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Quelle:Ub/Ruestungsexportbericht 2005

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     {Bundesregierung}
Titel    Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2005
Herausgeber    Bundesregierung
Ort    Berlin
Jahr    2005
URL    http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/ruestungsexportbericht-2005,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

Literaturverz.   

nein
Schlüssel    Ruestungsexportbericht
Fragmente    13


Fragmente der Quelle:
[1.] Ub/Fragment 022 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 19:35:10 Kybot
Fragment, Gesichtet, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, 79.246.141.202, 188.192.78.190
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 22, Zeilen: 8-12
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 22, Zeilen: 3
Die relativ geringe Quote von formell abgelehnten Anträgen ist darauf zurückzuführen, dass viele Antragsteller bei Ausfuhrvorhaben in sensitive Länder vor Einreichen eines Genehmigungsantrages eine formelle oder informelle Voranfrage an die Kontrollbehörden richten. Falls das Ergebnis dieser Voranfrage negativ ausfällt, wird nur in sehr seltenen Fällen ein formeller Genehmigungsantrag gestellt. Die relativ geringe Quote der formell abgelehnten Anträgen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele Antragsteller bei Ausfuhrvorhaben in sensitive Länder vor Einreichen eines Genehmigungsantrages eine formelle oder informelle Voranfrage nach den Genehmigungsaussichten an die Kontrollbehörden richten. Falls das Ergebnis dieser Voranfrage negativ ausfällt, wird nur noch in sehr seltenen Fällen ein formeller Genehmigungsantrag gestellt
Anmerkungen

Wörtliche Übernahmen mit leichten Anpassungen ohne Quellenangabe

Sichter
Goalgetter HgR

[2.] Ub/Fragment 023 101 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-05 02:15:30 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith, Goalgetter
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 23, Zeilen: 101-104
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 2, Zeilen: 111-114
82 Entwicklungsländer und –gebiete entsprechend Teil 1 der Liste für das Jahr 2003 des Ausschusses für Entwicklungshilfe (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder mit hohem und oberem mittleren Einkommen zu denen auch der NATO-Partner Türkei, sowie Slowenien, Malaysia und Saudi-Arabien zählen. 4 Entwicklungsländer und –gebiete entsprechend Teil 1 der Liste vom 1. Januar 2003 des Ausschusses für Entwicklungshilfe (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder mit hohem und oberem mittleren Einkommen (zu denen auch die NATO-Partner Türkei und Slowenien sowie Malaysia und Saudi-Arabien zählen).
Anmerkungen

Woertliche Uebernahme ohne Quellenangabe

Sichter
HgR Goalgetter

[3.] Ub/Fragment 023 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 19:35:20 Kybot
Fragment, Gesichtet, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, 188.192.78.190, Goalgetter
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 23, Zeilen: 12-19
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 2, Zeilen: 10-17
Für die Rüstungsgüter insgesamt, die in einer international weitgehend harmonisierten Militärgüterliste aufgeführt sind und zusätzlich zu Kriegswaffen auch diverse militärische Ausrüstungsgegenstände sowie Jagd- und Sportwaffen umfassen, gibt es gegenwärtig keine Statistik über tatsächliche Ausfuhren, sondern nur eine statistische Erfassung der beantragten Ausfuhrgenehmigungen. Hintergrund ist die unterschiedliche Systematik in der EU-Ausfuhrliste und dem vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften erstellten Warenverzeichnis. Anders als bei Kriegswaffen müssen die Unternehmen die erfolgten Ausfuhren sonstiger Rüstungsgüter nicht melden. Für die Rüstungsgüter insgesamt, die in einer international weitgehend harmonisierten sog. Militärgüterliste aufgeführt sind und zusätzlich zu Kriegswaffen u. a. diverse militärische Ausrüstungsgegenstände, aber auch z. B. Pistolen, Jagd- und Sportwaffen umfassen, gibt es gegenwärtig keine Statistik über tatsächliche Ausfuhren, sondern nur eine statistische Erfassung der beantragten Ausfuhrgenehmigungen. Hintergrund ist die unterschiedliche Systematik in der EU-Ausfuhrliste („Common List“) und dem Eurostat-Warenverzeichnis; anders als bei Kriegswaffen müssen die Unternehmen die erfolgten Ausfuhren sonstiger Rüstungsgüter nicht melden.
Anmerkungen

Woertliche Uebernahmen mit Anpassungen ohne Quellenangabe. Ruestungsexportbericht wird im Umfeld der Uebernahme erwaehnt, woertliche Uebernahme aber nicht gekennzeichnet.

