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Quelle:Uh/Gropp 2000

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Walter Gropp
Titel    Der Embryo als Mensch: Überlegungen zum pränatalen Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit
Zeitschrift    Goltdammer's Archiv
Jahr    2000
Seiten    1 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    8


Fragmente der Quelle:
[1.] Uh/Fragment 125 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-08-25 21:21:18 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gropp 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 125, Zeilen: 10-25
Quelle: Gropp 2000
Seite(n): 1, 2, Zeilen: 1: 3-28; 2: 1
So lässt ein Fall aus dem Jahr 1997 nach Gropp449 Bedenken aufkommen, ob diese Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich der Tötungsdelikte und dem der Schwangerschaftsabbrüche noch zweckmäßig ist und das geltende Strafrecht im Bereich des Lebensschutzes der medizinischen und gesellschaftlichen Entwicklung weiterhin standhält: Im Juli 1997 wurde in der Städtischen Frauenklinik in Oldenburg „versehentlich“ ein Junge namens „Timm“ mit Down-Syndrom geboren. Diese Geburt war in der Tat nicht geplant. Denn was wie eine Geburt aussah, sollte ein Schwangerschaftsabbruch sein, ein so genannter Spätschwangerschaftsabbruch.

Dieser wurde in der 23. Schwangerschaftswoche nach der Empfängnis vorgenommen. Beabsichtigt war ein Abbruch in der Form der Herbeiführung einer „lebensunfähigen Frühgeburt“. Nicht gesehen wurde dabei, dass die Lebensunfähigkeit nicht mehr gegeben war und „Timm“ den Eingriff überlebte. Ungeklärt ist, wann und wie der Junge nach der Geburt versorgt wurde. Angeblich soll er einige Stunden unversorgt geblieben sein.

Spätschwangerschaftsabbrüche wie der „Fall Timm“ haben ihre Ursache in einer Änderung der Regelungen zum legalen Schwangerschaftsabbruch vom 1.10.1995. Hierdurch wurde zur Vermeidung einer Diskriminierung die embryopathische Indikation, die Schwangerschaftsabbrüche wegen einer Behinderung des zu erwartenden Kindes bis zum Ende der [22. Woche zuließ, abgeschafft.450]


449 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 450 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1; Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21.8.1995, BGBl. I S. 1050

[Seite 1, Zeilen 3-28]

A. Der »Fall Timm« und die Problematik der »Spät-Schwangerschaftsabbrüche« aus med.-soz. Indikation

Im Juli 1997 wurde in der Städtischen Frauenklinik zu Oldenburg »versehentlich « ein mongoloider Junge namens »Timm« geboren. Die Geburt war in der Tat ein Versehen. Denn was wie eine Geburt aussah, sollte ein Schwangerschaftsabbruch sein, ein sog. Spätschwangerschaftsabbruch. Er erfolgte in der 23. Woche nach der Empfängnis. Beabsichtigt war ein Schwangerschaftsabbruch in Form der Herbeiführung einer »lebensunfähigen Frühgeburt«, jedoch wurde übersehen, daß die Lebensunfähigkeit nicht mehr gegeben war. Timm überlebte. Unklar ist geblieben, wann und wie er nach der Geburt versorgt wurde. Angeblich soll er »einige Stunden«2 unversorgt geblieben sein. Spätschwangerschaftsabbrüche zur Vermeidung der Geburt eines behinderten Kindes wie im »Fall Timm« haben ihre Ursache in einer Änderung der Vorschriften zum legalen Schwangerschaftsabbruch vom 1. Oktober 1995 3. Zur Vermeidung einer Diskriminierung wurde die embryopathische Indikation, die Schwangerschaftsabbrüche wegen einer Behinderung des zu

[Seite 2: Zeile 1]

erwartenden Kindes bis zum Ende der 22. Woche zuließ, abgeschafft.


2 Gießener Allgemeine Zeitung vom 22. Januar 1999, S. 25. 3 Vgl Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) vom 21.8.1995, BGBl. I S. 1050.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. und im Text genannt. Leicht umformuliert. Daß Gedankenführung und Wortwahl ganz nah an der Quelle liegen, hätte deutlicher gemacht werden müssen.

Sichter
(SleepyHollow02), Guckar

[2.] Uh/Fragment 126 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-12-18 17:58:12 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gropp 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Gropp 2000
Seite(n): 1-2, 7-8, Zeilen: 1:27-28 - 2:1; 7:16-20.24-25.29-39 - 8:1ff.
[Hierdurch wurde zur Vermeidung einer Diskriminierung die embryopathische Indikation, die Schwangerschaftsabbrüche wegen einer Behinderung des zu erwartenden Kindes bis zum Ende der] 22. Woche zuließ, abgeschafft.450

Juristisch gesehen liegt das Problem dieser Spätabbrüche darin, dass ein lebendes und lebensfähiges Kind geboren wird, dessen Tod wenn nicht durch aktives Tun, so doch zumindest quasi-kausal durch „Liegenlassen“ herbeigeführt wird. Die Praxis versucht dem mittels Fetozids als einer „actio licita in causa“ aus dem Weg zu gehen.451 Obwohl hier der Tod des Kindes Ziel des Handelns ist, wäre zu überlegen, ob dem Ungeborenen mit dem Erreichen der Lebensfähigkeit nicht auch rechtlich ein Status zuerkannt werden muss, der die Relativierung seines Lebensrechts nach den Maßstäben des legalen Schwangerschaftsabbruchs verbietet. Zu hinterfragen ist, ob die gesetzgeberische Höherbewertung der Interessen der Schwangeren im Vergleich mit den Interessen des Ungeborenen auch Spätabbrüche rechtfertigt oder ob diese Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem geborenen Leben nicht willkürlich ist. Die Ungleichbehandlung könnte vermieden werden, wenn das Menschsein im Sinne der allgemeinen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte nicht erst an den Beginn des Geburtsaktes, sondern an die Lebensfähigkeit der Ungeborenen geknüpft wird.452

Sollte das Menschsein im Sinne der Tötungs- und Körperverletzungsdelikte bereits mit der Lebensfähigkeit der Ungeborenen beginnen, würden Spätschwangerschaftsabbrüche zu Tötungsdelikten. Dieser gewaltige Schritt müsste zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung getan werden, wenn das Kriterium der noch nicht erfolgten Geburt als Maßstab für die Ungleichbehandlung willkürlich, d.h. ohne einleuchtenden Grund sein sollte. Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG ist daher zunächst im Sinne einer zweigliedrigen Prüfung die noch nicht erfolgte Geburt als Anlass für die Ungleichbehandlung zu diagnostizieren und im Anschluss daran festzustellen, dass sich nach Verhältnismäßigkeitserfordernissen eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung nicht finden lässt.453

Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verbietet es, wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund, d.h. willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz läge also vor, wenn davon auszugehen ist, dass ein Mensch unmittelbar vor dem Einsetzen der Eröffnungswehen einem Menschen unmit[telbar nach dem Einsetzen der Eröffnungswehen zwar im Wesentlichen gleicht, er aber trotzdem ungleich behandelt wird, indem seine Tötung unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt wird.454]


450 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1; Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21.8.1995, BGBl. I S. 1050

451 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (7)

452 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (8)

453 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (8)

[454 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (8)]

[Seite 1]

Zur Vermeidung einer Diskriminierung wurde die embryopathische Indikation, die Schwangerschaftsabbrüche wegen einer Behinderung des zu

[Seite 2]

erwartenden Kindes bis zum Ende der 22. Woche zuließ, abgeschafft.

