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Quelle:Tr/Bauer 2004

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Andreas Bauer
Titel    Netz und Nutzung. Rechtspositionen vertikal integrierter Betreiber digitaler Breitbandkabelnetze
Ort    Berlin
Verlag    Duncker & Humblot
Jahr    2004
ISBN    3428114469

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    38


Fragmente der Quelle:
[1.] Tr/Fragment 364 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-19 19:18:05 Hindemith
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 364, Zeilen: 1-6
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 253-254, Zeilen: 31-35, 1-2
Im Folgenden werden daher zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen des rundfunkrechtlichen Marktanteilsmodells im Allgemeinen und in ihrer Anwendung auf den vertikal integrierten IPTV- oder Mobile TV-Anbieter dargestellt. Anschließend werden die Rechtsfolgen des § 26 RStV erläutert und schließlich das Steuerungspotenzial des Medienkonzentrationsrechts bewertet.

1.) Zuschaueranteilsmodell und Regelungssystematik der §§ 25 ff. RStV

[S. 253, Z. 31-35]

Dabei werden zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen des Marktanteilsmodells im Allgemeinen, dann in ihrer Anwendung auf den vertikal integrierten Netzbetreiber dargestellt. Anschließend sind die Rechtsfolgen des § 26 RStV zu erläutern und endlich das Steuerungspotential des Medienkonzentrationsrechts zu bewerten.

[S. 254, Z. 1-2]

aa) Das Zuschaueranteilsmodell und die Regelungssystematik der §§ 25 ff. RStV

Anmerkungen

Übernahme der einleitenden Formulierungen samt Gliederung. Nach zwei anschließenden eigenen Sätzen setzt sich die Übernahme auf dem Rest der Seite umfänglich fort.

Sichter
Hindemith

[2.] Tr/Fragment 364 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 20:08:51 Graf Isolan
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 364, Zeilen: 11-24
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 254, Zeilen: 10-23
Nach § 26 Abs. 1 RStV darf ein Unternehmer demnach bundesweit beliebig viele Programme veranstalten, soweit er mit den ihm zurechenbaren Programmen insgesamt nicht vorherrschende Meinungsmacht erlangt.1471 Der Begriff der vorherrschenden Meinungsmacht wird damit zum Schlüsselkriterium für die konzentrationsrechtliche Zulässigkeit der Rundfunkveranstaltung. Das ist folgerichtig aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes abgeleitet. Wenn nämlich oberstes Ziel der positiven Rundfunkordnung Schutz vor vorherrschender Meinungsmacht ist, dann muss vorherrschende Meinungsmacht auch tatbestandlicher Anknüpfungspunkt staatlichen Eingreifens sein.1472

a) Vermutungsregelungen des § 26 Abs. 2 RStV

Da es sich bei dem Tatbestandsmerkmal der vorherrschenden Meinungsmacht um einen im hohen Maße unbestimmten Rechtbegriff handelt, wird dessen Nachweis durch drei alternative Vermutungsregeln in § 26 Abs. 2 RStV erleichtert, die vor allem auf den Zuschaueranteil abstellen. Dieser wird nach § 27 RStV be[stimmt.1473]


1471 Nach § 39 RStV erfasst § 26 RStV dabei nur bundesweit verbreitete Programme und ist deshalb auf Regionalsender nicht anwendbar, siehe auch Hartstein/Ring/Kreile, § 26 RStV, Rn. 3.

1472 Vgl. zum verfassungsrechtlichen Hintergrund der Regelung auch Trute, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), § 26 RStV, Rn. 7 f.

[1473 Siehe im Einzelnen zur Ermittlung der Zuschaueranteile KEK, Zweiter Konzentrationsbericht, 379 ff.]

§ 26 RStV erfasst gemäß § 39 RStV nur bundesweit verbreitete Programme und ist deshalb auf Regionalsender nicht anwendbar583. Der Grundgedanke des Marktanteilsmodells kommt in § 26 Abs. 1 RStV zum Ausdruck: ein Unternehmer darf beliebig viele Programme veranstalten, soweit er mit den ihm zurechenbaren Programmen insgesamt nicht vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Der Begriff der vorherrschenden Meinungsmacht wird damit zum Schlüsselkriterium für die konzentrationsrechtliche Zulässigkeit der Rundfunkveranstaltung. Das ist folgerichtig aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes abgeleitet: wenn nämlich oberstes Ziel der positiven Rundfunkordnung Schutz vor vorherrschender Meinungsmacht ist, dann muss vorherrschende Meinungsmacht auch tatbestandlicher Anknüpfungspunkt staatlichen Eingreifens sein584. Da es sich bei dem Tatbestandsmerkmal der vorherrschenden Meinungsmacht um einen in hohem Maße unbestimmten Rechtbegriff handelt, wird dessen Nachweis durch drei - widerlegliche585 - Vermutungsregeln in Abs. 2 erleichtert: [...]

583 Siehe auch Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, § 26 Rn. 3.

584 Zum verfassungsrechtlichen Hintergrund der Regelung auch Trute, in: Hahn/Vesting, § 26 Rn. 7 f.

585 Hess. AfP 1997, 682; Zagouras 256; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, §26 Rn. 9.

Anmerkungen

Übernahme der Argumentation inklusive - aber nicht ausschließlich - der Gesetzesformulierungen. Übernahme auch der zitierten Literatur und keinerlei Hinweis darauf, dass sich die angeführten Ausführungen schon an anderer Stelle in praktisch identischer Forum finden.

Sichter
Graf Isolan

[3.] Tr/Fragment 365 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-02-19 16:00:56 Klgn
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 365, Zeilen: 4-17
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 254, 255, Zeilen: 23-27
Erreichen die einem Unternehmen zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 30 %, so wird vermutet, dass vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist (§ 26 Abs. 2 Satz 1 RStV). Diese Vermutung wird durch zwei weitere Vermutungsregeln erweitert, die bereits ab 25 % Zuschauermarktanteil greifen, soweit weitere Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Zum einen wird ab einem Zuschauermarktanteil von 25 % vermutet, dass vorherrschende Meinungsmacht vorliegt, wenn der Rundfunkunternehmer zugleich auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung inne hat (§ 26 Abs. 2 Satz 2, Alt. 1 RStV). Zum anderen greift die Annahme vorherrschender Meinungsmacht ab 25 % Marktanteil auch dann, wenn eine Gesamtbeurteilung der Unternehmensaktivitäten im Fernsehen und auf medienrelevanten verwandten Märkten ergibt, dass der dadurch erzielte Meinungseinfluss dem eines Unternehmens mit einem Zuschaueranteil von 30 % im Fernsehen entspricht (§ 26 Abs. 2 Satz 2, Alt. 2 RStV). [S. 254, Z. 23-27]

Erreichen die einem Unternehmen zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 30 %, so wird vermutet, dass vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist (Satz 1). Diese 30 %-Vermutung wird durch zwei weitere Vermutungsregeln ergänzt, die bereits ab 25% Zuschauermarktanteil greifen586, soweit

[S. 255, Z. 1-9]

weitere Tatbestandsmerkmale erfüllt sind: Einmal wird ab einem Zuschauermarktanteil von 25 % vermutet, dass vorherrschende Meinungsmacht vorliegt, wenn nur der Rundfunkunternehmer zugleich auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung hat (Satz 2, Alt. 1). Zum anderen greift die Vermutung vorherrschender Meinungsmacht ab 25 % Marktanteil auch dann, wenn eine Gesamtbeurteilung der Unternehmensaktivitäten im Fernsehen und auf medienrelevanten verwandten Märkten ergibt, dass der dadurch erzielte Meinungseinfluss dem eines Unternehmens mit einem Zuschaueranteil von 30 % im Fernsehen entspricht (Satz 2, Alt. 2).


586 Zu beachten sind aber die Abschläge nach § 26 Abs. 2 Satz 3 RStV, dazu sogleich.

Anmerkungen

Übernahme der gesamten Ausführungen, die Quelle wird nicht genannt.

Sichter
Hindemith

[4.] Tr/Fragment 365 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-19 19:26:13 Hindemith
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 365, Zeilen: 25-27
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 255, Zeilen: 21-23
Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass sich vorherrschende Meinungsmacht nur an den Zuschaueranteilen des § 26 Abs. 2 RStV festmachen lassen dürfe, also rein quantitativ zu [bestimmen sei.1477]

1477 So DLM, ZUM 1998, 1054, 1057 ff.; Thaenert, Konzentrationsrechtliche Vorschriften des RStV, 97, 100 ff.; Hepach, ZUM 1999, 603, 607 ff.; ders., ZUM 2003, 112, 115 f.; Engel, ZUM 2005, 776, 782; Bornemann, ZUM 2006, 200, 202; Clausen-Mnradian, Konzentrationstendenzen, 164; Müller, Konzentrationskontrolle, 226 ff.; Peifer, Vielfaltssicherang im bundesweiten Fernsehen, 43 ff.

Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass sich vorherrschende Meinungsmacht nur an den Zuschaueranteilen des Abs. 2 festmachen lassen dürfe, also rein quantitativ zu bestimmen sei591.

591 So DLM-Beschluß vom 7.11.1998, ZUM 1998, 1054, 1057ff. In der Literatur z.B. Thaenert 100ff.; Hepach ZUM 1999, 607ff.

Anmerkungen

Übernahme der Argumentation inkl. einiger Literaturverweise. Übernahme setzt sich auf der nächsten Seite fort.

Sichter
Hindemith

[5.] Tr/Fragment 366 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-19 19:30:15 Hindemith
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 366, Zeilen: 1-7
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 255, 256, Zeilen: 23-24
Dem steht die Ansicht gegenüber, dass der Tatbestand vorherrschender Meinungsmacht nach § 26 Abs. 1 RStV auch unabhängig von den Vermutungsregeln des § 26 Abs. 2 RStV vorliegen könne, also auch qualitativ bestimmt werden könne.1478 Dieser Streit ist hier relevant. Denn folgte man der Ansicht, dass vorherrschende Meinungsmacht auch qualitativ bestimmt werden kann, eröffnen sich weitere Möglichkeiten, vertikale Integration - auch unterhalb der Schwellenwerte des § 26 Abs. 2 RStV - zu berücksichtigen.1479

1478 KEK, ZUM-RD 1999, 241, 248 f.; dies., ZUM-RD 1999, 251. 258 ff.; dies., ZUM-RD 2000, 41, 50 f.; so auch z. B. Hain, MMR 2000, 537, 539; Renck-Laufke, ZUM 2000, 105, 108; Dörr/Janik/Zom, Zugang zu den Kabelnetzen, 9, 224; Lerche, in: FS Henrich, 403. 410 f.

1479 Diese erweiterte Möglichkeit wurde z. B. schon gefordert von Kübler, MP 1999, 379, 383, der ausführte, man führe die Konzentrationskontrolle »ad absurdum«, wenn man vertikale Konzentration nicht neben den Zuschauermarktanteilen berücksichtige.

[S. 255, Z. 23-24]

Dem steht die Ansicht gegenüber, dass der Tatbestand vorherrschender Meinungsmacht nach Abs. 1 auch unabhängig von den Vermutungsregeln

[S. 256, Z. 1-4]

des Abs. 2 vorliegen könne, also auch qualitativ zu bestimmen sei592. Dieser Streit ist hier relevant. Denn folgte man der Ansicht, dass vorherrschende Meinungsmacht qualitativ zu bestimmen sei, eröffneten sich weitere Möglichkeiten, vertikale Integration - auch unterhalb der Schwellenwerte des Abs. 2 - zu berücksichtigen593.


592 Z.B. KEK Beschlüsse, ZUM-RD 1999, 241, 248f. sowie ZUM-RD 1999, 251, 258ff., beide vom 3.2.1999; Beschluss v. 21.09.1999, ZUM-RD 2000, 41, 50f.; so auch z.B. Hain, MMR 2000, 539; Renck-Laufke, ZUM 2000, 108; Dörr/Janik/Zorn 224; Lerche, in: FS Henrich, 410 f.

593 Diese erweiterte Möglichkeit wird z.B. gefordert von Kübler, MP 1999, 383, der ausführt, man führe die Konzentrationskontrolle „ad absurdum“, wenn man vertikale Konzentration nicht neben den Zuschauermarktanteilen berücksichtige.

Anmerkungen

Übernahme der Ausführungen bis in die Fußnoten, ohne entsprechende Kennzeichnung.

Sichter
Hindemith

[6.] Tr/Fragment 372 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-19 20:31:05 Hindemith
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 372, Zeilen: 7-25
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 258, Zeilen: 1-19
2.) Anwendung der §§ 25 ff. RStV auf IPTV und Mobile TV

Die publizistische Relevanz des vertikal integrierten IPTV- und Mobile TV-Plattformbetreibers liegt insbesondere in der Verbindung von Netz und Nutzung. Das Phänomen vertikaler Integration wird also nur dann vom Medienkartellrecht richtig erfasst, wenn die Aktivitäten des Plattformanbieters sowohl auf dem Gebiet der Rundfunkveranstaltung als auch auf dem Gebiet der Rundfunkübertragung Berücksichtigung finden.

a) IPTV- und Mobile TV-Plattformbetreiber auf dem Fernsehmarkt

Ein IPTV- oder Mobile TV-Plattformbetreiber kann auf dem Fernsehmarkt in zweierlei Weise aktiv werden: er kann entweder selbst Rundfunk veranstalten oder sich an dritten Veranstaltern beteiligen. Eine wirksame Vielfaltssicherung muss beide Erscheinungsformen berücksichtigen. Ob dies den Regelungen nach §§25 ff. RStV gelingt, wird im Folgenden geprüft.

aa) Veranstaltung durch den Plattformbetreiber (Eigenveranstaltung)

Bei der Ermittlung der Zuschauermarktanteile sind einem Unternehmen gem. § 28 Abs. 1 Satz 1, Alt. 1 RStV sämtliche Programme zuzurechnen, die es selbst veranstalt, sog. Eigenveranstaltung.1505 Kennzeichnend für das Tatbestandsmerkmal »veranstalten« ist in materieller Hinsicht die Übernahme der redaktionellen Verantwortung für die Zusammenstellung des konkreten Programms.1506


1505 Siehe hierzu Hartstein/Ring/Kreile, § 28 RStV, Rn. 3.

1506 Vgl. ausführlich zum Begriff der »Veranstaltung« von Rundfunk schon Kapitel 4, C., I.

bb) Anwendung der §§25ff. RStV auf vertikal integrierte Kabelnetzbetreiber

Die publizistische Relevanz des vertikal integrierten Kabelnetzbetreibers liegt in der Verbindung von Netz und Nutzung. Das Phänomen vertikaler Integration wird also nur dann vom Medienkartellrecht richtig erfasst, wenn die Aktivitäten des Netzbetreibers sowohl auf dem Gebiet der Rundfunkveranstaltung als auch auf dem Gebiet der Rundfunkübertragung Berücksichtigung finden.

aaa) Der Netzbetreiber auf dem Fernsehmarkt

Der Netzbetreiber kann auf dem Fernsehmarkt in zweierlei Weise aktiv werden: er kann einmal selbst Rundfunk veranstalten; er kann sich zum anderen an Veranstaltern beteiligen. Eine wirksame Vielfaltssicherung muss beide Erscheinungsformen erfassen. Ob dies den Regelungen nach §§ 25 ff. RStV gelingt, wird im Folgenden geprüft.

(1) Veranstaltung durch den Netzbetreiber (Eigenveranstaltung)

Bei der Ermittlung der Marktanteile sind einem Unternehmen sämtliche Programme zuzurechnen, die es selbst veranstaltet, § 28 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 RStV605. Kennzeichnend für das Tatbestandsmerkmal „veranstalten“ ist in materieller Hinsicht die Übernahme der redaktionellen Verantwortung für die Zusammenstellung des konkreten Programms606.


605 Sog. Eigenveranstaltung; siehe dazu Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, §28 Rn. 3.

606 Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, § 1 RStV Rn. 14.

Anmerkungen

Keine adäquate Kenntlichmachung der umfangreichen Übernahmen.

Sichter
Hindemith

[7.] Tr/Fragment 373 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-19 20:38:10 Hindemith
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 373, Zeilen: 1-10
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 258, 259, Zeilen: 23-31, 1-2
Nach hier ausschlaggebender formeller Hinsicht ist Eigenveranstalter, wer die Sendeerlaubnis nach § 20 RStV besitzt.1507

Der Plattformbetreiber ist also dann selbst Veranstalter, wenn er mit medienrechtlicher Zulassung in eigener Verantwortung und in eigenem Namen ein Programm produziert. Die Geschäftsmodelle der IPTV- und Mobile TV-Plattform- betreiber beschränken sich nicht mehr auf den reinen Transport der Programmprodukte fremder Veranstalter.1508 Die Eigenveranstaltung durch den IPTV- und Mobile TV-Plattformbetreiber wird deshalb - insbesondere in der Form der Zusammenstellung fremder Beiträge unter eigenem Namen - eine immer größere Rolle spielen.


1507 Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, §28 RStV, Rn. 2; Trute, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), § 28 RStV, Rn.4.

1508 Vgl. zum Übergang vom Transport- zum Vermarktungsmodell oben Kapitel 3, E., II.

In formeller Hinsicht - die hier ausschlaggebend sein soll608 - ist Eigenveranstalter, wer eine Sendeerlaubnis nach § 20 RStV besitzt609.

Der Netzbetreiber ist also dann selbst Veranstalter, wenn er mit medienrechtlicher Zulassung in eigener Verantwortung und in eigenem Namen ein Programm produziert.

Schon oben wurde dargestellt, dass sich die Geschäftsmodelle der Netzbetreiber nicht mehr auf reinen Transport der Programmprodukte fremder Veranstalter beschränken werden; Eigenveranstaltung durch den Netzbetreiber wird deshalb in Zu-

[Seite 259]

kunft insbesondere in der Form der Zusammenstellung fremder Beiträge unter eigenem Namen - eine größere Rolle spielen.


608 Trute, in: Hahn/Vesting, § 28 Rn. 4.

609 Beucher/Leyendeckerlv. Rosenberg, § 28 RStV Rn. 2.

Anmerkungen

Keine Kenntlichmachung der Übernahme, die bis in die Fußnoten reicht.