Sichter
HgR Goalgetter

[4.] Ub/Fragment 024 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-12-25 16:46:39 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, 188.192.78.190, Goalgetter
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 24, Zeilen: 15-23
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 21, Zeilen: 2-11
Darüber hinaus wurden 109 Sammelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von rund 2 Milliarden Euro erteilt aufgrund derer die Unternehmen mehrere Ausfuhren an denselben oder verschiedene Empfänger im Ausland vornehmen konnten. Dies geschah meist im Rahmen der Zusammenarbeit bei regierungsamtlichen Kooperationsprojekten. Im Jahre 2004 waren es 119 Genehmigungen im Wert von rund 2,4 Milliarden Euro. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter werden grundsätzlich nur für Ausfuhren in NATO- und NATO-gleichgestellte Länder erteilt. Sie werden im Rahmen von Kooperationen für einen Zeitraum von zwei Jahren erteilt, woraus sich Schwankungen bei den Jahreswerten in diesem Bereich ergeben. Die be[antragten Werte basieren auf Angaben der Antragsteller in Bezug auf den voraussichtlichen Bedarf innerhalb des genehmigten Zeitraums.] Darüber hinaus wurden im Jahre 2005 109 Sammelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von ca. 2 Mrd. € erteilt : 119 im Wert von ca. 2,4 Mrd. €.), aufgrund derer die Unternehmen mehrere Ausfuhren an denselben oder verschiedene Empfänger im Ausland (vor allem im Rahmen der Zusammenarbeit bei regierungsamtlichen Kooperationsprojekten) vornehmen konnten. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter werden grundsätzlich nur für Ausfuhren in NATO- und NATO-gleichgestellte Länder erteilt. Sammelausfuhrgenehmigungen werden im Rahmen von Kooperationen für einen Zeitraum von zwei Jahren erteilt, woraus sich Schwankungen bei den Jahreswerten in diesem Bereich ergeben.

Die beantragten Werte basieren auf Angaben der Antragsteller in Bezug auf den voraussichtlichen Bedarf innerhalb des genehmigten Zeitraums.

Anmerkungen

Woertliche Uebernahmen mit Anpassungen ohne Quellenangabe

Sichter
HgR Goalgetter

[5.] Ub/Fragment 025 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-12-25 16:48:00 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith, 188.192.78.190, Goalgetter
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 25, Zeilen: 1-4
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 21, Zeilen: 10-14
[Die be]antragten Werte basieren auf Angaben der Antragsteller in Bezug auf den voraussichtlichen Bedarf innerhalb des genehmigten Zeitraums. Diese Werte, die als Höchstbeträge genehmigt werden, werden unterschiedlich ausgeschöpft, so dass der Gesamtwert für die Sammelausfuhrgenehmigungen jährlichen Schwankungen unterliegen kann. Die beantragten Werte basieren auf Angaben der Antragsteller in Bezug auf den voraussichtlichen Bedarf innerhalb des genehmigten Zeitraums. Diese Werte, die als Höchstbeträge genehmigt werden, werden unterschiedlich ausgeschöpft, so dass der Gesamtwert für die Sammelausfuhrgenehmigungen starken jährlichen Schwankungen unterliegt
Anmerkungen

Wörtliche Übernahmen ohne Quellenangabe, Plagiat beginnt auf der vorherigen Seite. Kurios: die Seite 21 Zeilen 10-11 werden schon auf Seite 24 in der Dissertation verwendet.

Sichter
HgR Goalgetter

[6.] Ub/Fragment 025 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:21:44 Kybot
Fragment, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel, Ub, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Hansgert Ruppert
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 025, Zeilen: 12-14
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 002, Zeilen: 07-09
Der Anteil an Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Länder belief sich auf rund 64 Prozent. Auf klassische Entwicklungsländer entfielen 2005 rund 13 Prozent der Ausfuhren. Der Anteil an Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Länder belief sich auf ca. 64 % (2004: 71 %). Auf klassische Entwicklungsländer[FN 4] entfielen 2005 ca. 12,6 % der Ausfuhren (2004: 24 %).

[FN 4: Entwicklungsländer und –gebiete entsprechend Teil 1 der Liste vom 1. Januar 2003 [...]]

