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Quelle:Tr/Gersdorf 2008

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Hubertus Gersdorf
Titel    Zur rundfunkrechtlichen Lizenzfähigkeit der Deutschen Telekom AG
Zeitschrift    AfP Medien und Kommunikationsrecht (vormals Archiv für Presserecht)
Jahr    2008
Nummer    3
Seiten    259 - 268
Anmerkung    Die Seitenangaben in den Fragmenten beziehen sich auf die online-Ausgabe (S. 1-25)
URL    http://www.wiso-net.de

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    7


Fragmente der Quelle:
[1.] Tr/Fragment 248 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-19 19:28:51 PlagProf:-)
Fragment, Gersdorf 2008, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret, PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 248, Zeilen: 12, 14-18
Quelle: Gersdorf 2008
Seite(n): 2, Zeilen: 8-12
Der Grundsatz der Staatsfreiheit ... nimmt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der traumatischen Erinnerungen an die staatliche Meinungs- und Informationslenkung durch den nationalsozialistischen Propagandastaat einen herausragenden Platz innerhalb der deutschen Rundfunkordnung ein.920

920 Vgl. BVerfGE 12, 205, 263; 27, 71, 80; Holznagel, MMR 2008, 596, 596; Schüller, in: Schiwy/Schütz/Dörr, Medienrecht. 419; Hesse, Rundfunkrecht, Kap. 1, Rn. 60.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der traumatischen Erinnerungen an die staatliche Meinungs- und Informationslenkung durch den nationalsozialistischen Propagandastaat nimmt der Grundsatz der Staatsfreiheit der Kommunikationsordnung im Allgemeinen[3] und der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks im Besonderen einen herausragenden Platz innerhalb der grundgesetzlichen Kommunikationsverfassung ein.

[3] Vgl. BVerfGE 27 S. 71 (80).

Anmerkungen

Der Wortlaut stammt nicht aus den beiden angegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Der in der Quelle anschließende Abschnitt wird in Fragment_249_06 verwertet.

Sichter
(fret), PlagProf:-)

[2.] Tr/Fragment 249 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-19 21:47:10 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gersdorf 2008, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 249, Zeilen: 6-27
Quelle: Gersdorf 2008
Seite(n): 2, 3, Zeilen: 18-33, 29-34
An dem grundrechtlich umhegten Prozess individueller und öffentlicher Meinungsbildung mitzuwirken, ist dem Staat also von Verfassungs wegen versagt. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass sich die politische Willensbildung in einer engen Wechselbeziehung zwischen organisierter Staatlichkeit und Gesellschaft vollzieht.925 Ebenso wie von Verfassungs wegen zwischen Staat und Gesellschaft zu unterscheiden ist, zieht die Verfassung eine Trennlinie zwischen staatlicher und gesellschaftlicher Meinungs- und Willensbildung.926 Staatliche Teilhabe an öffentlicher Kommunikation fußt nicht auf einem (kommunikations-)grundrechtlich fundierten Legitimationstitel (Art. 5 GG).927 Die Legitimation staatlicher Öffentlichkeitsarbeit wurzelt in einem anderen verfassungsrechtlichen Boden.928 Der Staat ist in den Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit zur massenmedialen Selbstdarstellung befugt.929 Der Staat ist nicht darauf beschränkt, sich durch Medien darstellen zu lassen; er darf sich auch selbst darstellen.930 Dieses Recht zur Selbstdarstellung ist aber zugleich durch die Sachlegitimation begrenzt. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit ist staatliche Selbstdarstellung, hierauf funktional bezogen und hierdurch beschränkt.

Dementsprechend betont das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, dass das Grundrecht der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vor allem Staatsfreiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk bedeutet und der Rundfunk Medium und Faktor im Prozess individueller und öffentlicher Meinungsbildung ist.931 Diese grundrechtlich geschützte Funktion soll unbeein[flusst vom Staat ausgeübt werden.932]


925 Vgl. hierzu nur Scherzberg, Die Öffentlichkeit der Verwaltung, 299; Schoch, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdbStR III, § 37, Rn. 80.
926 Vgl. BVerfGE 8, 104, 113 ff.; 20, 56, 97 ff.; statt vieler Kloepfer, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdbStR III, § 42 Rn. 20.
927 BVerfGE 105, 252, 268; 105, 279, 301.
928 Gersdorf, AfP 2008, 259, 260.
929 Vgl. hierzu Gersdorf, Parlamentsfernsehen, 31 ff.
930 Vgl. ebd., 33.
931 Vgl. BVerfGE 12, 205. 262 f.; 57, 295, 263; 83, 238, 322; 88, 25, 36; 90, 60, 88; BVerfG, AfP 2008, 174, Rn. 95.
932 BVerfGE 83, 238, 322

