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Quelle:Ub/Hogan Hartson 2009

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Titel    Defense Update: EU-Verteidigungspaket verabschiedet
Zeitschrift    Defense Update
Herausgeber    Hogan & Hartson LLP
Ort    Berlin, München
Ausgabe    1
Datum    Januar 2009
URL    http://www.hoganlovells.com/files/Publication/9410beae-3d58-4532-9569-e172b71eb317/f8307c75-afc6-47c2-bcc9-05e6ce2e6da5/Presentation/PublicationAttachment/a25de138-dac9-4770-bf5b-eee7b9cdcf0c/DefenseUpdateD.pdf

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein
Fragmente    7


Fragmente der Quelle:
[1.] Ub/Fragment 227 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-21 10:11:09 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Hogan Hartson 2009, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
.steve, Hindemith, Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 227, Zeilen: 19-29
Quelle: Hogan Hartson 2009
Seite(n): 2, Zeilen: 8-19
Zukünftig sollen den ausführenden Unternehmen daher Allgemein- und Globalgenehmigungen nach Art. 5 und 6 der Richtlinie anstelle von Einzelgenehmigungen erteilt werden. Unternehmen können so wiederholt mehrere Rüstungsgüter liefern, ohne jedes Mal eine Einzelgenehmigung einholen zu müssen. Gemäß Art. 5 der Richtlinie haben Allgemeingenehmigungen die gleichen Wirkungen wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden. Sie werden vielmehr von den Mitgliedstaaten bekannt gegeben und haben zur Folge, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, wenn der Lieferant die in der jeweiligen Allgemeingenehmigung genannten Voraussetzungen erfüllt. Für bestimmte unproblematische Verbringungszwecke schreibt die Richtlinie den Erlass von Allgemeingenehmigungen durch die Mitgliedstaaten vor. Dies gilt z.B. für Güter, die an Streitkräfte der Mitgliedstaaten, an den Hersteller zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder an andere zertifizierte Unter[nehmen geliefert werden.] Zu diesem Zweck werden den ausführenden Unternehmen zukünftig sogenannte Allgemein- und Globalgenehmigungen anstelle von Einzelgenehmigungen erteilt. Unternehmen können so wiederholt mehrere Rüstungsgüter liefern, ohne jedes Mal eine Einzelgenehmigung einholen zu müssen.

Allgemeingenehmigungen (Art. 5) haben die gleichen Wirkungen wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden. Sie werden vielmehr von den Mitgliedstaaten bekannt gegeben und haben zur Folge, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, wenn der Lieferant die in der jeweiligen Allgemeingenehmigung genannten Voraussetzungen erfüllt. Für bestimmte unproblematische Verbringungszwecke schreibt die Richtlinie den Erlass von Allgemeingenehmigungen durch die Mitgliedstaaten vor. Dies gilt z.B. für Güter, die an Streitkräfte der Mitgliedstaaten, an den Hersteller zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder an andere zertifizierte Unternehmen geliefert werden.

Anmerkungen

Wörtliche Übernahmen mit Anpassungen ohne Quellenangabe.

Sichter
Hindemith Hood

[2.] Ub/Fragment 228 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-21 10:16:42 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Hogan Hartson 2009, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
.steve, Hindemith, Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 228, Zeilen: 1-13
Quelle: Hogan Hartson 2009
Seite(n): 2, Zeilen: 19-34
[Dies gilt z.B. für Güter, die an Streitkräfte der Mitgliedstaaten, an den Hersteller zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder an andere zertifizierte Unter]nehmen geliefert werden. Um eine derartige Zertifizierung zu erhalten, müssen die Empfänger bestimmte Zuverlässigkeitskriterien nachweisen. Die zertifizierten Unternehmen werden in einem Zentralregister der Kommission erfasst. Bei Globalgenehmigungen nach Art. 6 handelt es sich dagegen um individuelle Genehmigungen für einen einzelnen Liefereranten. Sie gestatten dem Genehmigungsinhaber eine oder mehrere Verbringungen von bestimmten Gütern an einen oder mehrere genau bestimmte Empfänger oder Kategorien von Empfängern. Derartige Globalgenehmigungen gelten nach Art. 6 Abs. 2 drei Jahre lang. Zuständig für die Erteilung ist der Mitgliedstaat, in dem der Lieferant seinen Sitz hat oder aus dem er die Güter verbringen will. Verstoßen Unternehmen gegen die neuen Bestimmungen, insbesondere durch falsche oder unvollständige Angaben über die Endnutzung oder bestehende Ausfuhrbeschränkungen, müssen sie mit Sanktionen rechnen, die die Mitgliedstaaten festlegen. Eine Lieferung in Drittstaaten ist nicht von einer Allgemein- oder Globalgenehmigung erfasst. Dies gilt auch für NATO-Mitglieder wie die USA. Dies gilt z.B. für Güter, die an Streitkräfte der Mitgliedstaaten, an den Hersteller zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder an andere zertifizierte Unternehmen geliefert werden. Um eine derartige Zertifizierung zu erhalten, müssen die Empfänger bestimmte Zuverlässigkeitskriterien nach-weisen. Die zertifizierten Unternehmen werden in einem Zentralregister der Kommission erfasst.

