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Quelle:Ub/Bauer 2005

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Thomas Bauer
Titel    Verteidigungsagentur contra Kommission? - Anspruch und Wirklichkeit einer rüstungspolitischen Gesamtstrategiefür Europa
Zeitschrift    Reform-Spotlight
Herausgeber    Bertelsmann Stiftung, Centrum für angewandte Politikforschung
Ort    Gütersloh
Ausgabe    06/2005
Datum    20. Dezember 2005
Umfang    10 Seiten
Anmerkung    In Fußnote 777 wird auf die englische Version verwiesen.
URL    http://www.cap-lmu.de/publikationen/2005/spotlight-2005-06.php

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Ub/Fragment 221 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-18 02:26:26 Sotho Tal Ker
Bauer 2005, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Eridanos, Hansgert Ruppert, Drhchc
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 221, Zeilen: 6-17
Quelle: Bauer 2005
Seite(n): 3, Zeilen: 26-35
Das Aufgabenspektrum der Europäischen Verteidigungsagentur umfasst
  • die Mitwirkung bei der Bewertung und Ermittlung der aktuellen und geplanten militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten,
  • die Harmonisierung des operativen Bedarfs,
  • die Festlegung effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren,
  • die Förderung der Rüstungszusammenarbeit,
  • die Erarbeitung von Vorschlägen für multilaterale Projekte und Programme der Mitgliedstaaten
  • die Koordinierung spezifischer Kooperationsprogramme und gemeinsamer Forschungsaktivitäten,
  • die Stärkung der industriellen und technischen Basis der Verteidigungsindustrie sowie
  • eine gezielte Verwendung von Verteidigungsausgaben.
Der breit gefächerte Aufgabenkatalog der EVA umfasst:
  • die Mitwirkung bei der Bewertung und Ermittlung der aktuellen und geplanten militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten;
  • die Harmonisierung des operativen Bedarfs und die Festlegung effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren;
  • die Erarbeitung von Vorschlägen für multilaterale Projekte und Programme der Mitgliedstaaten und die Koordinierung spezifischer Kooperationsprogramme;
  • die Koordinierung gemeinsamer Forschungsaktivitäten; sowie
  • die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie mit zweckdienlichen Maßnahmen und einer gezielten Verwendung von Verteidigungsausgaben.
Anmerkungen

Wörtliche Übernahmen, die allerdings leicht angepasst oder umformuliert werden, insbesondere werden die Listeneinträge aufgespalten.

Sichter
Eridanos HgR

[2.] Ub/Fragment 222 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-18 02:21:10 Sotho Tal Ker
Bauer 2005, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Goalgetter
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 222, Zeilen: 6-13
Quelle: Bauer 2005
Seite(n): 4, Zeilen: 1-9
Die Verteidigungsagentur ist somit zentrales Koordinations- und Evaluierungsorgan im Implementierungsprozess für das Headline Goal 2010. Sie besitzt jedoch keine Weisungsbefugnis gegenüber den Mitgliedstaaten hinsichtlich deren nationaler Streitkräfte- oder Rüstungspolitik. Ihre Aufgabe ist vielmehr die Erstellung von Bewertungskriterien in Zusammenarbeit mit dem Rat, nach denen die Leistung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Realisierung ihrer Zusagen beurteilt werden. Außerdem sollen aus den bereits laufenden Kooperationsprogrammen Erfahrungen gesammelt spezifische Entwicklungsabläufe und Strukturen analysiert sowie Synergieeffekte zwischen den einzelnen Aktionsplänen ermittelt werden. Die Verteidigungsagentur soll als zentrales Koordinations- und Evaluierungsorgan im Implementierungsprozess für das Headline Goal 2010 fungieren. Sie besitzt jedoch keine Weisungsbefugnis gegenüber den Mitgliedstaaten hinsichtlich deren nationaler Streitkräfte- oder Rüstungspolitik. Ihre Aufgabe ist vielmehr die Erstellung von Bewertungskriterien in Zusammenarbeit mit dem Rat, nach denen die Leistung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Realisierung ihrer Zusagen beurteilt werden. Außerdem sollen aus den bereits laufenden Kooperationsprogrammen Erfahrungen gesammelt, spezifische Entwicklungsabläufe und Strukturen analysiert sowie Synergieeffekte zwischen den einzelnen Aktionsplänen ermittelt werden.
Anmerkungen

Wörtliche Uebernahmen mit leichten Anpassungen ohne Quellenangabe.