[Seite 7]

D. Perspektive: Der lebensfähige Embryo als »Mensch«

Juristisch besehen liegt das »Dilemma« der Spätabbrüche darin, daß ein lebendes und lebensfähiges Kind geboren würde, dessen Tod wenn nicht durch aktives Tun so doch quasi-kausal durch »Liegenlassen« herbeigeführt wird. Die Praxis sucht dem mittels Fetozids als einer »actio licita in causa zuvorzukommen. [...] Denn hier ist der Tod des Kindes nicht - wie etwa bei der medizinisch-somatischen Indikation - nur eine in Kauf genommene Begleiterscheinung bei der Wahrung der mütterlichen Interessen, die es nach Möglichkeit zu vermeiden gilt, sondern er ist das Ziel des Handelns39.

Und dennoch wäre zu überlegen, ob dem Ungeborenen mit dem Erreichen der Lebensfähigkeit nicht auch rechtlich ein Status zugestanden werden muß, der die Relativierung seines Lebensrechts aus Art. 2 GG nach den Maßstäben des legalen Schwangerschaftsabbruchs verbietet. Es wäre kritisch zu fragen, ob die - nicht unumstrittene40, m.E. aber rechtlich einzig mögliche und in § 218a auch zum Ausdruck gebrachte - gesetzgeberische Höherbewertung der Interessen der Schwangeren im Vergleich mit den Schutzinteressen das [sic] Kindes auch die Spätabbrüche rechtfertigt oder ob hier die Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem geborenen Leben nicht willkürlich erscheint.

Jene Ungleichbehandlung ließe sich im Kern dadurch vermeiden, daß das »Menschsein« im Sinne der allgemeinen Tötungs- und Körperverletzungs-

[Seite 8]

delikte nicht erst an den Beginn der Geburt, sondern bereits an die Lebensfähigkeit der Ungeborenen geknüpft wird. Im folgenden wird dargelegt, daß dieser Schritt nicht nur unter humanitären und kriminalpolitischen Aspekten wünschenswert, sondern auch aus (verfassungs)rechtlichen Gründen geboten ist.

I. Spätabbrüche als Tötungsdelikte

Wenn das »Menschsein« im Sinne der allgemeinen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte bereits mit der Lebensfähigkeit der Ungeborenen beginnt, dann werden Spätabbrüche zu Tötungsdelikten - ein gewaltiger Schritt. Jedoch müßte er - zur Vermeidung einer gegen Art. 3 GG verstoßenden Ungleichbehandlung - getan werden, wenn das Heranziehen der noch nicht erfolgten Geburt als Maßstab für die Ungleichbehandlung - im Sinne einer eingliedrigen Prüfung des allgemeinen Gleichheitssatzes - willkürlich, d.h. ohne einleuchtenden Grund erfolgen sollte. Er müßte aber auch dann getan werden, wenn man mit der neueren Rechtsprechung des BVerfG im Sinne einer zweigliedrigen Prüfung zunächst die noch nicht erfolgte Geburt als Anlaß für die Ungleichbehandlung diagnostiziert und im Anschluß daran feststellt, daß sich nach Verhältnismäßigkeitserfordernissen eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung nicht finden läßt41.

1. Die wesentliche Gleichheit des Menschen unmittelbar vor und unmittelbar nach dem Einsetzen der Geburt (Eröffnungswehen)

Der Gleichheitssatz in Art. 3 GG verbietet es zunächst, wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund, d.h. willkürlich, ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln42. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz wäre folglich gegeben, wenn man davon ausgehen könnte, daß ein Mensch unmittelbar vor dem Einsetzen der Eröffnungswehen einem Menschen unmittelbar nach dem Einsetzen der Eröffnungswehen zwar im wesentlichen gleicht, er aber dennoch rechtlich ungleich behandelt wird, indem - im Unterschied zum gerade Geborenen - seine Tötung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein soll.


3 Vgl Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) vom 21.8.1995, BGBl. I S. 1050.

39 Vgl. Bundesärztekammer (Fn. 5).

40 Vgl. einerseits Eser, in: Schönke/Schröder (Fn. 15), § 218a Rdn. 22; Gropp, GA 1988,1 ff, andererseits Tröndle, Strafgesetzbuch, Kommentar, 48. Aufl. 1997, Rdn. 14k vor § 218.

41 Zu dieser Entscheidung der Dogmatik des Gleichheitssatzes in der Rechtsprechung des BVerfG Bryde/Kleindiek, Der allgemeine Gleichheitssatz, Jura 1999, 36 ff/37 links m. w.N.

42 Vgl. BVerfGE 4,144/155 sowie BVerfGE 50,177/186; 51,295/300; 60, 16/42.

Anmerkungen

Umformulierungen sind erkennbar. Dennoch werden hier die Ausführungen Gropps um einige Sätze gekürzt aber im wesentlichen vollinhaltlich und weitgehend wörtlich wiedergegeben; Art und Umfang der Übernahmen bleiben dabei gänzlich ungekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02), Graf Isolan

[3.] Uh/Fragment 127 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-02-28 18:10:20 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gropp 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 127, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Gropp 2000
Seite(n): 8-10, Zeilen: 8:24-30.36-37 - 9:1-, 10:1-7
[Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz läge also vor, wenn davon auszugehen ist, dass ein Mensch unmittelbar vor dem Einsetzen der Eröffnungswehen einem Menschen unmit]telbar nach dem Einsetzen der Eröffnungswehen zwar im Wesentlichen gleicht, er aber trotzdem ungleich behandelt wird, indem seine Tötung unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt wird.454 Eine Behinderung des Ungeborenen scheidet als Grund für eine wesentliche Ungleichheit bereits wegen des Diskriminierungsverbots in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG aus. Auch die Suizidgefahr der Mutter kann nicht als sachlicher Grund für die Diskriminierung ungeborener Menschen herangezogen werden, denn diese besteht vor und nach der Geburt in gleicher Weise, wenn ihre Ursache im Haben des Kindes liegt. Andernfalls wäre nicht der Spätabbruch, sondern die Geburt das Mittel zur Abhilfe.455

