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Quelle:Tr/Holznagel 2006

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Bernd Holznagel
Titel    Digitalisierung der Medien – Regulatorische Handlungsoptionen
Sammlung    Dokumenten-Band zum zweiten Bericht des Medienrates
Herausgeber    Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen
Jahr    2006
Seiten    349-428
URL    http://www.lfm-nrw.de/fileadmin/lfm-nrw/Pressemeldungen/medienrat_bericht2006_2.pdf

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Tr/Fragment 182 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-10 21:23:55 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Holznagel 2006, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Tr

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 182, Zeilen: 1-20
Quelle: Holznagel 2006
Seite(n): 356-357, Zeilen: S.356,28ff. - S. 357,1-17
Dann werden die allgemeinen Gefahren jeder vertikalen Verflechtung, die darin zu sehen sind, dass die hoch integrierte Einheit geringer integrierte Unternehmen durch Marktausschluss oder Preisdiskriminierung benachteiligen kann, noch verschärft.613 Netzinfrastrukturen stellen einen Schlüsselmarkt (sog. Bottleneck) dar.614 Der Inhaber der Schlüsselressource (sog. Gatekeeper) kann mit ihrer Hilfe auch den abgeleiteten Markt kontrollieren. Die vertikale Integration erlaubt es dem Ressourceninhaber also, die starke Stellung auf dem Markt, auf dem er das Bottleneck beherrscht, auf die vor- und nachgelagerten Märkte zu übertragen. Im Ergebnis sind die geringer integrierten Unternehmen für den Absatz ihrer Produkte auf den eigenen Wettbewerber angewiesen. Dieser wiederum kann seine Konkurrenten sowohl auf dem eigentlichen Wettbewerbsmarkt als auch auf dem Schlüsselmarkt angreifen. Über diverse Verbundvorteile hinaus kann das integrierte Unternehmen also direkt »fremde« Programmveranstalter behindern. Die Nichteinspeisung erweist sich dabei als die stärkste Form der Benachteiligung. Neben der Verweigerung des Netzzugangs sind aber auch andere Formen der Benachteiligung denkbar, etwa durch schlechte Programmqualität aufgrund nachteiliger Multiplexing-Vorgänge, durch ungünstigen Zugang zu Conditional-Access-Systemen oder durch Einspeisung auf ungünstigen Übertragungsplätzen. 615

613 Vgl. Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 36 GWB, Rn. 224 ff. Zu den Gefahren vertikaler Konzentration in der Informationswirtschaft umfassend Helberger, Technische Engpässe, 25 ff.

614 Klimisch/Lange, WuW 1998, 15, 18 ff.; Holznagel, in: Peifer (Hrsg.), Vierzig Jahre Institut für Rundfunkrecht, 37, 45.

615 Vgl. Holznagel, Medienmarkt und Medienmacht, 75, 78; ders., in: Peifer (Hrsg.), Vierzig Jahre Institut für Rundfunkrecht, 37, 41 f.; ders., Digitalisierung der Medien, 349, 356 ff.

[Seite 356]

Die Gefahren, die von solchen vertikalen Verflechtungen ausgehen, sind insbesondere in der kartellrechtlichen Literatur umfangreich analysiert worden. Sie sind generell darin zu sehen, dass die hoch integrierte Einheit geringer integrierte Unternehmen durch Marktausschluss oder Preisdiskriminierung benachteiligen kann.14 Diese allgemeinen Gefahren verschärfen sich, wenn einer der verbundenen Märkte einen


14 Vgl. Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 36, Rn. 224 ff.

[Seite 357]

Schlüsselmarkt darstellt (sog. bottleneck).15 Dann kann der Inhaber der Schlüsselressource (sog. Gatekeeper) mit deren Hilfe auch den abgeleiteten Markt kontrollieren. Die vertikale Integration erlaubt es also, die starke Marktstellung auf dem Schlüsselmarkt (Engpassbeherrschung) auf die vor- und nachgelagerten Märkte zu übertragen. Im Ergebnis sind die geringer integrierten Unternehmen für den Absatz ihrer Produkte auf den eigenen Wettbewerber angewiesen; der wiederum kann seine Konkurrenten doppelt angreifen: zum einen auf dem eigentlichen Wettbewerbsmarkt, zum anderen auf dem Schlüsselmarkt.16 [...]

Über diverse Verbundvorteile hinaus kann das integrierte Unternehmen also direkt „fremde“ Programmveranstalter behindern.17 Die Nichteinspeisung erweist sich dabei als die stärkste Form der Benachteiligung. Neben der Verweigerung des Netzzugangs sind andere Formen der Benachteiligung denkbar, etwa durch schlechte Programmqualität aufgrund nachteiliger Multiplexing-Vorgänge, durch ungünstigen Zugang zu Conditional-Access-Systemen oder durch Einspeisung auf ungünstigen Übertragungsplätzen [...]


15 Klimisch/Lange, WuW 1998, 15, 18 ff.

16 Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 36, Rn. 227.

17 Mailänder, 183 f.; Thierfelder, 83; Holznagel, 308, 366 f.

Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben (allerdings als eine von drei Quellen und mit einem einleitenden "vgl." im Quellenverweis), der Umfang und der wörtliche Charakter der Übernahme wird aber nicht deutlich.