Sichter
Hindemith

[8.] Tr/Fragment 373 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-19 20:44:19 Hindemith
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 373, Zeilen: 18-27
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 259, Zeilen: 2-15
bb) Veranstaltung durch andere Unternehmen

Der Schwerpunkt der vertikalen Integration wird daher auch in Zukunft zunächst eher auf Beteiligungen an rechtlich selbstständigen Programmveranstaltern liegen.1511 Während § 28 Abs. 1 Satz 1, Alt. 1 RStV, wie erläutert, die Eigenveranstaltung des Netzbetreibers erfasst, regeln insbesondere § 28 Abs. 1 Satz 1, Alt. 2 sowie Abs. 2 RStV die Zurechnung von Programmen fremder Veranstalter.1512

Ist ein IPTV- oder Mobile TV-Plattformbetreiber mit 25 % oder mehr an einem Veranstalter (nach Kapital oder Stimmen) beteiligt, wird ihm dessen Programm gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Alt. 2 RStV zugerechnet (sog. unmittelbare Beteiligung). Die Grenze von einem Viertel wurde vom Gesetzgeber in bewusster [Ablehnung einer 10 %-Schwelle gewählt, da gesellschaftsrechtlich erst Beteiligungen ab 25 % eine Sperrminorität mit der Folge relevanten Einflusses auf die Beteiligungsgesellschaft begründen.1513]


1511 Bauer, Netz und Nutzung, 259.

1512 Allgemein zu den Zurechnungsvorschriften des § 28 RStV Zagouras, Konvergenz und Kartellrecht, 258 ff.; Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, § 28 RStV, Rn. 2 ff.; Trute, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), § 28 RStV, Rn. 5 ff.

1513 Hartstein/RinglKreile, § 28 RStV, Rn. 4

Der Schwerpunkt der vertikalen Integration wird aber auf Beteiligungen an rechtlich selbstständigen Programmveranstaltem liegen. Von der konzentrationsrechtlichen Erfassung solcher Beteiligungen im weitesten Sinne handelt der folgende Abschnitt.

(2) Veranstaltung durch andere Unternehmen

Während § 28 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 RStV wie erläutert die Eigenveranstaltung des Netzbetreibers erfasst, regeln insbesondere § 28 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 sowie Abs. 2 RStV die Zurechnung von Programmen fremder Veranstalter610.

Ist ein Kabelnetzbetreiber mit 25 % oder mehr an einem Veranstalter (nach Kapital oder Stimmen) beteiligt, wird ihm dessen Programm zugerechnet gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 RStV611. Die Grenze von einem Viertel wurde vom Gesetzgeber in bewusster Ablehnung einer 10%-Schwelle gewählt, da gesellschaftsrechtlich erst Beteiligungen ab 25 % eine Sperrminorität mit der Folge relevanten Einflusses auf die Beteiligungsgesellschaft begründen612.


610 Allgemein zu den Zurechnungsvorschriften des §28 RStV Zagouras 258 ff.; Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, §28 RStV Rn. 2 ff.; Trute, in: Hahn/Vesting, §28 Rn. 5 ff.

611 Sog. unmittelbare Beteiligung.

612 Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, § 28 Rn. 4.

Anmerkungen

Vollkommen unzureichende Kennzeichnung durch Fußnote 1511.

Der nächste Verweis auf Bauer findet sich am Ende der nächsten Seite (Fußnote 1519)

Sichter
Hindemith

[9.] Tr/Fragment 374 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-19 20:53:39 Hindemith
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 374, Zeilen: 1-29
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 259, 260, Zeilen: 12-32; 1-12
[Die Grenze von einem Viertel wurde vom Gesetzgeber in bewusster] Ablehnung einer 10 %-Schwelle gewählt, da gesellschaftsrechtlich erst Beteiligungen ab 25 % eine Sperrminorität mit der Folge relevanten Einflusses auf die Beteiligungsgesellschaft begründen.1513 Daneben sind einem Plattformbetreiber nach § 28 Abs. 1 Satz 2 RStV unter zwei weiteren Bedingungen auch Programme solcher Veranstalter zuzurechnen, an denen er nur mittelbar beteiligt ist (mittelbare Beteiligung). Zum einen muss das dazwischengeschaltete Unternehmen mit dem Plattformbetreiber ein verbundenes Unternehmen i. S. d. § 15 AktG bilden.1514 Zum anderen muss dieses zwischengeschaltete Unternehmen wiederum mit 25 % an dem Veranstalter beteiligt sein.

Da aber die Anknüpfung an formale Beteiligungshöhen die Gefahr von Umgehungen birgt, hat der Gesetzgeber mit § 28 Abs. 2 RStV einen Auffangtatbestand geschaffen, der die starren Grenzen des § 28 Abs. 1 RStV ergänzt.1515 Bei einem mit den soeben dargestellten Beteiligungshöhen vergleichbaren Einfluss auf einen Veranstalter wird dessen Programm ebenfalls dem Einflussnehmenden zugerechnet. Dabei genügt für das Vorliegen des vergleichbaren Einflusses bereits eine Interessenkoordination.1516 Die Anwendung dieser Formel vom vergleichbaren Einfluss wird erleichtert durch die Einfühlung von zwei unwiderleglichen Vermutungen in § 28 Abs. 2 Satz 2 RStV.1517 Ein vergleichbarer Einfluss eines Unternehmens ist demnach zu vermuten, wenn der Veranstalter einen wesentlichen Teil der Sendezeit mit zugelieferten Programmteilen gestaltet (Nr. 1) oder wenn der Unternehmer kraft vertraglicher Abrede oder in sonstiger Weise wesentliche Programmentscheidungen (Gestaltung, Einkauf oder Produktion) von seiner Zustimmung abhängig gemacht hat (Nr. 2).1518 Im Rahmen des § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RStV ist auch zu prüfen, ob eine Einflussmöglichkeit (»in sonstiger Weise eine Stellung inne hat«) des Plattformbetreibers nicht darin zu sehen ist, dass er mit den Übertragungswegen eine Schlüsselressource der Programmveranstaltung in seinen Händen hält.1519 Bei (zukünftiger) Abhängigkeit des Veranstalters von der Weiterverbreitung über IPTV via DSL oder Mobile TV via DMB/DVB-H könnte man nämlich daran denken, dass dem Plattformbetrei[ber die für § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RStV typische Veto-Position zukommt.1520]


1513 Hartstein/Ring/Kreile, § 28 RStV, Rn. 4

1514 Ausführlich zum Tatbestand des verbundenen Unternehmens i. S. d. § 15 AktG oben Kapitel 4, C., II., 1.), c). bb).

1515 Zagouras, Konvergenz und Kartellrecht, 260; siehe auch Hess, AfP 1997, 680, 684. § 28 Abs. 3 RStV bezieht zudem als Schutz vor Umgehung auch noch ausländische Programme mit ein.

1516 Schweitzer, ZUM 1998, 597, 612.

1517 Zur Legitimation dieser Unwiderleglichkeit, Lerche, in: FS Henrich, 412 f.

1518 Dazu Trute, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), § 28 RStV, Rn. 12 ff.; Hartstein/Ring/Kreile, § 28 RStV, Rn. 9; Beucher/Leyendecker/v.Rosenberg, § 28 RStV, Rn. 17.

1519 Bauer, Netz und Nutzung, 260.

1520 Trute, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), § 28 RStV, Rn. 15.

[S. 259]

Die Grenze von einem Viertel wurde vom Gesetzgeber in bewusster Ablehnung einer 10%-Schwelle gewählt, da gesellschaftsrechtlich erst Beteiligungen ab 25 % eine Sperrminorität mit der Folge relevanten Einflusses auf die Beteiligungsgesellschaft begründen612. Daneben sind einem Unternehmen (Netzbetreiber) nach § 28 Abs. 1 Satz 2 RStV auch Programme solcher Veranstalter zuzurechnen, an denen er nur mittelbar beteiligt ist (mittelbare Beteiligung). Dies aber nur unter den weiteren zwei Bedingungen, dass einmal das dazwischengeschaltete Unternehmen mit dem Kabelnetzbetreiber ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG (dazu sogleich) bildet und zum zweiten dieses dazwischengeschaltete Unternehmen wiederum mit 25 % an dem Veranstalter beteiligt ist. Nach § 15 AktG ist der Tatbestand des verbundenen Unternehmens vor allem in folgenden Konstellationen gegeben: ein Unternehmen steht in Mehrheitsbesitz des anderen (§15 Alt. 1 i.V. m. § 16 AktG) oder aber beide Unternehmen sind zu mehr als einem Viertel wechselseitig aneinander beteiligt (§ 15 Alt. 1 i.V. m. § 19 AktG)<sup<613</sup>.

Da aber die Anknüpfung an formale Beteiligungshöhen die Gefahr von Umgehungen birgt, hat der Gesetzgeber mit § 28 Abs. 2 RStV einen Auffangtatbestand geschaffen614, der die starren Grenzen des Abs. 1 ergänzt. Bei einem mit den soeben dargestellten Beteiligungshöhen vergleichbaren Einfluss auf einen Veranstalter wird dessen Programm ebenfalls dem Einflussnehmenden zugerechnet. Dabei genügt für das Vorliegen des vergleichbaren Einflusses bereits eine Interessenkoordination615. Die Anwendung der Formel vom vergleichbaren Einfluss wird erleichtert

[S. 260]

durch die Einführung von zwei unwiderleglichen616 Vermutungen in Abs. 2 Satz 2: Ein vergleichbarer Einfluss eines Unternehmens ist demnach zu vermuten, wenn der Veranstalter einen wesentlichen Teil der Sendezeit mit zugelieferten Programmteilen gestaltet (Nr. I)617 oder wenn der Unternehmer kraft vertraglicher Abrede oder in sonstiger Weise wesentliche Programmentscheidungen (Gestaltung, Einkauf oder Produktion) von seiner Zustimmung abhängig gemacht hat (Nr. 2)618. Im Rahmen der Nr. 2 wird auch zu prüfen sein, ob eine Einflussmöglichkeit („in sonstiger Weise eine Stellung inne hat“) des Netzbetreibers nicht darin zu sehen ist, dass er mit den Übertragungswegen eine Schlüsselressource der Programmveranstaltung in seinen Händen hält. Bei Abhängigkeit des Veranstalters von der Kabelweiterverbreitung könnte man nämlich daran denken, dass dem Netzbetreiber die für § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RStV typische Veto-Position619 zukommt.


612 Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, § 28 Rn. 4.

613 Siehe auch Trute, in: Hahn/Vesting, § 28 Rn. 6 f.

614 Zagouras 260; siehe auch Hess, AfP 1997, 684.

615 Schweitzer, ZUM 1998, 612

616 Zur Legitimation dieser Unwiderleglichkeit, Lerche, FS Henrich, 412f.

617 Dazu Trute, in: Hahn/Vesting, §28 Rn. 12 ff.

618 Näher dazu Hartsteinl Ring! KreilelDörrlStettner, §28 Rn. 9.; Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, § 28 RStV Rn. 17.

619 Begriff bei Trute, in: Hahn/Vesting, §28 Rn. 15.

Anmerkungen

Unzureichende Kennzeichnung: Ein kommentarloser Verweis auf die Quelle am Ende der Seite

Sichter
Hindemith

[10.] Tr/Fragment 375 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-19 20:58:04 Hindemith
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 375, Zeilen: 8-17
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 260, Zeilen: 16-26
Im Ergebnis dürften daher die dargestellten Zurechnungsregeln geeignet sein, den publizistischen Einfuß des IPTV- oder Mobile TV-Plattformbetreibers auf dem Gebiet der Fernsehveranstaltung sichtbar zu machen.

b) IPTV- und Mobile TV-Plattformbetreiber auf »medienrelevanten verwandten Märkten«

Werden damit die inhaltlichen Aktivitäten des Plattformbetreibers jedenfalls im Wesentlichen erfasst, soll nun geprüft werden, ob auch ihre sonstigen Tätigkeiten rundfunkkonzentrationsrechtlich berücksichtigt werden können. Hierbei sind insbesondere die Aktivitäten im Bereich der Rundfunkübertragung relevant.

Im Ergebnis dürften die dargestellten Zurechnungsregeln geeignet sein, den publizistischen Einfuß des Netzbetreibers auf dem Gebiet der Fernsehveranstaltung sichtbar zu machen. Problematisch ist allein der Umstand, dass Beteiligungen unter 25 % ausgeblendet werden, da auch unterhalb dieser gesellschaftsrechtlichen Grenze publizistische Einflussnahme nicht ganz auszuschließen ist.

bbb) Der Netzbetreiber auf „medienrelevanten verwandten Märkten“

Werden damit die inhaltlichen Aktivitäten des Netzbetreibers jedenfalls im Wesentlichen erfasst, soll nun geprüft werden, ob auch die Aktivitäten im Bereich der Rundfunkübertragung rundfunkkonzentrationsrechtlich berücksichtigt werden können.

Anmerkungen

Ungekennzeichnete Übernahme.

Sichter
Hindemith

[11.] Tr/Fragment 377 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-19 21:08:16 Hindemith
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 377, Zeilen: 10-16, 19-24
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 261, 262, Zeilen: 16-21, 17-22
Ein Teil der Literatur verneint aber, dass hierüber hinaus auch die technischen Übertragungswege vergleichbare Märkte im Sinne der Vorschrift darstellen können.1527 Dies wird vor allem damit begründet, dass nur solche Märkte erfasst sein könnten, die in inhaltlich-publizistischem Kontakt zum Fernsehen stünden,1528 die »spezifisch publizistische Relevanz« aufwiesen1529 und nicht wie etwa der Netzbetrieb allein die äußeren Bedingungen des Rundfunks beträfen.1530

[...]

Zwar ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal »verwandte Märkte« durchaus die Notwendigkeit einer Nähe zur Fernsehveranstaltung. Diese kann aber auch in ihren technischen Kommunikationsbedingungen gesehen werden.1531 Der Rundfunkbegriff umfasst - als Ausdruck enger Verwandtschaft - neben der Veranstaltung eben auch die Verbreitung (vgl. § 2 Abs. 1 RStV).


1527 Kreile/Stumpf MMR 1998, 192, 194; jedenfalls gegen die Einbeziehung technischer Dienstleistungen, wozu wohl der Netzbetrieb zu rechnen ist Hepach, ZUM 1999, 603. 607; Neft, ZUM 1998, 458, 464; Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, § 26 RStV, Rn. 11.

1528 Hepach, ZUM 1999, 603, 607.

1529 Neft, ZUM 1999, 97, 100.

1530 Hartstein/Ring/Kreile, § 26 RStV, Rn. 21, was allerdings nicht für den Fall von Zugangsengpässen gelten soll.

1531 Siehe Zagouras, Konvergenz und Kartellrecht, 272 f.

Ein Teil der Literatur nimmt an, dass die Übertragungswege keine vergleichbaren Märkte im Sinne der Vorschrift darstellen626. Dies wird insbesondere damit begründet, dass nur solche Märkte erfasst sein könnten, die in inhaltlich-publizistischem Kontakt zum Fernsehen stünden627, die „spezifisch publizistische Relevanz“ aufwiesen628 und nicht wie etwa der Netzbetrieb allein die äußeren Bedingungen des Rundfunks beträfen629.

[262]

Zwar ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal „verwandte Märkte“ durchaus die Notwendigkeit einer Nähe zur Fernsehveranstaltung. Diese kann aber auch in ihren technischen Kommunikationsbedingungen gesehen werden635, zumal der Rundfunkbegriff - als Ausdruck enger Verwandtschaft - die Weiterverbreitung neben der Veranstaltung umfasst (siehe § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV).


626 Jedenfalls gegen die Einbeziehung technischer Dienstleistungen, wozu wohl der Netzbetrieb zu rechnen ist Hepach, ZUM 1999, 607 sowie Neft, ZUM 1998, 464 u. Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, § 26 RStV Rn. 11.

627 Hepach, ZUM 1999, 607.

628 Neft, ZUM 1999, 100.

629 Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, § 26 Rn. 21, was allerdings nicht für den Fall von Zugangsengpässen gelten soll.

[...]

635 Siehe Zagouras 272 f.

Anmerkungen

Keine Kennzeichnung.

Sichter
Hindemith

[12.] Tr/Fragment 378 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-02-19 15:38:51 Klgn
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 378, Zeilen: 1-24
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 261, 262, Zeilen: 261: 10-17, 21-22; 262: 22-29
(b) Entstehungsgeschichte

Die amtliche Begründung zum Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nennt als medienrelevante verwandte Märkte »Werbung, Hörfunk, Presse, Rechte, Produktion und andere [...] Märkte.«1532: Der Gesetzgeber ist also primär von den inhaltlich-relevanten Märkten ausgegangen. Der Gesetzesbegründung lässt sich aber auch entnehmen, dass der Gesetzgeber die Art und Zahl der Märkte bewusst offen gelassen hat, da er ausdrücklich die Relevanz »anderer« Märkten [sic!] anerkennt.1533 Aus der Nichterwähnung der für die (digitale) Verbreitung von Rundfunk notwendigen Märkte kann deshalb zumindest kein Umkehrschluss gezogen werden.

(c) Systematik

Gegen die Einbeziehung der Übertragungswege in den Anwendungsbereich der rundfunkrechtlichen Konzentrationskontrolle werden teilweise jedoch systematische Bedenken geltend gemacht. Demnach fanden sich technische Regeln des Zuganges in den §§ 52 ff. RStV und nicht im Abschnitt über die Medienkonzentration.1534 Diese Argumentation übersieht aber, dass die §§ 25 ff. RStV als erfolgsbezogene Regelungen zum Schutz vor vorherrschender Meinungsmacht völlig unabhängig davon gelten, wie der Veranstalter diese Machtsstellung erlangt hat. Die §§52 ff. RStV sind dagegen handlungsbezogen. Sie greifen bereits weit unterhalb der Schwelle vorherrschender Meinungsmacht und unabhängig von ihr.1535 Sie stellen insofern keine abschließende Regelung der mit Übertragungswegen einhergehenden - medienkonzentrationsrechtlichen - Fragen dar.1536 Einer weiten Auslegung der §§25 ff. RStV stehen sie folglich nicht entgegen.


1532 Begründung zum 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag v. 26.08.-11.09.1996, Lt.-Drs. NRW 12/1336,20.

1533 Gegen die Annahme einer abschließenden Aufzählung schon Kreile/Stumpf MMR 1998, 192, 194.

1534 Siehe Neft, ZUM 1998, 458, 464, der jedenfalls für zugangsrelevante technische Dienstleistungen digitaler Rundfunkverbreitung auf § 52c RStV (nach jetziger Normierung) verweist.