[S. 2]

An diesem grundrechtlich umhegten Prozess individueller und öffentlicher Meinungsbildung mitzuwirken, ist dem Staat von Verfassungs wegen versagt. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass sich die politische Willensbildung in einer engen Wechselbeziehung zwischen organisierter Staatlichkeit und Gesellschaft vollzieht[6]. Ebenso wie von Verfassungs wegen zwischen Staat und Gesellschaft zu unterscheiden ist, zieht die Verfassung eine Trennlinie zwischen staatlicher und gesellschaftlicher Meinungs- und Willensbildung[7]. "Staatliche Teilhabe an öffentlicher Kommunikation"[8] fußt nicht auf einem (kommunikations-)grundrechtlich fundierten Legitimationstitel (Art. 5 GG). Die Legitimation staatlicher Öffentlichkeitsarbeit wurzelt in anderem verfassungsrechtlichen Boden[9].

Dementsprechend betont das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, dass das Grundrecht der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in erster Linie Staatsfreiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk bedeutet[10], wenngleich sich die Funktion des Grundrechts hierin nicht erschöpft. Der Rundfunk ist Faktor und Medium im Prozess individueller und öffentlicher Meinungsbildung. Diese grundrechtlich geschützte Funktion soll unbeeinflusst vom Staat ausgeübt werden[11].

[...]

[S. 3]

[...]

Der Staat ist in den Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit zur massenmedialen Selbstdarstellung befugt[20]. Der Staat ist nicht darauf beschränkt, sich durch Medien (etc.) darstellen zu lassen; er darf sich auch selbst darstellen[21]. Dieses Recht zur Selbstdarstellung ist zugleich durch die Sachlegitimation begrenzt. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit ist staatliche Selbstdarstellung, hierauf funktional bezogen und hierdurch beschränkt.


[6] Vgl. hierzu nur Scherzberg, Die Öffentlichkeit derVerwaltung, 2000, S. 299; Schoch, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), HdbStR III, 3. Aufl. 2005, § 37 Rdn. 80.
[7] Vgl. BVerfGE 8 S. 104 (113 ff.); 20 S. 56 (97 ff.); statt vieler Kloepfer, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), HdbStR III, 2005, § 42 Rdn. 20.
[8] BVerfGE 105 S. 252 (268) = AfP 2002 S. 498; BVerfGE 105 S. 279 (301) = AfP 2002 S. 410.
[9] Vgl. hierzu sogleich bei und nach Fn. 20.
[10] Vgl. BVerfGE 12 S. 205 (262 f.); 57 S. 295 (263); 83 S. 238 (322) = AfP 1991 S. 389; BVerfGE 88 S. 25 (36) = AfP 1993 S. 472; BVerfGE 90 S. 60 (88) = AfP 1994 S. 32; BVerfG, AfP 2008 S. 174, Rdn. 95.
[11] BVerfGE 83 S. 238 (322) = AfP 1991 S. 389. [20] Vgl. hierzu Gersdorf, Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages, 2007, S. 31 ff., insbesondere 39 ff.
[21] Vgl. P. Kirchhof, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), HdbStR III, 2. Aufl. 1996, § 59 Rdn. 173; Gersdorf, a.a.O. (Fn. 20), S. 33 (75).

Anmerkungen

Auf die Quelle wird nur einmal in Fußnote 928 verwiesen. Damit wird nicht erkenntlich, dass der Verfasser eine lange Textpassage und auch viel von den weiteren Verweisen mit übernommen hat.

Sichter
PlagProf:-)

[3.] Tr/Fragment 250 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 06:37:42 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gersdorf 2008, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 250, Zeilen: 1-3
Quelle: Gersdorf 2008
Seite(n): 3, Zeilen: 32-38
[Diese grundrechtlich geschützte Funktion soll unbeein]flusst vom Staat ausgeübt werden.932 Daher soll der Staat erstens weder selbst Rundfunkveranstalter sein933 noch zweitens beherrschenden Einfluss auf das Programm der von ihm unabhängigen Veranstalter gewinnen dürfen.934

932 BVerfGE 83, 238, 322.
933 BVerfGE 12, 205, 263; 83, 238, 330; BVerfG, AfP 2008, 174, Rn. 95.
934 BVerfGE 73, 118, 165; BVerfGE 83, 238, 330; BVerfG, NVwZ 2007, 1304, 1305; zuletzt BVerfG, AfP 2008, 174, Rn. 96. vgl. auch Jarass, Die Freiheit des Rundfunks vom Staat, 36.

