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Quelle:Ub/KOM 2006b

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Titel    Mitteilung zu Auslegungsfragen bezüglich der Anwendung des Artikels 296 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern
Herausgeber    Kommission der Europaeischen Gemeinschaften
Ort    Brüssel
Datum    7. Dezember 2006
Umfang    10 Seiten
Anmerkung    KOM(2006) 779 endgültig
URL    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2006:0779:FIN:DE:PDF

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    ja
Fragmente    4


Fragmente der Quelle:
[1.] Ub/Fragment 074 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 19:35:52 Kybot
Fragment, Gesichtet, KOM 2006b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Eridanos, Hansgert Ruppert
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 74, Zeilen: 11-19
Quelle: KOM 2006b
Seite(n): 5, Zeilen: 12-20
[...] denn so führt beispielsweise die Inanspruchnahme des Artikels 296 EGV bei der öffentlichen Vergabe von Verteidigungsaufträgen zur Nichtanwendung der Vergaberichtlinie 2004/18/EG. Diese Richtlinie ist das juristische Instrument zur Gewährleistung der Vertragsbestimmungen zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und zum Niederlassungsrecht im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe (Artikel 28, 43, 49 EGV). Die Vorschriften dieser Richtlinie sind somit Ausdruck der grundlegenden Prinzipien und Ziele des Binnenmarktes, die durch Art. 296 EGV umgangen werden. Der Rückgriff auf die Ausnahmeregel des Artikels 296 EGV berührt deshalb den Kernbereich der Europäischen Gemeinschaft und ist folglich von Natur aus ein juristisch wie politisch schwerwiegender Akt. Allerdings führt die Inanspruchnahme des Artikels 296 EGV bei der öffentlichen Vergabe von Verteidigungsaufträgen zur Nichtanwendung der Vergaberichtlinie 2004/18/EG. Diese Richtlinie ist das juristische Instrument zur Gewährleistung der Vertragsbestimmungen zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und zum Niederlassungsrecht im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe (Artikel 28, 43, 49 EGV). Die Vorschriften der Richtlinie sind somit Ausdruck der grundlegenden Prinzipien und Ziele des Binnenmarktes. Die Inanspruchnahme der Ausnahmeregel des Artikels 296 EGV berührt deshalb den Kernbereich der Europäischen Gemeinschaft und ist folglich von Natur aus ein juristisch wie politisch schwerwiegender Akt.
Anmerkungen

Woertliche Uebernahme, teilweise mit Anpassungen, ohne Quellenangabe

Sichter
Eridanos HgR

[2.] Ub/Fragment 093 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:22:36 Kybot
Fragment, Gesichtet, KOM 2006b, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith, Eridanos, Hansgert Ruppert
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 93, Zeilen: 11-18
Quelle: KOM 2006b
Seite(n): 5, Zeilen: 28-35
Der EuGH hat wiederholt klargestellt, dass jede Abweichung von Bestimmungen, welche die Wirksamkeit der vom Vertrag übertragenen Rechte sicherstellen, streng ausgelegt werden muss.[FN 357] Er hat zudem bestätigt, dass dies auch für jene Ausnahmen gilt, die für den Fall einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorgesehen sind. So hat der Gerichtshof in der Rechtssache Kommission/Spanien geurteilt, dass jene Artikel, in denen der Vertrag derartige Vorschriften enthält (einschließlich Artikel 296 EGV), „begrenzte außergewöhnliche Tatbestände“ regeln und sich „wegen dieses begrenzten Charakters nicht für eine extensive Auslegung“ eignen.[FN 358]

[FN 357: EuGH, Urteil vom 4. Oktober 1991, Rs. C-367/89, Richardt/Les Accessoires Scientifiques, Rn.. 20; für das öffentliche Auftragswesen insbesondere: EuGH, Urteil vom 3. Mai 1994, Rs. C-328/92, Kommission/Spanien, Rn.. 15; EuGH, Urteil vom 28. März 1995, Rs. C-324/93, Evans Medical/Macfarlan Smith, Randnr. 48.]

[FN 358: EuGH, Urteil vom 16. September 1999, Rs. C-414/97, Kommission/Spanien, Rn.. 21; EuGH, Urteil vom 15. Mai 1986, Rs. C-222/84, Johnston, Rn.. 26.]