1535 Siehe auch Trafkowski, Medienkartellrecht, 187.

1536 Bauer, Netz und Nutzung, 262.

[S. 261]

Die amtliche Begründung nennt als medienrelevante verwandte Märkte „Werbung, Hörfunk, Presse, Rechte, Produktion und andere... Märkte.“624 Dem lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber die Art und Zahl der Märkte bewusst offen gelassen hat, geht er eben auch von „anderen“ Märkten aus625; aus der Nichterwähnung der für die (digitale) Verbreitung von Rundfunk notwendigen Märkte kann deshalb kein Umkehrschluss gezogen werden.

Ein Teil der Literatur nimmt an, dass die Übertragungswege keine vergleichbaren Märkte im Sinne der Vorschrift darstellen626 [...] Weiterhin werden systematische Bedenken geltend gemacht: Technische Regeln des Zuganges fänden sich in den §§ 52ff. RStV und nicht [im Abschnitt über die Medienkonzentration630.]

[S. 262]

Auch die Systematik des RStV spricht nicht gegen eine weite Auslegung. Denn die §§ 25 ff. RStV schützen als erfolgsbezogene Regelung vor vorherrschender Meinungsmacht völlig unabhängig davon, wie der Veranstalter diese Machtsstellung erlangt hat. Die §§ 52 f. RStV sind dagegen handlungsbezogen; sie greifen bereits weit unterhalb der Schwelle vorherrschender Meinungsmacht und unabhängig von ihr636. Sie stellen insofern keine abschließende Regelung der mit Übertragungswegen einhergehenden — medienkonzentrationsrechtlichen - Fragen dar.


624 Abgedruckt bei Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, vor der Kommentierung des § 26 RStV.

625 Gegen die Annahme einer abschließenden Aufzählung auch Kreile/Stumpf, MMR 1998, 194.

626 Jedenfalls gegen die Einbeziehung technischer Dienstleistungen, wozu wohl der Netzbetrieb zu rechnen ist Hepach, ZUM 1999, 607 sowie Neft, ZUM 1998, 464 u. Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, § 26 RStV Rn. 11.

630 Siehe Neft, ZUM 1998, 464, der jedenfalls für zugangsrelevante technische Dienstleistungen digitaler Rundfunkverbreitung auf § 53 RStV verweist.

636 Siehe auch Trafkowski 187.

Anmerkungen

Übernahme bis in die Fußnoten. Die Fußnote am Ende der Seite macht den Umfang der Übernahmen nicht deutlich.

Man beachte das grammatikalisch inkorrekte "Märkten" in Zeile 7. In der Quelle ist der Satzbau anders, und "Märkten" ist hier korrekt gebraucht.

Man beachte auch, dass in Zeile 4 "[...]" so in der Dissertation steht, es handelt sich hier also nicht um eine Auslassung in der Dokumentation.

Sichter
(Hindemith), fret

[13.] Tr/Fragment 379 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-19 21:51:18 Hindemith
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 379, Zeilen: 5-13
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 262, Zeilen: 4-12
Ausschlaggebend muss dabei die verfassungskonforme Auslegung sein. § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV hat zum Ziel, jegliche vorherrschende Meinungsmacht zu unterbinden, die sich aus marktübergreifenden Strukturen ergibt. Diese Norm erfüllt damit verfassungsrechtliche Vorgaben der Pluralismussicherung. Entscheidend für die Zuordnung einer Aktivität zu einem verwandten Markt muss somit die von ihr ausgehende Gefahr für die Meinungsvielfalt sein.1537 Der Plattformbetreiber, der nicht lediglich wie im Must-Carry-Bereich meinungsneutral Transportdienstleistungen erbringt, sondern auch publizistisch relevante Auswahlentscheidungen trifft, besitzt Meinungsmacht.1538

1537 Siehe auch Tschon, Cross-Ownership, 348.

1538 Vgl. schon Kapitel 4, A. So auch ALM/GSDZ, Digitalisierungsbericht 2006, 21; Renck-Laufke, ZUM 2000, 105, 112; Bauer, Netz und Nutzung, 262; Hasebrink, Berücksichtigung medienrelevanter verwandter Märkte, 37.

Ausschlaggebend muss dabei die teleologische und verfassungskonforme Auslegung sein. § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV hat zum Ziel, vorherrschende Meinungsmacht, wie sie sich aus marktübergreifenden Strukturen ergibt, zu unterbinden. Er erfüllt damit verfassungsrechtliche Vorgaben der Pluralismussicherung. Ausschlaggebend für die Zuordnung einer Aktivität zu einem verwandten Markt muss deshalb die von ihr ausgehende Gefahr für die Meinungsvielfalt sein632. Der Kabelnetzbetreiber, der nicht lediglich wie im Must-Carry-Bereich meinungsneutral Transportdienstleistungen erbringt, sondern auch publizistisch relevante Auswahlentscheidungen trifft, besitzt Meinungsmacht633.

632 Siehe auch Tschon 348.

633 So auch Renck-Laufke, ZUM 2000, 112

Anmerkungen

Unzureichende Kennzeichnung: Die Nennung Bauers als eine von mehreren Quellen in Fußnote 1538 macht den Umfang der Übernahme keineswegs klar.

Sichter
Hindemith

[14.] Tr/Fragment 379 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 20:35:47 Hindemith
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 379, Zeilen: 15-20
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 262, Zeilen: 12-16
Die Beherrschung der Schlüsselressource »Übertragungskapazität« ist außerdem geeignet, den von der Rundfunkveranstaltung ausgehenden publizistischen Einfluss des Plattformbetreibers weiter zu erhöhen.1540 Deshalb ist es aus teleologischen Gründen gerechtfertigt, den Rundfunkübertragungsmarkt als Zugangsmarkt als einen medienrelevanten verwandten Markt anzusehen.1541

1540 Mit ausdrücklichem Hinweis auf die Bedeutung der vertikalen Integration BVerfGE 95, 163, 173.

1541 Wie hier schon Holznagel, Digitalisierung der Medien, 349, 366; Janik, AfP 2002, 104, 110 f.; Renck-Laufke, ZUM 2000, 105, 112f.; Schellenberg, Rundfunk-Konzentrationsbekämpfung, 44. Zagouras, Konvergenz und Kartellrecht, 272 f.; Trafkowski, Medienkartellrecht, 187 f.; Trute, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), § 26 RStV, Rn.49.

Die Beherrschung der Schlüsselressource „Übertragungskapazität“ ist außerdem geeignet, den von der Rundfunkveranstaltung ausgehenden publizistischen Einfluss des Kabelnetzbetreibers weiter zu erhöhen634. Deshalb erscheint es gerechtfertigt, im Kabelmarkt als Zugangsmarkt einen medienrelevanten verwandten Markt zu sehen.

634 Auf die Bedeutung der vertikalen Integration weist das BVerfG ausdrücklich hin, E 95, 163, 173.

Anmerkungen

Wortwörtliche Übernahmen ohne Kennzeichnung.

Sichter
Graf Isolan, Hindemith

[15.] Tr/Fragment 379 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 20:40:51 Graf Isolan
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 379, Zeilen: 22-25
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 262, Zeilen: 30-33
Mithin lässt sich festhalten, dass der Rundfunkübertragungsmarkt generell als medienrechtlicher verwandter Markt von den Vorschriften über die Sicherung der Meinungsvielfalt erfasst wird, soweit ihm durch Auswahlrechte des Plattformbetreibers und/oder Knappheit von Übertragungskapazitäten publizistische [Bedeutung zuwächst.1542]

1542 Vgl. Holznagel, Digitalisierung der Medien, 349, 366; Holznagel/Grünwald, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), § 26 RStV, Rn. 15; Bauer, Netz und Nutzung, 261 f; Janik, Aff 2002, 104, 110 f., Renck-Laufke, ZUM 2000, 105, 112 f.; Mailänder, Aff 2007, 297, 301.

Mithin lässt sich festhalten: Der Markt der Signalweiterverbreitung wird, soweit ihm durch Auswahlrechte des Netzbetreibers und/oder Knappheit von Übertragungskapazitäten publizistische Bedeutung zuwächst, als medienrelevanter verwandter Markt von den Vorschriften über die Sicherung der Meinungsfreiheit erfasst.
Anmerkungen

Tr passt zwar das Thema an, übernimmt aber Formulierungen des Originals im genauen Wortlaut. Die Übernahmen wurden nicht als solche gekennzeichnet.

Sichter
Graf Isolan

[16.] Tr/Fragment 390 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:01:19 Graf Isolan
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 390, Zeilen: 10-19
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 263, Zeilen: 7-15
Bei der räumlichen Marktabgrenzung ist zu berücksichtigen, dass § 26 RStV allein Meinungsmacht auf Bundesebene zu begrenzen sucht.1600 Man wird deshalb bei der räumlichen Marktabgrenzung auch auf das Bundesgebiet abzustellen haben. Ansonsten könnte ein Veranstalter bundesweit empfangbarer Programme allein durch den Erwerb beispielsweise eines kleineren Kabelnetzes, das aus Perspektive des GWB den räumlichen Markt darstellt und zu einer Marktbeherrschung auf dem - räumlich engen - Kabelmarkt führt, die Kriterien des § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV erfüllen. Daher ist im Rahmen des Medienkonzentrationsrechts unstreitig allein von einem bundesweiten Rundfunkübertragungsmarkt auszugehen.1601

1600 Holznagel/Grünwald, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), § 26 RStV, Rn. 18; Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, § 26 RStV, Rn. 11.

1601 Holznagel/Grünwald, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), § 26 RStV, Rn. 14 ff.; Holznagel/Dörr/Hildebrand, Elektronische Medien, 204; Dörr, in: Schiwy/Schütz/Dörr, Medienrecht, 280; Bauer, Netz und Nutzung, 263.

Insbesondere bei der Marktabgrenzung wird man zu berücksichtigen haben, dass § 26 RStV allein Meinungsmacht auf Bundesebene zu begrenzen sucht639. Man wird deshalb bei der räumlichen Marktabgrenzung auf das Bundesgebiet abzustellen haben. Ansonsten könnte ein Veranstalter bundesweit empfangbarer Programme allein durch den Erwerb eines kleineren Kabelnetzes, das nach hier vertretener Ansicht aus Perspektive des GWB den räumlichen Markt darstellt und zu einer Marktbeherrschung auf dem - räumlich engen - Kabelmarkt führt, die Kriterien des Satz 2 erfüllen. Richtigerweise wird deshalb nur die Beherrschung eines bundesweit gedachten Marktes für Kabeleinspeisung die Rechtsfolgen des § 26 RStV auslösen können.

639 Siehe auch Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, §26 RStV Rn. 11, wonach regionaler Hörfunk wegen seiner Irrelevanz auf Bundesebene nicht berücksichtigt werden kann.

Anmerkungen

Ungenügende Kennzeichnung.

Sichter
Graf Isolan

[17.] Tr/Fragment 398 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:26:01 Graf Isolan
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 398, Zeilen: 16-27, 108-110
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 263, Zeilen: 17-29, 107-109
Nur wenn die Plattformbetreiber von IPTV oder Mobile TV rasant durch ihnen zurechenbare Programme an Zuschauerreichweite gewinnen sollten oder sie sich an einer der großen Fernsehgruppen beteiligten würde, wird die KEK vorherrschende Meinungsmacht feststellen können. Erst dann können die Sicherungen des Rundfunkkonzentrationsrecht greifen, wie sie insbesondere in § 26 Abs. 3 u. 4 RStV festgelegt sind.

Im Falle des Erwerbs weiterer eigener Programmlizenzen oder weiterer Beteiligungen an anderen Lizenznehmern (externes Wachstum) dürften dem Plattformbetreiber dann keine weiteren neuen Lizenzen verliehen werden (§ 26 Abs. 3, Alt. 1 RStV). Darüber hinaus dürfte dem Plattformbetreiber auch keine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt werden (§ 26 Abs. 3, Alt. 2 RStV). So wird verhindert, dass er durch Anteilserwerb an anderen Veranstaltern seinen Lizenzbestand mittelbar aufstockt.1636 Im Fall internen Wachstums - etwa durch publizistischen Erfolg eines Programms oder Wegfall eines Konkurrenten - er[geben sich die möglichen Maßnahmen der Vielfaltssicherung aus § 26 Abs. 4 RStV.]


1636 Der Erwerb u. die Veränderung von Beteiligungen dürfen nämlich nur bei Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung vollzogen werden, § 29 RStV. Zu den Details Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, § 29 RStV, Rn. 2 ff.; Tschon, Cross-Ownership, 339.

Stellt die KEK vorherrschende Meinungsmacht fest, greifen die Sicherungen des Rundfunkkonzentrationsrecht, wie sie insbesondere in § 26 Abs. 3 und 4 RStV festgelegt sind. Dabei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: einmal kann vorherrschende Meinungsmacht durch den Erwerb weiterer eigener Programmlizenzen oder weiterer Beteiligungen an anderen Lizenznehmern entstehen (externes Wachstum); zum anderen können indes auch bei unverändertem Lizenzbestand - etwa durch publizistischen Erfolg eines Programms oder Wegfall eines Konkurrenten - die Marktanteilsgrenzen überschritten werden (sog. internes Wachstum)640.

Im Falle externen Wachstums dürfen dem Unternehmen keine weiteren neuen Lizenzen verliehen werden (§ 26 Abs. 3 Fall 1 RStV). Darüber hinaus darf dem Unternehmer auch keine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt werden (§ 26 Abs. 3 Fall 2 RStV). So wird verhindert, dass er durch Anteilserwerb an anderen Veranstaltern seinen Lizenzbestand mittelbar aufstockt641.


640 Tschon 338; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, § 26 Rn. 27 f.

641 Der Erwerb u. die Veränderung von Beteiligungen dürfen nämlich nur bei Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung vollzogen werden, § 29 RStV. Zu den Details Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, §29 RStV Rn. 2 ff.; Tschon 339.

Anmerkungen

Der einleitende Halbsatz, der nur eine Anwendung der allgemeinen Ausführungen Bauers auf den konkreten Untersuchungsgegenstand darstellt, wird nicht gewertet.

Ansonsten: weitgehend übereinstimmende Formulierungen ohne Kenntlichmachung einer Übernahme.

Sichter
Graf Isolan

[18.] Tr/Fragment 399 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 22:37:42 Graf Isolan
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 399, Zeilen: 1-10
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 264, Zeilen: 4-13
[Im Fall internen Wachstums [...] er]geben sich die möglichen Maßnahmen der Vielfaltssicherung aus § 26 Abs. 4 RStV. Sie reichen von der Einräumung von Sendezeit an unabhängige Dritte (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V. m. §§ 30 Nr. 1, 31 RStV) und der Einrichtung eines Programmbeirates (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V. m. §§ 30 Nr. 2, 32 RStV)1637 über die Verminderung der Marktstellung auf den verwandten Märkten (§26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 RStV)1638 bis zur Aufgabe von Veranstalterbeteiligungen (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 RStV).1639 Als ultima ratio kann schließlich die zuständige Landesmedienanstalt die Zulassung von so vielen dem Unternehmen zurechenbaren Programmen widerrufen, bis keine vorherrschende Meinungsmacht mehr gegeben ist (§ 26 Abs. 4 Satz 2 RStV).1640

1637 Zu beiden Konstellationen näher Zagouras, Konvergenz und Kartellrecht, 276 f.

1638 Denkbar wäre hier etwa, dass der Plattformbetreiber zusätzliche Transportkapazität für »fremde« Veranstalter bereitstellt, vgl. Bauer, Netz und Nutzung, 264.

1639 Dazu Hartstein/Ring/Kreile, § 26 RStV, Rn. 31.

1640 Auch Trute, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), § 26 RStV, Rn. 68 ff.

Die möglichen Maßnahmen der Vielfaltssicherung finden sich in § 26 Abs. 4 RStV: sie reichen von der Einräumung von Sendezeit an unabhängige Dritte (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V. m. § 30 Nr. 1, § 31 RStV) und der Einrichtung eines Programmbeirates (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V. m. § 30 Nr. 2, § 32 RStV)644 über die Verminderung der Marktstellung auf den verwandten Märkten645 (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 RStV) bis zur Aufgabe von Veranstalterbeteiligungen (§ 26 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 RStV)646. Als ultima ratio kann schließlich die zuständige Landesmedienanstalt die Zulassung von so vielen dem Unternehmen zurechenbaren Programmen widerrufen, bis keine vorherrschende Meinungsmacht mehr gegeben ist, § 26 Abs. 4 Satz 2 RStV647.

644 Zu beiden Konstellationen näher Zagouras 276 f.

645 Denkbar wäre hier etwa, dass der Netzbetreiber zusätzliche Transportkapazität für "fremde" Veranstalter bereitstellt.

646 Dazu Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, §26 RStV Rn. 31.

647 Auch Trute, in: Hahn/Vesting, § 26 Rn. 68 ff.

Anmerkungen

Keine ausreichende Kennzeichnung der bis in die FN gehenden Übernahme.

Sichter
Graf Isolan

[19.] Tr/Fragment 399 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 10:32:10 Hindemith
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 399, Zeilen: 14-26
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 264, Zeilen: 18-32
Das medienkonzentrationsrechtliche Zuschauermarktanteilsmodell setzt dabei erfolgsbezogen bei der Meinungsmacht selbst an. Dies erscheint in zweierlei Hinsicht vorteilhaft. Zum einen sind Zuschaueranteile der beste Gradmesser für den Meinungseinfluss.1642 Zum anderen entledigt sich der Gesetzgeber mit der Steuerung von Zielgrößen auch der vielfältigen Probleme einer Detailgesetzgebung in einem sich technisch rasant entwickelnden Umfeld. Hinzukommt, dass die für die vertikale Konzentration kennzeichnende Verknüpfung von Netz und Nutzung durch die Rechtsfigur des verwandten medienrelevanten Marktes - wie gezeigt - grundsätzlich erfasst wird. Das Marktanteilsmodell erscheint daher prinzipiell gut geeignet, die von der vertikalen Integration für den Meinungspluralismus ausgehenden Gefahren zu beherrschen.1643 Schließlich stehen auf der Rechtsfolgenseite wirksame Instrumente einschließlich eines Widerrufs der Zulassung zur Verfügung.