Anmerkungen

Für mich eine klare 'Verschleierung'; aufgrund der Kürze trotzdem konservativ als 'Verdächtig' eingestuft. HgR

Sichter

[7.] Ub/Fragment 113 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:22:46 Kybot
Fragment, Gesichtet, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Goalgetter, 188.192.78.190
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 8-14
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 4, Zeilen:
Nach § 7 AWG sowie § 5f. AWV ist die Ausfuhr sämtlicher Rüstungsgüter genehmigungspflichtig. Die Rüstungsgüter sind in der Anlage zur AWV, der Ausfuhrliste in Teil I Abschnitt A abschließend aufgeführt. Sie erstrecken sich auf 22 Positionen (Nr. 0001 bis Nr. 0022), die noch weiter untergliedert sind. Diese Positionen lehnen sich, ebenso wie die „Military List“ der EU, eng an die entsprechende Liste des Wassenaar-Arrangements (Munitions List) an, welche die Bundesregierung in Erfüllung ihrer politischen Verpflichtungen in nationales Recht überführt hat. Nach dem AWG / der AWV ist die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig. Die Rüstungsgüter sind in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL, Anlage zur AWV)[FN 12] abschließend aufgeführt. Sie erstrecken sich auf 22 Positionen (Nr. 0001 bis Nr. 0022), die noch weiter untergliedert sind. Diese Positionen lehnen sich, ebenso wie die „Military List“ der EU, eng an die entsprechende Liste des Wassenaar-Arrangements (Munitions List) an, welche die Bundesregierung in Erfüllung ihrer politischen Verpflichtungen hier in nationales Recht überführt hat

[FN 12 Siehe Anlage 2a.]

Anmerkungen

Woertliche Uebernahme mit Anpassungen ohne Quellenangabe

Sichter
Goalgetter HgR

[8.] Ub/Fragment 113 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:22:48 Kybot
Fragment, Gesichtet, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hansgert Ruppert, 79.80.17.226, Plagin Hood, Eridanos, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 14-20
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 4, 5, Zeilen: 21-22 (S.4), 1-9 (S.5)
Einige Rüstungsgüter im Sinne von AWG, AWV und AL sind zugleich

Kriegswaffen im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG). Sie sind in den 62 Positionen der Kriegswaffenliste (Anlage zum KWKG) aufgeführt und auch vollständig in Teil I Abschnitt A der AL enthalten. Das KWKG bestimmt in den §§ 2 - 4a, dass der gesamte Umgang mit Kriegswaffen, wozu die Herstellung, der Erwerb, die Überlassung der tatsächlichen Gewalt, jede Art der Beförderung sowie Vermittlungsgeschäfte gehören, einer vorherigen Genehmigung der Bundesregierung bedarf.

Einige Rüstungsgüter im Sinne von AWG, AWV und AL sind zugleich Kriegswaffen im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG). Sie sind in den 62 Positionen der Kriegswaffenliste (Anlage zum KWKG)[FN13] aufgeführt und auch vollständig in Teil I Abschnitt A der AL enthalten. [...] Das KWKG bestimmt, dass der gesamte Umgang mit Kriegswaffen (Herstellung, Erwerb und Überlassung der tatsächlichen Gewalt, jede Art der Beförderung sowie Vermittlungsgeschäfte) einer vorherigen Genehmigung der Bundesregierung bedarf (vgl. §§ 2 - 4a KWKG).

[FN13: Siehe Anlage 2b.]

Anmerkungen

Fortsetzung von Ub/Fragment 113 08, evtl. sogar noch länger, nachfolgender Text in der Diss entspricht zumindest sinngemäß Teilen der Auslassung in der Quelle, weitere Auffälligkeiten auf der Seite im Vergleich zur Quelle (Hood)]

Sichter
HgR Eridanos

[9.] Ub/Fragment 114 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:22:50 Kybot
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith, 188.192.78.190, Goalgetter, Fiesh
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 12-23
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 5, Zeilen: 18-26
Nach § 6 KWKG besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen. Diese ist vielmehr zwingend zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet, völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden oder aber der Antragsteller nicht die für die Handlung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

[...]

In allen übrigen Fällen entscheidet die Bundesregierung über die Erteilung von Exportgenehmigungen nach pflichtgemäßem Ermessen, das sie entsprechend der „Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport” ausübt. Seit Mitte 1998 werden bei dieser Entscheidung zusätzlich die Kriterien des Verhaltenskodexes der Europäischen Union für Waffenausfuhren, der jetzt integraler Bestandteil der neugefassten „Politischen Grundsätze der Bundesregierung“ ist, herangezogen.

