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Quelle:Tr/3. Strukturpapier DLM 2003

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     DLM
Titel    Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten
Datum    6. 11 2003
URL    http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/3Strukturpapier.pdf
Fragmente    6


Fragmente der Quelle:
[1.] Tr/Fragment 187 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-11 12:53:00 Fret
3. Strukturpapier DLM 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 187, Zeilen: 02-09
Quelle: 3. Strukturpapier DLM 2003
Seite(n): 1, Zeilen: 4-10
Jeder medienrechtlichen Regulierung von IPTV oder Mobile TV muss aber eine medienrechtliche Einordnung vorausgehen. Denn je nach Zuordnung sind verschiedenartige organisatorische und inhaltliche Anforderungen an den jeweiligen Dienst zu stellen. Nur wenn ein Dienst dem Rundfunkbegriff unterliegt, sind beispielsweise die Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrags und der Landesmediengesetze zu erfüllen, die im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 GG zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Interesse eines funktionierenden Prozesses öffentlicher Meinungsvielfalt aufgestellt wurden.633

633 Vgl. von Coelln, AfP 2008, 433, 433; Bernard, Rundfunk als Rechtsbegriff, 33

Diese Dienste bedürfen der Zuordnung zu verschiedenen vom Gesetzgeber konkretisierten Erscheinungsformen. Denn je nach Zuordnung sind verschiedenartige organisatorische und inhaltliche Anforderungen an den jeweiligen Dienst zu stellen. Nur wenn ein Dienst dem Rundfunkbegriff unterfällt, sind die Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrags und der Landesmediengesetze zu erfüllen, die im Hinblick auf Art. 5 GG zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Interesse eines funktionierenden Prozesses öffentlicher

Meinungsvielfalt aufgestellt wurden.

Anmerkungen

Nach einem einleitenden Satz wird der Passus der Quelle weder inhaltich verändert, noch nennenswert dem eigenen Duktus angepasst. Die Quelle wird nicht genannt.

von Coelln und Bernard wurden geprüft.

Sichter
Guckar

[2.] Tr/Fragment 219 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-10 14:39:02 Fret
3. Strukturpapier DLM 2003, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 219, Zeilen: 18-26
Quelle: 3. Strukturpapier DLM 2003
Seite(n): 8, Zeilen: 8-12, 17-18
Diese Merkmale müssen also nicht zwingend vorliegen, um eine Rechtsfolge auszulösen. Sie können in Abstufungen vorliegen, d. h. stärker oder schwächer vorhanden sein, evtl. sogar fehlen und doch eine Einordnung unter den Begriff Rundfunk ermöglichen. Dies bedeutet, dass ein massenmediales Kommunikationsmedium als umso rundfunktypischer zu bezeichnen ist, je mehr und stärker bestimmte Typenmerkmale erfüllt sind.781 Mit der Unterscheidung zwischen Rundfunk und Mediendiensten wird deutlich, dass dieses Strukturpapier noch auf der bis zum 01.03.2007 geltenden Rechtslage basiert.

781 Ebd., 8.

[Zeilen 8-12]

Auf diesem Wege werden dem Begriff Rundfunk auch Merkmale zugeordnet. Doch müssen sie nicht zwingend vorliegen, um eine Rechtsfolge auszulösen, wie das bei abstrakten Tatbestandsmerkmalen der Fall ist. Derartige Merkmale können in Abstufungen vorliegen, d.h. stärker oder schwächer vorhanden sein, evtl sogar fehlen und doch eine Einordnung unter den Begriff Rundfunk ermöglichen.

[Zeilen 17-18]

Dies bedeutet, dass ein massenmediales Kommunikationsmedium als umso rundfunktypischer zu bezeichnen ist, je mehr und je stärker bestimmte Typenmerkmale erfüllt sind.

Anmerkungen

Die Stelle diskutiert erkennbar die korrekt ausgewiesene Quelle. Dass hier jedoch nicht nur diskutiert sondern praktisch wörtlich zitiert wird, ist dem Leser nicht kenntlich gemacht.

Sichter
Guckar

[3.] Tr/Fragment 220 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-11 20:34:44 Fret
3. Strukturpapier DLM 2003, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 220, Zeilen: 1-23
Quelle: 3. Strukturpapier DLM 2003
Seite(n): 6, 8, 9, Zeilen: Seite 6: 28-30 Seite 8: 23-31, Seite 9: 1-19,
Auch für die Landesmedienanstalten kommt es für die Einordnung eines Dienstes als Rundfunk nicht auf seinen elektronischen Verbreitungsweg an.784 Die Übertragung über DSL (statt Kabel oder Satellit) oder DVB-H/DMB (statt DVB-T) sagt also auch im Rahmen des einfachgesetzlichen Rundfunkbegriffs zunächst einmal nichts über die medienrechtliche Einordnung aus. Ausschlaggebend ist vielmehr die Meinungsbildungsrelevanz des verbreiteten Inhalts, ihre Wirkung auf den Empfänger. Diese kann aufgrund unterschiedlicher technischer Voraussetzungen unterschiedlich groß sein.785 Ein Dienst ist daher umso rund- funktypischer, je höher die Wirkungsintensität der verbreiteten Inhalte als solche ist, je stärker die redaktionelle Gestaltung der Inhalte ist, je realitätsnäher die Inhalte präsentiert werden und je größer seine Reichweite und seine gleichzeitige Rezeptionsmöglichkeit/tatsächliche Nutzung sind und je weniger Interaktivität des Nutzers den Rezeptionsvorgang bestimmt (Passivität des Nutzungsverhaltens und einfache Bedienbarkeit des Empfangsgeräts).786