1642 Bauer, Netz und Nutzung, 264; so im Hinblick auf die Veranstalter Kuch, ZUM 1997, 12, 13.

1643 In diese Richtung auch Rossnagel/Hilger, MMR 2002, 445, 448.

Während diese tatbestandlich an verschiedene - mehr oder weniger meinungsrelevante - Handlungsweisen des Netzbetreibers anknüpfen, insbesondere an die Zugangsverweigerung, setzt das Zuschauermarktanteilsmodell erfolgsbezogen bei der Meinungsmacht selbst an. Dies erscheint in zweierlei Hinsicht vorteilhaft: Zum einen sind Zuschaueranteile der beste Gradmesser für den Meinungseinfluss648. Zum anderen entledigt sich der Gesetzgeber mit der Steuerung von Zielgrößen auch der vielfältigen Probleme einer Detailgesetzgebung in einem sich technisch rasant entwickelnden Umfeld. Hinzukommt, dass die für die vertikale Konzentration kennzeichnende Verknüpfung von Netz und Nutzung durch die Rechtsfigur des verwandten medienrelevanten Marktes - wie gezeigt - erfasst wird. Jedenfalls dem Grundsatz nach erscheint deshalb das Marktanteilsmodell gut geeignet, die von der vertikalen Integration für den Meinungspluralismus ausgehenden Gefahren zu beherrschen649. Schließlich stehen auf der Rechtsfolgenseite wirksame Instrumente einschließlich eines Widerrufs der Zulassung zur Verfügung.

648 So im Hinblick auf die Veranstalter: Kuch, ZUM 1997, 13.

649 In diese Richtung auch Roßnagel/Hilger, MMR 2002, 448.

Anmerkungen

Der nächste Verweis auf Bauer findet sich erst im nächsten Abschnitt auf der nächsten Seite. Die Kennzeichnung in Fußnote 1642 macht dem Leser nicht klar, dass auch der Rest des Absatzes samt Fußnoten aus Bauer stammt.

Sichter
Hindemith

[20.] Tr/Fragment 400 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-21 23:56:34 Hindemith
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 400, Zeilen: 1-8
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 265, Zeilen: 1-11
Besitzt damit das Marktanteilsmodell dem Grunde nach hohes Steuerungspotenzial, so sind doch angesichts seiner konkreten Ausgestaltung durch den Rundfunkstaatsvertrag deutliche Schwächen erkennbar. Zunächst führt das marktanteilsbezogene Modell schon mit seiner bundesweiten Perspektive zu Schwächen bei der Erfassung relevanter regionaler Märkte. Durch die Einführung der Bonusregelung (§ 26 Abs. 2 Satz 3 RStV) hat die Berücksichtigung verwandter medienrelevanter Märkte und damit die Erfassung vertikaler Integration zudem nicht unerheblich an Bedeutung verloren.1644

1644 Bauer, Netz und Nutzung, 265.

Besitzt damit das Marktanteilsmodell dem Grunde nach hohes Steuerungspotential, so sind doch angesichts seiner konkreten Ausgestaltung durch den Rundfunkstaatsvertrag deutliche Schwächen erkennbar. An erster Stelle ist hier die 25% Klausel des § 28 RStV zu nennen. Denn auch unterhalb einer solchen Beteiligungshöhe, kann durchaus eine - wenn auch nicht gesellschaftsrechtlich vermittelte - meinungsrelevante Beeinflussung vorliegen. Zum zweiten kann das marktanteilsbezogene Modell mit seiner bundesweiten Perspektive die gerade für den Netzbetrieb relevanten regionalen - z. B. netzbezogenen - Fälle vorherrschender Meinungsmacht nicht erfassen. Schließlich hat durch Einführung der Bonusregelung (§ 26 Abs. 2 Satz 3 RStV) die Berücksichtigung verwandter medienrelevanter Märkte und damit die Erfassung vertikaler Integration nicht unerheblich an Bedeutung verloren.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar korrekt angegeben, die wörtlichen Übernahmen sind aber nicht als solche gekennzeichnet, so dass dem Leser der wörtliche Charakter und der Umfang der Übernahme nicht klar werden.

Sichter
Hindemith

[21.] Tr/Fragment 401 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 10:09:20 Hindemith
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 401, Zeilen: 19-27
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 192, Zeilen: 24-32
Das Kartellrecht schützt den wirtschaftlichen Wettbewerb und bändigt Marktmacht. Soll - wie hier - die vertikale Integration des Plattformbetreibers nur unter dem Blickwinkel der Meinungsvielfalt, also des Schutzes vor einseitiger Meinungsmacht betrachtet werden, so liegt eine Untersuchung kartellrechtlicher Schutzmechanismen zunächst nicht auf der Hand. Sie macht gleichwohl Sinn. Denn - und dies ist Gegenstand der folgenden Ausführungen - es muss untersucht werden, ob und gegebenenfalls wie weitreichend der Schutz vor Marktmacht nicht zugleich vor Meinungsmacht schützen kann. Das Kartellrecht schützt den wirtschaftlichen Wettbewerb; es bändigt Marktmacht. Soll wie hier die vertikale Integration des Netzbetreibers nur unter dem Blickwinkel der Meinungsvielfalt, also des Schutzes vor einseitiger Meinungsmacht betrachtet werden, so liegt eine Untersuchung kartellrechtlicher Schutzmechanismen zunächst nicht auf der Hand. Sie macht - die Anwendbarkeit des Kartellrechts im Medienbereich einmal unterstellt169 - gleichwohl Sinn. Denn - und dies ist Gegenstand der folgenden Ausführungen - es muss untersucht werden, ob und gegebenenfalls wie weitreichend der Schutz vor Marktmacht nicht zugleich vor Meinungsmacht schützen kann.

169 Das Verhältnis beider Rechtsgebiete zueinander wird sogleich dargestellt.

Anmerkungen

Die Quelle ist nicht genannt.

Sichter
Hindemith

[22.] Tr/Fragment 402 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 10:16:06 Fret
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 402, Zeilen: 1-7
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 197, Zeilen: 17-24
[Zentrales Tatbestandsmerkmal zahlreicher kar]tellrechtlicher Vorschriften im GWB (z. B. §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1, 36 Abs. 1 GWB), aber auch im TKG (§§ 21, 42 TKG) ist die marktbeherrschende Stellung.1653 Sie soll deshalb noch einmal kurz am Anfang der kartellrechtlichen Überlegungen stehen. Sodann sollen die einzelnen Schutzmechanismen im Hinblick auf die vertikale Integration kurz dargestellt werden. Schließlich wird das Kartellrecht als Steuerungsinstrument der von vertikal integrierten Plattformbetreibern ausgehenden Gefahren bewertet.

1653 Zum Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 GWB und dem Plattformbetrieb vgl. nur Christmann, ZUM 2009, 7, 9.

Zentrales Tatbestandsmerkmal zahlreicher kartellrechtlicher Vorschriften im GWB (§§ 19 Abs. 1. 20 Abs. 1. 36 Abs. 1 GWB)200, aber auch im TKG201 ist die marktbeherrschende Stellung. Sie soll deshalb am Anfang der kartellrechtlichen Überlegungen stehen (dazu sogleich unter aaa)). Sodann sollen die einzelnen Schutzmechanismen im Hinblick auf die vertikale Integration dargestellt werden (dazu unter bbb)). Schließlich wird das Kartellrecht als Steuerungsinstrument der von vertikal integrierten Netzbetreibern ausgehenden Gefahren bewertet (dazu unter ccc)).

200 Der einheitliche Begriff schließt nicht aus, dass je nach Regelungszusammenhang - Missbrauchs- o. Fusionskontrolle - Modifikationen vorzunehmen sind; siehe dazu Möschel, in: Immenga/Mestmäcker, § 19 Rn. 17; Bunte 187 f.

201 Z. B. §§ 33 Abs. 1 Satz 1 u. 35 Abs. 1 Satz 1 TKG.

Anmerkungen

Die Quelle ist nicht genannt.

Sichter
(Hindemith), fret

[23.] Tr/Fragment 403 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 09:59:47 Hindemith
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 403, Zeilen: 1-27 (komplett)
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 205, 206, Zeilen: 205: 21ff; 206: 1ff
[Ein Unternehmen ist dann marktbeherrschend, wenn es keine Wettbewerber hat (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Alt. 1] GWB) oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Alt. 2 GWB). Kein oder kein wesentlicher Wettbewerb kann dann festgestellt werden, wenn das Unternehmen einen vom Wettbewerb nicht mehr ausreichend kontrollierten Verhaltensspielraum besitzt, also bei funktionaler Betrachtung sein Marktverhalten unabhängig vom Marktverhalten der Konkurrenten bestimmen kann.1657 Sind Willkür und Selbstherrlichkeit im Marktverhalten dagegen aufgrund der Marktlage ausgeschlossen (workable competition), liegt (wesentlicher) Wettbewerb und keine Marktbeherrschung vor.1658

Ob ein Unternehmen sein Marktverhalten autonom bestimmen kann, ist - allem voran - anhand des Marktanteils zu bestimmen, daneben aber auch anhand von Kriterien wie etwa potentieller oder durch Substitute verursachter Wettbewerb.1659 Folgt man einer sachlich und räumlich engen Marktabgrenzung, also der Annahme eines auf das jeweilige Netz bezogenen Marktes, dann ergibt sich daraus regelmäßig ein tatsächliches Monopol des Plattformbetreibers, so dass die erste Alternative des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (»ohne Wettbewerber«) bereits erfüllt wäre.1660 Flier zeigt sich die bereits aufgezeigte enge Verbindung von Marktabgrenzung und Marktbeherrschung besonders deutlich. Durch die enge Marktabgrenzung ist der Plattformbetreiber nämlich regelmäßig »ohne Wettbewerber« und deshalb an sich (automatisch) marktbeherrschend.1661

Wie erwähnt ist als weiteres Kriterium aber auch der - vom Marktanteil nicht erfasste - Substitutionswettbewerb zu beachten.1662 Sowohl der IPTV- als auch der Mobile TV-Plattformbetreiber sehen sich als »Neuankömmlinge« auf dem Rundfunkübertragungsmarkt einem erheblichen Substitutionsdruck durch den terrestrischen Empfang und vor allem den Empfang mittels Kabel und Satellit ausgesetzt.1663 Insbesondere die Parameter Preis und Programmauswahl sind hier nicht unbedingt frei bestimmbar. Es ist z. B. kaum denkbar, dass der IPTV- oder Mobile TV-Plattformbetreiber auf klassische terrestrisch ausgestrahlte Pro[gramme verzichtet, da hier aufgrund der niedrigen Wechselschwelle - oftmals genügt eine Zimmerantenne und preisgünstige Set-Top-Box - ein besonders starker Substitutionsdruck herrscht.1664]


1657 BGHZ 73, 65, 73; Bechtold, GWB, § 19, Rn. 18 f.; Bunte, Kartellrecht, 195; Commichau/Schwartz, Kartellrecht, Rn. 300.

1658 Bechtold, GWB, § 19, Rn. 18 ff.; Emmerich, Kartellrecht, 175 ff.; siehe auch BGHZ 73, 65, 73.

1659 Bechtold, GWB, § 19, Rn. 20; Weisser/Meinking, WuW 1998, 831, 840 f.

1660 So auch für die Breitbandkabelnetze BKartA, Beschluss v. 22.02.2002, B7-168/01; Emmerich, Kartellrecht, 175; Oersdorf Regulierung des Zugangs, 315 f.; Jüngling, Full- Service-Netz, 227 ff.

1661 Bauer, Netz und Nutzung, 206.

1662 Für eine zurückhaltende Berücksichtigung Lampert, WuW 1998, 27, 32; weitergehend Bechtold, GWB, § 19, Rn. 22; siehe auch BGH, NJW-RR 1988, 227. 228; Mestmäcker/ Veelken, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 36 GWB, Rn. 214.

1663 Vgl. oben Kapitel 3,1., I., 5.).

1664 Vgl. Bauer, Netz und Nutzung, 207.

[S. 205]

Ein Unternehmen ist dann marktbeherrschend, wenn es keine Wettbewerber hat (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 GWB) oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist (§19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 GWB) oder wenn es eine überragende Marktstellung gegenüber seinen Wettbewerbern einnimmt (§19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB). [...]

[S. 206]

(a) § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GWB (Kein oder kein wesentlicher Wettbewerb)

Kein oder kein wesentlicher Wettbewerb kann dann festgestellt werden, wenn das Unternehmen einen vom Wettbewerb nicht mehr ausreichend kontrollierten Verhaltensspielraum besitzt259, wenn es also bei funktionaler Betrachtung sein Marktverhalten unabhängig vom Marktverhalten der Konkurrenten bestimmen kann260. Sind Willkür und Selbstherrlichkeit im Marktverhalten dagegen aufgrund der Marktlage ausgeschlossen (workable competition), liegt (wesentlicher) Wettbewerb und keine Marktbeherrschung vor261.

Ob ein Unternehmen sein Marktverhalten autonom bestimmen kann, ist - allen voran - anhand des Marktanteils262 zu bestimmen, daneben aber auch anhand von Kriterien wie etwa potentieller oder durch Substitute verursachter Wettbewerb. Folgt man - wie hier - mit der h. M. einer sachlich und räumlich engen Marktabgrenzung, also der Annahme eines auf das jeweilige Netz bezogenen Marktes, dann ergibt sich daraus regelmäßig ein tatsächliches263 Monopol264 des Kabelnetzbetreibers, so dass die erste Alternative der Nr. 1 („ohne Wettbewerber“) bereits erfüllt ist265. Hier beweist sich die oben aufgezeigte enge Verbindung von Marktabgrenzung und Marktbeherrschung deutlich: durch die enge Marktabgrenzung ist der Netzbetreiber regelmäßig „ohne Wettbewerber“ und deshalb an sich (automatisch) marktbeherrschend. Wie erwähnt ist als weiteres Kriterium aber auch der - vom Marktanteil nicht erfasste - Substitutionswettbewerb zu beachten266. Der Kabelnetzbetreiber sieht sich einem nicht unbeachtlichen Substitutionsdruck durch den terrestrischen Empfang und den Empfang mittels Satellit ausgesetzt; insbesondere die Parameter Preis und Programmauswahl sind hier nicht unbedingt frei bestimmbar. Es ist z. B. kaum denkbar, dass der Kabelnetzbetreiber auf terrestrisch ausgestrahlte Programme verzichtet, da hier aufgrund der niedrigen Wechselschwel[len — oftmals genügt eine Zimmerantenne - ein besonders starker Substitutionsdruck herrscht.]


259 BGHZ 73, 65, 73; Bechtold, § 19 Rn. 18f.; Bunte 195.

260 Commichau/Schwartz Rn. 300

261 Bechtold, § 19 Rn. 18ff.; Emmerich, 175ff.; siehe auch BGHZ 73, 65,73.

262 Bechtold, § 19 Rn. 20; Weisser/Meinking, WuW 1998, 840f.

263 So Emmerich 175 für Netzbetrieb der DTAG.

264 Der Marktanteil liegt also bei 100%.

265 Ebenso das BKartA im Fall Liberty u. zwar sowohl im Hinblick auf den Endkundenmarkt, epd Nr. 17 vom 6.3.2002,12 als auch für den Einspeisemarkt, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 21; für regionale Netzbetreiber der Netzebene 4, Weisser/Meinking, WuW 1998, 842; Gersdorf, Regulierung des Zugangs, 315 f., im Ergebnis auch Jüngling 227 ff. Trotz weiter sachlicher Marktabgrenzung hat der BGH im Fall „Pay-TV-Durchleitung“ im Ergebnis auch eine marktbeherrschenden Stellung angenommen, NJW 1996, 2656, 2657; ihm folgend OLG Naumburg, ZUM 1999,944,946. Solche Fälle fehlenden Wettbewerbes sind aufgrund der tendenziell engen funktionalen Marktabgrenzung auch nicht etwa selten, siehe Möschel, in: Immenga/ Mestmäcker, § 19 Rn. 45.

266 Für eine zurückhaltende Berücksichtigung Lampert, WuW 1998, 32; weiter gehend, Bechtold, § 19 Rn. 22; siehe auch BGH NJW-RR 1988, 227, 228 (Niederrheinische Anzeigenblätter); Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, §36 Rn. 214.

Anmerkungen

Eine vollkommen unzureichende Quellennennung erfolgt erst zum Beginn der nächsten Seite; dem Leser bleibt verschlossen, dass die gesamte Normdiskussion in ihrer Struktur und Gestaltung der Quelle entnommen ist.

Sichter
Hindemith

[24.] Tr/Fragment 404 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 09:49:59 Hindemith
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 404, Zeilen: 1-8
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 207, Zeilen: 1-6
[Es ist z. B. kaum denkbar, dass der IPTV- oder Mobile TV-Plattformbetreiber auf klassische terrestrisch ausgestrahlte Pro]gramme verzichtet, da hier aufgrund der niedrigen Wechselschwelle - oftmals genügt eine Zimmerantenne und preisgünstige Set-Top-Box - ein besonders starker Substitutionsdruck herrscht.1664 Gleiches gilt für zu große Preiserhöhungen. Auch hier engt der - im laufenden Betrieb - kostenlose DVB-T- und auch Satellitenempfang den Wettbewerbsspielraum ein.1665 Andererseits geht von alternativen Verbreitungswegen dann keine wettbewerbliche Kontrolle aus, wenn bestimmte Programme und Dienste nur über IPTV oder Mobile TV angeboten werden können.

1664 Vgl. Bauer, Netz und Nutzung, 207.

1665 So auch schon für die Breitbandkabelnetze Lampert, WuW 1998, 27, 33.

[Es ist z. B. kaum denkbar, dass der Kabelnetzbetreiber auf terrestrisch ausgestrahlte Programme verzichtet, da hier aufgrund der niedrigen Wechselschwel]len — oftmals genügt eine Zimmerantenne - ein besonders starker Substitutionsdruck herrscht. Gleiches gilt für zu große Preiserhöhungen. Auch hier engt der - im laufenden Betrieb - kostenlose Satellitenempfang den Wettbewerbsspielraum ein267. Andererseits geht von alternativen Verbreitungswegen dann keine wettbewerbliche Kontrolle aus, wenn bestimmte Programme nur über das Kabel empfangen werden können.

267 So auch Lampert, WuW 1998, 33.

Anmerkungen

Keine ausreichende Kennzeichnung der Übernahme, die nach dem Verweis auf Bauer weitergeht.

Sichter
Hindemith

[25.] Tr/Fragment 404 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-21 23:49:10 Hindemith
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 404, Zeilen: 10-31
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 207, Zeilen: 6ff
Zudem verstärkt die vertikale Integration, die eine Exklusivbindung von Programmressourcen an den Plattformbetreiber erleichtert, unter diesem Blickwinkel die Marktbeherrschung.