Nach § 6 KWKG besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen. Diese ist zwingend zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet, völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden oder aber der Antragsteller nicht die für die Handlung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

In allen übrigen Fällen entscheidet die Bundesregierung über die Erteilung von Exportgenehmigungen nach pflichtgemäßem Ermessen, das sie entsprechend der oben erwähnten „Politischen Grundsätzen” ausübt. Seit Mitte 1998 werden bei dieser Entscheidung zusätzlich die Kriterien des EU-Verhaltenskodex, der jetzt integraler Bestandteil der neu gefassten Politischen Grundsätze ist, herangezogen.

Anmerkungen

Woertliche Uebernahmen mit Anpassungen ohne Quellenangabe. Autor fuegt einen ergaenzenden Satzt in den Text des Ruestungsexportreports ein

Sichter
HgR Goalgetter

[10.] Ub/Fragment 114 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 19:36:39 Kybot
Fragment, Gesichtet, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, 188.192.78.190, Goalgetter
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 29-32
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 5, 6, Zeilen: 27- 30, 1
Die Ausfuhr der so genannten sonstigen Rüstungsgüter richtet sich nach den Ausfuhrvorschriften von AWG und AWV. Nach dem der Systematik des AWG zugrunde liegenden Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs ergibt sich für den Antragsteller gemäß der §§ 1 in Verbindung mit 3 AWG grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Ausfuhrge-[nehmigung, es sei denn, dass wegen Verletzung der in § 7 Abs. 1 AWG aufgeführten Rechtsgüter eine Genehmigung versagt werden kann.] Die Ausfuhr der sog. sonstigen Rüstungsgüter richtet sich nach den Ausfuhrvorschriften von AWG/AWV. Nach dem der Systematik des AWG zugrunde liegenden Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs ergibt sich für den Antragsteller grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Ausfuhr[genehmigung (§§ 1 i. V. m. 3 AWG), es sei denn, dass wegen Verletzung der in § 7 Abs. 1 AWG aufgeführten Rechtsgüter eine Genehmigung versagt werden kann.]
Anmerkungen

Woertliche Uebernahmen mit Anpassungen ohne Quellenangabe, Plagiat wird auf der folgenden Seite fortgesetzt

Sichter
HgR Goalgetter

[11.] Ub/Fragment 115 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:22:54 Kybot
Fragment, Gesichtet, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, 188.192.78.190, Goalgetter
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 115, Zeilen: 1-11
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 6, Zeilen: 1-14
[Die Ausfuhr der so genannten sonstigen Rüstungsgüter richtet sich nach den Ausfuhrvorschriften von AWG und AWV. Nach dem der Systematik des AWG zugrunde liegenden Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs ergibt sich für den Antragsteller gemäß der §§ 1 in Verbindung mit 3 AWG grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Ausfuhrge-]nehmigung, es sei denn, dass wegen Verletzung der in § 7 Abs. 1 AWG aufgeführten Rechtsgüter eine Genehmigung versagt werden kann. Versagungsgründe liegen vor, wenn wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker besteht oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden. Wie auch bei Exporten von Kriegswaffen wird das Ermessen der Bundesregierung bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen entsprechend der „Politischen Grundsätze“ und des Verhaltenskodex der EU ausgeübt. Zuständig für die Erteilung und Versagung von Ausfuhrgenehmigungen nach dem AWG sowie AWV ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches zum Geschäftsbereich des BMWi gehört. Kritische Vorhaben legt das BAFA der Bundesregierung zur politischen Beurteilung vor. [Die Ausfuhr der sog. sonstigen Rüstungsgüter richtet sich nach den Ausfuhrvorschriften von AWG/AWV. Nach dem der Systematik des AWG zugrunde liegenden Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs ergibt sich für den Antragsteller grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Ausfuhr]genehmigung (§§ 1 i. V. m. 3 AWG), es sei denn, dass wegen Verletzung der in § 7 Abs. 1 AWG aufgeführten Rechtsgüter eine Genehmigung versagt werden kann. § 7 Abs. 1 AWG hat folgenden Wortlaut:

”(1) Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr können beschränkt werden, um

1. die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten,

2. eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten oder

3. zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden”.

