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Quelle:Ub/Wikipedia Goldene Aktie 2010

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     {Wikipedia 2010}
Titel    Goldene Aktie, Eintrag in der deutschen Wikipedia, Bearbeitungsstand: 20. Mai 2010 um 15:06 Uhr
Herausgeber    Wikipedia, Die freie Enzyklopädie
Ort    Internet
Jahr    2010
Anmerkung    Anhand der Wikipedia-Versionsgeschichte lässt sich nachvollziehen, dass der plagiierte Fließtext im Januar 2007 in die Wikipedia eingegangen ist. (Siehe Wikipedia-Bearbeitung mit ID 26100190). Die Liste der Gerichtsentscheidungen und die Literaturverweise stimmen seit Mai 2010 mit dem Dissertationsext überein. Bei der Plagiatsuche wurde zusätzlich ein weitgehend identischer Text auf handelsblatt.com gefunden, dort allerdings ohne den sehr ausführlichen Fußnotenapparat. (Siehe „Goldene Aktien“ bleiben die Ausnahme von Michael Scheerer, laut Website vom 23.10.2007) Eine Analyse, wer wann was genau von wem übernommen hat, ist sehr schwierig und würde hier auch zu weit führen. Das Plagiat ist durch die Nennung einer möglichen Quelle mit früherem Publikationsdatum bereits eindeutig nachgewiesen.
URL    Goldene Aktie in der deutschen Wikipedia (Version vom 20. Mai 2010)

Literaturverz.   

nein
Schlüssel    Wikipedia
Fragmente    1


Fragmente der Quelle:
[1.] Ub/Fragment 154 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-12-25 23:20:56 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ub, Verschleierung, Wikipedia Goldene Aktie 2010

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Ceterum censeo, Eridanos, Senzahl, Drhchc
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 154, Zeilen: 14-26
Quelle: Wikipedia Goldene Aktie 2010
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: -
Nach Ansicht des Gerichtshofs beschränken die Sonderrechte die obigen Grundfreiheiten, da sie entweder den Erwerb von Anteilen von einer staatlichen Mitwirkung abhängig machen oder die Mitsprache im Unternehmen staatlichem Einfluss unterwerfen und somit eine Beschränkungswirkung entfalten. Zulässig seien derartige staatliche Eingriffe nur, wenn sie durch Belange des Allgemeinwohls oder Erfordernisse der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt seien. Dies kann bei Energieversorgungs-, Telekommunikations-, Infrastrukturunternehmen aber insbesondere bei Rüstungsunternehmen der Fall sein. In diesen Fällen gilt es jedoch, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren, indem die Sonderrechte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels zwingend erforderlich ist. Die bisher ergangenen Urteile betrafen Frankreich, Portugal, Spanien, Großbritannien und Italien, die allesamt den obigen Erfordernissen nicht gerecht wurden, sich jedoch nicht auf den Rüstungssektor bezogen. Mit dem EG-Vertrag vereinbar waren allein die Sonderrechte des Königreichs Belgien bei Strom- und Gasversorgern.544

544 EuGH, Urteil vom 04.06.2002, Rs. C-367/98 - Goldene Aktien Portugal-, Slg. 2002, S. I-4731; Urteil vom 04.06.2002, Rs. C-483/9 - Goldene Aktien Frankreich-, Slg. 2002, S. I-4781; Urteil vom 04.06.2002, Rs. C- 503/99 - Goldene Aktien Belgien-, Slg. 2002, S. I-4809; Urteil vom 13.05.2003, Rs. C-463/00 - Goldene Aktien Spanien-, Slg. 2003, S. I-4581; Urteil vom 13.05.2003, Rs. C-98/01 - Goldene Aktien Großbritannien-, Slg. 2003, S. I-4641; Urteil vom 02.06.2005, Rs. C-174/04) - Goldene Aktien Italien -, Slg. 2005, I-4933; Urteil vom 28. 09.2006, Rs. C-282/04, C-283/04 - Goldene Aktien Niederlande -, Slg. 2006, I-9141; Urteil vom 23.10.2007, Rs. C-112/05 - Volkswagen-Gesetz -, Slg. 2007, I-8995; Urteil vom 03.12.2007, Rs. C-463/04, C-464/04 - Federconsumatori u.a.; siehe auch Rühland, Die Rechtsprechung des EuGH zu Golden Shares und der Markt für Grundfreiheiten des EG-Vertrages, JuS 2003, S. 224 ff; Karpf, Die EU-rechtliche (Un-)Zulässigkeit von „Golden Shares“, ZFR 2007/8, S. 145; Pießkalla, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 28. September 2006, in: EuZW 2006, S. 724 f.; Sander, Höchststimmrechte und Kapitalverkehrsfreiheit nach der VW-Gesetz-Entscheidung – Psychologisiert der EuGH den Schutzbereich des Art. 56 EG?', EuZW 2008, S. 33; Sander, Case C-112/05, European Commission v. Federal Republic of Germany: The Volkswagen Case and Art. 56 EC - A Proper Result, Yet Also a Missed Opportunity?, 14 Columbia Journal of European Law 2008, S. 359-370.