Der unternehmerische Spielraum kann schließlich auch durch potentiellen Wettbewerb eingeschränkt sein. Denn auch ein Unternehmen, das aktuell nicht auf dem Markt tätig ist, aber zum Markteintritt fähig wäre, beeinflusst das Verhalten des Marktakteurs.1666 Insbesondere im Bereich Mobile TV und IPTV sind in Zukunft weitere Angebote denkbar. Potentieller Wettbewerb kann dabei in Form von Durchleitungswettbewerb auftreten - in das bestehende Netz des Plattformanbieters werden Fernsehangebote anderer Weiterverbreitungsuntemehmen eingespeist - oder in der Form, dass eine parallele Infrastruktur geschaffen wird. Beide Formen sind in der Praxis jedoch bisher kaum anzutreffen. Einem Durchleitungswettbewerb stehen erhebliche technische Probleme gegenüber, jedenfalls vor einem Ausbau der Netze auf höhere Kapazitäten. Der Aufbau von Parallelnetzen, sog. Überbau, ist zwar technisch möglich, jedoch insbesondere im Bereich Mobile TV kaufmännisch derzeit wenig sinnvoll.1667 Die hohen Kosten einer Parallelinfrastruktur stellen zugleich eine faktische Marktzutrittsbarriere dar.

Insgesamt ist fraglich, ob der Substitutionswettbewerb oder potentielle Wettbewerb den wettbewerblichen Handlungsspielraum der Plattformbetreiber zukünftig derart beschneiden können, dass eine Marktbeherrschung bei einer engen Marktabgrenzung zu verneinen wäre.


1666 Bechtold, GWB, § 19, Rn. 23.

1667 Kotterink et al., Mobile TV, 15 ff.

Insbesondere die vertikale Integration, die eine Exklusivbindung von Programmressourcen an den Netzbetreiber erleichtert, verstärkt unter diesem Blickwinkel die Marktbeherrschung.

Der unternehmerische Spielraum kann schließlich auch durch potentiellen Wettbewerb eingeschränkt sein. Denn auch ein Unternehmen, das aktuell nicht auf dem Markt tätig ist, aber zum Markteintritt fähig wäre, beeinflusst das Verhalten des Marktakteurs268. So hat auch das Bundeskarteliarat in der Entscheidung „Liberty“ eingehend die Kontrollmöglichkeiten potentiellen Wettbewerbs geprüft, im Ergebnis aber als nur gering erachtet269. Potentieller Wettbewerb kann dabei in Form von Durchleitungswettbewerb auftreten - in das bestehende Netz des Kabelbetreibers werden Fernsehangebote anderer Weiterverbreitungsuntemehmen eingespeist - oder in der Form, dass eine parallele Infrastruktur geschaffen wird. Beide Formen sind in der Praxis jedoch kaum anzutreffen. Durchleitungswettbewerb stellt erhebliche technische Probleme dar, jedenfalls vor einem Ausbau der Netze auf höhere Kapazitäten270. Der Aufbau von Parallelnetzen, sog. Überbau, ist zwar technisch möglich, jedoch kaufmännisch wenig sinnvoll271. Die hohen Kosten einer Parallelinfrastruktur stellen zugleich eine Marktzutrittsbarriere dar272.

Insgesamt vermag weder der Substitutionswettbewerb noch der potentielle Wettbewerb den wettbewerblichen Handlungsspielraum der Netzbetreiber derart zu beschneiden, dass Marktbeherrschung zu verneinen wäre. Aufgrund der engen Marktabgrenzung gelangt also die hier vertretene, herrschende Meinung zu einer marktbeherrschenden Stellung, ohne dass es noch der Marktstrukturkriterien der Nr. 2 bedürfte.


268 Bechtold, § 19 Rn. 23; siehe auch Weisser/Meinking, WuW 1998, 841

269 BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 14ff.

270 Siehe auch die Bedenken von Ladeur, ZUM 2002,258 ff.

271 So auch BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 15.

272 Lampert, WuW 1998, 32.

Anmerkungen

Keine Kennezeichnung der Übernahme, die bis in die Fußnoten reicht.

In Zeile 17 ist der Satz "Insbesondere im Bereich Mobile TV und IPTV sind in Zukunft weitere Angebote denkbar." als Eigenleistung eingeschoben.

Sichter
Hindemith

[26.] Tr/Fragment 405 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-21 23:40:39 Hindemith
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 405, Zeilen: 3-8, 10-12, 15-30
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 207, 208, Zeilen: 29-34, 1-22
b) Beherrschung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB

Aber auch wenn man zukünftig einen einheitlichen Markt der Übertragungswege abgrenzen sollte, bedeutet dies nicht, dass eine Marktbeherrschung etwa von vornherein nicht in Frage käme. Zum einen ist auch dann zu prüfen, ob nicht schon aufgrund der - wenn auch bei weiter Marktabgrenzung deutlich niedrigeren - Marktanteile wesentlicher Wettbewerb ausgeschlossen ist. [...] Zum anderen rücken aber auch die Marktstrukturkriterien des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB verstärkt ins Blickfeld.

[...] Ob ein Unternehmen eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung besitzt, ist im Rahmen einer Gesamtschau festzustellen.1668 Entscheidend ist wiederum, ob dem Unternehmen ein »vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierter Spielraum« zur Verfügung steht.1669 Neben horizontalen Bewertungskriterien wie etwa dem eigenen Marktanteil im Vergleich zu dem der Wettbewerber oder der Finanzkraft des Unternehmens,1670 erlaubt und fordert § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB auch die Berücksichtigung vertikaler Faktoren.1671 Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut »Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten«. Die Vorteile eines vertikal integrierten Plattformbetreibers, die sich z. B. aus seiner Beteiligung an Veranstaltern, d. h. durch Beteilung an »Programmlieferanten« (Beschaffungsmärkte), ergeben, werden also bei der Prüfung der marktbeherrschenden Stellung berücksichtigt.1672 Der vertikal integrierte Anbieter kann auf attraktive Programmangebote erleichtert zugreifen und diese auch exklusiv an sich binden. Dies eröffnet gegenüber Wettbewerbern Kosten- und - bei nicht duplizierbaren massenattraktiven Programmen - Qualitätsvorteile. Darüber hinaus ergibt sich ein Wettbewerbsvorsprung auf dem Einspei[semarkt dadurch, dass der Plattformbetreiber den fremden Programmanbieter durch den eigenen ersetzen kann.1673]


1668 Bunte, Kartellrecht, 99.

1669 BGHZ 73, 65, 73; vgl. Möschel, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 19 GWB, Rn. 53.

1670 Dazu Zagouras, Konvergenz und Kartellrecht, 35; Emmerich, Kartellrecht, 179.

1671 Möschel, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 19 GWB, Rn. 65 f.; siehe dazu auch Gersdorf Regulierung des Zugang, 300.

1672 Vgl. schon Zagouras, Konvergenz und Kartellrecht, 35.

1673 Vgl. schon BKartA, Beschluss v. 22.02.2002, B7-168/01.

[S. 207]

b) § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB („überragende Marktstellung“ und vertikale Integration)


Selbst dann aber, wenn man mit der Mindermeinung einen einheitlichen Markt der Übertragungswege abgrenzt, bedeutet dies nicht, dass eine Markbeherrschung etwa von vornherein zu verneinen wäre. Denn einmal ist auch dann zu prüfen, ob nicht schon aufgrund der - wenn auch bei weiter Marktabgrenzung regelmäßig

[S. 208]

niedrigeren273 - Marktanteile wesentlicher Wettbewerb ausgeschlossen ist. Zum anderen rücken die Marktstrukturkriterien des § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB verstärkt ins Blickfeld.

Ob ein Unternehmen eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung besitzt, ist im Rahmen einer Gesamtschau festzustellen274. Entscheidend ist wiederum, ob dem Unternehmen ein „vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierter Spielraum“275 zur Verfügung steht. Neben horizontalen Bewertungskriterien wie etwa dem eigenen Marktanteil im Vergleich zu dem der Wettbewerber oder der Finanzkraft des Unternehmens276, erlaubt und fordert die Nr. 2 auch die Berücksichtigung vertikaler Faktoren277. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut „Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten“. Die Vorteile eines vertikal integrierten Kabelnetzuntemehmens, die sich aus seiner Beteiligung an Veranstaltern, d. h. durch Beteilung an „Programmlieferanten“ (Beschaffungsmärkte)278 ergeben, werden also bei der Prüfung der marktbeherrschenden Stellung berücksichtigt279. Welche Vorteile dies im Einzelnen sind, wurde bereits oben dargelegt280. Unter dem Blickwinkel der wettbewerblichen Marktbeherrschung sind hier nochmals zu nennen: Der vertikal integrierte Anbieter kann auf attraktive Programmangebote erleichtert zugreifen und diese auch exklusiv an sich binden. Dies eröffnet gegenüber Wettbewerbern Kosten- und - z. B. bei nicht duplizierbaren massenattraktiven Programmen - Qualitätsvorteile. Darüber hinaus ergibt sich ein Wettbewerbsvorsprung auf dem Einspeisemarkt dadurch, dass der Netzbetreiber den fremden Programmanbieter durch den eigenen ersetzen kann281.


273 So wäre Liberty bei einem in sachlicher Hinsicht alle Übertragungswege umfassenden Endkundenmarkt in seinen Netzbereichen (räumlicher Markt) wohl ungefähr auf den gleichen Marktanteil gekommen, den der Kabelempfang bundesweit am Gesamtempfang hält, also ungefähr 58 %, Zahl nach ARD-Handbuch 2002, 369, Tab. 13. Dies ist erheblich weniger als bei Begrenzung des Marktes auf Kabelempfang, begründet jedoch nach § 19 Abs. 3 GWB ebenfalls Marktbeherrschung.

274 Bunte 99.

275 BGHZ 73, 65, 73; siehe auch Möschel in: Immenga/Mestmäcker, § 19 Rn. 53.

276 Dazu Zagouras 35; Emmerich 179.

277 Möschel in: Immenga/Mestmäcker, § 19 Rn. 65 f.; siehe dazu auch Gersdorf, Regulierung des Zugang, 300.

278 Theoretisch kann auch die Beteiligung an Veranstaltern als „Abnehmern von Übertragungskapazität“ (Absatzmärkte) einen Vorteil darstellen; angesichts des derzeitigen Nachfrageüberhangs nach Transportkapazität dürften sich aber für kein Unternehmen der Rundfunkweiterverbreitung Absatzprobleme im Hinblick auf die Transportkapazität ergeben.

279 So für den Zugang zu Informationsbeschaffungsmärkten Zagouras 35. In der Rechtsprechung z.B. anerkannt für den günstigen Zugang zum Beschaffungsmarkt „Nachrichtendienst“, den ein Verlag hat, KG BB 1977, 559; zu dem umgekehrten Fall, dass sich der Inhalteanbieter den Absatzmarkt (Vertriebsweg) sichert, siehe die Ausführungen zur vertikalen Fusion unten E. IV. 1. c) cc) bbb) (3) (b).

280 Bei der Darstellung der Vorteile der vertikalen Integration oben E. II.

281 Darauf weist das BKartA in der Entscheidung Liberty zu Recht hin, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 22.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
Hindemith

[27.] Tr/Fragment 409 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 14:13:52 Fret
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 409, Zeilen: 13-30
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 217, 218, Zeilen: 24-31, 1-10
Fraglich ist in Fällen vertikaler Integration aber bereits im Rahmen der Prüfung, ob eine Ungleichbehandlung - also die unterschiedliche Behandlung im wesentlich gleicher Unternehmen - vorliegt, ob der integrierte bzw. »eigene« Veranstalter, mit anderen, unabhängigen Veranstaltern im Sinne der Vorschrift überhaupt vergleichbar ist. Da ein Vergleich denklogisch ein »anderes« Unternehmen als Vergleichsunternehmen voraussetzt, könnten Tochtergesellschaften des Diskriminierers und fremde Dritte nicht gleichartig sein, so dass also § 20 GWB in Form der Diskriminierung ausscheidet, wenn das Vergleichsunternehmen mit dem diskriminierenden Unternehmen eine unternehmerische Einheit bildet.1687 Dies folgt aus der Ratio der Norm, Wettbewerb zu schützen. Schützenswerter Wettbewerb besteht in Bezug auf innerbetriebliche oder konzerninterne Vorgänge gerade nicht, solange die Tochtergesellschaft weisungsabhängig ist.1688 Eine gegenteilige Auffassung würde letztlich dazu führen, dass auch bei Begünstigung von unselbstständigen Betriebsteilen ein Fall der Diskriminierung vorläge, was aber aufgrund der Marktbezogenheit des Wettbewerbsrechtes ausscheidet.1689 Damit greift der Diskriminierungstatbestand des § 20 GWB jedenfalls bei enger, gesellschaftsrechtlicher Verbindung von IPTV- bzw. Mobile TV-Plattformbetreiber und Veranstalter nicht. Drittwirkungen können in solchen Fällen [nur [...] über den hier nicht zu prüfenden Behinderungstatbestand des § 20 Abs. 1 GWB erfasst werden.1690]

1687 BGH, NJW 1982, 2775, 2776; Markert, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 20 GWB, Rn. 126; Bechtold, GWB, § 20, Rn. 51.

1688 Bauer, Netz und Nutzung, 218.

1689 Markert, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 20 GWB, Rn. 126.

[1690 Ebd., Rn. 126 a. E. Da die Abwägung bei der Unbilligkeit der Behinderung jedoch inhaltlich die gleiche ist wie bei der Rechtfertigung der Diskriminierung, werden die maßgeblichen Umstände hier jedenfalls erörtert.]

[S. 217, Z. 24-31]

Fraglich ist in Fällen vertikaler Integration bereits auf der ersten Stufe der Prüfung, ob das integrierte Tochterunternehmen, also der „eigene“ Veranstalter, mit anderen, unabhängigen Veranstaltern im Sinne der Vorschrift vergleichbar ist. Da ein Vergleich denklogisch ein „anderes“ Unternehmen als Vergleichsunternehmen voraussetzt, vertritt der BGH die Ansicht, dass Tochtergesellschaften des Diskriminierers und fremde Dritte nicht gleichartig sind, dass also § 20 GWB in Form der Diskriminierung ausscheidet, wenn das Vergleichsunternehmen mit dem diskriminierenden Unternehmen eine unternehmerische Einheit bildet332.

[S. 218, Z, 1-10]

[Das hat seinen Sinn in] der Ratio der Norm, Wettbewerb zu schützen. Schützenswerter Wettbewerb besteht in Bezug auf innerbetriebliche oder konzerninterne Vorgänge gerade nicht, jedenfalls solange nicht, wie die Tochtergesellschaft weisungsabhängig ist333. Die Gegenmeinung würde letztlich dazu führen, dass auch bei Begünstigung von unselbstständigen Betriebsteilen ein Fall der Diskriminierung vorläge, was aber aufgrund der Marktbezogenheit des Wettbewerbsrechtes ausscheidet334. Damit greift der Diskriminierungstatbestand des § 20 GWB jedenfalls bei enger, gesellschaftsrechtlicher Verbindung von Netzbetreiber und Veranstalter nicht; Drittwirkungen können in solchen Fällen nur - und wesentlich schwerer - über den hier nicht zu prüfenden Behinderungstatbestand des § 20 Abs. 1 GWB erfasst werden335.


332 BGH NJW 1982, 2775, 2776 (Stuttgarter Wochenblatt) betreffend die begünstigte Abgabe von Anzeigenraum gegenüber der eigenen 100% Reisebürotochter durch einen Anzeigenblattverlag; BGH NJW 1987, 3197, 3198 f. (Freundschaftswerbung) betreffend die Bevorzugung der eigenen Abonnentenwerbetochter durch den Verlag gegenüber allen anderen Unternehmen des werbenden Zeitschriftenhandels; so auch die Literatur Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 126; Bechtold, § 20 Rn. 46.

333 So Schwintowski, BB 1988, 1766 bezogen auf Vorzugskonditionen von Autoherstellern für ihre Leasingtöchter. Der Fall ist mit „Vorzugseinspeisekonditionen“ für eigene Veranstalter gut vergleichbar. Die weiter gehende Frage, inwieweit auf verbundene Unternehmen überhaupt das Wettbewerbsrecht anwendbar ist, wird im deutschen Recht meist im Rahmen des § 1 GWB diskutiert; näher dazu Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, § 1 Rn. 147ff.

334 Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 126.

335 Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 126 a. E. Da die Abwägung bei der Unbilligkeit der Behinderung jedoch inhaltlich die gleiche ist wie bei der Rechtfertigung der Diskriminierung, werden die maßgeblichen Umstände hier jedenfalls erörtert.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die weitgehend wörtliche Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[28.] Tr/Fragment 410 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 14:16:49 Fret
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 410, Zeilen: 1-7
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 218, Zeilen: 8-13
[Drittwirkungen können in solchen Fällen] nur - und wesentlich schwerer - über den hier nicht zu prüfenden Behinderungstatbestand des § 20 Abs. 1 GWB erfasst werden.1690

Für die - im Rahmen der vertikalen Integration nicht seltenen - Fälle jedoch, in denen sich die Verbindungen zwischen IPTV- bzw. Mobile TV-Plattformbetreiber und Veranstalter beispielsweise wegen einer Minderheitsbeteiligung nicht als innergesellschaftlich qualifizieren lassen, ist zu fragen, ob eine ungleiche Behandlung sachlich gerechtfertigt werden kann.


1690 Ebd., Rn. 126 a. E. Da die Abwägung bei der Unbilligkeit der Behinderung jedoch inhaltlich die gleiche ist wie bei der Rechtfertigung der Diskriminierung, werden die maßgeblichen Umstände hier jedenfalls erörtert.

Drittwirkungen können in solchen Fällen nur - und wesentlich schwerer - über den hier nicht zu prüfenden Behinderungstatbestand des § 20 Abs. 1 GWB erfasst werden335. Für die - im Rahmen der vertikalen Integration nicht seltenen336 - Fälle jedoch, in denen sich die Verbindungen zwischen Netzbetreiber und Veranstalter nicht als innergesellschaftlich qualifizieren lassen, soll weiter geprüft werden.

335 Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 126 a. E. Da die Abwägung bei der Unbilligkeit der Behinderung jedoch inhaltlich die gleiche ist wie bei der Rechtfertigung der Diskriminierung, werden die maßgeblichen Umstände hier jedenfalls erörtert.

