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Quelle:Tmu/SPD 2001

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     SPD
Titel    Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
Jahr    2001
URL    www.spd-landtag.de/downl/AendZuwa.rtf‎

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    5


Fragmente der Quelle:
[1.] Tmu/Fragment 110 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-30 20:45:13 Hindemith
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, SPD 2001, Schutzlevel sysop, Tmu, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 1-25
Quelle: SPD 2001
Seite(n): 1, Zeilen: 6-40
Kernstück des Gesetzentwurfes ist eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. Das geltende Ausländergesetz wird durch ein neues Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet ersetzt. Zum ersten mal werden damit die entscheidenden Bestimmungen des Aufenthaltsrechts und des Arbeitserlaubnisrechts für Ausländer in einem Gesetz zusammengefasst.240 Die Zahl der Aufenthaltstitel wird auf zwei reduziert: eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis und eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis. Zur besseren Verständlichkeit orientiert sich das neue Aufenthaltsrecht nicht mehr an Aufenthaltstiteln, sondern an den Aufenthaltszwecken (Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, humanitäre Gründe).241 Eine Reihe wichtiger Aufgaben wird einem neuen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugeordnet (§74 Aufenthaltsgesetz), das aus dem bisherigen Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hervorgehen wird. Es handelt sich im wesentlichen um folgende Bereiche:

- Koordinierung der Informationen über die Arbeitsmigration zwischen den Ausländerbehörden, der Arbeitsverwaltung und den deutschen Auslandsvertretungen;

- Durchführung eines optionalen Auswahlverfahrens im Punktesystem;

- Entwicklung eines bundesweiten Integrationsprogramms sowie Information über Integrationsangebote;

- Führung des Ausländerzentralregisters242;

- Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr.243

Ferner wird beim neuen Bundesamt ein weisungsunabhängiger Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration eingerichtet (§75 Aufenthaltsgesetz). Er soll ein jährliches Gutachten zur Migrationslage erstatten.244


240 Der Jurist Kay Hailbronner, Mitglied der Zuwanderungskommission beim Bundesinnenministerium, geht auf die Entwürfe der einzelnen Parteien für ein Einwanderungsgesetz ein und vergleicht sie mit dem Entwurf von Bundesinnenminister. Dreh- und Angelpunkt eines Konsenses in der Frage der Einwanderung sei deren Begrenzung; darüber herrsche weitgehend Konsens, vgl. Hailbronner, Kay, Reform des Zuwanderungsrechts. Konsens und Dissens in der Ausländerpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 43/2001, S. 7-19;

241 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, ebenda, S. 114; S. 117;

242 Das Ausländerzentralregister (AZR) besteht seit 1953. Es wurde bisher beim Bundesverwaltungsamt in Köln (Registerbehörde) geführt – seit 1963 mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung. Im Ausländerzentralregister werden Daten von Ausländern zentral gespeichert, die sich nicht nur vorübergehend – d.h. länger als drei Monate – in Deutschland aufhalten bzw. aufgehalten haben. Die Registerbehörde unterstützt durch die Speicherung und Übermittlung der Daten vor allem die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden, d.h. die rund 650 Ausländerbehörden, die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die deutschen Auslandsvertretungen, die für die Erteilung von Visa zuständig sind, damit sie schnell und effizient entscheiden können. Die im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten sind auch Grundlage für die jährliche Ausländerstatistik, die das Statistische Bundesamt erstellt. Näher über das Ausländerzentralregister sieh Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Ausländerpolitik und Ausländerrecht in Deutschland, Berlin 2001, S. 19;

243 Näher dazu sieh Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, ebenda, S. 122;

244 Ebenda, S. 123;

Kernstück des Zuwanderungsgesetzes ist eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. Das geltende Ausländergesetz wird durch ein neues Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) ersetzt. In dem neuen Gesetz werden auch die wichtigsten Bestimmungen des Arbeitserlaubnisrechts aufgenommen. Zum ersten Mal werden damit die entscheidenden Bestimmungen des Aufenthaltsrechts und des Arbeitserlaubnisrechts für Ausländer in einem Gesetz zusammengefasst.

Die Zahl der Aufenthaltstitel wird auf zwei reduziert. An Stelle der Aufenthaltsbefugnis, der Aufenthaltsbewilligung, der befristeten und der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und der Aufenthaltsberechtigung sind nunmehr nur noch zwei Aufenthaltstitel vorgesehen: eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis und eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis.