Der EuGH hat wiederholt klargestellt, dass jede Abweichung von Bestimmungen, welche die Wirksamkeit der vom Vertrag übertragenen Rechte sicherstellen, streng ausgelegt werden muss.[FN 6] Er hat zudem bestätigt, dass dies auch für jene Ausnahmen gilt, die für den Fall einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorgesehen sind. So hat der Gerichtshof in der Rechtssache Kommission/Spanien geurteilt, dass jene Artikel, in denen der Vertrag derartige Vorschriften enthält (einschließlich Artikel 296 EGV), „begrenzte außergewöhnliche Tatbestände“ regeln und sich „wegen dieses begrenzten Charakters nicht für eine extensive Auslegung [eignen]“. [FN 7]

[FN 6: Urteil vom 4. Oktober 1991, Rechtssache C-367/89, Richardt/Les Accessoires Scientifiques, Randnr. 20; für das öffentliche Auftragswesen insbesondere: Urteil vom 3. Mai 1994, Rechtssache C-328/92, Kommission/Spanien, Randnr. 15; Urteil vom 28. März 1995, Rechtssache C-324/93, Evans Medical/Macfarlan Smith, Randnr. 48.]

FN 7: Urteil vom 16. September 1999, Rechtssache C-414/97, Kommission/Spanien, Randnr. 21; Urteil vom 15. Mai 1986, Rechtssache C-222/84, Johnston, Randnr. 26.]

Anmerkungen

Woertliche Uebernahme ohne Quellenangabe, auch Fussnoten mit Quellenverweisen wurden abgeschrieben.

Sichter
Eridanos HgR

[3.] Ub/Fragment 101 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 19:36:23 Kybot
Fragment, Gesichtet, KOM 2006b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Eridanos, Hansgert Ruppert, Plagin Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 19-21
Quelle: KOM 2006b
Seite(n): 7, Zeilen: 16-18
Bereits die Existenz von Artikel 298 EGV, der ein spezielles Verfahren für den Fall eines möglichen Missbrauchs von Artikel 296 EGV vorsieht, belegt, dass die Mitgliedstaaten nicht grenzenlos in ihrer Entscheidung sind. Die bloße Existenz von Artikel 298 EGV, der ein spezielles Verfahren für den Fall eines möglichen Missbrauchs von Artikel 296 EGV vorsieht, belegt, dass die Mitgliedstaaten nicht uneingeschränkt sind in ihrer Entscheidung, [...]
Anmerkungen

Woertliche Uebernahmen mit Anpassungen ohne Quellenangabe -- jedoch sehr kurz, wohl aber Verschleierung - Ja, eine Verschleierung sehe ich da auch. HgR <br/> Weitere Übernahmen aus derselben Quelle auf der gleichen Seite, daher trotz der Kürze zu berücksichtigen. Hood

Sichter
HgR Hood

[4.] Ub/Fragment 101 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-06 17:41:18 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, KOM 2006b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Eridanos, Hansgert Ruppert
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 25-30
Quelle: KOM 2006b
Seite(n): 8, Zeilen: 13-19
Diese Präzisierung unterstreicht den Ausnahmecharakter der Bestimmung und stellt klar, dass die besondere militärische Natur der auf der Liste von 1958 enthaltenen Waren allein nicht ausreicht, um die Nichtanwendung europäischer Binnenmarktregelungen zu rechtfertigen. Im Gegenteil, die besonders nachdrückliche Wortwahl („wesentlich“) beschränkt mögliche Ausnahmen auf Beschaffungen, die von höchster Wichtigkeit für die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten sind. Diese Präzisierung unterstreicht den Ausnahmecharakter der Bestimmung und stellt klar, dass die besondere militärische Natur der auf der Liste von 1958 enthaltenen Waren allein nicht ausreicht, um die Nichtanwendung europäischer Vergaberegeln zu rechtfertigen. Im Gegenteil, die besonders nachdrückliche Wortwahl („wesentlich“) beschränkt mögliche Ausnahmen auf Beschaffungen, die von höchster Wichtigkeit für die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten sind.
Anmerkungen

Fast woertlich abgeschrieben -- nur minimale Anpassungen, keine Quellenangabe

Sichter
Eridanos HgR

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