336 Zu denken ist z.B. an eine Minderheitsbeteiligung an einem Rundfunkveranstalter.

Anmerkungen

Abschluss der ungekennzeichneten Übernahme eines kompletten Abschnitts aus Bauer (2004). Anfang findet sich in Tr/Fragment_409_13.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[29.] Tr/Fragment 410 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 14:22:32 Fret
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 410, Zeilen: 9-28
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 220, Zeilen: 1-19
Bereits bei der Bewertung der Individualinteressen ist nach dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, ob der Normadressat seine Interessen nicht auch schonender, d.h. unter Anwendung milderer Mittel, zur Geltung bringen kann.1692 Solche unverhältnismäßigen Interessen scheiden dann schon auf dieser Stufe des Abwägungsprozesses aus. Ein milderes Mittel gegenüber einer Einspeiseverweigerung kann dabei auch eine differenzierte Preisgestaltung sein. Das Argument, ein Programm könne bereits mangels Zuschauerinteresses nicht eingespeist werden, ist deshalb auf dieser Stufe abzulehnen, denn finanzielle Nachteile können auch durch erhöhte Gebühren ausgeglichen werden.1693 Verweist der Plattformbetreiber aber auf qualitative Aspekte, beispielsweise darauf, das Programm passe aufgrund seiner Ausrichtung (z.B. gewaltbetonte »Actionfilme«) nicht in sein publizistisches Konzept, ist auf der Stufe der Verhältnismäßigkeit keine pauschale Lösung erkennbar.

Stehen die berücksichtigungsfähigen Interessen jeder Seite fest, sind diese unter Beachtung des auf die Freiheit des Wettbewerbs zielenden Normzwecks abzuwägen.1694 Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Verhältnissen des Einzelfalles, insbesondere auf der individuellen Marktmacht des Normadressaten. Auch an dieser Stelle kommt also der Frage, ob der IPTV- bzw. Mobile TV-Plattformbetreiber dem Programmveranstalter als Monopolist gegenübersteht oder aber ob [Zugangsalternativen bestehen, erhebliches Gewicht zu.]


1693 BGH, NJW 1996, 2656, 2658 f.; Bauer, Netz und Nutzung, 220.

1694 BGHZ 38, 90, 102; Emmerich, Kartellrecht, 225; zur Abwägung auch Markert, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 20 GWB, Rn. 136 ff. Vgl. ausführlich zu den beiderseitigen Interessen Bauer, Netz und Nutzung, 218 ff.

Bereits bei Bewertung der Individualinteressen ist nach dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, ob der Normadressat seine Interessen nicht auch schonender, d.h. unter Anwendung milderer Mittel zur Geltung bringen kann348. Solche unverhältnismäßigen Interessen sind dann schon auf dieser Stufe des Abwägungsprozesses auszuscheiden. Ein milderes Mittel gegenüber einer Einspeiseverweigerung kann dabei auch eine differenzierte Preisgestaltung sein. Das Argument, ein Programm könne bereits mangels Zuschauerinteresses nicht eingespeist werden, ist deshalb auf dieser Stufe auszuscheiden; denn finanzielle Nachteile können durch erhöhte Gebühren ausgeglichen werden349. Verweist der Netzbetreiber aber auf qualitative Aspekte, z.B. darauf, das Programm passe aufgrund seiner Ausrichtung (z.B. gewaltbetonte „Actionfilme“) nicht in sein publizistisches Konzept, ist auf der Stufe der Verhältnismäßigkeit keine pauschale Lösung erkennbar350.

Stehen damit die berücksichtigungsfähigen Interessen jeder Seite fest, sind diese unter Beachtung des auf die Freiheit des Wettbewerbs zielenden Normzwecks abzuwägen351. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Verhältnissen des Einzelfalles, insbesondere auf der individuellen Marktmacht des Normadressaten. Auch an dieser Stelle kommt also der Frage, ob der Kabelnetzbetreiber dem Programmveranstalter als Monopolist gegenübersteht oder aber ob Zugangsalternativen bestehen, erhebliches Gewicht zu:


348 Emmerich 226; Bunte 219; siehe auch OLG Naumburg, ZUM 1999, 944, 947.

349 Die Entgelthöhe nach der Zuschauerakzeptanz zu bemessen, wurde vom BGH ausdrücklich als mit §20 Abs. 1 GWB (§26 GWB a.F.) vereinbar anerkannt, BGH NJW 1996, 2656, 265 8 f. (Pay-TV-Durchleitung).

350 Auch die Verschlüsselung ändert nichts daran, dass das Angebot den Ruf oder die „Tendenz“ des Netzbetreibers z.B. als seriöser Vermarkter nachhaltig schädigen kann.

351 BGHZ 38, 90, 102; Emmerich 225; zur Abwägung auch Markert in: Immenga/Mestmäcker, §20 Rn. 136ff.

Anmerkungen

Fast identisch mit Bauer (2004); trotzdem kaum ein Hinweis auf eine wörtliche Übernahme. Auf die Quelle wird lediglich im Rahmen weiterer (aus der Vorlage stammender) Quellenverweise in den Fußnoten verwiesen.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[30.] Tr/Fragment 411 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 16:36:16 Fret
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 411, Zeilen: 1-30 (komplett)
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 220, 221, Zeilen: 19-27; 1-15, 24-30
Die Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die wettbewerblichen Betätigungsmöglichkeiten anderer Unternehmen sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 GWB um so größer, je stärker die tatsächliche Marktmacht des in Betracht kommenden Normadressaten ist und je weniger Ausweichmöglichkeiten die Normbegünstigten im Einzelfall haben.1695

Ist zwar die Betrachtung des Einzelfalls geboten, so haben sich dennoch gewisse Fallgruppen herausgebildet, die es erlauben, die Abwägung zu strukturieren.1696 Zu diesen Fallgruppen gehört an erster Stelle die sog. Liefersperre,1697 d.h. die Verweigerung eines Unternehmens, andere Unternehmen mit Waren oder gewerblichen Leistungen zu versorgen (Abschlussverweigerung). Spiegelbildlich dazu besteht auch eine Fallgruppe der Abnahmeverweigerung, bei der der Normadressat auf der Nachfrageseite steht und die Abnahme bestimmter Leistungen verweigert (Bezugssperre).1698 Auf den IPTV- oder Mobile TV-Plattformbetreiber können beide Fallgruppen zutreffen, je nachdem welches Geschäftsmodell er verfolgt. Nach dem Transportmodell bietet er Veranstaltern die Signalweiterleitung zum Fernsehzuschauer als Endkunden und mithin eine Transportdienstleistung an. Er tritt somit als »Lieferant« der Veranstalter auf, seine Verweigerung einen von mehreren Veranstaltern einzuspeisen ist damit der Fallgruppe der Lieferverweigerung zuzuordnen.1699 Beim Vermarktungsmodell hingegen bietet er dem Zuschauer ein Programmpaket an. Dessen Bestandteile muss er zuvor als Vorprodukt bei den Veranstaltern »einkaufen«. Gegenüber den Veranstaltern tritt er somit als Nachfrager des Vorprodukts »Programm« auf. Seine Auswahl stellt sich deshalb aus Sicht der übergangenen Veranstalter als Abnahmeverweigerung dar.

An die Rechtfertigung einer Liefersperre sind hohe Anforderungen zu stellen. Denn die Verweigerung der eigenen Leistung stellt für das andere Unternehmen eine besonders starke Belastung - auch im Vergleich zu differenzierten Konditionen im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung - dar.1700 Hinzu kommt, dass ein der Marktrationalität folgendes Unternehmen seine Leistung allen potentiellen Abnehmern anbietet. Eine Liefersperre muss insoweit als Marktanoma[lie betrachtet werden.1701]


1695 Bunte, Kartellrecht, 219; Markert, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 20 GWB, Rn. 143; OLG Hamburg, WuW/E 3795, 3803.

1696 Die Fallgruppen sind z. B. dargestellt bei Bechtold, GWB, § 20, Rn. 54 ff. u. Markert, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 20 GWB, Rn. 149 ff.

1697 Siehe auch deren Darstellung für Medienkonvergenzmärkte bei Zagouras, Konvergenz und Kartellrecht, 90 f. sowie allgemein Bunte, Kartellrecht, 219 f.

1698 Zum Begriff näher Emmerich, Kartellrecht, 235 f.

1699 So auch Markert, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 20 GWB, Rn. 163.

1700 Ebd., Rn. 151 f.; siehe auch BGHZ 49, 90, 99.

[1701 BGH, NJW 1996, 2656, 3658.]

[Seite 220]

die Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die wettbewerblichen Betätigungsmöglichkeiten anderer Unternehmen sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 GWB um so größer, je stärker die tatsächliche Marktmacht des in Betracht kommenden Normadressaten ist und je weniger Ausweichmöglichkeiten die Normbegünstigten im Einzelfall haben352.

Ist zwar die Betrachtung des Einzelfalls geboten, so haben sich dennoch gewisse Fallgruppen herausgebildet, die es erlauben, die Abwägung zu strukturieren353: Zu diesen Fallgruppen gehört an erster Stelle die sog. Liefersperre354, d.h. die Verweigerung eines Unternehmens, andere Unternehmen mit Waren oder gewerblichen [Leistungen zu versorgen (Abschlussverweigerung).]

[Seite 221, Z. 1-15, 24-30]

Spiegelbildlich dazu besteht auch eine Fallgruppe der Abnahmeverweigerung: der Normadressat steht dabei auf der Nachfrageseite und verweigert die Abnahme bestimmter Leistungen, sog. Bezugssperre355.

Auf den Kabelnetzbetreiber können beide Fallgruppen zutreffen, je nachdem welches Geschäftsmodell er verfolgt: Nach dem Transportmodell bietet er Veranstaltern die Signalweiterleitung zum Fernsehzuschauer als Endkunden und mithin eine Transportdienstleistung an, er tritt somit als „Lieferant“ der Veranstalter auf, seine Verweigerung einen von mehreren Veranstaltern einzuspeisen ist damit der Fallgruppe der Lieferverweigerung zuzuordnen356. Beim Vermarktungsmodell hingegen bietet er dem Zuschauer ein Programmpaket an. Dessen Bestandteile muss er zuvor als Vorprodukt bei den Veranstaltern „einkaufen“, indem er sich die Rechte zur Kabelweiterleitung sichert. Gegenüber den Veranstaltern tritt er somit als Nachfrager des Vorprodukts „Programm“ auf. Seine Auswahl stellt sich deshalb aus Sicht der übergangenen Veranstalter als Abnahmeverweigerung dar; [...]

An die Rechtfertigung einer Liefersperre sind hohe Anforderungen zu stellen. Denn die Verweigerung der eigenen Leistung stellt für das andere Unternehmen eine besonders starke Belastung - auch im Vergleich zu differenzierten Konditionen im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung - dar358. Hinzu kommt, dass ein der Marktrationalität folgendes Unternehmen seine Leistung allen potentiellen Abnehmern anbietet; eine Liefersperre muss insoweit als Marktanomalie betrachtet werden359.


352 Bunte 219; Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 143; OLG Hamburg v. 19.12.1985, WuW/E 3795, 3803.

353 Die Fallgruppen sind z.B. dargestellt bei Bechtold, §20 Rn.48ff. u. Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 149 ff.

354 Siehe auch deren Darstellung für Medienkonvergenzmärkte bei Zagouras 90 f. sowie allgemein Bunte 219 f.

355 Zum Begriff näher: Emmerich 235 f.

356 Für Einspeisungsverweigerung als Unterfall der Lieferverweigerung auch Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 163, der aber auf die Nachfrageseite nicht eingeht.

358 Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 151 f.; siehe auch BGHZ 49, 90, 99.

359 BGH NJW 1996,2656,2658: „... die völlige Aussperrung an einem geschäftlichen Kontakt Interessierter [ist] dem Wettbewerb eher fremd...“.

Anmerkungen

Identisch bis hin zu den Literaturverweisen in den Fußnoten.

In der letzten hier wiedergegebenen Fußnote unterläuft Tr übrigens ein Übertragungsfehler ("3658" statt "2658").

Sichter
(Graf Isolan), fret

[31.] Tr/Fragment 412 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 16:38:55 Fret
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 412, Zeilen: 1-8
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 222, Zeilen: 3-10
Weigert sich also der marktbeherrschende Plattformbetreiber, einen Rundfunkveranstalter angesichts freier Kapazitäten zur Rundfunkübertragung mit Weiterverbreitungsdienstleistungen zu »beliefern«, wird dies regelmäßig - insbesondere auch bei Berücksichtigung der durch die Rundfunkfreiheit gestärkten Position des Veranstalters - gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Nur in Ausnahmefällen - wie z.B. Durchleitungsbegehren für unzumutbare Inhalte - wird der Plattformbetreiber seine anderen gegenüber erbrachte Leistung einem bestimmten Veranstalter verweigern dürfen.1702

1702 Bauer, Netz und Nutzung, 222.

Weigert sich also der marktbeherrschende Netzbetreiber, einen Rundfunkveranstalter angesichts freier Kapazitäten zur Rundfunkübertragung mit Weiterverbreitungsdienstleistungen zu „beliefern“, wird dies regelmäßig - insbesondere auch bei Berücksichtigung der durch die Rundfunkfreiheit gestärkten Position des Veranstalters - gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Nur in Ausnahmefällen - wie z.B. Durchleitungsbegehren für unzumutbare Inhalte - wird der Netzbetreiber seine anderen gegenüber erbrachte Leistung einem bestimmten Veranstalter verweigern dürfen.
Anmerkungen

Weitgehend identisch, ohne dass das ersichtlich gemacht wurde.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[32.] Tr/Fragment 412 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:47:24 Fret
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 412, Zeilen: 11-29
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 222-223, Zeilen: S.222,11-24.25-27 und S.223,1-4
Die Entscheidungsfreiheit des Lieferanten ist aber auch in Knappheitssituationen eingeschränkt, denn eine Mangellage befreit den Normadressaten nicht etwa von dem grundsätzlichen Verbot ungleicher Behandlung.1704 Der Marktbeherrscher hat dann anhand von einheitlichen und sachgerechten und in erster Linie marktkonformen Kriterien die beschränkten Kapazitäten auf die mehreren (fremden) Nachfrager zu verteilen (sog. Repartierung).1705 Marktkonform heißt hier, dass der Plattformbetreiber - auch entgegen den Anliegen des Meinungspluralismus - Programme mit hoher Einschaltquote bevorzugen darf.1706 Attraktive Programme einzuspeisen, ist keinesfalls ein wettbewerbsfremdes Verhalten, vielmehr ein Gebot unternehmerischer Vernunft.1707 Darüber hinaus stellt sich für den integrierten IPTV- oder Mobile TV-Plattformbetreiber die Frage, inwieweit er seine »eigenen« Veranstalter unter dem Rechtsregime des § 20 GWB in der Mangellage bevorzugen darf. Gälte der Grundsatz der Gleichbehandlung uneingeschränkt, hätte dies weitreichende Folgen, da bei großer Nachfrage dem Plattformbetreiber nur noch geringe Möglichkeiten der Eigennutzung verblieben. Daher soll der Unternehmer in der Knappheitssituation seinen unternehmenseigenen Bedarf jedenfalls insoweit vorrangig decken dürfen, als dies zur Sicherung eigener Wettbewerbsfähigkeit (auf dem abgeleiteten Markt) notwendig ist.1708

1704 Grundlegend BGHZ 52, 65, 70; Markert, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 20 GWB, Rn. 167 f.

1705 Markert, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 20 GWB, Rn. 168.

1706 Bauer, Netz und Nutzung, 222.

1707 Vgl. zur vergleichbaren Abwägung im TKG Gersdorf Regulierung des Zugangs, 247, 324; ders., Chancengleicher Zugang, 57 f.

1708 Markert, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 20 GWB, Rn. 169; OLG Naumburg, ZUM 1999, 944, 947.

[Seite 222]

Die Entscheidungsfreiheit des Lieferanten ist an sich auch in Knappheitssituationen eingeschränkt361, denn eine Mangellage befreit den Normadressaten nicht etwa von dem grundsätzlichen Verbot ungleicher Behandlung362. Der Marktbeherrscher hat dann anhand von einheitlichen und sachgerechten, in erster Linie marktkonformen Kriterien, die beschränkten Kapazitäten auf die mehreren (fremden) Nachfrager zu verteilen (sog. Repartierung)363. Marktkonform heißt hier, dass der Netzbetreiber, - auch entgegen den Anliegen des Meinungspluralismus - Programme mit hoher Einschaltquote bevorzugen darf; attraktive Programme einzuspeisen, ist keinesfalls ein wettbewerbsfremdes Verhalten, vielmehr ein Gebot unternehmerischer Vernunft364. Darüber hinaus stellt sich für den integrierten Netzbetreiber die - bereits oben unter verfassungsrechtlichen Vorzeichen behandelte - Frage, inwieweit er seine „eigenen“ Veranstalter unter dem Rechtsregime des § 20 GWB in der Mangellage bevorzugen darf. [...] Gälte der Grundsatz der Gleichbehandlung uneingeschränkt, hätte dies weitreichende Folgen, da bei großer Nachfrage dem Netzbetreiber nur noch geringe Möglichkeiten der Eigennutzung verblieben.


361 Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 167 f.

362 Grundlegend BGHZ 52, 65, 70 (Sportartikelmesse II); Rixen, in: Glassen u. a., § 20 Rn. 210f.

363 Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 168; insbesondere für die Zulassung zu Messen, die mit der Einspeiseentscheidung vergleichbar ist: OLG Frankfurt GRUR 1989,777,780 (Kunstmesse Art Frankfurt). Angesichts der Grundrechtsträgerschaft aus Art.5 Abs. 1 GG wird man dem Netzbetreiber aber jedenfalls einen publizistischen Ermessensspielraum belassen müssen.

364 Siehe (zur vergleichbaren Abwägung im TKG) Gersdorf, Regulierung des Zugangs, 324; ders., Chancengleicher Zugang, 57 f.


[Seite 223]

In der Literatur wird daraus geschlossen, der Unternehmer dürfe in der Knappheitssituation seinen unternehmenseigenen Bedarf jedenfalls insoweit vorrangig decken, als dies zur Sicherung eigener Wettbewerbsfähigkeit (auf dem abgeleiteten Markt) notwendig ist367.


367 Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 169; Rixen, in: Glassen u. a., § 20 Rn. 212; für weiten unternehmerischen Spielraum bei Kapazitätsengpässen auch OLG Naumburg ZUM 1999. 944. 947.