Zur besseren Verständlichkeit orientiert sich das neue Aufenthaltsrecht nicht mehr an Aufenthaltstiteln, sondern an den Aufenthaltszwecken (Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, Humanitäre Gründe).

Eine Reihe wichtiger Aufgaben wird einem neuen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugeordnet, das aus dem bisherigen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hervorgehen wird. Es handelt sich im wesentlichen um folgende Bereiche:

• Koordinierung der Informationen über die Arbeitsmigration zwischen den Ausländerbehörden, der Arbeitsverwaltung und den deutschen Auslandsvertretungen;

• Durchführung eines optionalen Auswahlverfahrens im Punktesystem;

• Entwicklung eines bundesweiten Integrationsprogramms sowie Information über Integrationsangebote für Ausländer;

• Führung des Ausländerzentralregisters;

• Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr.

Darüber hinaus wird mit dem neuen Bundesamt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung als unabhängige wissenschaftliche Forschungseinrichtung organisatorisch verbunden.

Beim neuen Bundesamt wird ferner ein weisungsunabhängiger Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration eingerichtet. Er hat die Aufgabe, die innerstaatlichen Aufnahme- und Integrationskapazitäten sowie die aktuelle Entwicklung der Wanderungsbewegungen regelmäßig zu begutachten. Er soll ein jährliches Gutachten zur Migrationslage erstatten.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[2.] Tmu/Fragment 111 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-30 20:46:21 Hindemith
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, SPD 2001, Schutzlevel sysop, Tmu, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 111, Zeilen: 1-45
Quelle: SPD 2001
Seite(n): 2-3, Zeilen: 2: 1-41 ; 3: 1-10
Arbeitsmigration: Die Zuwanderung im Regelverfahren ist offen und flexibel gehalten, um der Arbeitsverwaltung Steuerungsmöglichkeiten einzuräumen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt orientiert sich künftig an den regionalen Gegebenheiten. Das bisherige doppelte Genehmigungsverfahren (Arbeit/Aufenthalt) wird durch ein internes Zustimmungsverfahren ersetzt. Die Arbeitsgenehmigung wird in einem Akt mit der Aufenthaltserlaubnis erteilt, sofern die Arbeitsverwaltung zugestimmt hat. Dem Betroffenen werden damit mehrere Anträge und Behördengänge erspart.245 Im Bereich der Arbeitsmigration werden neue Arten von Zuwanderungsmöglichkeiten eröffnet:

- Für Hochqualifizierte (z.B. Ingeniere, Informatiker, Mathematiker sowie Führungspersonal in Wissenschaft und Forschung) wird die Möglichkeit der Gewährung eines Daueraufenthalts von Anfang an vorgesehen (§19 Aufenthaltsgesetz).

- Ergänzend werden die Voraussetzungen geschaffen, im Bedarfsfall eine begrenzte Zahl besonders geeigneter Zuwanderer über ein Auswahlverfahren aufzunehmen (§20 Aufenthaltsgesetz). Es handelt sich dabei um ein zusätzliches Steuerungsinstrument, das voraussichtlich zunächst nur einer sehr begrenzten Anzahl von Zuwanderern offen stehen wird. Voraussetzung ist die sorgfältige Auswahl der Bewerber. Mindestbedingungen sind die Sicherung des Lebensunterhalts und eine Berufsausbildung. Zusätzliche Kriterien sind: Alter, Qualifikation, Sprachkenntnisse, Beziehungen zu Deutschland sowie das Herkunftsland. Damit besteht die Möglichkeit, Staatsangehörige aus EU-Beitrittskandidaten besonders zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass zunächst Bundesamt und Bundesanstalt für Arbeit nach Beteiligung des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration eine Höchstzahl für die Zuwanderung im Auswahlverfahren festgesetzt haben.

- Ausländischen Hochschulabsolventen wird nach Zustimmung durch die Arbeitsverwaltung die Arbeitsaufnahme ermöglicht (§16 Aufenthaltsgesetz). Sie sollen darüber hinaus eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zur Arbeitsplatzsuche erhalten können. Es soll verhindert werden, dass in Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte, die dringend benötigt werden, abwandern. Bislang müssen sie nach ihrem Abschluss Deutschland regelmäßig verlassen.

- Auch für die Zuwanderung von Selbständigen, die positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung erwarten lässt, wird eine rechtliche Grundlage geschaffen (§21 Aufenthaltsgesetz).