Diese grundrechtlich geschützte Funktion soll unbeeinflusst vom Staat ausgeübt werden[11].

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks,

  • dass der Staat weder selbst Rundfunkveranstalter ist[12]
  • noch beherrschenden Einfluss auf das Programm der von ihm unabhängigen Veranstalter gewinnen darf[13].

[11] BVerfGE 83 S. 238 (322) = AfP 1991 S. 389.
[12] BVerfGE 12 S. 205 (263); 83 S. 238 (330) = AfP 1991 S. 389; BVerfG, AfP 2008 S. 174, Rdn. 95.
[13] BVerfGE 73 S. 118 (165) = AfP 1986 S. 314 ff.; BVerfGE 83 S. 238 (330) = AfP 1991 S. 389; BVerfG, NVwZ 2007 S. 1304 (1305); zuletzt BVerfG, AfP 2008 S. 174, Rdn. 96.

Anmerkungen

Direkter Anschluss an Fragment_249_06. Es folgt ein Satz, für den korrekt auf die Quelle verwiesen wird (deshalb Wertung als Bauernopfer), danach direkter Anschluss zu Fragment_250_05.

Sichter
(fret), PlagProf:-)

[4.] Tr/Fragment 250 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 08:50:31 Klicken
Fragment, Gersdorf 2008, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 250, Zeilen: 05-16
Quelle: Gersdorf 2008
Seite(n): 3, 4, Zeilen: 44-49, 1-13
(2) Adressatenkreis

Dieser Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich zunächst einmal auf die hierarchisch aufgebaute und durch ministerielle Weisungsunterworfenheit gekennzeichnete Exekutive. Hierzu gehören die Staatsregierung sowie die unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung.936 Daneben unterliegt der Gesetzgeber dem Strukturprinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks.937 Auch für Gemeinden und Gemeindeverbände gilt der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks.938 Als Träger öffentlicher Gewalt sind sie selbst ein Stück Staat.939 Die Einordnung politischer Parteien bereitet wegen der ihnen nach der Verfassung zukommenden Doppelfunktion Schwierigkeiten.940 Die als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisierten Religionsgesellschaften (vgl. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV), Universitäten und sonstige Hochschulen [zählen allerdings unstreitig nicht zu den Adressaten des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks.941]


936 Zum Adressatenkreis des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks Gersdorf Staatsfreiheit des Rundfunks, 104 ff.; ders., Rundfunkrecht, Rn. 145; siehe auch Hoffmann-Riem, Rundfunkaufsicht, 22 f.; Wilhelmi, Verfassungsrechtliche Probleme, 200 ff.
937 BVerfGE 73, 118, 182 f.; 83, 238, 323 f.; 90, 60, 89 f.; Bethge, in: Sachs (Hrsg.), GG, Art. 5 Rn. 96; Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks, 105; ders., Rundfunkrecht, Rn. 142; Linck, NJW 1984, 2433, 2436; Starck, Rundfunkfreiheit, 17; Wufka, Rundfunkfreiheit, 98.
938 BVerfGE 73, 118, 191; 83, 238, 330; BayVerfGH, NJW 1990, 311, 313; Schuster, Meinungsvielfalt, 148 f.; Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks, 108 f.; ablehnend Jarass, Die Freiheit des Rundfunks vom Staat, 42.
939 BVerfGE 73, 118, 191.
940 Bejahend wohl BVerfGE 73. 118, 190; BVerfG, AfP 2008, 174, Rn. 98, hierzu eingehend Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks, 106 ff.; Held/Sankol, Staatsfreiheit, 9, 10 ff.

[S. 3]

2. Adressatenkreis

Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich zunächst einmal auf die hierarchisch aufgebaute und durch ministerielle Weisungsunterworfenheit gekennzeichnete Exekutive. Hierzu gehören die Staatsregierung sowie die unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung[23]. Daneben unterliegt der Gesetzgeber dem Strukturprinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks[24]. Auch für Gemeinden und Gemeindeverbände gilt der [Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks[25].]