Anmerkungen

Weitgehend identisch, ohne dass das ersichtlich gemacht wurde.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[33.] Tr/Fragment 413 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:46:54 Hindemith
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 413, Zeilen: 1-16
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 223, Zeilen: 4-9, 17-22, 24-27
[Überträgt man] dies auf den IPTV- oder Mobile TV-Plattformanbieter, so ist dieser in Knappheitssituationen zwar grundsätzlich an eine gleichmäßige Vergabe von Sendeplätzen nach einheitlichen Kriterien gebunden. Er dürfte aber seine »eigenen« Angebote soweit bevorzugen, wie dies zur angemessenen Sicherung seines aus der Vorhaltung eines eigenen Netzes sich ergebenden Wettbewerbsvorsprunges auf dem Fernsehwerbemarkt notwendig ist.1709 Für solche eingeschränkten Repartierungspflichten spricht auch der Grundsatz des BGH, dass niemand verpflichtet ist, die eigene Konkurrenz zu fördern.1710 Auch volkswirtschaftlich macht nur eine eingeschränkte Gleichbehandlungspflicht Sinn, denn ansonsten ginge jeder Anreiz für den Kapazitätsausbau verloren, da der Plattformbetreiber zugleich stets die Kapazitäten der Konkurrenz auf dem Veranstaltermarkt erweitern würde. Daraus folgt zusammenfassend, dass der marktbeherrschende und dem Transportmodell verhaftete IPTV- oder Mobile TV-Plattformbetreiber »fremden« Veranstaltern seine Übertragungsdienste anbieten muss, sich aber in der Knappheitslage einen Wettbewerbsvorsprung zugunsten »eigener« Rundfunkprogramme erhalten darf.

1709 Vgl. Bauer, Netz und Nutzung, 223. A. A. allerdings nur für den Strommarkt BKartA v. 30.08.1999, WuW/E DE-V 149 ff.

1710 BGH, NJW 1992, 1827, 1828; BGHZ 128, 17, 37 f.

Überträgt man dies auf den Kabelnetzbetreiber, so ist dieser in Knappheitssituationen zwar grundsätzlich an eine gleichmäßige Vergabe von Sendeplätzen nach einheitlichen Kriterien gebunden. Er dürfte aber seine „eigenen“ Angebote soweit bevorzugen, wie dies zur angemessenen Sicherung seines aus der Vorhaltung eines eigenen Netzes sich ergebenden Wettbewerbsvorsprunges auf dem Fernsehwerbemarkt notwendig ist368. [...]

Für eingeschränkte Repartierungspflichten spricht dagegen der Grundsatz des BGH, dass niemand verpflichtet ist, die eigene Konkurrenz zu fördern371. Auch volkswirtschaftlich macht nur eine eingeschränkte Gleichbehandlungspflicht Sinn: Verträte man die gegenteilige Ansicht, dann ginge jeder Anreiz für den Kapazitätsausbau verloren, da der Netzbetreiber zugleich stets die Kapazitäten der Konkurrenz auf dem Veranstaltermarkt erweitern würde372. [...]

Daraus folgt zusammenfassend: der marktbeherrschende, dem Transportmodell verhaftete Netzbetreiber muss „fremden“ Veranstaltern seine Übertragungsdienste anbieten, darf sich aber in der Knappheitslage einen Wettbewerbsvorsprung zugunsten „eigener“ Rundfunkprogramme erhalten.


368 Ob dies auf den Bereich des sektorielien Kartellrechts übertragbar ist, das nicht nur der Bewahrung, sondern als asymmetrische Regulierung gerade der Schaffung von Wettbewerb dient, kann hier noch offen bleiben; siehe dazu aber unten E.TV. l.c)dd)ccc)(4).

371 BGH NJW 1992,1827,1828 („Aktionsbeiträge“) sowie bestätigend („durchaus von Gewicht“) BGHZ 128, 17, 37 f. (Gasdurchleitung).

372 Nicht überzeugend dagegen die Ansicht des BKartA, die Bevorzugung des Netzeigentümers in Mangellagen schaffe Anreiz zum Rückbau der Netze, BKartA WuW/E DE-V, 149,156.

Anmerkungen

Die weitgehend wörtlichen Übernahmen sind nicht als solche kenntlich gemacht. Die Quelle wird in Fußnote 1709 genannt, die Übernahmen setzen sich aber auch nach diesem Quellenverweis fort.

Sichter
Hindemith

[34.] Tr/Fragment 421 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:41:51 Hindemith
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 421, Zeilen: 20-32
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 235, Zeilen: 4-13, 16-18
[...], so dass es dann vermehrt auf eine Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ankommt. Dabei sind die besonderen Gefahren vertikaler Integration für etwaigen Substitutionswettbewerb durch andere Übertragungswege und ggf. auch für den potentiellen Wettbewerb durch Markteintritt neuer Plattformbetreiber zu berücksichtigen.1756 Auch im Fernsehwerbemarkt wird es angesichts der hohen Konzentration eher um die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung als um eine erstmalige Marktbeherrschung gehen. Bislang erfüllen die beiden größten Anbietergruppen RTL und ProSiebenSat. 1 die Schwellenwerte der Marktbeherrschungs-Vermutung des § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB.1757

Da sich bei einer vertikalen Fusion zwei Unternehmen, die auf verschiedenen Märkten auftreten, zusammenschließen, führt dies auf dem jeweiligen (Einzel-)Markt zunächst zu keinen größeren Marktanteilsverschiebungen.


1756 Vgl. Bauer, Netz und Nutzung, 235.

1757 Siehe KEK, Dritter Konzentrationsbericht, 67 ff.

[Z. 4-13]

Wird es damit in der Regel auf die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ankommen, sind die besonderen Gefahren vertikaler Integration für etwaigen Substitutionswettbewerb durch andere Übertragungswege und gegebenenfalls auch für den potentiellen Wettbewerb durch Markteintritt neuer Netzbetreiber455 zu berücksichtigen. Auch im Fernsehwerbemarkt wird es angesichts der hohen Konzentration - bislang erfüllen die beiden größten Anbietergruppen RTL und ProSiebenSat. l die Schwellenwerte der Marktbeherrschungsvermutung des § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB456 - eher um die Verstärkung marktbeherrschender Stellung als um erstmalige Marktbeherrschung gehen.

[Z. 16-18]

Da sich bei vertikaler Fusion zwei Unternehmen, die auf verschiedenen Märkten auftreten, zusammenschließen, führt dies auf dem jeweiligen (Einzel-)Markt zunächst zu keinen größeren Marktanteilsverschiebungen.


455 Dies scheint aber allenfalls in sehr dicht besiedelten Gebieten überhaupt denkbar u. insgesamt nicht sehr wahrscheinlich; der Substitutionsdruck insbesondere durch Satellit ist dagegen nicht unerheblich.

456 In seiner Premiere-Entscheidung hat das BKartA auch erstmals offengelassen, ob die Vermutung aufgrund wesentlichen Binnen Wettbewerbs der Oligopolisten widerlegt ist, BKartA WuW/E DE-V 53. 61: siehe auch KEK, Konzentrationsbericht, 203 ff.; sowie Jochimsen. K & R 1999,437 u. r. Darmitz. ZUM 2002. 769.

Anmerkungen

Die wörtlichen Übernahmen sind nicht als solche gekennzeichnet und sie werden auch nach dem Quellenverweis in Fußnote 1756 fortgesetzt.

Sichter
Hindemith

[35.] Tr/Fragment 422 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:29:57 Hindemith
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 422, Zeilen: 1-29
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 235, 236, Zeilen: 18-29, 1-20
[Während bei] der horizontalen Fusion die einfache Addition der Marktanteile bereits einen Aufschluss über die veränderte Marktstellung des Zielunternehmens geben kann, erweist sich die Prognose bei vertikalen Zusammenschlüssen damit als ungleich schwerer.1738 Die besonderen Gefahren, die sich für den Wettbewerb aus der Verknüpfung zweier Märkte ergeben, sind zahlenmäßig nicht leicht zu erfassen und eher qualitativer denn quantitativer Natur. Ausschlaggebend sind deshalb marktstrukturelle Vorteile jenseits von Marktanteilsgewinnen. Abstrakt sind dies etwa Kostensenkungen bei Einkauf und Vertrieb, erleichterter Zugang zu Absatz- und Beschaffungsmärkten, insbesondere auch Bezugsvorteile in Knappheitssituationen.1759 Im Speziellen erwachsen dem Plattformbetreiber Vorteile durch kostenminimierten und ggf. sogar andere Wettbewerber ausschließenden Zugriff auf Programminhalte und dem Veranstalter durch gesicherte und kostengünstige Zugangswege zum Kunden. Hinzukommt die - durch die sog. Must-Carry-Regeln allerdings eingeschränkte - Möglichkeit Wettbewerber auf dem Fernsehwerbemarkt durch Nichteinspeisung zu behindern (Gatekeeper-Position).1760 Die geringer integrierten Konkurrenten sind im Ergebnis für den Absatz ihrer Endprodukte (Rundfunkprogramme) auf die eigenen Wettbewerber angewiesen.1761 Diese geballten tatsächlichen Vorteile können auf aktuelle oder potentielle Wettbewerber darüber hinaus abschreckend und entmutigend wirken (Abschreckungseffekt).1762

Die vertikale Integration verstärkt aber die mögliche Marktbeherrschung des Plattformbetreibers auf dem IPTV- oder Mobile TV-Markt nicht nur bei Zusammengehen mit einem marktstarken Veranstalter, sondern selbst bei einer asymmetrischen Fusion mit einem marktschwachen Anbieter.1763 Zum einen kann sich dessen Marktstärke im Fernsehwerbemarkt allein durch den verbesserten Zugang zum Einspeisemarkt erhöhen. Zum anderen genügen angesichts der Monopolstellung des Plattformbetreibers bereits geringe wettbewerbliche Vorteile, um eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung anzunehmen.1764 Gerade auf vermachteten Märkten ist jede weitere Verschlechterung der Marktstruktur zu [Lasten potentieller Wettbewerber zu verhindern und die Markteintrittsbarriere möglichst niedrig zu halten.1765]


1758 Zagouras, Konvergenz und Kartellrecht, 122.

1759 Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 36 GWB, Rn. 247; vgl. auch schon Kapitel 3, E., I, 1.).

1760 Vgl. nur Holznagel, Digitalisierung der Medien, 349, 356 ff.

1761 Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 36 GWB, Rn. 248.

1762 Vgl. nur BGHZ 71, 102, 115 ff.; 82,1, 10; 119, 346, 364.

1763 Bauer, Netz und Nutzung, 236.

1764 Nach der Rechtsprechung muss die Verstärkung nicht einmal spürbar sein, BGHZ 76, 55, 72 ff.; a. A. Bechtold, GWB, § 36, Rn. 9.

1765 Vgl. auch BKartA, Beschluss v. 22.02.2002, B7-168/01.

Während bei der horizontalen Fusion die einfache Addition der Marktanteile bereits einen Aufschluss über die veränderte Marktstellung des Zielunternehmens geben kann457, erweist sich die Prognose bei vertikalen Zusammenschlüssen damit als ungleich schwerer458: Die besonderen Gefahren, die sich für den Wettbewerb aus der Verknüpfung zweier Märkte ergeben, sind zahlenmäßig nicht leicht zu erfassen, eher qualitativer denn quantitativer Natur. Ausschlaggebend sind deshalb marktstrukturelle Vorteile jenseits von Marktanteilsgewinnen. In der Literatur werden abstrakt vor allem folgende Wettbewerbsvorteile genannt: Kostensenkungen bei Einkauf und Vertrieb, erleichterter Zugang zu Absatz- und Beschaffungsmärkten, insbesondere auch Bezugsvorteile in Knappheitssituationen459. Dass sich diese Vorteile gerade auch beim integrierten Netzbetreiber einstellen, liegt auf der Hand460: dem Netzbetreiber erwach-

[S. 236]

sen Vorteile durch kostenminimierten, gegebenenfalls sogar andere Wettbewerber ausschließenden Zugriff auf Programminhalte, dem Veranstalter durch gesicherte und kostengünstige Zugangswege zum Kunden. Hinzukommt die - durch die Carry-Rules allerdings eingeschränkte Möglichkeit - Wettbewerber auf dem Fernsehwerbemarkt durch Nichteinspeisung zu behindern (Gatekeeper-Position)461. Die geringer integrierten Konkurrenten auf dem Fernsehmarkt sind im Ergebnis für den Absatz ihrer Endprodukte (Rundfunkprogramme) auf die eigenen Wettbewerber angewiesen462. Diese geballten tatsächlichen Vorteile können auf aktuelle oder potentielle Wettbewerber darüber hinaus abschreckend und entmutigend wirken (Abschreckungseffekt)463.

Die vertikale Integration verstärkt die Marktbeherrschung des Netzbetreibers auf dem Kabelmarkt nicht nur bei Zusammengehen mit einem marktstarken Veranstalter, sondern selbst bei einer asymmetrischen Fusion mit einem marktschwachen Veranstalter. Denn einmal wird sich dessen Marktstärke im Fernsehmarkt allein durch den verbesserten Zugang zum Einspeisemarkt regelmäßig wesentlich erhöhen464, zum anderen genügen angesichts der Monopolstellung des Netzbetreibers bereits geringe wettbewerbliche Vorteile, eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung anzunehmen465. Gerade auf vermachteten Märkten ist jede weitere Verschlechterung der Marktstruktur zu Lasten potentieller Wettbewerber zu verhindern und die Markteintrittsbarriere möglichst niedrig zu halten466.


457 Emmerich 312.

458 Zagouras 122.

459 Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, § 36 Rn. 224.

460 Siehe auch die oben, E.H., beschriebenen Vorteile vertikaler Integration.

461 Siehe auch Trafkowski 64; v.Danwitz, ZUM 2002,771; Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, § 36 Rn. 225.

462 Siehe Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, § 36 Rn. 227.

463 Emmerich 294 sowie BGHZ 71,102,115 ff. (Kfz-Kupplungen), 82,1,10 (Zeitungsmarkt München), u. 119, 346, 364 (Pinneberger Tageblatt); das Abstellen auf den Abschreckungs- u. Entmutigungseffekt wird von Bechtold mangels empirischen Nachweises seiner Existenz abgelehnt, Bechtold, §36 Rn. 7.

464 Davon ist auch das BKartA in der Liberty-Entscheidung ausgegangen, BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 18.

465 Nach der Rechtsprechung muss die Verstärkung nicht einmal spürbar sein, BGHZ 76,55, 72ff.; a.A. Bechtold, §36 Rn.8.

466 Siehe auch BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 38.

Anmerkungen

Der Quellenverweis in Fußnote 1763 macht die umfangreichen, weitgehend wörtlichen Übernahmen nicht klar.

Sichter
Hindemith

[36.] Tr/Fragment 423 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:21:18 Hindemith
Bauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 423, Zeilen: 1-28
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 236, 237, 238, Zeilen: -
[Gerade auf vermachteten Märkten ist jede weitere Verschlechterung der Marktstruktur zu] Lasten potentieller Wettbewerber zu verhindern und die Markteintrittsbarriere möglichst niedrig zu halten.1765

Im Ergebnis wird damit - eine Marktbeherrschung des IPTV- oder Mobile TV-Plattformbetreibers vorausgesetzt - jede denkbare Konstellation vertikaler Integration wegen Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung von § 36 Abs. 1 GWB erfasst. Schließt sich ein Plattformbetreiber mit einem auf dem Fernsehwerbemarkt dominierenden Veranstalter zusammen, so führt dies zu einer verstärkten Marktbeherrschung durch das Zielunternehmen sowohl auf dem Fernsehwerbemarkt als auch auf den Endkunden- sowie Verbreitungsmarkt des Plattformbetreibers. Aber auch das Zusammengehen mit einem auf dem Fernsehwerbemarkt nicht dominanten Veranstalter verfestigt die Marktposition auf dem Übertragungsmarkt und wäre daher ebenfalls unzulässig.

(2) §36 Abs. 1,2. Hs. GWB

Ein Zusammenschluss kann allerdings nach der Abwägungsklausel des § 36 Abs. 1, 2. Hs. GWB trotz einer erwarteten Verstärkung der Marktbeherrschung freigegeben werden, wenn die beteiligten Unternehmen nachweisen, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und dass diese Verbesserungen die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen.

Die geforderten Verbesserungen müssen zunächst marktstruktureller Natur sein, bloße Veränderungen des Marktverhaltens sind irrelevant.1766 Sie müssen darüber hinaus rein wettbewerbsbezogen sein. Gesamtwirtschaftliche Vorteile, wie etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen und hohe Investitionen in die Netzinfrastruktur (Digitalisierung), bleiben außer Betracht.1767 Auch publizistische Vorteile einer Fusion, wie eine Stärkung der Meinungsvielfalt, müssen als nichtwettbewerbliche Vorteile unberücksichtigt bleiben.1768 Weiterhin müssen die Verbesserungen kausale Folge der Fusion sein und mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb eines absehbaren Prognosezeitraumes eintreten.1769 Der Verbesse[rungsmarkt kann jeder beliebige - ebenfalls vermachtete - Markt sein.1770]


1765 Vgl. auch BKartA, Beschluss v. 22.02.2002, B7-168/01.

1766 Vgl. mir Emmerich, Kartellrecht, 302; BGH, WuW/E BGH 2899, 2902.

1767 Commichau/Schwartz, Kartellrecht, Rn. 535; Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 36 GWB, Rn. 323; BKartA, Beschluss v. 22.02.2002, B7-168/01.

1768 Trafkowski, Medienkartellrecht, 66.

1769 Vgl. BGHZ 73, 65, 81; Bechtold, GWB § 36 Rn. 28; Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/ Mestmäcker (Hrsg.), § 36 GWB, Rn. 319; Zagouras, Konvergenz und Kartellrecht, 125 f.

1770 Siehe auch Bechtold, GWB, § 36, Rn. 30; Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mest- mäcker (Hrsg.), § 36 GWB, Rn. 325 ff.

[S. 236: 18-20]

Gerade auf vermachteten Märkten ist jede weitere Verschlechterung der Marktstruktur zu Lasten potentieller Wettbewerber zu verhindern und die Markteintrittsbarriere möglichst niedrig zu halten466.