Familiennachzug: Hochqualifizierten mit einer Niederlassungserlaubnis soll der Kindernachzug bis zu einem Alter von 18 Jahren ermöglicht werden (§32 Abs.1 Nr.2 Aufenthaltsgesetz). Ein Anspruch auf Nachzug von Kindern bis zum 18. Lebensjahr ist generell bei Einreise im Familienverband vorgesehen (§32 Abs.1 Nr.3 Aufenthaltsgesetz). Bei der Einreise außerhalb des Familienverbands soll ein Nachzugsanspruch bis zum 12. Lebensjahr bestehen (§32 Abs.2 Aufenthaltsgesetz). Darüber hinaus ist ein Nachzug nach Ermessen möglich, insbesondere bei vorliegen ausreichender deutscher Sprachkenntnisse (§32 Abs.3 Aufenthaltsgesetz). Ziel ist es, [eine möglichst frühzeitige Integration der Kinder in Deutschland sicherzustellen.]


245 Ebenda, S. 114;

Arbeitsmigration

Im Bereich der Arbeitsmigration werden neue Arten von Zuwanderungsmöglichkeiten eröffnet:

Die Zuwanderung im Regelverfahren ist offen und flexibel gehalten, um der Arbeitsverwaltung Steuerungsmöglichkeiten einzuräumen. Die Vorrangprüfung durch die Arbeitsverwaltung wird vereinfacht. Der Zugang zum Arbeitsmarkt orientiert sich außerdem künftig an den regionalen Gegebenheiten. Hierzu wird vorgeschlagen, den bei den Arbeitsämtern bestehenden Verwaltungsausschüssen größere Kompetenzen einzuräumen.

Das bisherige doppelte Genehmigungsverfahren (Arbeit/Aufenthalt) wird durch ein internes Zustimmungsverfahren ersetzt. Die Arbeitsgenehmigung wird in einem Akt mit der Aufenthaltserlaubnis erteilt, sofern die Arbeitsverwaltung intern zugestimmt hat. Der Aufenthaltstitel wird von der Ausländerbehörde erteilt. Dem Betroffenen werden damit mehrere Anträge und Behördengänge erspart (one-stop-government).

Für Hochqualifizierte (z.B. Ingenieure, Informatiker, Mathematiker sowie Führungspersonal in Wissenschaft und Forschung) wird die Möglichkeit der Gewährung eines Daueraufenthalts von Anfang an vorgesehen.

Ergänzend werden die Voraussetzungen geschaffen, im Bedarfsfall eine begrenzte Zahl besonders geeigneter Zuwanderer über ein Auswahlverfahren aufzunehmen. Es handelt sich dabei um ein zusätzliches optionales Steuerungsinstrument, das voraussichtlich zunächst nur einer sehr begrenzten Anzahl von Zuwanderern offen stehen wird.

Voraussetzung ist die sorgfältige Auswahl der Bewerber. Mindestbedingungen sind die Sicherung des Lebensunterhalts und eine Berufsausbildung. Zusätzliche Kriterien sind: Alter, Qualifikation, Sprachkenntnisse, Beziehungen zu Deutschland sowie das Herkunftsland. Damit besteht die Möglichkeit, Staatsangehörige aus EU - Beitrittskandidaten besonders zu berücksichtigen. Das Auswahlverfahren wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als zentrale Behörde durchgeführt. Voraussetzung ist, dass zunächst Bundesamt und Bundesanstalt für Arbeit nach Beteiligung des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration eine Höchstzahl für die Zuwanderung im Auswahlverfahren festgesetzt haben.

Ausländischen Studienabsolventen wird nach Zustimmung durch Arbeitsverwaltung die Arbeitsaufnahme ermöglicht. Sie sollen darüber hinaus eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zur Arbeitsplatzsuche erhalten können. Es soll verhindert werden, dass in Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte, die dringend benötigt werden, in andere Industrieländer abwandern. Bislang müssen sie nach ihrem Abschluss Deutschland regelmäßig verlassen.

Für die Zuwanderung von Selbständigen, die positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung erwarten lässt, wird eine rechtliche Grundlage geschaffen. Voraussetzung ist, dass ein wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis besteht.

[Seite 3]

Familiennachzug

Hochqualifizierten mit einer Niederlassungserlaubnis soll der Kindernachzug bis zu einem Alter von 18 Jahren ermöglicht werden.

Ein Anspruch auf Nachzug von Kindern bis zum 18. Lebensjahr ist generell bei Einreise im Familienverband vorgesehen.