[S. 4]

Als Träger öffentlicher Gewalt sind sie selbst ein Stück Staat[26]. Die Einordnung politischer Parteien bereitet wegen der ihnen nach der Verfassung zukommenden Doppelfunktion Schwierigkeiten. [...] Die als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisierten Religionsgesellschaften (vgl. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV) zählen wegen ihrer Grundrechtsfähigkeit nicht zu den Adressaten des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks[29]. Das Gleiche gilt für Universitäten und sonstige Hochschulen[30].


[23] Zum Adressatenkreis des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland, 1991, S. 104 ff.; ders., Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003, Rdn. 145; siehe auch Hoffmann-Riem, a.a.O. (Fn. 16), S. 22 f.; Wilhelmi, Verfassungsrechtliche Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den neuen Bundesländern, 1995, S. 200 ff.
[24] BVerfGE 73 S. 118 (182 f.) = AfP 1986 S. 314 ff.; BVerfGE 83 S. 238 (323 f.) = AfP 1991 S. 389; BVerfGE 90 S. 60 (89 f.) = AfP 1994 S. 32; BVerfG, NVwZ-RR 1993 S. 549; aus dem Schrifttum Bethge, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 2003, Art. 5 Rdn. 96; Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland, 1991, S. 105; ders., Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003 Rdn. 142; Linck, NJW 1984 S. 2433 (2436); Starck, Rundfunkfreiheit als Organisationsproblem, 1973, S. 17; Wufka, Die verfassungsrechtlich-dogmatischen Grundlagen der Rundfunkfreiheit, 1971, S. 98.
[25] BVerfGE 73 S. 118 (191) = AfP 1986 S. 314 ff.; BVerfGE 83 S. 238 (330) = AfP 1991 S. 389; BayVerfGH, NJW 1990 S. 311 (313); Lerche, in: Bullinger/Kübler (Hrsg.), Rundfunkorganisation und Kommunikationsfreiheit, 1979, S. 77; Schuster, Meinungsvielfalt in der dualen Rundfunkordnung, 1990, S. 148 f.; Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland, 1991, S. 108 f.; ablehnend Jarass, Die Freiheit des Rundfunks vom Staat, 1981, S. 42.
[26] BVerfGE 73 S. 118 (191) = AfP 1986 S. 314 ff.
[29] Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland, 1991, S. 111 f.
[30] Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland, 1991, S. 110 f.

Anmerkungen

Anschluss an Fragment_250_01, nachfolgend Anschluss in Fragment_251_01. In diesem Abschnitt ist kein Verweis auf die Quelle zu finden.

Sichter
(fret), PlagProf:-)

[5.] Tr/Fragment 251 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 09:25:53 PlagProf:-)
Fragment, Gersdorf 2008, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 251, Zeilen: 1-2, 101-108
Quelle: Gersdorf 2008
Seite(n): 4, Zeilen: 18-23
[Die [...] Universitäten und sonstige Hochschulen] zählen allerdings unstreitig nicht zu den Adressaten des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks.941

941 BVerfG, NVwZ 2007, 1304, 1305; Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks, 110 f. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht die Landesrechnungshöfe nicht dem staatlichen Einflussbereich i. S. d. Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks zugerechnet, da die Mitglieder der Landesrechnungshöfe wegen ihrer Unabhängigkeit von Parlament und Regierung geeignet seien, fachliche Kontrollaufgaben im Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühren zu übernehmen (vgl. 114 Abs. 2 GG), BVerfGE 90, 60, 103. Siehe auch Wilhelmi, Verfassungsrechtliche Probleme, 196; Gersdorf, Chancengleicher Zugang, 173.

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht die Landesrechnungshöfe nicht dem staatlichen Einflussbereich i.S. des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks zugerechnet. Das Gericht hat in seiner (ersten) Gebührenentscheidung im Jahr 1994 ausgeführt, dass die Mitglieder der Landesrechnungshöfe "wegen ihrer Unabhängigkeit von Parlament und Regierung" geeignet seien, fachliche Kontrollaufgaben im Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühren zu übernehmen[32].

[32] BVerfGE 90 S. 60 (103) = AfP 1994 S. 32.

Anmerkungen

Direkter Anschluss an Fragment_250_05. Im Original wird das Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts korrekt ausgewiesen. Bei Tr verschwinden diese Anführungszeichen.