(1) Wirkungsintensität der verbreiteten Inhalte

Bei der Wirkungsintensität der verbreiteten Inhalte stellt sich die Frage, wie groß der Bezug der Inhalte zum Gemeinschaftsleben ist, so dass das »Selbstgespräch der Gesellschaft« stattfinden kann. Entscheidend ist, dass Themenvielfalt und Aktualität (der Themen), die sich anhand der Zeitspanne zwischen einem Ereignis und dessen medialer Aufbereitung bemisst, gegeben sind.787 Die durch den Rundfunk ermöglichte Aktualität der vermittelten Inhalte erzeugt beim Rezipienten den Eindruck der Teilhabe am Geschehen und motiviert dazu, sich meinungsbildend damit auseinander zu setzen.


784 BVerfGE 74, 297, 350.
785 DLM, Drittes Strukturpapier, 8.
786 Ebd., 9.
787 Ebd.

[S. 8]

Nach dem derzeitigen Meinungsstand der DLM kann es für die Einordnung eines Dienstes als Rundfunk auf seinen elektronischen Verbreitungsweg nicht entscheidend ankommen, d.h. es dürfen aus den technischen Gegebenheiten eines Dienstes allein keine Schlussfolgerungen auf seine Positionierung gezogen werden. Es darf für die Frage nach der Rundfunkqualität im Zeitalter der Konvergenz nicht auf technische Zufälligkeiten ankommen. Die Art des elektronischen Verbreitungsweges stellt an sich kein Merkmal dar, an dem sich die Zuordnung Rundfunk oder Mediendienst festmachen lässt ( so bereits BVerfG 74, 297, 350). Ausschlaggebend ist vielmehr immer die Meinungsrelevanz des verbreitenden Inhalts, ihre Wirkung auf den Empfänger. Diese kann aufgrund unterschiedlicher technischer Voraussetzungen unterschiedlich groß sein.

Ein Dienst ist daher unter Beachtung des Vorstehenden umso rundfunktypischer,

  • je höher die Wirkungsintensität der verbreiteten Inhalte als solche ist,
  • je stärker die redaktionelle Gestaltung der Inhalte ist
  • je realitätsnäher die Inhalte präsentiert werden und
  • je größer seine Reichweite und seine gleichzeitige Rezeptionsmöglichkeit/tatsächliche Nutzung sind und
  • je weniger Interaktivität des Nutzers den Rezeptionsvorgang bestimmt (Passivität des Nutzungsverhaltens und einfache Bedienbarkeit des Empfangsgeräts)

2.4.2 Die Merkmale im Einzelnen

Diese fünf Hauptkategorien umfassen folgende Gesichtspunkte:

  • Wirkungsintensität der verbreiteten Inhalte

Es kommt auf die Wirkungsintensität des verbreiteten Inhalts an, auf das von ihm ausgehende Beeinflussungspotenzial auf die Meinungsbildungsfreiheit. Es stellt sich daher die Frage:

Wie groß ist der Bezug der Inhalte zum Gemeinschaftsleben, so dass das „Selbstgespräch der Gesellschaft“ stattfinden kann? Sind Themenvielfalt und Aktualität (der Themen) gegeben? Je größer der Bezug zum Gemeinschaftsleben, desto größer die Kommunikation zwischen den Rezipienten, desto höher das Beeinflussungspotenzial auf die öffentliche Meinungsbildung.

[S. 6]

Die durch die Produktions- und Verbreitungstechnik des Rundfunks ermöglichte Aktualität der vermittelten Inhalte erzeugt beim Rezipienten den Eindruck der Teilhabe am Geschehen und motiviert dazu, sich meinungsbildend damit auseinander zu setzen.

Anmerkungen

Die Quelle wird genannt, das Ausmaß der Übernahme jedoch nicht kenntlich gemacht.

