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Quelle:Ub/Trüe 1997

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Christiane Trüe
Titel    Verleihung von Rechtspersönlichkeit an die Europäische Union und Verschmelzung zu einer einzigen Organisation - deklaratorisch oder konstitutiv?
Herausgeber    Europainstitut der Universität des Saarlands
Ort    Saarbrücken
Jahr    1997
URL    http://europainstitut.de/fileadmin/schriften/357.pdf

Literaturverz.   

nein
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Ub/Fragment 054 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-12-25 22:24:01 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Trüe 1997, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Ceterum censeo, Eridanos, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 18-21
Quelle: Trüe 1997
Seite(n): 13, Zeilen: -
Zudem wird die GASP als Gemeinsame Politik bezeichnet, wie dies auch bei den Gemeinschaftspolitiken, beispielsweise der gemeinsamen Agrarpolitik, der Fall ist. Eine gemeinsame Politik ist mehr als eine bloße intergouvernementale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wird die GASP als Gemeinsame Politik bezeichnet, wie dies auch bei den Gemeinschaftspolitiken, z.B. der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Fall ist. Eine gemeinsame Politik ist mehr als eine bloße Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten.
Anmerkungen

Fast woertliche Uebernahme ohne Quellenangabe; man beachte auch dass "Gemeinsame" in Gemeinsame Politik" in der Dissertation genau wie in der Quelle einmal gross und einmal klein geschrieben ist.

Sichter
Eridanos Hindemith

[2.] Ub/Fragment 054 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-12-25 22:24:35 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Trüe 1997, Ub

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hansgert Ruppert, Plagin Hood, Nerd wp, Eridanos, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 054, Zeilen: 29-31
Quelle: Trüe 1997
Seite(n): 37, Zeilen: 10 ff
Zudem geht der Rat in der Dual-Use-Verordnung davon aus, dass die EU völkerrechtliche Pflichten hat. Denn er begründet die Schaffung des Ausfuhrkontrollsystems für Güter mit doppeltem Verwendungszweck damit, dass das System erforderlich sei, „damit die internatio[nalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung, eingehalten werden“.] Zudem geht der Rat in der Dual-Use-Verordnung220 davon aus, daß die EU völkerrechtliche Pflichten hat. Denn er begründet die Schaffung des Ausfuhrkontrollsystems für Güter mit doppeltem Verwendungszweck damit, daß das System erforderlich sei, "damit die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung, eingehalten werden".

220 Dritte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3381/94 des Rates v. 19.12.1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ABl. L 367/1.

Anmerkungen

Nach längerem Abwägen als KP kategorisiert, obwohl der Text sorgfältig in die neue Rechtschreibung übersetzt worden ist

Sichter
Hood Eridanos

[3.] Ub/Fragment 055 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-05 03:02:10 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Trüe 1997, Ub, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hansgert Ruppert, Plagin Hood, Eridanos, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 55, Zeilen: 1-16
Quelle: Trüe 1997
Seite(n): 37,41,42, Zeilen: 11-17; 18-19, 21-25; 1-2, 6-10
[Denn er begründet die Schaffung des Ausfuhrkontrollsystems für Güter mit doppeltem Verwendungszweck damit, dass das System erforderlich sei, „damit die internatio]nalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung, eingehalten werden“. Solche eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen können nur völkerrechtsfähige internationale Organisationen haben. Bei nicht rechtsfähigen internationalen Verbänden würde nur eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorliegen. Die EU weist also Eigenschaften auf, die ihre Rechtspersönlichkeit sowohl nach innen gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber dritten Staaten begründen. Die EU muss also wie die Gemeinschaften als ein Rechtssubjekt angesehen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Gemeinschaften ihre Grundlagen bilden, wie es charakteristisch für „Gestufte Internationalen Organisationen“ ist, denen außer ihren Mitgliedstaaten andere Organisationseinheiten als rechtlich selbstständige Untergliederungen angehören. Ein Beispiel hierfür ist insbesondere die UNO mit ihren rechtlich selbstständigen Unterorganisationen. Die ausdrückliche Verleihung von Rechtssubjektivität gegenüber der EU bei der Vertragsrevision hätte also nur deklaratorische Wirkung, trüge konsequenter Weise aber ihrem zunehmenden Handeln mit rechtlicher Verbindlichkeit Rechnung und wäre geeignet, nach außen Klarheit zu schaffen und die Akzeptanz der EU durch Drittstaaten und andere internationale Organisationen zu erhöhen, was gerade im Bereich der GASP und der noch sensibleren Rüstungspolitik

unabdingbar ist.

[S.37, Z.11]

Denn er begründet die Schaffung des Ausfuhrkontrollsystems für Güter mit doppeltem Verwendungszweck damit, daß das System erforderlich sei, "damit die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung, eingehalten werden". Solche eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen können nur völkerrechtsfähige internationale Organisationen haben. Bei nicht rechtsfähigen internationalen Verbänden liegt eine Verpflichtung nur der Mitgliedstaaten vor221. [...]

[S. 41, Z.18]
Die EU weist also die Eigenschaften auf, die Voraussetzungen ihrer REchtssubjektivität sowohl nach innen gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber dritten Staaten sind.243 [...]

[S. 41, Z.21]
Die EU ist also wie die Gemeinschaften ein Rechtssubjekt. Dem steht nicht entgegen, daß die Gemeinschaften ihre Grundlage sind.(Art. A Abs. 3 EUV) Denn dies ist mit der Figur der "Gestuften Internationalen Organisationen" zu erklären. Gestufte internationale Organisationen sind Organisationen, zu denen außer ihren Mitgliedstaaten andere Organisationseinheiten als rechtlich selbständige Untergliederungen gehören. Ein Beispiel hierfür ist insbesondere die UNO mit ihren rechtlich selbständigen Unterorganisationen. [...]

[S.42, Z.6]
Die ausdrückliche Verleihung von Rechtssubjektivität bei der Vertragsrevision hätte also nur deklaratorische Wirkung, trüge aber ihrem zunehmenden Tätigwerden mit rechtlicher Verbindlichkeit Rechnung und wäre jedenfalls geeignet, auch nach außen Klarheit zu schaffen und die Akzeptanz der EU durch Drittstaaten und andere internationale Organisationen zu erhöhen.


221 Dementsprechend hält Dörr, EuR 1995, 334 (344) die Feststellung des Rates auch für völkerrechtlich gegenstandslos.

243 Vgl. bereits die oben bei der Aufzählung der Möglichkeiten Genannten, S.3

Anmerkungen

Fortsetzung (von der Vorseite) einer längeren plagiierten Passage. Zahlreiche Auslassungen, aber dennoch sehr nahe am Original, ohne die Quelle zu benennen.

Sichter
Eridanos Hindemith

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