In der Quelle finden sich Verweise auf andere Publikationen, die sich bei Tr nicht mehr finden.

Auf "keine Wertung" gesetzt, da sich der Text identisch auch in einer Publikation von Tr aus dem Jahre 2006 findet (Seite 3-4), die gleichzeitig mit Holznagel (2006) erschienen ist. Somit könnte der Text also von Tr selbst stammen. Zwischenzeitlich ist der Text auch noch mal in Holznagel 2008, Medienmarkt und Medienmacht, sowie in Holznagel et al. (2008) veröffentlicht worden (dort in Abschnitt 4.2.4, für den Tr nicht als "überwiegender" Verfasser genannt wird). Es fehlen dabei stets die Verweise auf frühere Arbeiten. Warum Tr hier nicht auf seine eigene Arbeit aus 2006 verweist, bleibt schleierhaft.

Sichter
(Hindemith), fret

[2.] Tr/Fragment 300 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-10 19:49:32 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel 2006, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Tr

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 300, Zeilen: 3-5, 7-11
Quelle: Holznagel 2006
Seite(n): 375, Zeilen: 4-12
§ 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) RStV sichert darüber hinaus denjenigen privaten Rundfunkprogrammen einen Must-Carry-Status, die regionale Fenster gem. § 25 RStV enthalten.1167 [...] Schließlich sieht § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) RStV vor, dass für die im jeweiligen Bundesland zugelassenen regionalen und lokalen Fernsehprogramme sowie für die offenen Kanäle Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden müssen.1170 Diese Programme sind demnach auf Antrag der Programmveranstalter in das digitale Netz zwingend einzuspeisen.

1167 Dies sind derzeit die Fernsehprogramme RTL und Sat. 1.

[...]

1170 Vgl. entsprechend schon zur alten Rechtslage Holznagel/Hahne, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), § 52 RStV Rn. 24 ff.

Daneben gibt der § 52 Abs. 3 Nr. 2 RStV denjenigen privaten Rundfunkprogrammen einen Must-Carry-Status, die regionale Fenster gem. § 25 RStV enthalten.57 Auch die Regelung des § 52 Abs. 3 Nr. 3 RStV begründet eine technisch begrenzte Belegungsverpflichtung der Kabelbetreiber. Hiernach sind für die im jeweiligen Bundesland zugelassenen regionalen und lokalen Fernsehprogramme sowie für die offenen Kanäle je eine Übertragungskapazität eines analogen Fernsehkanals zur Verfügung zu stellen.58 Diese Programme sind demnach auf Antrag der Programmveranstalter in das digitale Kabelnetz zwingend einzuspeisen.

57 Dies sind zurzeit die Sender RTL und Sat. 1.

58 Vgl. Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, RStV, § 52, Rn. 83.

Anmerkungen

Erneut ein ohne Kennzeichnung vierfach verwerteter Text: er findet sich in identischer Form zur Quelle auch noch in Ricke (2006) (weswegen das Fragment nicht gewertet wird) und in leicht abgeänderter Form in Holznagel et al. (2008). Trotz wörtlicher Übereinstimmung ist nichts als Zitat markiert.

Da der Rundfunkstaatsvertrag seit 2006 geändert wurde, waren auch Modifikationen des originalen Texts notwendig.

Sichter
(Graf Isolan), fret

[3.] Tr/Fragment 428 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-07-22 12:18:26 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel 2006, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Tr

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 428, Zeilen: 11-17
Quelle: Holznagel 2006
Seite(n): 369, Zeilen: 12-18
Bislang konnte sich der Rundfunkgesetzgeber für eine solche Maßnahme nicht entscheiden. Eine Ausnahme stellte bisher nur das Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) dar. So sah § 6 Abs. 3 Nr. 4 SächsPRG a. F. noch vor, dass Kabelnetzbetreibern keine Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk erteilt werden darf. Dadurch war in Sachsen zumindest dieser Aspekt der vertikalen Integration, nämlich die Veranstaltung von Programmen durch Kabelnetzbetreiber, nicht möglich.1788

1788 Vgl. Holznagel/Dörr/Hildebrand, Elektronische Medien, 530; Bauer, Netz und Nutzung, 173 ff.

Bislang konnte sich der Rundfunkgesetzgeber für eine solche Maßnahme nicht entscheiden. Eine Ausnahme stellt jedoch das Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) dar. So sieht § 6 Abs. 3 Nr. 4 SächsPRG vor, dass Kabelnetzbetreibern keine Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk erteilt werden darf. Dadurch ist in Sachsen zumindest dieser Aspekt der vertikalen Integration, nämlich die Veranstaltung von Programmen durch Kabelnetzbetreiber, nicht möglich.
Anmerkungen

Die Quelle ist nicht genannt, jedoch Holznagel et al. (2008), in der der Text der Quelle identisch zu finden ist. Dort wie hier fehlt der Verweis auf das ältere Werk Holznagel (2006). Der Umfang der Übernahme ist trotz der abschließenden Quellenangabe mangels Kenntlichmachung nicht ersichtlich.

Sichter
Graf Isolan, fret

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