Wie auch bei den Kriegswaffen wird das Ermessen der Bundesregierung bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen entsprechend der „Politischen Grundsätze“ und des Verhaltenskodex der EU ausgeübt.

Zuständig für die Erteilung/Versagung von Ausfuhrgenehmigungen nach AWG/AWV ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches zum Geschäftsbereich des BMWi gehört [FN 14]. Sensitive Vorhaben legt das BAFA der Bundesregierung zur politischen Beurteilung vor.

[FN 14: Im Internet unter www.bafa.de.]

Anmerkungen

Woertliche Uebernahmen mit Anpassungen ohne Quellenangabe

Sichter
HgR Goalgetter

[12.] Ub/Fragment 115 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:22:56 Kybot
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith, 188.192.78.190, Plagstud, Goalgetter, Fiesh
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 115, Zeilen: 15-20
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 6, Zeilen: 23-28, 1
Voranfragen, die Kriegswaffen betreffen, sind an das Auswärtige Amt, bei sonstigen Rüstungsgütern an das Bundessausfuhramt zu richten. Die verfahrensmäßige Behandlung entspricht der von Anträgen auf Genehmigungserteilung. Dabei ist es Sinn und Zweck der Voranfrage, den Ausgang des folgenden Genehmigungsverfahrens im Interesse der Planungssicherheit möglichst frühzeitig zu präjudizieren. Voranfragen, die Kriegswaffen betreffen, sind [...] an das Auswärtige Amt, bei sonstigen Rüstungsgütern an das

BAFA zu richten. Die verfahrensmäßige Behandlung entspricht der von Anträgen auf Genehmigungserteilung. [...] Dabei ist es Sinn und Zweck der Voranfrage, den Ausgang des folgenden Genehmigungsverfahrens im Interesse der Planungssicherheit möglichst frühzeitig zu präjudizieren;

Anmerkungen

Wörtliche Übernahmen mit Anpassungen ohne Quellenangabe

Sichter
HgR Plagstud

[13.] Ub/Fragment 118 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:23:02 Kybot
Fragment, Gesichtet, Ruestungsexportbericht 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Hansgert Ruppert, 188.192.78.190, Goalgetter
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 118, Zeilen: 1-13
Quelle: Ruestungsexportbericht 2005
Seite(n): 8,9, Zeilen: 16-30, 1-5
[Aber auch bei der Ausfuhr von Marinerüstung in Drittstaaten soll das Interesse der Staatengemein-]schaft an sicheren Seewegen und einer effektiven Ausübung der jeweiligen Staatsgewalt in den Küstengewässern ein gewichtiges Argument für eine Ausnahme sein. Begründet wird dies mit der überragenden Bedeutung der Seewege für den Welthandel sowie der zunehmende Bedrohung durch Piraterie, Rauschgift-, Waffen- und Menschenschmuggel, Umweltverschmutzung und illegale Fischerei.

Bei der Entscheidung über eine Ausnahme für Drittstaaten soll zudem berücksichtigt werden, ob die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßige Rüstungsausgaben ernsthaft beeinträchtigt wird. Weitere Entscheidungskriterien sind das Verhalten des Empfängerlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, etwa im Hinblick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie die Einhaltung internationaler Verpflichtungen. Diese ergeben sich insbesondere aus dem humanitären Völkerrecht sowie aus den Vereinbarungen zur Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Bei der Ausfuhr von Marinerüstung in Drittstaaten kann das Interesse der Staatengemeinschaft an sicheren Seewegen und einer effektiven Ausübung der jeweiligen Staatsgewalt in den Küstengewässern einen wichtigen Aspekt darstellen. Neben der überragenden Bedeutung der Seewege für den Welthandel geht es dabei um die in einigen Weltregionen zunehmende Bedrohung durch Piraterie, Rauschgift-, Waffen- und Menschenschmuggel, Umweltverschmutzung und illegale Fischerei. [...]

In die Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten in Drittstaaten fließt [...] mit ein, inwieweit die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßige Rüstungsausgaben ernsthaft beeinträchtigt wird. Das Verhalten des Empfängerlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, etwa im Hinblick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, die Einhaltung internationaler Verpflichtungen – insbesondere des humanitären Völkerrechts – sowie im Bereich der Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind weitere Entscheidungskriterien.

Anmerkungen

Wörtliche Übernahmen mit Anpassungen ohne Quellenangabe

Sichter
HgR Goalgetter

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