Sichter
(fret), PlagProf:-)

[6.] Tr/Fragment 251 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 09:30:52 PlagProf:-)
Fragment, Gersdorf 2008, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 251, Zeilen: 15-19
Quelle: Gersdorf 2008
Seite(n): 13, Zeilen: 34-41
§ 15 AktG beruht also auf einer zweistufigen Struktur. Zum einen muss es sich um zwei selbstständige Unternehmen handeln. Zum anderen muss ein Tatbestand i. S. d. §§ 16 bis 19, 291 f. AktG vorliegen; dies ist u. a. der Fall, wenn ein Beherrschungsverhältnis zwischen beherrschendem und abhängigem Unternehmen i. S. d. § 17 AktG vorliegt. § 15 AktG beruht auf einer zweistufigen Baustruktur. Erstens muss es sich um zwei selbstständige Unternehmen handeln. [...] Und zweitens muss ein Tatbestand i.S. der §§ 16 bis 19, 291 f. AktG vorliegen; dies ist (u.a.) der Fall, wenn ein Beherrschungsverhältnis zwischen herrschendem und abhängigem Unternehmen i.S. des § 17 AktG vorliegt.
Anmerkungen
Sichter
(fret), PlagProf:-)

[7.] Tr/Fragment 256 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-20 09:51:42 PlagProf:-)
Fragment, Gersdorf 2008, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 256, Zeilen: 1-11
Quelle: Gersdorf 2008
Seite(n): 1, 8, Zeilen: S. 1: 18-21, S. 8: 2-4, 6-8, 9-11
[Die Kapital- und] Stimmrechtsanteile der DTAG liegen (noch) zu 16,87 % bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und zu 14,83 % beim Bund, während sich 68,30 % der Anteile im Streubesitz befinden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 KfWG).963 Ihre Organe, d.h. der Vorstand und der Verwaltungsrat (§ 5 Abs. 1 KfWG), sind in personeller Hinsicht mit dem Bund eng verflochten (vgl. §§ 6, 7 KfWG). Die Anstalt untersteht zudem der (Rechts-)Aufsicht des Bundesministers der Finanzen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 KfWG). Die dem Bund zustehenden Aktionärsrechte werden von der BA PT ausgeübt (§ 32 Satzung BA PT). Die Vorstandsmitglieder werden vom Bundesminister der Finanzen im Benehmen mit dem Verwaltungsrat bestellt und abberufen.964

963 Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 05.11.1948 (WiGBl., 123) in der Fassung vom 23.06.1969 (BGBl. I, 573), zuletzt geändert durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I, 2427).

964 Vgl. § 4 Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPTG) vom 14.09.1994 (BGBl. I, 2325), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14.09.2005 (BGBl. I, 2746).

[...] ob die DTAG, deren Kapital- und Stimmrechtsanteile (noch) zu 16,87% bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und zu 14,83% beim Bund (Stand: 01.07.2007) liegen, während sich 68,30% der Anteile im Streubesitz befinden, [...]

[S. 8]

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 KfWG) [58]. Die Organe der Anstalt, d.h. der Vorstand und der Verwaltungsrat (§ 5 Abs. 1 KfWG), sind in personeller Hinsicht mit dem Bund eng verflochten (vgl. §§ 6, 7 KfWG). [...] Die Anstalt untersteht der (Rechts-)Aufsicht des Bundesministers der Finanzen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 KfWG). Die dem Bund zustehenden Aktionärsrechte werden von der BA PT ausgeübt (§ 32 Satzung BA PT). [...] Ihre Vorstandsmitglieder werden vom Bundesminister der Finanzen im Benehmen mit dem Verwaltungsrat bestellt und abberufen [60].


[58] Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 05.11.1948 (WiGBl., S. 123) in der Fassung vom 23.06.1969 (BGBl. I, S. 573), zuletzt geändert durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2427).

[...]

[60] Vgl. § 4 Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPTG) vom 14.09.1994 (BGBl. I 1994 S. 2325), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14.09.2005 (BGBl. I, S. 2746).

Anmerkungen

Kein Hinweis darauf, dass die Aussagen in identischer Formulierung (inklusive des "(noch)") in einer dem Autoren bekannten, aber von ihm hier nicht genannten Quelle stehen. Auch wenn sich ab dem zweiten Satz die Argumentation eng an die gesetzlichen Regelungen anlehnt, hätte man sie sowohl sprachlich anders fassen können als auch Auswahl, Reihenfolge und Gewichtung der Argumente anders bewerkstelligen können. Es handelt sich also nicht um eine reine Nacherzählung eines Gesetzesinhalts. Die Fußnoten werden ungeprüft übernommen. Ansonsten hätte der Verfasser mitbekommen, dass das BAPTG per Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) erneut geändert wurde.

Sichter
(Graf Isolan), PlagProf:-)

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