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Quelle:Ub/Prieß Hölzl 2008

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Hans-Joachim Prieß, Franz-Josef Hölzl
Titel    Ausnahmen bleiben die Ausnahme! - Zu den Voraussetzungen der Rüstungs-, Sicherheits- und Geheimhaltungsausnahme sowie eines Verhandlungsverfahrens ohne Vergabebekanntmachung.
Zeitschrift    Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau)
Jahr    2008
Seiten    563-567
Anmerkung    Titelaufnahme der ZDB: ID 2003116-6 Anmerkungen dort: Jg. 3 teils fälschlich als 2 bezeichnet; Fehlerhafte ISSN: 1493-6351
ISSN    1439-6351

Literaturverz.   

nein
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Ub/Fragment 088 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:22:31 Kybot
Fragment, Prieß Hölzl 2008, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Verschleierung, ZuSichten

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Ceterum censeo, Eridanos, Senzahl, 212.29.41.30, Hansgert Ruppert, Goalgetter
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 10-28
Quelle: Prieß Hölzl 2008
Seite(n): 564 ff., Zeilen:
[FN 336: Ausführlich und nachfolgend zitiert: Prieß/Hölzl, in: NZBau 2008, 563f.]

Zutreffend stellte der EuGH <span style="background-color:yellow;">jedoch</span> fest, dass keine berechtigten Belange von <span style="background-color:yellow;">wesentlichen militärischen Sicherheitsinteressen</span> betroffen waren und deshalb die fraglichen Beschaffungen nicht im Interesse der nationalen Sicherheit vom Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts auszunehmen waren. Dies galt sowohl für die <span style ="background-color:yellow;">Ausnahme</span> des Art. 296 Abs. 1 b EGV bzw. Art. 3 LKR als auch die Sicherheits- und Geheimhaltungsausnahme nach Art. 296 Abs. 1 a EGV bzw. Art. 2 Abs. 1 b LKR.


Welche Güter konkret unter Art. 296 Abs. 1 b EGV fallen, war bislang vor dem Hintergrund der Kriegswaffenliste von 1958 aus dem Wortlaut von Art. 296 Abs. 1 b EGV zu ermitteln. Danach erfasst Art. 296 Abs. 1 b EGV nicht nur die ausdrücklich in der Kriegswaffenliste aufgeführten Güter, sondern auch vergleichbare modernere Geräte und Technologien.[FN 337] Unter Art. 296 Abs. 1 b EGV fallen nach diesem Verständnis ausschließlich so genannte harte Rüstungsgüter, das heißt Güter, für die es keinen zivilen Parallelmarkt gibt, beispielsweise Panzer, Marschflugkörper, Kampfflugzeuge und Minen.[FN 338] Art. 296 Abs. 1 b EGV soll demnach keine Anwendung auf Tätigkeiten finden, die andere Waren als die militärischen Waffen betreffen, die in der Kriegswaffenliste genannt sind.[Fn 339].

Der EuGH hat <span style="background-color:yellow;">nun</span> zutreffend entschieden, dass die fraglichen Hubschrauber nicht von Art. 296 Abs. 1 b EGV bzw. Art. 3 LKR erfasst sind. Der Gerichtshof stellte dabei jedoch nicht darauf ab, ob es sich bei den Hubschraubern um genuine, harte Rüstungsgüter handelt oder ob es für diese einen zivilen Parallelmarkt gibt, sondern darauf, zu welchem speziellen Zweck die Hubschrauber eingesetzt [werden sollen ...]

[FN 337: KOM (2006) 779 end. v. 07.12.2006; Arrowsmith, The Law of Public and Utilities Procurement, S. 858; Trybus, Defence Procurement: The New Public Sector Directive und Beyond, in: PPLR 2004, 198.]<br />[FN 338: Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts, S. 535; Trybus, Defence Procurement: The New Public Sector Directive und Beyond, in: PPLR 2004, 198.]<br />[FN 339: EuG, Slg. 2003, II-3951 Rn.. 61 - „Fiocchi Munizioni/Kommission“.]