Bei der Einreise außerhalb des Familienverbands soll ein Nachzugsanspruch bis zum 12. Lebensjahr bestehen. Darüber hinaus ist ein Nachzug nach Ermessen möglich, insbesondere bei Vorliegen ausreichender deutscher Sprachkenntnisse. Ziel der Differenzierung ist es, eine möglichst frühzeitige Integration der Kinder in Deutschland sicherzustellen.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[3.] Tmu/Fragment 112 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-30 20:49:54 Hindemith
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, SPD 2001, Schutzlevel sysop, Tmu, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 1-18, 25-42
Quelle: SPD 2001
Seite(n): 2, 4, 5, Zeilen: 2: 8-40 ; 4: 21-38 ; 5: 1-5
[Ziel ist es,] eine möglichst frühzeitige Integration der Kinder in Deutschland sicherzustellen. Die Praxis, Kinder außerhalb der Familie im Herkunftsland aufwachsen zu lassen und sie kurz vor Ablauf des regulären Nachzugsalters nach Deutschland zu holen, soll damit erschwert werden.

Asyl: Der Entwurf der Neuregelung differenziert nunmehr zwischen den Personen, die nicht zurückkehren können, und solchen, die in ihr Herkunftsland nicht zurückkehren wollen. Personen, die nicht zurückkehren können, soll ein befristetes Aufenthaltsrecht gewährt werden (§25 Aufenthaltsgesetz), während die Rückführung von Personen, die sich ihrer Ausreisepflicht absichtsvoll zu entziehen versuchen, in Zukunft strikter durchgesetzt wird. Die „Duldung“, die bislang häufig als zweitklassiger Aufenthaltstitel eingesetzt wurde, wird abgeschafft. Die Gewährung eines Aufenthaltstitels kommt nicht in Betracht, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder wenn der Ausländer die Ausreisehindernisse selbst zu vertreten hat (z.B. durch Verschleierung von Identität oder Staatsangehörigkeit). Besonderen humanitären Interessen soll dadurch Rechnung getragen werden, dass ein befristetes Aufenthaltsrecht für Personen gewährt werden kann, wenn die damit verbundenen Kosten von international tätigen Körperschaften übernommen werden. [...]

Integration: Im Aufenthaltsgesetz soll ein Mindestrahmen staatlicher Integrationsangebote (Sprachkurse, Einführungen in die Rechtsordnung, die Kultur, die Geschichte Deutschlands) gesetzlich geregelt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll in Abstimmung mit den Ländern, den Kommunen, der Ausländerbeauftragten und den gesellschaftlichen Gruppen ein bundesweites Integrationsprogramm entwickeln (§43 Aufenthaltsgesetz). Ausländer, die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, sollen einen Anspruch auf die Teilnahme an den Integrationskursen erhalten (§44 Aufenthaltsgesetz). Bei fehlenden Deutschkenntnissen und einem Aufenthalt von weniger als sechs Jahren besteht eine Teilnahmepflicht (§45 Aufenthaltsgesetz). Die Nichtteilnahme soll bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis berücksichtigt werden. Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sind auch Voraussetzungen für die Gewährung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts (Niederlassungserlaubnis). Darüber hinaus ermöglicht die erfolgreiche Kursteilnahme auch eine Fristverkürzung bei der Einbürgerung von acht auf sieben Jahre.

Ziel der Differenzierung ist es, eine möglichst frühzeitige Integration der Kinder in Deutschland sicherzustellen. Die Praxis, Kinder außerhalb der Familie im Herkunftsland aufwachsen zu lassen und sie kurz vor Ablauf des regulären Nachzugsalters (z.Z. 16 Jahre) nach Deutschland zu holen, soll damit erschwert werden.

[...]

Der Entwurf der Neuregelung differenziert nunmehr zwischen Personen, die nicht zurückkehren können, und solchen die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen. Personen, die nicht zurückkehren können, aus Gründen die sie nicht zu vertreten haben, soll ein befristetes Aufenthaltsrecht gewährt werden, während die Rückführung von Personen, die sich ihrer Ausreisepflicht absichtsvoll zu entziehen versuchen, in Zukunft strikter durchgesetzt wird.

Die "Duldung" wird abgeschafft. Sie wurde bislang häufig als "zweitklassiger Aufenthaltstitel" eingesetzt. Zur Zeit gibt es knapp 250.000 "Geduldete", nahezu einem Viertel von ihnen wurde die Duldung bereits 1997 oder früher erteilt.

Die Gewährung eines Aufenthaltstitels kommt nicht in Betracht, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder wenn der Ausländer die Ausreisehindernisse selbst zu vertreten hat (z.B. durch Verschleierung von Identität oder Staatsangehörigkeit).

