töne in der parteipolitischen Debatte wieder die Oberhand, die Ausländer/innen v.a. arabischer Herkunft als Gefahr für die Innere Sicherheit begriffen, zumal besonders die Unionsparteien bzw. der von ihnen dominierte Bundesrat Verschärfungen, etwa bei der Ausweisung von unter Terrorverdacht stehenden Ausländern, forderten. Auch solle Schily nicht aus der Pflicht entlassen werden, „endlich das Ausländerrecht zielgenau zum Schutz vor den derzeit rund 31.000 fundamentalistischen Muslimen in Deutschland zu ändern", forderte die Union.85


83 „Künstlich dumm gehalten". Edmund Stoiber über Zuwanderung und die innere Sicherheit, in: Die Zeit v. 20.9.2001

84 Vgl. Bundesministerium des Innern, Eckpunkte des Terrorismusbekämpfungsgesetzes. Pressemitteilung v. 27.10.2001 (www.bmi.bund.de)

85 Siehe Laurenz Meyer, Kein Show-Programm, Herr Schily!, in: CDU PresseNews v. 31.1.2002, www.cdu.de/presse/archiv-2001/prl93-01.tm

Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[8.] Tmu/Fragment 175 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-08 18:08:18 Guckar
Fragment, Gesichtet, Reißlandt 2002b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 175, Zeilen: 1-28
Quelle: Reißlandt 2002b
Seite(n): 37, 38, Zeilen: 37: 9-12.24-30; 38: 10-29.32-34
[Auch solle der Bundesinnenminister Otto Schily nicht aus der Pflicht entlassen werden, „endlich das] Ausländerrecht zielgenau zum Schutz von den derzeit rund 31.000 fundamentalistischen Muslimen in Deutschland zu ändern“, forderte die Union.403

Das Sicherheitspaket II, ein sogenanntes „Artikelgesetz“, das neben 17 Gesetzen fünf Verordnungen betraf, enthielt neben umfassenden Kompetenzerweiterungen für das Bundeskriminalamt (BKA) sowie Bundesverfassungs- und Bundesgrenzschutz auch Änderungen des Pass- und Personalausweisrechts. Gewährleisten wollte man damit, so die SPD-Bundestagsfraktion, dass „Gefahren für die innere Sicherheit durch Angriffe von innen und von außen“ frühzeitig erkannt und bekämpft werden.404

Vor allem für Nicht-EU-Bürger können die Änderungen im Ausländerrecht folgenreich sein. Diese unterliegen dann einem Einreise- und Aufenthaltsverbot, wenn sie die „freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, öffentlich zur Gewalt aufrufen oder einer Vereinigung angehören, die den internationalen Terrorismus unterstützt“. Um diese Regelungen durchzusetzen, wurden die Ausweisungsbestimmungen drastisch verschärft, indem Aufenthaltsverbote mit sofort folgender Ausweisung verknüpft werden können. Durch die Ausweitung der Verbotsgründe im Vereinsgesetz wurden weiterhin die „Handlungsoptionen zur Bekämpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug“ verbessert.

Das Asylverfahrensgesetz wurde um identitätssichernde Maßnahmen (z.B. Sprachaufzeichnungen) ergänzt, anhand derer man die Herkunftsregionen von Asylsuchenden identifizieren will. Diese und weitere biometrische Daten (z.B. Fingerabdrücke) werden bis zu zehn Jahre nach „Unanfechtbarkeit der Asylentscheidung“ gespeichert und automatisch mit dem polizeilichen Tatortspurenbestand des Bundeskriminalamtes abgeglichen. Die Änderungen des Ausländerzentralregistergesetzes erleichtern den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese und andere (z.B. von Ausländer- und Sozialämtern gespeicherte) Daten.


403 Vgl. Laurenz Meyer, Kein Show-Programm, Herr Schily!, in: CDU-PresseNews vom 31.01.2002, http://www.cdu.de/presse/archiv-2001/pr193-01.tm;

404 Sieh [sic] Thema Anti-Terror. Sicherheitspaket II, in: SPD-Bundestagsfraktion (Hrsg.), Intern. Informationsdienst der SPD, Nr. 9, vom 17.12.2001, S. 9;

[Seite 37]

Auch solle Schily nicht aus der Pflicht entlassen werden, „endlich das Ausländerrecht zielgenau zum Schutz vor den derzeit rund 31.000 fundamentalistischen Muslimen in Deutschland zu ändern", forderte die Union.85 [...]

[...]

Das Sicherheitspaket II, ein Artikelgesetz, das neben 17 Gesetzen fünf Verordnungen betraf, enthielt neben umfassenden Kompetenzerweiterungen für das Bundeskriminalamt (BKA) sowie Verfassungs- und Bundesgrenzschutz auch Änderungen des Pass- und Personalausweisrechts. Gewährleisten wollte man damit, so die SPD-Bundestagsfraktion, dass „Gefahren für die innere Sicherheit durch Angriffe von innen und von außen" frühzeitig erkannt und bekämpft werden.81 [sic]

[Seite 38]

Vor allem für Nicht-EU-Bürger/innen können die Änderungen im Ausländerrecht folgenreich sein: Die Genannten unterliegen dann einem Einreise- und Aufenthaltsverbot, wenn sie „die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, öffentlich zur Gewalt aufrufen oder einer Vereinigung angehören, die den internationalen Terrorismus unterstützt". Um dies durchzusetzen, wurden die Ausweisungsbestimmungen drastisch verschärft, indem Aufenthaltsverbote mit sofort folgender Ausweisung verknüpft werden können. Durch die Ausweitung der Verbotsgründe im Vereinsgesetz wurden weiterhin die „Handlungsoptionen zur Bekämpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug", also u. U. auch von Migrantenselbstorganisationen nicht näher bestimmter Couleur, verbessert.

Das Asylverfahrensgesetz wurde um identitätssichernde Maßnahmen (z.B. Sprachaufzeichnungen) - wie sie bereits die Süssmuth-Kommission empfohlen hatte - ergänzt, anhand derer man die Herkunftsregionen von Asylsuchenden identifizieren will. Bis zu zehn Jahre nach „Unanfechtbarkeit der Asylentscheidung" werden diese und weitere biometrische Daten (z.B. Fingerabdrücke) gespeichert und automatisch mit dem polizeilichen Tatortspurenbestand des BKA abgeglichen. [...] Die Änderungen des Ausländerzentralregistergesetzes erleichtern den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese und andere (z.B. von Ausländer- und Sozialämtern gespeicherte) Daten.


85 Siehe Laurenz Meyer, Kein Show-Programm, Herr Schily!, in: CDU PresseNews v. 31.1.2002, www.cdu.de/presse/archiv-2001/prl93-01.tm

87 Siehe Thema Anti-Terror. Sicherheitspaket II, in: SPD-Parteivorstand/-Bundestagsfraktion (Hrsg.), Intern. Informationsdienst der SPD Nr. 9 v. 17.12.2001, S. 9

Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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