[S. 564, Spalte 1, unten] Zutreffend stellt der EuGH <span style="background-color:yellow;">auch</span> fest, dass keine berechtigten Belange von <span style="background-color:yellow;">nationalem Interesse</span> betroffen sind und deshalb die fraglichen Beschaffungen nicht im Interesse der nationalen Sicherheit vom Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts auszunehmen waren. Das gilt sowohl für die Rüstungsausnahme des Art. 296 I lit. b EG bzw. Art. 3 LKR als auch die Sicherheits- und Geheimhaltungsausnahme nach Art. 296 I lit. a EG bzw. Art. 2 I lit. b LKR. <span style="background-color:yellow;">[Liegen die Vorausetzungen ...]</span>

[Spalte 2, Zeile 14] Welche Güter konkret unter Art. 296 I lit. b EG fallen, war bislang vor dem Hintergrund der Kriegswaffenliste von 1958 aus dem Wortlaut von Art. 296 I lit. b EG zu ermitteln<span style="background-color:yellow;">[FN 8]</span>. Danach erfasst Art. 296 I lit. b EG nicht nur die ausdrücklich in der Kriegswaffenliste aufgeführten Güter, sondern auch vergleichbare modernere Geräte und Technologien[FN 9]. Unter Art. 296 I lit. b EG fallen nach diesem Verständnis ausschließlich so genannte harte Rüstungsgüter, das heißt Güter, für die es keinen zivilen Parallelmarkt gibt, beispielsweise Panzer, Marschflugkörper, Kampfflugzeuge und Minen[FN 10]. Art. 296 I lit. b EG soll keine Anwendung auf Tätigkeiten finden, die andere Waren als die militärischen Waffen betreffen, die in der Kriegswaffenliste genannt sind[FN 11]. <span style="background-color:yellow;">[Die Vorschrift ist Grundlage ...]</span>

Der EuGH hat zutreffend entschieden, dass die fraglichen Hubschrauber nicht von Art. 296 I lit. b EG bzw. Art. 3 LKR erfasst sind. Der Gerichtshof hat dabei <span style="background-color:yellow;">überraschend</span> jedoch nicht darauf abgestellt, ob es sich bei den Hubschraubern um genuine, harte Rüstungsgüter handelt oder ob es für diese einen zivilen Parallelmarkt gibt, sondern darauf, zu welchem speziellen Zweck die Hubschrauber eingesetzt werden sollen.

[FN 8: Diese Liste ist am 15. 4. 1958 als Ratsentscheidung 255/58 angenommen worden]<br />[FN 9: Vgl. Punkt 3, KOM (2006) 779 end. v. 7.12.2006; Arrowsmith, The Law of Public and Utilities Procurement, 2. Aufl. (2005), S. 858; Trybus, Defence Procurement: The New Public Sector Directive und Beyond, in: PPLR 2004, 198.]<br />[FN 10: Prieß, Hdb. d. europ. VergabeR, 3. Aufl. (2005), S. 535; Trybus (o. Fußn. 9), in: PPLR 2004, 198.]<br />[FN 11: EuG, Slg. 2003, II-3951 Rdnr. 61 – „Fiocchi Munizioni/Kommission”]

Anmerkungen

wird fortgeführt in Ub/Fragment 089 01 <br />Mit Anpassungen und nicht gekennzeichneten Auslassungen werden mehrere Passagen, einschl. Fußnoten und Wertungen ("zutreffend"), übernommen. Reicht der vorab in Fußn. 336 gegebene Hinweis als "Blankett"-Beleg für alle nachfolgenden Übernahmen aus? - Kommentar Eridanos: Habe meine Bewertung wieder zurückgezogen. Erst mal wieder "Verdächtig". Sehe das als "nicht richtig zitiert" an. Es sind wesentliche Änderungen vorgenommen worden allerdings größere Abschnitte wortwörtlich übernommen. Nach der FN 337 geht es munter weiter. Also ist auf den ersten Blick unklar, wie weit die Entnahmen reichen. Goalgetter

Sichter
HgR Goalgetter - imho dritte Unterschrift notwendig.