Sichter
Hindemith Goalgetter

[3.] Ub/Fragment 232 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-18 21:13:38 Guckar
Bauer 2005, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Goalgetter, Sotho Tal Ker
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 232, Zeilen: 1-32
Quelle: Bauer 2005
Seite(n): 4, 5, 7, 9, Zeilen: 4:21-34; 5:4-8; 7:3-5; 9:6-17
Die konzertierte Herangehensweise zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten ist somit grundsätzlich zu begrüßen. Die Rolle der EVA als Bedarfsermittler und später auch Bedarfsdecker auf europäischer Ebene könnte sich in der praktischen Umsetzung allerdings als schwierig erweisen. Die Agentur begibt sich bei den Themen Rüstungsmarkt und Rüstungsindustrie nicht nur in genuin nationale Interessen- und Sicherheitssphären, sondern tangiert unweigerlich auch europäische Aktionsprogramme in den Bereichen der Innovation, Technologie und öffentlichen Auftragsvergabe. Diese Aktivitäten der Verteidigungsagentur berühren die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission, in deren Generaldirektionen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, des innergemeinschaftlichen Handels, der Industrie- und Forschungspolitik sowie Fragen der Normierung und des Exports behandelt werden, welches bisher jedoch aufgrund von Art. 296 EGV nur auf dem zivilen Sektor geschah. Mit ihren Initiativen hat sich die Europäische Verteidigungsagentur daher bereits weit in den von der Kommission seit Mitte der 1990er Jahre behandelten markt- und industriepolitischen Bereich einer europäischen Rüstungspolitik vorgewagt, da die Kommission durch auslegende Mitteilungen sowie Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien sukzessive versucht den Handlungsspielraum des Art. 296 EGV einzugrenzen und einen europäischen Rüstungsmarkt zu etablieren. Diese parallelen Entwicklungen können sich ergänzen, können jedoch auf europäischer Ebene auch zu Zuständigkeitskonflikten zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und der Europäischen Kommission führen, da Kompetenzabgrenzungen im Rüstungsbereich bisher nicht stattgefunden haben. Industrie-, markt- und innovationspolitische Aspekte sind traditionell auf der supranationalen Ebene angesiedelt und fallen somit in die Kompetenzbereiche der Kommission, Abstimmungsschwierigkeiten mit der zwischenstaatlich gesteuerten Verteidigungsagentur sind daher vermutlich vorprogrammiert. Es bleibt abzuwarten, wie die unterschiedlichen Vorstöße von Kommission und EVA die Zuständigkeiten für den Aufbau eines Europäischen Marktes für Verteidigungsgüter zur nachhaltigen Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie verschieben werden. Bisher fehlt es an einer gemeinsamen und einheitlichen Agenda, in der die gemeinschaftlich, intergouvernemental und national zu verantwortenden Politikbereiche sinnvoll miteinander verbunden werden sowie Kooperationen untereinander durch klare Verantwortlichkeiten und Beschlussverfahren geregelt sind. Neue Institutionen alleine können keinen Ersatz für die bis dato fehlende politische Bereitschaft zur Umsetzung von gemeinsam beschlossenen Aktionsplänen sein. [Seite 4, Zeilen 21-34]

Der Ansatz, die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten auf der Grundlage einer konzertierten Herangehensweise zu erzielen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Beschäftigung sowohl mit der Bedarfsermittlung als auch der -deckung auf europäischer Ebene könnte sich aber als schwierig erweisen. Denn die Agentur begibt sich bei den Themenbereichen Rüstungsmarkt und Rüstungsindustrie nicht nur in genuin nationale Interessen- und Sicherheitssphären. Vielmehr wären davon auch EU-Aktionsprogramme für mehr Angleichung in den Bereichen Innovation, Technologie und öffentliches Auftragswesen betroffen.

Auf europäischer Ebene könnte sich ein Zuständigkeitskonflikt zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und der Europäischen Kommission ergeben. Bisher existiert im Rüstungsbereich keine einheitliche Regelung, die die Kompetenzen der einzelnen EU-Organe und Institutionen eindeutig definiert. Da industrie-, markt- und innovationspolitische Aspekte eher auf der supranationalen Ebene angesiedelt sind und damit in den Kompetenzbereich der Kommission fallen, sind Abstimmungsschwierigkeiten mit der zwischenstaatlich gesteuerten Verteidigungsagentur vorprogrammiert.

[Seite 5, Zeilen 4-8]

Hierbei berühren die Aktivitäten der Verteidigungsagentur die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission. Wettbewerbsfähigkeit, innergemeinschaftlicher Handel, Industrie- und Forschungspolitik sowie Fragen der Normierung und des Exports werden in den jeweiligen Generaldirektionen der Kommission behandelt. Dies geschah bisher jedoch nur auf dem zivilen Sektor.