Bei Globalgenehmigungen (Art. 6) handelt es sich dagegen um individuelle Genehmigungen für einen einzelnen Liefereranten. Sie gestatten dem Genehmigungsinhaber eine oder mehrere Verbringungen von bestimmten Gütern an einen oder mehrere genau bestimmte Empfänger oder Kategorien von Empfängern. Derartige Globalgenehmigungen gelten drei Jahre. Zuständig für die Erteilung ist der Mitgliedstaat, in dem der Lieferant seinen Sitz hat oder aus dem er die Güter verbringen will.

Verstoßen Unternehmen gegen die neuen Bestimmungen, insbesondere durch falsche oder unvollständige Angaben über die Endnutzung oder bestehende Ausfuhrbeschränkungen, müssen sie mit erheblichen Sanktionen rechnen, die die Mitgliedstaaten festlegen.

Die neuen Genehmigungstypen gelten nur für Verbringungen innerhalb der EU. Eine Lieferung in Drittstaaten ist nicht von einer Allgemein- oder Globalgenehmigung erfasst. Dies gilt auch für NATO-Mitglieder wie die USA.

Anmerkungen

Wörtliche Übernahme ohne Quellenangabe mit minimalen Anpassungen. Der Rechtschreibfehler "Liefereranten" findet sich ebenfalls in der Quelle.

Sichter
Hindemith Hood

[3.] Ub/Fragment 229 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-30 05:47:04 Klgn
Fragment, Hogan Hartson 2009, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Verschleierung, ZuSichten

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 229, Zeilen: 04-05
Quelle: Hogan Hartson 2009
Seite(n): 1, Zeilen: 27
Eine Ergänzung zur Verbringungsrichtlinie ist die Richtlinie [...], da bei der Beschaffung von Rüstungsgütern das europäische Vergaberecht bislang nicht anwendbar war. Auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern ist das europäische Vergaberecht bislang nicht anwendbar.
Anmerkungen

Kein Zweifel an Textübernahme, da 11 zusammenhängende Worte identisch in Diss und Fundstelle. Für sich genommen etwas kurz, steht jedoch im Zusammenhang mit weiteren nachfolgenden Textübernahmen aus der Quelle, siehe weitere Fragmente zu S. 229.

Sichter

[4.] Ub/Fragment 229 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:25:11 Kybot
Fragment, Gesichtet, Hogan Hartson 2009, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Plagin Hood, Hansgert Ruppert
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 229, Zeilen: 7-15
Quelle: Hogan Hartson 2009
Seite(n): 1-3, Zeilen:
Die Mitgliedsstaaten entschieden daher bisher weitgehend autonom über die Auftragsvergabe und gaben fast 85 Prozent ihrer für die Beschaffung von Rüstungsprojekten bestimmten Mittel im Inland aus. Rechtfertigung dafür war stets Art. 296 EGV. Die Vergaberichtlinie soll den Wettbewerb auf den europäischen Rüstungsmärkten intensivieren. Die Mitgliedstaaten sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen vom europäischen Vergaberecht abweichen können und müssen Aufträge in der Regel öffentlich ausschreiben. Um die berechtigten Informations- und Versorgungssicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten zu wahren, können diese erfolgreichen Bietern entsprechende Auflagen machen. [S.1., Z.28]

Die Mitgliedstaaten können weitgehend autonom über die Auftragsvergabe entscheiden und geben daher fast 85% ihrer für die Beschaffung von Rüstungsprojekten bestimmten Mittel im Inland aus. Rechtfertigung dafür ist Art. 296 EG-Vertrag, [...]