Nach Ansicht des Gerichtshofs beschränken die Sonderrechte jene Grundfreiheiten, da sie entweder den Erwerb von Anteilen von einer staatlichen Mitwirkung abhängig machen [...] oder die Mitsprache im Unternehmen staatlichem Einfluss unterwerfen [...]. [...], was nach der Rechtsprechung des Gerichtshof eine Beschränkungswirkung entfaltet [...]. Zulässig sind derartige staatliche Eingriffe nur, wenn sie durch Belange des Allgemeinwohls oder Erfordernisse der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt sind – beides kommt insbesondere bei Energieversorgungs-, Telekommunikations-, Rüstungs- oder Infrastrukturunternehmen [...] in Betracht. Auch hier ist jedoch das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren, d. h. die Sonderrechte dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels zwingend erforderlich ist. [...] Die bisher ergangenen Urteile betrafen Frankreich, Portugal, Spanien, Großbritannien und Italien, die allesamt den obigen Erfordernissen nicht gerecht wurden. Mit dem EG-Vertrag vereinbar waren allein die Sonderrechte des Königreichs Belgien bei Strom- und Gasversorgern.

[...]

Einschlägige Entscheidungen des EuGH: EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002 (Rs. C-367/98) – Goldene Aktien Portugal –, Slg. 2002, S. I-4731 EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002 (Rs. C-483/99) – Goldene Aktien Frankreich –, Slg. 2002, S. I-4781 EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002 (Rs. C-503/99) – Goldene Aktien Belgien –, Slg. 2002, S. I-4809 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2003 (Rs. C-463/00) – Goldene Aktien Spanien –, Slg. 2003, S. I-4581 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2003 (Rs. C-98/01) – Goldene Aktien Großbritannien –, Slg. 2003, S. I-4641 EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 (Rs. C-174/04) – Goldene Aktien Italien –, Slg. 2005, S. I-4933 EuGH, Urteil vom 28. September 2006 (Rs. C-282/04, C-283/04) – Goldene Aktien Niederlande -, Slg. 2006, S. I-9141 EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 (Rs. C-112/05) – Volkswagen-Gesetz -, Slg. 2007, S. I-8995 EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 (Rs. C-463/04, C-464/04) – Federconsumatori u. a. -, Slg. 2007, S. I-10419

[...]

Literatur

[...]

Karpf, Die EU-rechtliche (Un-)Zulässigkeit von „Golden Shares“, ZFR 2007/8, 145

[...]

Pießkalla, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 28. September 2006 (verb. Rs. C-282/04 und 283/04 - „Golden shares Niederlande“), in: EuZW 2006, S. 724 f.

[...]

Sander, Höchststimmrechte und Kapitalverkehrsfreiheit nach der VW-Gesetz-Entscheidung – Psychologisiert der EuGH den Schutzbereich des Art. 56 EG?', Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 2008, S. 33.

Sander, Case C-112/05, European Commission v. Federal Republic of Germany: The Volkswagen Case and Art. 56 EC - A Proper Result, Yet Also a Missed Opportunity?, 14 Columbia Journal of European Law (2008), 359-370.

Anmerkungen

Der Text stimmt weitestgehend wörtlich mit einem Artikelabschnitt der deutschen Wikipedia überein, der in dieser Form seit Januar 2007 online ist. Die in FN 544 enthaltene Liste einschlägiger Gerichtsentscheidungen und Literaturverweise sind in dieser Form seit Mai 2010 identisch ebenfalls in dem Wikipedia-Artikel vorhanden. Kürzungen betreffen Klammerergänzungen oder Halbsätze, der Text wurde an die Rüstungsthematik der Dissertation angepasst.

Sichter
Senzahl Drhchc

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