Klar wird damit, dass das Ungeborensein des Ungeborenen als Anhaltspunkt für eine wesentliche Ungleichheit dient. Ungeborensein wird dabei verstanden als „nicht vorhanden“, „nicht sichtbar sein“, „unbekannt sein“ oder „keine gesellschaftliche Rolle spielen“. Der Beginn der Geburt müsste daher jener Zeitpunkt sein, zu dem die Ungleichheiten beseitigt werden. Das, was im Vergleich zwischen ungeborenem und gerade geborenem Menschen dazu führt, dass der noch nicht Geborene getötet werden darf, der gerade Geborene hingegen nicht mehr.456 Zu bezweifeln ist allerdings, ob in der heutigen Zeit der pränatalen Diagnostik und Therapie dem Beginn der Geburt noch jene Bedeutung zukommt wie zur Zeit des Erlasses des Strafgesetzbuchs im Jahr 1871. Damals machte man sich über den ungeborenen Menschen wenig Gedanken. Die Frage, wie ein Mensch zustande kam, gehörte ebenso wie die Geburt des Menschen zu den gesellschaftlichen Tabus. Die Lebensfähigkeit des Ungeborenen musste erst die Geburt erweisen. Da man sich aber der besonderen Risiken des Geburtsvorgangs bewusst war, ließ man im Strafrecht die Schutzwirkung der allgemeinen Tötungsdelikte bereits „in der Geburt“ einsetzen (§ 217 StGB 1871).457

All dies sind aber Gesichtspunkte, die der Vergangenheit angehören. Wir leben in einer Zeit, in welcher der ungeborene Mensch kein Unbekannter mehr ist. Viele Eltern kennen schon vor der Geburt das Geschlecht ihres Kindes und legen bereits einen Namen fest. Der ungeborene Mensch bleibt folglich nicht mehr im Verborgenen. Er ist vielmehr da und spielt eine gesellschaftliche Rolle. Die Geburt ist somit nur noch ein Abschnitt auf dem Lebensweg des Menschen und verliert damit ihr Gewicht als Kriterium für eine wesentliche Ungleichheit im [strafrechtlichen Sinn.]


454 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (8)

455 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (9)

456 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (9)

457 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (9)

[Seite 8]

Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz wäre folglich gegeben, wenn man davon ausgehen könnte, daß ein Mensch unmittelbar vor dem Einsetzen der Eröffnungswehen einem Menschen unmittelbar nach dem Einsetzen der Eröffnungswehen zwar im wesentlichen gleicht, er aber dennoch rechtlich ungleich behandelt wird, indem - im Unterschied zum gerade Geborenen - seine Tötung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein soll. [...]

a) Die Untauglichkeit des Geborenwerdens als Unterscheidungskriterium

Eine Behinderung des Ungeborenen scheidet als Grund für die wesentliche Ungleichheit schon wegen des speziellen Diskriminierungsverbots in

[Seite 9]

Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG aus. Aber auch die Suizidgefahr kann nicht als sachlicher Grund für die Diskriminierung ungeborener Menschen ins Feld geführt werden. Denn sie besteht vor und nach der Geburt in gleicher Weise, wenn ihre Ursache im Haben des Kindes liegt. Bestünde sie nach der Geburt nicht mehr, wäre nicht der Spätabbruch, sondern die Geburt das Mittel der Wahl zur Abhilfe.

Es ist zu befürchten, daß die Suche nach weiteren Kriterien für die Ungleichbehandlung Ungeborener - behinderter wie nichtbehinderter - auf ein Argument hinausläuft: das Ungeborensein des Ungeborenen als Anhaltspunkt für eine wesentliche Ungleichheit. »Ungeborensein« wird dabei verstanden im Sinne von »nicht vorhanden«, »unbekannt sein«, »nicht sichtbar sein«, »keine gesellschaftliche Rolle spielen«, »ungezähmt43 i.S.v. unvertraut sein«. Der Beginn der Geburt müßte folglich jener Zeitpunkt sein, zu dem die genannten Ungleichheiten beseitigt werden, das, was im Vergleich zwischen dem noch ungeborenen und dem gerade geborenen Menschen dazu führt, daß der gerade noch nicht Geborene getötet werden darf, der gerade Geborene hingegen nicht.

Allerdings ist zu bezweifeln, ob in der heutigen Zeit pränataler Diagnostik und Therapie dem Beginn der Geburt noch jene Bedeutung zukommt. Gelänge der Nachweis, daß dies nicht mehr so ist, dann wäre die wesentliche Ungleichheit zwischen dem noch nicht geborenen und dem gerade geborenen Menschen in der Tat nicht mehr zu begründen.

Hier muß man zunächst berücksichtigen, daß das Strafgesetzbuch von 1871 aus einer Zeit herrührt, in der man sich über ungeborene Menschen wenig Gedanken machte. Die Frage, wie ein Mensch zustande gebracht wird, gehörte zu den gesellschaftlichen Tabus, und auch die Geburt des Menschen lag noch innerhalb jener Tabuzone. Der ungeborene Mensch war noch gar nicht da. Sein Zutagefördern war geheimnisvoll und Angelegenheit ganz spezifischer Berufsgruppen, seien es Ärzte, seien es Hebammen. Das ungeborene Kind war zwar existent, nicht aber als Kind, sondern - den römischrechtlichen Wurzeln des BGB entsprechend - als Leibesfrucht, als pars viscerum matris ohne eigene Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit44. Die Lebensfähigkeit dieses Unbekannten mußte erst die Geburt erweisen. Weil man sich aber der besonderen Risiken des Geburtsvorgangs bewußt war, ließ man im Strafrecht die Schutzwirkung der allgemeinen Tötungsdelikte bereits »in der Geburt« (§ 217 StGB 1871) einsetzen.

Jene gesellschaftliche Nichtexistenz der Leibesfrucht, ihre Unsichtbarkeit, Unvertrautheit, die Schwangerschaft als eine Art »Wundertüte«, bei der man nicht weiß, was zum Vorschein kommt: dies sind Gesichtspunkte, die der Vergangenheit angehören. Wir leben in einer Zeit, in der der ungeborene Mensch kein Unbekannter mehr ist. Viele Eltern lassen sich das Geschlecht des Kindes mitteilen und legen schon einen Namen fest. Und daß wir z.B. die Behinderung des ungeborenen Kindes kennen, liegt ja gerade daran, daß wir uns mit ihm beschäftigt, uns ihm zugewandt haben, daß wir etwas über seine genetische Struktur erfahren haben, daß wir mehr von ihm wissen als von uns selbst. Damit bleibt der ungeborene Mensch nicht mehr im Verborgenen. Er ist da, er spielt eine gesellschaftliche Rolle, wird im gesellschaftlichen Sinne zur »Person«.