Besonderen humanitären Interessen soll dadurch Rechnung getragen werden, dass ein befristetes Aufenthaltsrecht für Personen gewährt werden kann, wenn die damit verbundenen Kosten von international tätigen Körperschaften, wie z.B. Kirchen, übernommen werden.

[Seite 4]

Integration

Im Aufenthaltsgesetz soll ein Mindestrahmen staatlicher Integrationsangebote (Sprachkurse, Einführungen in die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in [sic] Deutschlands) gesetzlich geregelt werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll in Abstimmung mit den Ländern, den Kommunen, der Ausländerbeauftragten und den gesellschaftlichen Gruppen ein bundesweites Integrationsprogramm entwickeln, in dem insbesondere

• Grundstruktur, Inhalt und Umfang,

• die Einzelheiten der Organisation, Ausgestaltung und der Durchführung sowie

• die Rahmenbedingungen für die Teilnahme

festgelegt werden.

Ausländer, die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, sollen einen Anspruch auf die Teilnahme an den Integrationskursen erhalten.

Bei fehlenden Deutschkenntnissen und einem Aufenthalt von weniger als sechs Jahren besteht eine Teilnahmepflicht. Wenn der Ausländer der Pflicht nicht nachkommt, führt die zuständige Ausländerbehörde mit ihm ein Beratungsgespräch. Die Nichtteilnahme soll bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis berücksichtigt werden.

[Seite 5]

Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sind auch Voraussetzung für die Gewährung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts (Niederlassungserlaubnis). Darüber hinaus ermöglicht die erfolgreiche Kursteilnahme auch eine Fristverkürzung bei der Einbürgerung von 8 auf 7 Jahre.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[4.] Tmu/Fragment 114 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-02 21:58:59 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, SPD 2001, Schutzlevel sysop, Tmu, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 1-10
Quelle: SPD 2001
Seite(n): 1, 4, Zeilen: 1: 21-24, 29-30 ; 4: 32-35
Integration: Ausländer, die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, sollen einen Anspruch auf die Teilnahme an Integrationskursen erhalten, in denen neben Sprache Kenntnisse über die deutsche Rechtsordnung, Gesellschaft und Kultur vermittelt werden sollen. Bei fehlenden Deutschkenntnissen und einem Aufenthalt von weniger als sechs Jahren besteht eine Teilnahmepflicht.

Bundesamt für Migration: Eine Reihe wichtiger Aufgaben wird einem neuen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugeordnet. Dabei handelt es sich um die Auswahl von Einwanderern über ein Punktesystem, die Entwicklung eines bundesweiten Integrationsprogramms und die Führung des Ausländerzentralregisters.

Eine Reihe wichtiger Aufgaben wird einem neuen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugeordnet, das aus dem bisherigen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hervorgehen wird.

• [...]

• Entwicklung eines bundesweiten Integrationsprogramms sowie Information über Integrationsangebote für Ausländer;

• [...]

[Seite 4]

Ausländer, die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, sollen einen Anspruch auf die Teilnahme an den Integrationskursen erhalten.

Bei fehlenden Deutschkenntnissen und einem Aufenthalt von weniger als sechs Jahren besteht eine Teilnahmepflicht.

Anmerkungen

Die Quelle wurde zuletzt in Fn. 245 auf S. 111 erwähnt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[5.] Tmu/Fragment 118 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-03 08:10:40 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, SPD 2001, Schutzlevel sysop, Tmu

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 118, Zeilen: 17-23
Quelle: SPD 2001
Seite(n): 4, Zeilen: 9-10, 16-20
Ziel ist es, die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu fördern. Die Sozialleistungen für Asylbewerber werden eingeschränkt: Nach der bisherigen Regelung erhielten ausreisepflichtige Personen und Asylbewerber nach drei Jahren Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz. Künftig sollen diese Personen für die gesamte Dauer des Asylverfahrens Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit soll der Anreiz vermieden werden, die Asylverfahren und die Beendigung des Aufenthalts zu verzögern. Ziel ist es, die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu fördern und die Beschaffung von Heimreisedokumenten zu beschleunigen. [...]

Nach der bisherigen Regelung erhielten ausreisepflichtige Personen und Asylbewerber nach 3 Jahren Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Künftig sollen diese Personen für die gesamte Dauer des Asylverfahrens Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit soll der Anreiz vermieden werden, die Asylverfahren und die Beendigung des Aufenthalts zu verzögern.

Anmerkungen

Die Quelle wurde zuletzt in Fn. 245 auf S. 111 erwähnt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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