Sichter
(fret), Qadosh

[4.] Tr/Fragment 221 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-09 22:52:20 Graf Isolan
3. Strukturpapier DLM 2003, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 221, Zeilen: 25-32
Quelle: 3. Strukturpapier DLM 2003
Seite(n): 9f, Zeilen: 20-25, 1-2
(2) Redaktionelle Gestaltung der Inhalte

Bei der redaktionellen Gestaltung der Inhalte ist entscheidend, ob eine strukturelle Abfolge der Inhalte derart gegeben ist, dass die zeitlich aufeinander folgenden Inhalte untereinander so verknüpft werden (Struktur), dass der Rezipient möglichst vom Aus- oder Umschalten abgehalten wird. Eine Struktur, die vom Aus-/Umschalten abhält, führt zu längerer Rezeption und damit zu stärkerem Einfluss auf die Meinungsbildung. Es ist zudem zu prüfen, inwieweit eine Selektion der Inhalte stattfindet und ob sie inhaltlich und technisch aufbereitet wer[den.792]


792 DLM., Drittes Strukturpapier, 9 f.

- redaktionelle Gestaltung der Inhalte

Ist eine strukturelle Abfolge der Inhalte derart gegeben, dass die zeitlich aufeinander folgende Inhalte untereinander so verknüpft werden (Struktur), dass der Rezipient möglichst vom Aus- oder Umschalten abgehalten wird? Eine Struktur, die vom Aus-/Umschalten abhält, führt zu längerer Rezeption und damit zu stärkerem Einfluss auf die Meinungsbildung. Es ist zu prüfen, inwieweit eine Selektion der Inhalte stattfindet, ob sie inhaltlich und technisch aufbereitet werden

Anmerkungen

Quelle wird genannt, die weitgehend wörtliche Übernahme des Abschnittes jedoch nicht kenntlich gemacht.

Sichter
Guckar

[5.] Tr/Fragment 222 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-10 14:40:37 Fret
3. Strukturpapier DLM 2003, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 222, Zeilen: 25-30
Quelle: 3. Strukturpapier DLM 2003
Seite(n): 10, Zeilen: 7-10
(3) Realitätsnähe der dem Rezipienten präsentierten Inhalte

Ausschlaggebend für die Realitätsnähe der beim Rezipienten präsentierten Inhalte ist die »Kraft der bewegten Bilder«. Die Kombination von Bild und Ton, insbesondere bei Live-Berichterstattungen, hat eine Suggestivkraft, die dem Rundfunk wesensimmanent ist. Das Beeinflussungspotenzial ist je größer, desto realitätsnäher und authentischer die Präsentation ist und den Rezipienten mit sei[ner ganzen Persönlichkeit einbindet. ...795]


795 DLM, Drittes Strukturpapier, 10; Schulz, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), §2 RStV, Rn. 52; Bornemann, MMR 2006, 275, 278 f.; Bullinger, JZ 1996, 385, 387; vgl. auch jüngst BVerfGE 119, 181, 214 f.

- Realitätsnähe der dem Rezipienten präsentierten Inhalte

Die „Kraft der bewegten Bilder“ ist hier ausschlaggebend. Die Kombination von Bild und Ton hat eine Suggestivkraft, die dem Rundfunk wesensimmanent ist. Das Beeinflussungspotenzial ist je größer, desto realitätsnaher, authentischer die Präsentation ist.

Anmerkungen

Quelle wird angegeben, die weitgehend wörtliche Übernahme jedoch nicht kenntlich gemacht. Die Vielzahl der Quellen verschleiert den legitimatorischen Charakter der Quellennennung eher, denn dass sie ihn betont.

Sichter
Guckar

[6.] Tr/Fragment 225 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-09 22:49:10 Graf Isolan
3. Strukturpapier DLM 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 225, Zeilen: 07-12
Quelle: 3. Strukturpapier DLM 2003
Seite(n): 10, Zeilen: 11-14, 17-19
(4) Reichweite u. gleichzeitige Rezeptionsmöglichkeit/tatsächliche Nutzung

Je mehr Menschen dieselben Inhalte gleichzeitig rezipieren, desto größer ist die Beteiligung am »Selbstgespräch der Gesellschaft«, die Einflussnahme auf die individuelle und auf die öffentliche Meinungsbildung (Breitenwirkung). Mit steigender konkreter Reichweite erhöht sich die Personenzahl, die sich mit dem verbreiteten Inhalt auseinandersetzen kann.

[Zeilen 11-14]

- Reichweite und gleichzeitige Rezeptionsmöglichkeit/tatsächliche Nutzung

Je mehr Menschen dieselben Inhalte gleichzeitig rezipieren, desto größer die Beteiligung am „Selbstgespräch der Gesellschaft“, die Einflussnahme auf die individuelle und auf die öffentliche Meinungsbildung.

[Zeilen 17-19]

Diese Kategorie ist dem Merkmal Breitenwirkung des BVerfG zugeordnet. Mit steigender konkreter Reichweite erhöht sich die Personenzahl, die sich mit dem verbreiteten Inhalt auseinandersetzen kann.

Anmerkungen

Die im weiteren Verlauf folgende FN führt die Quelle nicht auf. Auch auf der Vorseite ist keine Quellennennung zu finden. Nicht als wörtliches Zitat kenntlich gemacht.

Sichter
Guckar

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