Die Geburt ist somit letztlich nur noch eine Episode auf dem Lebensweg des Menschen. Sie verliert ihr Gewicht als Kriterium für eine wesentliche Ungleichheit im strafrechtlichen Sinne.

Anmerkungen

Umformulierungen sind erkennbar. Gropp wird als einzige Quelle in den Fußnoten benannt, damit aber nicht erkenntlich gemacht, dass Uh hier eng am Wortlaut den Gedankengang von Gropp paraphrasiert.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[4.] Uh/Fragment 128 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-02-28 18:20:18 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gropp 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 128, Zeilen: 1 ff. (kpl.)
Quelle: Gropp 2000
Seite(n): 10 f., Zeilen: S. 10: 8ff
[Die Geburt ist somit nur noch ein Abschnitt auf dem Lebensweg des Menschen und verliert damit ihr Gewicht als Kriterium für eine wesentliche Ungleichheit im] strafrechtlichen Sinn. Das Ungeborensein vermag die Ungleichbehandlung des Ungeborenen nicht mehr zu rechtfertigen. Fraglich ist nur, wie weit das strafrechtliche Menschsein im Zeitalter von pränataler Diagnostik und Therapie auf den vorgeburtlichen Bereich ausgedehnt werden soll.458

Die Lösung ist in den Spätschwangerschaftsabbrüchen vorgezeichnet. Denn was bei diesen durch den Fetozid verhindert werden soll, ist die Geburt eines Kindes, welches extrauterin potentiell unabhängig von der Mutter überleben kann. Diese Lebensfähigkeit passt nun nicht in das Tatbild der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch von 1871 bis heute. Das Lebensrecht des Ungeborenen ist durch die potentielle extrauterine Lebensfähigkeit von einer „Anwartschaft“ mittlerweile zum Vollrecht gereift. Aus diesem Grund ist die notwendige Abhängigkeit vom Organismus der Mutter, die auf seiner Unreife beruhende Lebensunfähigkeit des Ungeborenen der wesentliche Unterschied, der eine Ungleichbehandlung des Ungeborenen, die Unterscheidung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt zu rechtfertigen vermag.459 Die mangelnde Lebensfähigkeit ist somit der sachliche Grund für eine Ungleichbehandlung. Aus diesem Grund verbietet es der Gleichheitssatz, ein noch nicht geborenes, aber außerhalb des Mutterleibes potentiell lebensfähiges Kind im Interesse Dritter, auch dem der Mutter, zu töten, es sei denn, eine Schnittentbindung ist nicht möglich oder die Schwangere geriete bei Fortsetzung der Schwangerschaft physisch in Lebensgefahr.

Das ungeborene Kind wäre folglich mit dem Beginn der Lebensfähigkeit dem geborenen hinsichtlich des strafrechtlichen Lebensschutzes gleichzustellen. Dies bedeutet mit anderen Worten, im Sinne der Tötungsdelikte wäre der extrauterin lebensfähige Ungeborene „Mensch“. Dies ist freilich ein Ergebnis mit weitreichenden Konsequenzen.460

Rechtsvergleichend lassen sich aber durchaus Rechtsordnungen finden, in denen die potentielle extrauterine Lebensfähigkeit des Embryos auf dem Weg zur strafrechtlichen „Menschwerdung“ einen entscheidenden Einschnitt bildet. So stellt die Lebensfähigkeit des Ungeborenen beispielsweise in der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court ein Gegengewicht zu dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch dar. Abtreibungsgesetze in verschiedenen Einzelstaaten wie Pennsylvania oder Illinois verpflichten den Arzt im Falle eines Spät-[abbruchs in derselben Weise für das Leben und die Gesundheit des Kindes zu sorgen, wie wenn die Mutter nicht einen Abbruch, sondern eine Lebendgeburt wünscht.461]


458 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (10)

459 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (10)

460 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (11)

Die Geburt ist somit letztlich nur noch eine Episode auf dem Lebensweg des Menschen. Sie verliert ihr Gewicht als Kriterium für eine wesentliche Ungleichheit im strafrechtlichen Sinne. Es vermag - in der Formulierung einer zweigliedrigen Prüfung des Gleichheitssatzes - das Ungeborensein die Ungleichbehandlung der Ungeborenen nicht mehr zu rechtfertigen. Und wie die mit dem Geburtsvorgang verbundenen Risiken den Gesetzgeber von 1871 veranlaßt haben, das strafrechtliche »Menschsein« in der Geburt beginnen zu lassen45, so sollten ihn die Risiken pränataler Diagnostik und Therapie heute veranlassen, diese Zone auf den vorgeburtlichen Bereich auszudehnen. Fraglich ist nur, wie weit jene Ausdehnung reichen soll.

[...]

Die Lösung ist in unserer Ausgangsproblematik, den Spätschwangerschaftsabbrüchen, vorgezeichnet. Denn was hier durch den Fetozid verhindert werden soll, ist die Geburt eines Kindes, das extrauterin potentiell unabhängig von der Mutter überleben kann. Diese Lebensfähigkeit ist das, was uns irritiert, weil sie in das Tatbild der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch von 1871 bis heute nicht hineinpaßt. Das durch die Abhängigkeit von der Mutter insoweit zunächst nur als »Anwartschaft« zu denkende Lebensrecht des Ungeborenen ist durch die potentielle extrauterine Lebensfähigkeit zum Vollrecht gereift46. Damit ist die notwendige47 Abhängigkeit vom Organismus der Mutter, die auf seiner Unreife beruhende mangelnde Lebensfähigkeit des Ungeborenen der wesentliche Unterschied, der die Ungleichbehandlung des Ungeborenen, die Unterscheidung von Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikten trägt. Negiert man diesen Unterschied, dann ist man - wie bei den Spätabbrüchen - gezwungen, um der Straffreiheit willen »systemkonform« intrauterin aktiv zu töten48.

Wenn man somit von der mangelnden Lebensfähigkeit als dem sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung ausgeht und wenn Geborene zur Abwendung einer Gefahr zugunsten Dritter allenfalls in den seltenen Fällen des defensiven rechtfertigenden Notstands49 getötet werden dürfen, dann verbietet es der Gleichheitssatz, ein noch ungeborenes, aber extrauterin potentiell lebensfähiges Kind im Interesse Dritter, auch dem der Mutter, zu töten, es sei denn, daß eine Schnittentbindung nicht möglich ist und die Schwangere bei Fortsetzung der Schwangerschaft physisch in Lebensgefahr geriete.