[S.2, Z.41]

Die Beschaffungs-Richtlinie (KOM 2007, 766 endg.) soll den Wettbewerb auf den europäischen Rüstungsmärkten deutlich intensivieren. Die Mitgliedstaaten können künftig nur noch in Ausnahmefällen vom europäischen Vergaberecht abweichen und müssen Aufträge in der Regel öffentlich ausschreiben. Um die berechtigten Informations- und Versorgungssicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten zu wahren, können diese erfolgreichen Bietern entsprechende Auflagen machen.

Anmerkungen

Woertliche Uebernahmen ohne Quellenangabe -- mit Anpassungen und Auslassungen Die Kennzeichnung als KomplettPlagiat wäre m. E. besser zu rechtfertigen. Denn für eine Verschleierung ist nur bei sehr gutem Willen eine hinreichende "Schöpfungshöhe" zu erkennen. HgR

Sichter
Hood HgR

[5.] Ub/Fragment 229 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 19:39:03 Kybot
Fragment, Gesichtet, Hogan Hartson 2009, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Plagin Hood, Hansgert Ruppert
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 229, Zeilen: 21-26
Quelle: Hogan Hartson 2009
Seite(n): 3, Zeilen: 5
Der Auftragswert, ab dem Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen, liegt [...] bei 412.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bzw. 5,15 Mio. € für Bauaufträge. Aufträge unterhalb dieser Schwellenwerte werden weiterhin nach nationalen Bestimmungen vergeben. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung von Rechtsmitteln in Bezug auf Vergabeentscheidungen. Die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht entsprechen den zivilen Vergaberichtlinien und liegen bei 412.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bzw. 5,15 Mio. € für Bauaufträge. Aufträge unterhalb dieser Schwellenwerte werden auch weiterhin nach nationalen Bestimmungen vergeben [...] Eine entscheidende Neuerung ist die Einführung von Rechtsmitteln in Bezug auf Vergabeentscheidungen.
Anmerkungen

Woertliche Uebernahmen ohne Quellenangabe -- mit Anpassungen und Umstellungen

Sichter
Hood HgR

[6.] Ub/Fragment 229 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-30 05:46:44 Klgn
Fragment, Gesichtet, Hogan Hartson 2009, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood, Hansgert Ruppert, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 229, Zeilen: 29-31
Quelle: Hogan Hartson 2009
Seite(n): 3, Zeilen: 11-13
Das Europaparlament hatte den ursprünglichen Kommissionsentwurf mit

bemerkenswerten 597 Abgeordnetenstimmen des Europäischen Parlaments gegen nur 69 Gegenstimmen bei 33 Enthaltungen abgeändert, so dass zukünftig unterlegene Unternehmen die [Rechtmäßigkeit einer Auftragsvergabe von unabhängigen Stellen überprüfen lassen können.]

Das Europaparlament hat den ursprünglichen Kommissionsentwurf so abgeändert, dass unterlegene Unternehmen die Rechtmäßigkeit einer Auftragsvergabe von unabhängigen Stellen überprüfen lassen können.
Anmerkungen

Für sich genommen etwas kurz, steht jedoch im Zusammenhang mit weiteren Textübernahmen aus der Quelle, siehe weitere Fragmente zu S. 229, S. 230.

Sichter
HgR Hindemith

[7.] Ub/Fragment 230 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:25:17 Kybot
Fragment, Gesichtet, Hogan Hartson 2009, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith, Plagin Hood, Goalgetter
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 230, Zeilen: 1-6
Quelle: Hogan Hartson 2009
Seite(n): 3, Zeilen: 12-15, 19-21
[ ... dass zukünftig unterlegene Unternehmen die] Rechtmäßigkeit einer Auftragsvergabe von unabhängigen Stellen überprüfen lassen können. Besondere Schutzvorschriften sollen dabei garantieren, dass durch derartige Nachprüfungsverfahren keine sensiblen Informationen öffentlich werden. Die Vergabestellen können zukünftig vorschreiben, dass bis zu 30% eines Auftrags an Subunternehmer vergeben werden müssen. Dadurch soll der Marktzugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gefördert werden. [...] dass unterlegene Unternehmen die Rechtmäßigkeit einer Auftragsvergabe von unabhängigen Stellen überprüfen lassen können. Besondere Schutzvorschriften sollen dabei garantieren, dass durch derartige Nachprüfungsverfahren keine sensiblen Informationen öffentlich werden.

[...]

Die Vergabestellen können zukünftig vorschreiben, dass bis zu 30% eines Auftrags an Subunternehmer vergeben werden müssen. Dadurch soll der Marktzugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gefördert werden.

Anmerkungen

Wörtliche Übernahme ohne Quellenangabe, mit Auslassung

Sichter
Hood Goalgetter

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