[Seite 7, Zeilen 3-5]

Mit ihren Initiativen hat sich die Verteidigungsagentur bereits weit in den von der Kommission seit Mitte der 90er Jahre behandelten markt- und industriepolitischen Bereich einer europäischen Rüstungspolitik vorgewagt.

[Seite 9, Zeilen 6-17]

Gänzlich ungeklärt ist derzeit die Frage, wie sich durch die Vorstöße von Kommission und EVA die Zuständigkeiten für den Aufbau eines Europäischen Marktes für Verteidigungsgüter zur nachhaltigen Stärkung der Europäischen verteidigungsindustriellen-technologischen Basis verschieben werden. Trotz vieler neuer Bemühungen, die bei fortwährendem Engagement der Mitgliedstaaten nachhaltig zu einer Steigerung der militärischen Fähigkeiten der Union beitragen werden, konnte das grundsätzliche Defizit der rüstungspolitischen Ambitionen der EU noch nicht beseitigt werden: Das Fehlen einer gemeinsamen und einheitlichen Agenda, in der die gemeinschaftlich, intergouvernemental und national zu verantwortenden Politikbereiche sinnvoll miteinander verbunden werden, und Kooperationen untereinander durch klare Verantwortlichkeiten und Beschlussverfahren geregelt sind. Auch hier gilt der Grundsatz, dass neue Institutionen keinen Ersatz für die bis dato fehlende politische Bereitschaft bei der Umsetzung von gemeinsam beschlossenen Aktionsplänen darstellen können.

Anmerkungen

Bauer wird zwar auf der Vorseite kurz genannt, dass aber große Teile sinngemäß und wörtlich von verschiedenen Seiten der Quelle übernommen wurden, ist nicht ersichtlich.

Sichter
Guckar

[4.] Ub/Fragment 233 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-17 23:49:25 Sotho Tal Ker
Bauer 2005, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Goalgetter, Kannitverstan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 233, Zeilen: 14-26
Quelle: Bauer 2005
Seite(n): 8, 9, Zeilen: 26-30; 21-29
Das Spannungsverhältnis zwischen gemeinschaftlichen, intergouvernementalen und nationalen Verantwortungsbereichen kann durch die neue Verteidigungsagentur nicht aufgelöst werden. Die Schaffung einer umfassenden europäischen rüstungspolitischen Agenda, die alle Aspekte von Bedarfsermittlung und -deckung sowie Export in einen einheitlichen Zusammenhang setzt, hat oberste Priorität. In diesem Sinne sollte in einem ersten Schritt eine Kerngruppe innerhalb der Verteidigungsagentur gebildet werden, in der die größten Produzenten von Rüstungsgütern ihre industriepolitischen Interessenkonflikte beilegen. Anschließend müsste eine gemeinsame Position der Agentur für die Kooperationsgespräche mit der Kommission zur Bildung eines Europäischen Marktes für Rüstungsgüter ausgehandelt werden, der sowohl den Belangen des freien Wettbewerbs als auch der heterogenen Verteilung der wehrtechnischen Basis gerecht wird. Dies wäre ein entscheidender Schritt in Richtung einer rüstungspolitischen Gesamtstrategie für Europa. [S.8, Z.26-31]

Das Spannungsverhältnis zwischen gemeinschaftlichen, intergouvernementalen und nationalen Verantwortungsbereichen kann durch die neue Verteidigungsagentur nicht aufgelöst werden. Die Schaffung einer umfassenden europäischen rüstungspolitischen Agenda, die alle Aspekte von Bedarfsermittlung und deckung in einen gemeinsamen Zusammenhang setzt, hat daher immer noch oberste Priorität. [...]

[S.9, Z.21-29]
In diesem Sinne sollte in einem ersten Schritt eine Kerngruppe innerhalb der Verteidigungsagentur gebildet werden, in der die größten Produzenten von Rüstungsgütern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien) ihre industriepolitischen Interessenkonflikte beilegen. Anschließend müsste eine gemeinsame Position der Agentur für die Kooperationsgespräche mit der Kommission zur Bildung eines Europäischen Marktes für Rüstungsgüter ausgehandelt werden, der sowohl den Belangen des freien Wettbewerbs als auch der heterogenen Verteilung der verteidigungs-industriellen-technologischen Basis gerecht wird. Dies wäre ein entscheidender Schritt in Richtung einer rüstungspolitischen Gesamtstrategie für Europa.

Anmerkungen

annähernd wörtliche Übernahmen von zwei Stellen in der Quelle

Sichter
Goalgetter Hindemith Kannitverstan

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