Unser Zwischenergebnis lautet somit: Mit dem Beginn der Lebensfähigkeit ist das ungeborene Kind dem geborenen hinsichtlich des strafrechtlichen Lebensschutzes gleichzustellen, m.a.W.: im Sinne der Tötungsdelikte ist der extrauterin lebensfähige Ungeborene »Mensch«.

Dies ist freilich ein Ergebnis mit weitreichenden Konsequenzen. [...]

Hier sei nur der Hinweis erlaubt, daß sich rechtsvergleichend durchaus Rechtsordnungen finden lassen, in denen die potentielle extrauterine Lebensfähigkeit des Embryos auf dem Weg zur strafrechtlichen »Menschwerdung« eine entscheidende Etappe bildet.

So stellt die Lebensfähigkeit des Ungeborenen etwa in der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court ein Gegengewicht zu dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch dar51. Abtreibungsgesetze in verschiedenen Einzelstaaten, etwa Pennsylvania oder Illinois, sehen vor, daß der Arzt im Falle eines Spätabbruchs in derselben Weise für das Leben und die Gesundheit des Kindes zu sorgen hat, wie wenn die Mutter nicht einen Schwangerschaftsabbruch, sondern eine Lebendgeburt wünscht52.

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[5.] Uh/Fragment 129 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-02-28 20:32:20 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gropp 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 129, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Gropp 2000
Seite(n): 11 f., Zeilen: S. 11: 29ff, S. 12: 1ff
[Abtreibungsgesetze in verschiedenen Einzelstaaten wie Pennsylvania oder Illinois verpflichten den Arzt im Falle eines Spät-] abbruchs in derselben Weise für das Leben und die Gesundheit des Kindes zu sorgen, wie wenn die Mutter nicht einen Abbruch, sondern eine Lebendgeburt wünscht.461 In Großbritannien verbietet der Infant Life Act aus dem Jahr 1929 die Tötung Ungeborener, deren Entwicklung bereits so weit fortgeschritten ist, dass sie fähig sind, lebend geboren zu werden und beschränkt somit die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch.462 [...]

Eine Einbeziehung lebensfähiger Ungeborener unter den Schutz der Tatbestände der vorsätzlichen Tötung findet sich im Strafgesetzbuch der Niederlande. Hier sieht Art. 82 a nlStGB vor, dass es als Tötung im Sinne der Strafvorschriften der Art. 287 - 292 nlStGB begriffen werden soll, wenn eine Leibesfrucht getötet wird, von der zu erwarten war, dass sie imstande gewesen wäre, außerhalb des Mutterleibes am Leben zu bleiben. Eine solche Erwartung wird jedenfalls nach Ablauf der 24. Woche angenommen. Unter Einbeziehung von Ungenauigkeiten bei der Bestimmung der Schwangerschaftsdauer von bis zu vier Wochen ist deshalb eine geschätzte Schwangerschaftsdauer von 20 Wochen die äußerste Grenze für einen Schwangerschaftsabbruch. Durch diese Regelung wird allerdings weder in das System der Tötungsdelikte eingegriffen noch der Status des Ungeborenen grundsätzlich verändert, was zur Folge hat, dass weder die pränatale Körperverletzung noch fahrlässige Tötungen erfasst werden. Zum Schutz lebensfähiger Ungeborener nimmt die Vorschrift lediglich eine entsprechende Verwirklichung bestimmter vorsätzlicher Tötungsdelikte wie Kindestötung, Totschlag und Mord an.463

Eine Vorschrift, die an die Lebensfähigkeit des Ungeborenen anknüpft, muss allerdings festlegen, was darunter genau zu verstehen ist, wie die Grenze zwischen Lebensfähigkeit und Lebensunfähigkeit zu ziehen ist. Von Lebensfähigkeit kann grundsätzlich dann ausgegangen werden, wenn das Kind nach der Trennung von der Mutter überleben kann, wenn auch zunächst nur mit Hilfe technischer Geräte. Nach dem gegenwärtigen medizinischen Stand ist ein Frühgeborenes etwa ab der 22. Schwangerschaftswoche, dies entspricht der 20. Woche nach der Empfängnis lebensfähig. Diese Umschreibung der Lebensfähigkeit ist jedoch zu unpräzise, als dass sie einen tragfähigen Ansatz bieten könnte. Schließlich öffnet sie Diskussionen Tür und Tor, ob beispielsweise ein Ungeborenes in der 25. Schwangerschaftswoche, von dem anzunehmen ist, dass es nach der Geburt nicht selbständig weiterleben wird, einem [geborenen Kind gleichgestellt werden kann oder nicht.]


461 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (11)

462 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (12)

463 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (12)

Abtreibungsgesetze in verschiedenen Einzelstaaten, etwa Pennsylvania oder Illinois, sehen vor, daß der Arzt im Falle eines Spätabbruchs in derselben Weise für das Leben und die Gesundheit des Kindes zu sorgen hat, wie wenn die Mutter nicht einen Schwangerschaftsabbruch, sondern eine Lebendgeburt wünscht52.

In Großbritannien verbietet der Infant Life Act von 1929 die Tötung Ungeborener, deren Entwicklung so weit fortgeschritten ist, daß sie »capable of being born alive« sind, als »child destruction«.

Eine Integration lebensfähiger Ungeborener unter den Schutz der Tatbestände der vorsätzlichen Tötung (Kindestötung, Totschlag, Mord, Art.287-292 nlStGB) findet man im Strafgesetzbuch der Niederlande55. Hier sieht Art. 82a nlStGB vor, daß es als Tötung im Sinne der genannten Strafvorschriften begriffen werden soll, wenn eine Leibesfrucht getötet wird, von der »redlicherweise zu erwarten war, daß sie imstande gewesen wäre, außerhalb des Mutterleibes am Leben zu bleibe.«56. Eine solche Erwartung wird jedenfalls nach Ablauf der 24. Woche angenommen. Wird die Dauer der Schwangerschaft nach konventionellen Methoden bestimmt, geht man von Ungenauigkeiten von bis zu vier Wochen aus. In diesen Fällen ist deshalb eine geschätzte Schwangerschaftsdauer von 20 Wochen die äußerste Grenze für einen Schwangerschaftsabbruch57.

[...] Zum Schutz lebensfähiger Ungeborener nimmt die Vorschrift eine entsprechende Verwirklichung bestimmter vorsätzlicher Tötungsdelikte an, ohne in das System der Tötungsdelikte einzugreifen und ohne den Status des Ungebörenen grundsätzlich zu verändern. Dies hat zur Folge, daß pränatale Körperverletzungen und fahrlässige Tötungen nicht erfaßt werden.