[2.] Ub/Fragment 089 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:22:32 Kybot
Fragment, KomplettPlagiat, Prieß Hölzl 2008, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, ZuSichten

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Ceterum censeo, Goalgetter, Senzahl
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 89, Zeilen: 1-15
Quelle: Prieß Hölzl 2008
Seite(n): 564 f., Zeilen:
[..., sondern darauf, zu welchem speziellen Zweck die Hubschrauber eingesetzt] werden sollten. Aus dem Wortlaut des Art. 296 Abs. 1 b EGV ergebe sich, dass die betreffenden Waren eigens für militärische Zwecke bestimmt sein müssten. Damit erkennt der Gerichtshof in Art. 296 Abs. 1 b EGV ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Da die Hubschrauber weder ausschließlich militärisch eingesetzt werden sollten bzw. nicht eigens für militärische Zwecke bestimmt waren, sah der EuGH die Voraussetzungen des Art. 296 Abs. 1 b EGV als nicht erfüllt an. Sei es beim Erwerb von Ausrüstungsgegenständen ungewiss, ob sie für militärische Zwecke genutzt werden sollen, reiche das nicht aus, ihre Beschaffung von den Maßgaben des EG-Vergaberechts auszunehmen. Gegenteiliges hatte Italien nicht nachgewiesen und hätte es auch nicht können. Vielmehr hatte Italien gerade vorgetragen, die Hubschrauber seien für zivile und militärische Zwecke einsetzbar, also so genannte Dual-Use-Güter. So waren die Hubschrauber zum Einsatz bestimmt beim Corpo dei Vigili del Fuoco (Feuerwehrkorps), den Carabinieri (Gendarmerie), dem Corpo forestale dello Stato (Staatl. Forstbehörde), der Guardia Costiera (Küstenwache), der Guardia di Finanza (Zollverwaltung), der Polizia di Stato (Staatl. Polizei) und der Abteilung „Zivilschutz“ der Präsidentschaft des Ministerrats. [..., sondern darauf, zu welchem speziellen Zweck die Hubschrauber eingesetzt] werden sollen. Aus dem Wortlaut des Art. 296 Abs. 1 lit. b EG ergebe sich, dass die betreffenden Waren eigens für militärische Zwecke bestimmt sein müssten. Damit erkennt der Gerichtshof in Art. 296 Abs. 1 lit. b EG ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Da die Hubschrauber weder ausschließlich militärisch eingesetzt werden sollten bzw. nicht eigens für militärische Zwecke bestimmt waren, sah der EuGH die Voraussetzungen des Art. 296 Abs. 1 lit. b EG als nicht erfüllt an. Sei beim Erwerb von Ausrüstungsgegenständen ungewiss, ob sie für militärische Zwecke genutzt werden sollen, reiche das nicht aus, ihre Beschaffung von den Maßgaben des EG-Vergaberechts auszunehmen. Gegenteiliges hat Italien nicht nachgewiesen und hätte es auch nicht können. Vielmehr hatte Italien gerade vorgetragen, die Hubschrauber seien für zivile und militärische Zwecke einsetzbar, also so genannte dual use-Güter. So waren [S. 565] die Hubschrauber zum Einsatz bestimmt beim Corpo dei Vigili del Fuoco (Feuerwehrkorps), den Carabinieri (Gendarmerie), dem Corpo forestale dello Stato (Staatl. Forstbehörde), der Guardia Costiera (Küstenwache), der Guardia di Finanza (Zollverwaltung), der Polizia di Stato (Staatl. Polizei) und der Abteilung „Zivilschutz” der Präsidentschaft des Ministerrats.
Anmerkungen

S. Anm. zu Ub/Fragment 088 10. Wortwörtliche Übernahme über 15 Zeilen, die zudem über den in FN 336 der Diss. aufgenommenen "Blankett"-Verweis auf Prieß/Hölzl (563 f.) auch umfänglich hinausgeht (bis S. 565).

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