[S. 237, unten]

Im Ergebnis wird - Marktbeherrschung des Kabelnetzbetreibers vorausgesetzt - jede denkbare Konstellation vertikaler Integration wegen Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung von § 36 Abs. 1 GWB erfasst: Geht der Netzbetreiber mit einem auf dem Fernsehwerbemarkt dominierenden Veranstalter zusammen, so

[S. 238: 1ff]

führt dies zu einer verstärkten Marktbeherrschung durch das Zielunternehmen sowohl auf dem Fernsehwerbemarkt als auch auf den Kabelmärkten Endkunden und Einspeisung. Aber auch das Zusammengehen mit einem auf dem Fernsehwerbemarkt nicht dominanten Veranstalter verfestigt die Marktposition auf dem Kabelmarkt und ist deshalb an sich ebenfalls unzulässig; zu denken ist hier allerdings an strukturelle Verbesserungen auf dem Fernsehwerbemarkt, die im Rahmen der nachfolgenden Abwägung nach § 36 Abs. 1.2. Hs. GWB zu berücksichtigen sein werden.

(ee) Abwägungsklausel, § 36 Abs. 1, 2. Halbsatz GWB

Nach dieser sog. Abwägungsklausel des § 36 Abs. 1,2. Hs. GWB hat das Kartellamt einen Zusammenschluss trotz der erwarteten Verstärkung der Marktbeherrschung freizugeben, wenn die beteiligten Unternehmen nachweisen, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und dass diese Verbesserungen die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen.

Die geforderten Verbesserungen müssen einmal marktstruktureller Natur sein, bloße Veränderungen des Marktverhaltens sind irrelevant479; sie müssen darüber hinaus rein wettbewerbsbezogen sein. Gesamtwirtschaftliche Vorteile, so etwa im Fall Liberty Schaffung von Arbeitsplätzen und hohe Investitionen in die Netzinfrastruktur (Digitalisierung), bleiben außer Betracht480. Auch publizistische Vorteile einer Fusion, wie eine Stärkung der Meinungsvielfalt, müssen als nicht-wettbewerbliche Vorteile unberücksichtigt bleiben481. Weiterhin müssen die Verbesserungen kausale Folge der Fusion sein482 und mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb eines absehbaren Prognosezeitraumes eintreten483. Verbesserungsmarkt kann jeder beliebige - ebenfalls vermachtete484 - Markt sein485.


466 Siehe auch BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 38.


479 Unstr., z. B. Emmerich 302; BGH v. 8.2.1994, WuW/E BGH 2899, 2902 (Anzeigenblätter II).

480 Allgemein: Commichau/Schwartz Rn. 535; Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, § 36 Rn. 292; im Hinblick auf Liberty BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 23.

481 Trafkowski 66.

482 Bechtold, § 36 Rn. 23; Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, § 36 Rn. 288: Zagouras 125 f.

483 BGHZ 73,65,81; Emmerich 303; in der Liberty-Entscheidung hat das BKartA den Prognosezeitraum für den Verbesserungsmarkt „Interbetzugang“ auf drei Jahre beschränkt u. damit von Liberty vorgetragene Verbesserungen für die entferntere Zukunft außer Acht gelassen, BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002,40.

484 So hat das Bundeskartell amt in der Entscheidung Liberty eine Verbesserung auf dem Fernsehwerbemarkt durch Liberty-eigene Programme u.a. bezweifelt, da die Vermachtung des Fernsehwerbemarkts nicht nachgewiesen worden sei (epd Nr. 17 vom 6.3.2002. 33): dies erscheint angesichts der dort herrschenden oligopolistischen Verhältnisse sehr fragwürdig; siehe auch KEK. Konzentrationsbericht, 203 ff. Darüber hinaus soll von den Programmen kein ausreichender Wettbewerbsdruck ausgehen, um die Marktstruktur des Femsehwerbemarktes zu verbessern.

485 Siehe auch Bechtold, § 36 Rn. 26; Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, § 36 Rn. 294.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt gänzlich.

Sichter
Hindemith

[37.] Tr/Fragment 424 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 22:01:15 Hindemith
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 424, Zeilen: 1-30
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 239, 241, Zeilen: komplett; 3-14
[Der Verbesse]rungsmarkt kann jeder beliebige - ebenfalls vermachtete - Markt sein.1770 Im Hinblick auf die vertikale Fusion von Plattformbetreiber und Veranstalter sind Verbesserungen vor allem auf dem Fernsehwerbemarkt denkbar, wenn der Plattformbetreiber einen nicht-marktbeherrschenden Veranstalter erwirbt. Durch die wettbewerbliche Stärkung des Veranstalters könnte das hoch konzentrierte Oligopol auf dem Fernsehwerbemarkt strukturell abgeschwächt werden.1771

Die nachgewiesenen Verbesserungen müssen die Nachteile der Fusion jedoch nicht nur ausgleichen, sondern vielmehr »überwiegen«. Im Hinblick auf die hier zu untersuchende Konstellation hat man in die Abwägung einzustellen, dass der Rundfunkübertragungsmarkt einen Schlüsselmarkt für die Programmveranstaltung darstellt und ihm deshalb als Verschlechterungsmarkt besonderes Gewicht zukommt.1772 Dementsprechend bedeutsam müssen die wettbewerblichen Vorteile auf dem Verbesserungsmarkt ausfallen. Eine derartige Verbesserung auf dem Fernsehwerbemarkt wäre nur anzunehmen, wenn der Plattformbetreiber das Oligopol der beiden Rundfunkanbietergruppen RTL und ProSiebenSat. 1 aufgrund eigener Marktstärke aufzubrechen vermag. Dies erscheint jedoch angesichts der Startprobleme der IPTV- und Mobile TV-Plattformbetreiber und ihrer momentanen inhaltlichen Abhängigkeit von den beiden starken Sendergruppen vorerst nicht wahrscheinlich. Die Abwägungsklausel spielt somit - angesichts der strengen Anforderungen an eine Verbesserung, deren Vorliegen noch dazu im Sinne formeller und materieller Beweislast von den beteiligten Unternehmen nachzuweisen ist - bei einer Fusion zwischen Plattformbetreiber und Rundfunkveranstalter regelmäßig kaum eine Rolle spielen. [sic!]

cc) Ergebnis

Die gesetzlichen Regeln zur Fusionskontrolle erscheinen aufs Ganze gesehen gut geeignet, die Gefahren einer vertikalen Fusion zwischen einem marktdominierenden Plattformbetreiber und einem Programmveranstalter zu beherrschen. Daran kann auch die Möglichkeit einer sog. Ministererlaubnis nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GWB nichts ändern, die im Medienbereich bisher auch kaum Relevanz hatte.1773 So gut aber mit der Fusionskontrolle externes Wachstum eines Platt[formbetreibers gesteuert werden kann, so wirkungslos bleibt das kartellrechtliche Instrumentarium gegenüber internem Wachstum.]


1770 Siehe auch Bechtold, GWB, § 36, Rn. 30; Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mest- mäcker (Hrsg.), § 36 GWB, Rn. 325 ff.

1771 Bauer, Netz und Nutzung, 239; A. A. BKartA, Beschluss v. 22.02.2002, B7-168/01.

1772 So für den Kabelmarkt BKartA, Beschluss v. 22.02.2002, B7-168/01.

1773 Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 42 GWB, Rn. 6 ff. 424

[S. 239 komplett]

[Verbesserungsmarkt kann jeder beliebige - ebenfalls vermachtete484 - Markt sein485. Im Hinblick auf die vertikale Fusion] von Netzbetreiber und Veranstalter sind Verbesserungen vor allem auf dem Fernsehwerbemarkt denkbar486 und zwar in der Konstellation, dass der Netzbetreiber einen nicht-marktbeherrschenden Veranstalter erwirbt. Durch die wettbewerbliche Stärkung des Veranstalters könnte das hoch konzentrierte Oligopol auf dem Fernsehwerbemarkt strukturell abgeschwächt werden487.

Als letzte Voraussetzung müssen die nachgewiesenen Verbesserungen die Nachteile der Fusion nicht nur ausgleichen, sondern vielmehr „überwiegen“488. Die damit notwendige Abwägung der wettbewerblichen Vor- und Nachteile leidet daran, dass es letztlich an handhabbaren und objektiven Maßstäben fehlt489. Jedenfalls wird man Gewicht und Bedeutung der betroffenen Märkte zu vergleichen haben490. Im Hinblick auf die hier zu untersuchende Konstellation hat man in die Abwägung einzustellen, dass der Kabelmarkt einen Schlüsselmarkt (bottleneck) für die Programmveranstaltung darstellt und ihm deshalb als Verschlechterungsmarkt besonderes Gewicht zukommt491. Dementsprechend bedeutsam müssen die wettbewerblichen Vorteile auf dem Verbesserungsmarkt ausfallen. Eine derartige Verbesserung auf dem Fernsehwerbemarkt wäre nur anzunehmen, wenn der Netzbetreiber das Oligopol aufgrund eigener Marktstärke aufzubrechen vermag. Ein Netzbetreiber, dem dies gelingen könnte, ist jedenfalls derzeit nicht erkennbar. In der Entscheidung Liberty hat das Kartellamt weiterhin angenommen, dass solche Märkte, die wie Rundfunkvertrieb an Endkunden oder auch Rundfunkveranstaltung dem § 38 Abs. 3 GWB unterfielen, besonderes Gewicht besäßen492. Im Fall einer Fusion von Netzbetreiber und Veranstalter neutralisiert sich dieser Einfluss indes weitgehend, da beide betroffenen Märkte der Medienklausel unterfallen.

Schließlich dürfte allein angesichts der strengen Anforderungen an eine Verbesserung, deren Vörliegen noch dazu im Sinne formeller und materieller Beweislast von den beteiligten Unternehmen nachzuweisen ist493, die Abwägungsklausel bei einer Fusion zwischen Netzbetreiber und Veranstalter - wie in der kartellrechtlichen [Praxis überhaupt494 - keine Rolle spielen.]

[S. 241, Z. 3-14]

Alles in allem vermag die Möglichkeit einer Ministererlaubnis das bestehende Schutzpotential der Zusammenschlusskontrolle nur unwesentlich abzuschwächen; das zeigt auch die geringe Anzahl der Ministererlaubnisse in der Vergangenheit, zumal im Medienbereich504.

(d) Ergebnis

Die gesetzlichen Regeln zur Fusionskontrolle erscheinen aufs Ganze gesehen gut geeignet, die Gefahren einer vertikalen Fusion zwischen einem marktdominierenden Netzbetreiber und einem Programmveranstalter zu beherrschen. So gut damit externes Wachstum eines Netzbetreibers gesteuert werden kann, so wirkungslos bleibt das kartellrechtliche Instrumentarium gegenüber internem Wachstum: Fälle, in denen der Netzbetreiber selbst Rundfunkveranstalter gründet, werden von der Zusammenschlusskontrolle in ihrer heutigen Ausprägung schon gar nicht erfasst.


484 So hat das Bundeskartell amt in der Entscheidung Liberty eine Verbesserung auf dem Fernsehwerbemarkt durch Liberty-eigene Programme u.a. bezweifelt, da die Vermachtung des Fernsehwerbemarkts nicht nachgewiesen worden sei (epd Nr. 17 vom 6.3.2002. 33): dies erscheint angesichts der dort herrschenden oligopolistischen Verhältnisse sehr fragwürdig; siehe auch KEK. Konzentrationsbericht, 203 ff. Darüber hinaus soll von den Programmen kein ausreichender Wettbewerbsdruck ausgehen, um die Marktstruktur des Fernsehwerbemarktes zu verbessern.

485 Siehe auch Bechtold, § 36 Rn. 26; Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, § 36 Rn. 294.

486 Das Bundeskartellamt hat in seiner Entscheidung Liberty (epd Nr. 17 vom 6.3.2002. 24 ff.) daneben Verbesserungen auf den Märkten für Sprachtelefonie, fürPay-TV. für Pay-TVPlattformen, für die Lieferung von TV-Filmen an Netzbetreiber u. für den Internetzugangsmarkt geprüft u. nur auf letzterem Markt positiv festgestellt. Dies ist aber auf die hier zu untersuchende vertikale Fusion von einem Netzbetreiber mit einem Rundfunkveranstalter nicht übertragbar, da es sich - wie bereits erwähnt - im Fall Liberty im wesentlichen um eine Fusion zweier Netzbetreiber handelte.

487 A.A. BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 33.

488 Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich dieser hohen Hürde meldet Bechtold, § 36 Rn. 22, an.

489 Siehe Emmerich 303.

490 Zagouras 126; siehe auch die Ausführungen des Bundeskartellamtes in der Entscheidung Liberty, BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 34 sowie BGHZ 82, 1, 12.

491 BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 35.

492 Unter Hinweis darauf, die Norm lasse erkennen, dass der Gesetzgeber diesen Bereich für besonders schützenswert halte; BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 35 f. u. 42.

493 Bechtold, § 36 Rn. 24.

504 Im Medienbereich wurde in der Vergangenheit nur ein Antrag auf Ministererlaubnis gestellt (Burda/Springer), der aber wegen mangelnder Erfolgsaassichl zurückgenommen wurde, siehe Emmerich 307, Fn. 5: MesntiäckerlX'eelken, in: Ttnmenga/Mestmäcker, § 42 Rn. 6.

Anmerkungen

Keine ausreichende Kennzeichnung der oft wörtlichen Übernahmen, die sich auch in das Kapitel mit dem Titel "Ergebnis" hinein fortsetzen.

Man beachte die grammatikalisch verunglückte Formulierung "spielen ... keine Rolle spielen", die auf direktes Abschreiben aus der Quelle hinweisen.

Sichter
Hindemith

[38.] Tr/Fragment 425 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:06:21 Hindemith
Bauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 425, Zeilen: 1-22
Quelle: Bauer 2004
Seite(n): 241, Zeilen: 10-32
[So gut aber mit der Fusionskontrolle externes Wachstum eines Platt]formbetreibers gesteuert werden kann, so wirkungslos bleibt das kartellrechtliche Instrumentarium gegenüber internem Wachstum. Fälle, in denen der IPTV- oder Mobile TV-Plattformbetreiber selbst einen Rundfunkveranstalter gründet, werden von der Zusammenschlusskontrolle in ihrer heutigen Ausprägung schon gar nicht erfasst.

3.) Bewertung des allgemeinen Kartellrechts

In Teilen erscheint das GWB geeignet, vor den Gefahren vertikaler Integration zu schützen. So sichert § 20 Abs. 1 GWB angesichts ungenutzter Kapazitäten einen diskriminierungsfreien Zugang. § 36 GWB schützt darüber hinaus wirkungsvoll vor wettbewerbsfeindlichen vertikalen Fusionen. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB erlaubt, die vertikale Integration bei der Beurteilung, ob Marktbeherrschung vorliegt, als Marktstrukturkriterium zu berücksichtigen. Überwiegend aber erweist sich das Kartellrecht eher als wirkungsschwach. Die essential-facility-doctrine greift erst dann, wenn der Plattformbetreiber auch den Fernsehwerbemarkt dominiert und damit aus rundfunkrechtlicher Sicht zu spät. Die Fusionskontrolle erfasst darüber hinaus kein internes Wachstum. Schließlich gewährt § 20 Abs. 1 GWB fremden Veranstaltern in der Mangellage keinen gleichrangigen Zugang. Vielmehr darf der Plattformbetreiber seinen eigenen Bedarf jedenfalls insoweit vorrangig decken, als dies zur Sicherung seines Wettbewerbsvorsprunges auf dem abgeleiteten Markt erforderlich erscheint. Insgesamt darf also der Schutz vor den Gefahren vertikaler Integration, den das allgemeine Kartellrecht bietet, nicht überbewertet werden. [...]1774


1774 Vgl. hierzu ausführlich Holznagel/Dörr/Hildebrand, Elektronische Medien, 528 ff.; Holznagel, Digitalisierung der Medien, 349, 376 f.; Bauer, Netz und Nutzung, 242 ff.

So gut damit externes Wachstum eines Netzbetreibers gesteuert werden kann, so wirkungslos bleibt das kartellrechtliche Instrumentarium gegenüber internem Wachstum: Fälle, in denen der Netzbetreiber selbst Rundfunkveranstalter gründet, werden von der Zusammenschlusskontrolle in ihrer heutigen Ausprägung schon gar nicht erfasst.

ccc) Bewertung des allgemeinen Kartellrechts

Führt man sich die einzelnen Instrumente des allgemeinen Kartellrechts noch einmal vor Augen, so ergibt sich ein uneinheitliches Bild. In Teilen erscheint das GWB geeignet, vor den Gefahren vertikaler Integration zu schützen. So sichert § 20 Abs. 1 GWB angesichts ungenutzter Kapazitäten einen diskriminierungsfreien Zugang. § 36 GWB schützt darüber hinaus wirkungsvoll vor wettbewerbsfeindlichen vertikalen Fusionen. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB erlaubt, die vertikale Integration bei der Beurteilung, ob Marktbeherrschung vorliegt, als Marktstrukturkriterium zu berücksichtigen. Überwiegend aber erweist sich das Kartellrecht eher wirkungsschwach: Denn die essential-facility-doctrine greift erst dann, wenn der Netzbetreiber auch den Fernsehwerbemarkt dominiert und damit aus rundfunkrechtlicher Sicht zu spät. Die Fusionskontrolle erfasst darüber hinaus kein internes Wachstum. Schließlich gewährt § 20 Abs. 1 GWB fremden Veranstaltern in der Mangellage keinen gleichrangigen Zugang. Vielmehr darf der Netzbetreiber seinen eigenen Bedarf jedenfalls insoweit vorrangig decken, als dies zur Sicherung seines Wettbewerbsvorsprunges auf dem abgeleiteten Markt erforderlich erscheint.

Insgesamt darf also der Schutz vor den Gefahren vertikaler Integration, den das allgemeine Kartellrecht bietet, nicht überbewertet werden.

Anmerkungen

Es wird auf die Quelle verwiesen, allerdings ist der Quellenverweis vollkommen inadäquat:

  • die sehr umfangreichen wörtlichen Übernahmen sind nicht gekennzeichnet
  • anstelle der korrekten Seitenangabe 241 ist 242ff angegeben
  • Der Quellenverweis wird mit "Vgl. hierzu ausführlich" eingeleitet
  • Bauer wird nur als dritte Quelle genannt.

Der Quellenverweis wäre allerdings wohl adäquat, wenn man ihn nur auf den in der Dokumentation mit [...] ausgelassenen Satz "Gleiches gilt im Übrigen für das Telekommunikationsrecht und damit das bereichsspezifische Kartellrecht" bezieht. Dann allerdings wäre das hier dokumentierte Fragment sogar als Verschleierung zu werten.

Sichter
Hindemith

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