[...]

Eine Regelung, die an die Lebensfähigkeit anknüpft, muß festlegen, was darunter zu verstehen ist, wie die Grenze zwischen Lebensfähigkeit und Lebensunfähigkeit genau festgelegt werden soll. Von »Lebensfähigkeit« sei zunächst dann ausgegangen, wenn das Kind mit der Trennung von der Mutter überleben kann, wenn auch aufgrund seiner Unreife zunächst nur mit technischer Unterstützung. Nach gegenwärtigem medizinischem Stand würde dies auf Frühgeborene ab einem Schwangerschaftsalter von etwa 20-22 Wochen zutreffen59.

Man könnte jene Versuche einer materiellen Umschreibung der Lebensfähigkeit fortsetzen und sich um eine weitere Präzisierung bemühen. Indessen ist es fraglich, ob jener Ansatz tragfähig ist. Denn er fordert Diskussionen darüber heraus, ob auch ein ungeborenes Kind in der 25. Schwangerschaftswoche, von dem anzunehmen ist, daß es nach der Geburt nicht selbständig wird weiterleben können, einem geborenen gleichgestellt werden soll oder nicht, und er öffnet Schutzbehauptungen Tür und Tor. Den Vorzug verdient deshalb - wie in den Niederlanden - die Festsetzung einer abstrakten Frist, nach deren Ablauf unwiderleglich von einer Lebensfähigkeit auszugehen ist.

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. genannt. Teil einer insgesamt siebenseitigen Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[6.] Uh/Fragment 130 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-01 17:33:20 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gropp 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 130, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Gropp 2000
Seite(n): 13 f., Zeilen: S. 13: 27ff, S. 14: 1ff
[Schließlich öffnet sie Diskussionen Tür und Tor, ob beispielsweise ein Ungeborenes in der 25. Schwangerschaftswoche, von dem anzunehmen ist, dass es nach der Geburt nicht selbständig weiterleben wird, einem] geborenen Kind gleichgestellt werden kann oder nicht. Praktikabel erscheint daher in diesem Zusammenhang die Festsetzung einer abstrakten Frist, nach deren Ablauf unwiderleglich von einer Lebensfähigkeit auszugehen ist. Eine dahingehende Regelung könnte wie folgt lauten: „Mit dem Ablauf der 20. Woche nach der Empfängnis ist der ungeborene Mensch einem geborenen gleichzustellen, er ist Mensch im Sinne der §§ 211 ff. StGB“.464

Problematisch ist allerdings, ob mit der Einordnung des ungeborenen, aber lebensfähigen Menschen in die allgemeinen Tötungsdelikte nicht die Grenzen des gesetzlichen Wortlauts erreicht werden, ob darin nicht ein Verstoß gegen den Grundsatz nullum crimen sine lege zu sehen ist. Bis zum 1.4.1998 wäre die Frage, ob der ungeborene, aber lebensfähige Mensch ein „anderer“ im Sinne der Tötungsdelikte ist, eindeutig zu verneinen gewesen. Denn § 217 a. F. StGB wurde als positivierte Abgrenzung zwischen dem Schwangerschaftsabbruch und den allgemeinen Tötungsdelikten angesehen. Ihm war zu entnehmen, dass der Gesetzgeber von einem nichtehelichen Kind in der Geburt sprach. Das Kind - und damit Menschsein begann folglich in der Geburt und nicht früher.465 Mit der Abschaffung dieses Paragrafen wurde sogleich die Trennlinie zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt aufgehoben. Das geschriebene Gesetz stellt somit kein unüberwindliches Hindernis für die Erstreckung des Begriffs Mensch auf das Ungeborene vor Einsetzung der Eröffnungswehen mehr dar. § 218 a Abs. 4 Satz 1 StGB lässt sich aber entnehmen, dass die Anwendbarkeit der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch jedenfalls bis zum Ende der 22. Woche nach der Empfängnis reichen soll. Nach diesem Zeitpunkt wäre es Auslegung, ab wann der Ungeborene rechtlich als Mensch zu begreifen wäre. Orientiert am klassischen Wortlaut der Regelungen hindert nichts daran, diesen Menschen als „anderen“ im Sinne der §§ 211 ff. StGB zu sehen, schließlich legt § 218 StGB weder fest, was ein Schwangerschaftsabbruch noch was eine Schwangerschaft ist. Auch das Argument, eine Schwangerschaft läge so lange vor, wie das Ungeborene mittels Nabelschnur mit der Mutter verbunden ist, dient vorliegend nicht der Abgrenzung, denn die Verbindung mit der Nabelschnur besteht in der Regel auch noch in der Geburt. Dennoch hatte nach § 217 a. F. StGB das Menschsein schon in der Geburt begonnen.466 Historisch gesehen wollte der Gesetzgeber von 1871 aber den § 218 StGB bis zum Beginn [der Geburt angewandt wissen.]


464 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (13)

465 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (14)

466 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (14)

Denn er fordert Diskussionen darüber heraus, ob auch ein ungeborenes Kind in der 25. Schwangerschaftswoche, von dem anzunehmen ist, daß es nach der Geburt nicht selbständig wird weiterleben können, einem geborenen gleichgestellt werden soll oder nicht, und er öffnet Schutzbehauptungen Tür und Tor. Den Vorzug verdient deshalb - wie in den Niederlanden - die Festsetzung einer abstrakten Frist, nach deren Ablauf unwiderleglich von einer Lebensfähigkeit auszugehen ist.

Unser Ergebnis könnte z. B. lauten: Mit dem Ablauf der 20. Woche nach der Empfängnis ist der ungeborene Mensch einem geborenen gleichzustellen, ist »Mensch« i.S. der §§ 211 ff. StGB.

Die Frage ist natürlich, ob man damit nicht an die Grenze des gesetzlichen Wortlauts stößt, ob in der Einordnung des ungeborenen, aber lebensfähigen Menschen in die allgemeinen Tötungsdelikte nicht ein Verstoß gegen den Grundsatz nullum crimen sine lege zu sehen ist.

1 Lex lata oder lex ferenda? - Die Auslegungsfähigkeit des Rechtsbegriffs »Mensch« 

Vor dem 1. April 1998 wäre die Frage, ob der ungeborene, aber lebensfähige Mensch »Mensch«, d.h. ein »anderer« im Sinne der Tötungsdelikte sei, eindeutig zu verneinen gewesen. Denn § 217, der Tatbestand der Kindestötung, legte fest: »Eine Mutter, welche ihr nichteheliches Kind in oder gleich nach der Geburt tötet, wird bestraft.« § 217 war die positivierte Abgrenzung zwischen dem Schwangerschaftsabbruch und den allgemeinen Tötungsdelikten. Man konnte ihm entnehmen, daß der Gesetzgeber von einem nichtehelichen Kind »in der Geburt« sprach. Das Kindsein begann somit in der Geburt und nicht früher. Die lex scripta stellt damit insoweit kein unüberwindliches Hindernis mehr dar für die Erstreckung des Rechtsbegriffs »Mensch« auf Ungeborene vor dem Einsetzen der Eröffnungswehen62. Freilich läßt sich § 218a IV Satz 1 entnehmen, daß die Anwendbarkeit der §§ 218 ff. jedenfalls bis zum Ende der 22. Woche nach der Empfängnis reicht. Nach Ablauf der 22. Woche wäre es eine Frage der Auslegung, wann der Ungeborene rechtlich als »Mensch« zu begreifen wäre. Setzen wir klassisch am Wortlaut der Regelungen an, so hindert uns nichts daran, jenen Menschen als »anderen« i.S. von § 212 zu definieren. Dieses Ergebnis würde auch nicht durch den Wortlaut des § 218, also des Schwangerschaftsabbruchstatbestands, widerlegt. Denn § 218 legt weder fest, was ein Schwangerschaftsabbruch, noch was eine Schwangerschaft ist. Nun könnte man im Hinblick auf Spät-»Schwangerschaftsabbrüche« in Erwägung ziehen, daß eine Schwangerschaft jedenfalls so lange vorliegt, wie der Ungeborene mittels Nabelschnur mit der Mutter verbunden ist. Aber die Verbindung mit der Nabelschnur besteht i.d.R. auch noch »in der Geburt«. Und dennoch hatte »in der Geburt« das Menschsein nach § 217 a.F. StGB schon begonnen. Historisch besehen ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber von 1871 § 218 bis zum Beginn der Geburt angewandt wissen wollte.

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. genannt. Teil einer siebenseitigen, eng am Wortlaut orientierten Übernahme aus dieser Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

[7.] Uh/Fragment 131 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-01 17:47:53 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gropp 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Gropp 2000
Seite(n): 15 f., Zeilen: S. 15: 4ff, S. 16: 1ff
[Historisch gesehen wollte der Gesetzgeber von 1871 aber den § 218 StGB bis zum Beginn] der Geburt angewandt wissen. Auch scheitern die Auslegungsversuche an der Gesetzessystematik, denn der ins Auge gefasste Schritt wäre im Bereich der fahrlässigen Tötung und der Körperverletzung mit einer Erweiterung der Strafbarkeit verbunden. So würde sich beispielsweise eine Schwangere wegen der fahrlässigen Tötung ihres lebensfähigen ungeborenen Kindes strafbar machen. Sache des Gesetzgebers wäre es daher, die 22-Wochen-Frist des § 218 Abs. 4 StGB zu streichen und auch hier die 20-Wochen-Frist einzuführen. Die Neuformulierung des § 218 StGB könnte folgendermaßen aussehen: „Wer einen im Mutterleib heranwachsenden Embryo vor Beginn der Lebensfähigkeit, spätestens aber vor Ablauf von 20 Wochen seit der Empfängnis tötet (Leibesfrucht), wird wegen Schwangerschaftsabbruchs bestraft.“467

Die Erstreckung des Tatbestandsmerkmals „anderer Mensch“ als Schutzobjekt der allgemeinen Tötungsdelikte auf lebensfähige Ungeborene ist auch besonders hinsichtlich der fahrlässigen Tötung problematisch. Schließlich hat der Gesetzgeber davon abgesehen, einen fahrlässigen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe zu stellen, sodass hier Straffreiheitsräume zumindest zugunsten der Schwangeren beizubehalten wären. Andernfalls könnte man eine Schwangere für den Tod des Kindes auch dann haftbar machen, wenn dieser z.B. durch einen selbstverschuldeten Autounfall oder einen vermeidbaren Sturz herbeigeführt worden ist.

Die Straffreistellung der Schwangeren könnte mittels eines persönlichen Strafausschließungsgrundes erfolgen. Die entsprechende Ergänzung des § 222 StGB könnte daher lauten: „Die Schwangere, die ihr ungeborenes lebensfähiges Kind durch Fahrlässigkeit tötet, bleibt straffrei.468

Die Entscheidung, dem Ungeborenen mit dem Erreichen der Lebensfähigkeit, spätestens jedoch mit Ende der 20. Woche nach der Empfängnis Menschenqualität im Sinne der allgemeinen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte zuzuerkennen, bedeutet zugleich einen Schutz der körperlichen Unversehrtheit Ungeborener nach den §§ 223 ff. StGB gegen vorsätzliche und fahrlässige Eingriffe. Für die Bejahung der Tatbestandsmäßigkeit ist die Geburt des geschädigten Kindes nicht erforderlich, schließlich steht die körperliche Unversehrtheit des lebensfähigen Ungeborenen im Vordergrund und nicht das in erster Linie zivilrechtlich relevante Recht, ungeschädigt geboren zu werden. Die Einordnung des Ungeborenen als Menschen wird ihre hauptsächliche Funktion nicht gegenüber der Schwangeren ent-[falten, sondern gegenüber Ärzten im Rahmen von Eingriffen zur pränatalen Diagnostik und Therapie.]


467 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (15)

468 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (16)

Letztlich dürften unsere Auslegungsversuche jedoch an der Gesetzessystematik scheitern. Denn der hier vorgeschlagene Schritt wäre im Bereich der fahrlässigen Tötung sowie der Körperverletzung mit einer weitreichenden Neuinkriminierung - z.B. der Strafbarkeit auch der Schwangeren wegen der fahrlassigen Tötung ihres lebensfähigen ungeborenen Kindes - verbunden, deren zumindest partielle Rücknahme eines Eingreifens des Gesetzgebers bedürfte. Sache des Gesetzgebers wäre es auch, die hier vorgeschlagene Frist von 20 Wochen einzuführen, d.h. in § 218 a IV die 22-Wochen-Frist zu streichen und § 218 I Satz 1 etwa wie folgt zu formulieren:

Wer einen im Mutterleib Heranwachsenden Embryo vor Beginn der Lebensfähigkeit, spätestens aber vor Ablauf von 20 Wochen seit der Empfängnis (Leibesfrucht) tötet, wird wegen Schwangerschaftsabbruchs ... bestraft.

5. Fahrlassiger Spätschwangerschaftsabbruch als fahrlässige Tötung?

Daß die Erstreckung des Tatbestandsmerkmals »anderer (Mensch)« als Schutzobjekt der allgemeinen Tötungsdelikte auf lebensfähige Ungeborene zu gesetzessystematischen Irritationen führt, wurde soeben im Rahmen der Auslegungsfragen erwähnt. Aktuell wird diese Problematik bei den allgemeinen Tötungsdelikten hinsichtlich der fahrlässigen Tötung. Insoweit wäre vor allen Dingen zu untersuchen, was den Gesetzgeber veranlaßt hat, von einer Inkrimimierung des fahrlässigen Schwangerschaftsabbruchs abzusehen63. Soweit diese Gesichtspunkte trotz der »Aufwertung« des lebensfähigen Ungeborenen auch auf die Zeit nach der 20. Schwangerschaftswoche zutreffen, wären Straffreiheitsräume beizubehalten. So wäre wohl zumindest daran zu denken, die Schwangere straffrei zu stellen64. Andernfalls würde man eine Schwangere für den Tod des Kindes haftbar machen, wenn dieser z.B. durch einen selbstverschuldeten Autounfall oder durch einen vermeidbaren Sturz herbeigeführt worden ist. [...]

Verbrechenssystematisch erscheint die Straffreistellung der Schwangeren mittels eines persönlichen Strafausschließungsgrundes sachgerecht. Denn es geben kriminalpolitische Gründe den Ausschlag für die Straffreiheit trotz Vorliegens einer rechtswidrigen und schuldhaften Tat65. Die entsprechende Ergänzung des § 222 um einen Satz 2 könnte etwa so lauten:

Die Schwangere, die ihr ungeborenes lebensfähiges Kind durch Fahrlässigkeit tötet, bleibt straffrei.

[...]

Die Entscheidung, dem ungeborenen Kind vom Zeitpunkt der Lebensfähigkeit an, spätestens jedoch mit Ablauf der 20. Woche seit der Empfängnis, »Menschqualität« im Sinne der allgemeinen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte zuzusprechen, ermöglicht einen Schutz der körperlichen Integrität Ungeborener nach den §§ 223 ff. gegen vorsätzliche und fahrlässige Eingriffe. Im Unterschied zu dem o.e. Embryonenschädigungs-Tatbestand67 ist für die Tatbestandsmäßigkeit die Geburt des geschädigten Kindes nicht erforderlich. Dies ist auch sachgerecht. Denn es steht die körperliche Integrität des lebensfähigen Ungeborenen im Vordergrund, nicht hingegen das primär zivilrechtlich relevante Recht, ungeschädigt geboren zu werden68. Ein als ultima ratio verstandenes Strafrecht wird sich aber auch bei der Anvendung der Körperverletzungstatbestände auf Ungeborene einschränken nüssen. Vor allem wird die Einordnung der lebensfähigen Leibesfrucht als »Mensch« ihre zentrale Funktion nicht gegenüber der Schwangeren entfalten können, sondern gegenüber Ärzten im Rahmen von Eingriffen zur pränatalen Diagnostik und Therapie69.

Anmerkungen

Quelle ist in den Fn. genannt. Teil einer siebenseitigen, eng am Wortlaut orientierten Übernahme aus dieser Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02)

[8.] Uh/Fragment 132 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-03 17:03:42 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gropp 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 1-7
Quelle: Gropp 2000
Seite(n): 17f, Zeilen: S. 17: 32ff, S. 18: 1ff
[Die Einordnung des Ungeborenen als Menschen wird ihre hauptsächliche Funktion nicht gegenüber der Schwangeren ent]falten, sondern gegenüber Ärzten im Rahmen von Eingriffen zur pränatalen Diagnostik und Therapie. Es gelten dann dieselben Maßstäbe wie beim ärztlichen Heileingriff zugunsten Geborener. Im Sinnes [sic] eines restriktiven Einsatzes des Strafrechts erscheint es allerdings sachgerecht, auch hier einen persönlichen Strafausschließungsgrund zu Gunsten der Schwangeren anzunehmen. Eine entsprechende Ergänzung der §§ 223, 229 StGB wäre erforderlich. Diese könnte wie folgt lauten: „Die Schwangere bleibt wegen einer Körperverletzung ihres ungeborenen lebensfähigen Kindes straffrei.“469

469 Gropp: Der Embryo als Mensch, GA 2000, S. 1 (17)

Vor allem wird die Einordnung der lebensfähigen Leibesfrucht als »Mensch« ihre zentrale Funktion nicht gegenüber der Schwangeren entfalten können, sondern gegenüber Ärzten im Rahmen von Eingriffen zur pränatalen Diagnostik und Therapie69. Es gelten dann - insbesondere hinsichtlich der Sorgfaltsanforderungen - dieselben Maßstäbe wie beim ärztlichen Heileingriff zugunsten Geborener70. [...]

Es ist daher im Sinne eines restriktiven Einsatzes von Strafrecht sachgerecht, einen persönlichen Strafausschließungsgrund zu Gunsten der betroffenen Frau anzunehmen, soweit man nicht ohnehin bereits den Tatbestand aus Gründen der Sozialadäquanz verneinen kann72. De lege ferenda wäre folglich eine entsprechende Ergänzung der §§ 223, 229 (§ 223 Abs. 3, § 229 Satz 2) erforderlich. Sie könnte z.B. folgendermaßen lauten:

»Die Schwangere bleibt wegen einer Körperverletzung ihres ungeborenen lebensfähigen Kindes straffrei.«


69 Zu invasiven Methoden Wisser, Zeitschrift für Lebensrecht 1999,11.

70 Vgl hierzu näher Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. 1998, S. 13ff. Rdn. 18 ff.; Schroeder, Friedrich-Christian, Besondere Strafvorschriften gegen Eigenmächtige und Fehlerhafte Heilbehandlung, Passau 1998, S. 17 ff. sowie Hartmann, Eigenmächtige und fehlerhafte Heilbehandlung. Betrachtungen zu §§ 229, 230 des Entwurfes eines Sechsten Strafrechtsreformgesetzes, 1999, S. 213 ff. (im Druck). Soweit sich der Arzt z.B. auf Neuland begeben muß, gelten deshalb die hierzu formulierten besonderen Aufklärungs- und Überwachungspflichten, vgl. Grahlmann, Heilbehandlung und Heilversuch. Zur strafrechtlichen Problematik von Neulandoperationen und experimentellen Heilmethoden, 1977, S. 16ff.

72 Krit. Lenckner/Winckelbauer (Fn. 24), S. 219 f.

Anmerkungen

Quelle ist in der Fn. genannt. Leichte Umformulierung. Ende einer siebenseitigen, eng am Wortlaut orientierten Übernahme aus dieser Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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