Fandom

VroniPlag Wiki

Quelle:Uh/Herzberg Herzberg 2001

< Quelle:Uh

31.288Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Rolf Herzberg / Annika Herzberg
Titel    Der Beginn des Menschseins im Strafrecht: Die Vollendung der Geburt
Zeitschrift    JZ
Jahr    2001
Seiten    1106 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    6


Fragmente der Quelle:
[1.] Uh/Fragment 132 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-26 20:22:26 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 8-26
Quelle: Herzberg Herzberg 2001
Seite(n): 1106, Zeilen: 0
b) „Mensch“ mit Vollendung der Geburt

Nach anderer Auffassung470 wird der Fötus weder mit dem Erreichen der Lebensfähigkeit noch mit dem Beginn der Eröffnungswehen zum Menschen im Sinne der allgemeinen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, sondern erst dann, wenn er rechtsfähig wird, d.h. mit der Vollendung der Geburt.

In der Literatur und Rechtsprechung wird der Beginn des Menschseins zwar einhellig wie folgt festgelegt: „Bei regulärem Geburtsverlauf wird die Leibesfrucht zum Menschen im Sinne der Tötungsdelikte mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen.“471 Mensch im Sinne des StGB wird man mit dem Beginn des Geburtsaktes und nicht erst wie bei § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt.472 Der BGH und die Literatur geben damit eine Meinung wieder, die als gesichert und unstreitig gilt, was angesichts der Tatsache, dass im Strafrecht praktisch nichts unumstritten ist, erstaunlich ist.

Im StGB ist schließlich nirgends definiert, wann das Menschsein beginnt. Zwar ist in § 217 a.F. StGB geregelt, dass das Töten eines Kindes in der Geburt dem Töten danach gleichsteht.

Zum Kind wird man nach § 217 a.F. StGB also bereits in der Geburt. Die Gleichstellung zwingt dazu, es in der Geburt ebenfalls als Menschen einzustufen. Problematisch ist demgemäß nur, ab welchem Zeitpunkt sich das Kind in der Geburt befindet. Bei regulärem Geburtsverlauf bildet der Wendepunkt der Anfang der Eröffnungswehen. Auch nach der Abschaffung des § 217 StGB durch das sechste Strafrechtsreformgesetz wurde die ursprüng-[liche Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt beibehalten und nur darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber eine nicht mehr zeitgemäße Privilegierung habe beiseitigen wollen.473]


470 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106

471 BGHSt 32, S. 194

472 Schönke/Schröder/Eser: Strafgesetzbuch. Kommentar, vor § 211, Rdnr. 12

Sucht man auf diese Frage eine Antwort in Literatur und Rechtsprechung, so findet man eigentlich überall dieselbe: „Bei regulärem Geburtsverlauf wird die Leibesfrucht zum Menschen im Sinne der Tötungsdelikte mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen.“2 „Mensch im Sinne des StGB wird man mit Beginn des Geburtsaktes und nicht erst (wie bei § 1 BGB) mit Vollendung der Geburt“.“3 Der BGH und Eser geben damit eine Auffassung wieder, die als gesichert und unstreitig gilt. Das ist erstaunlich. Kaum etwas ist im Strafrecht unumstritten.

Immerhin galt bis 1998 eine Vorschrift, die allgemein als „versteckte Legaldefinition“4 angesehen wurde. Gemeint ist §2171 StGB a.F., der wie folgt lautet: „Eine Mutter, welche ihr nichteheliches Kind in oder gleich nach der Geburt tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.“ Die Argumentation, die sich auf diese Vorschrift stützte, war die folgende: Das Töten eines Kindes in der Geburt steht dem Töten kurz danach gleich. Zum „Kind“ wird man also schon „in“ und nicht erst „nach“ der Geburt. Dass das Kind gleich nach der Geburt Mensch ist, steht außer Zweifel. Die Gleichstellung zwingt also dazu, es in der Geburt ebenfalls als Mensch einzustufen. Problematisch ist danach nur noch, ab wann das Kind sich „in“ der Geburt befindet. Jedenfalls bei regulärem Geburtsverlauf drängt sich die Antwort auf: Den Wendepunkt bildet der Anfang der Eröffnungswehen.


2 BGHSt 32,194.

3 Schönke/Schröder-Eser, StGB, 25. Aufl. 1997, vor § 211 Rn. 12. 4 Lüttger JZ 1971,133.

4 Lüttger JZ 1971,133.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. genannt. Quellenangaben sind mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02)

[2.] Uh/Fragment 133 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-26 20:22:36 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Herzberg Herzberg 2001
Seite(n): 1106, 1108, Zeilen: 0
[Auch nach der Abschaffung des § 217 StGB durch das sechste Strafrechtsreformgesetz wurde die ursprüng-]liche Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt beibehalten und nur darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber eine nicht mehr zeitgemäße Privilegierung habe beiseitigen wollen.473

Dies ändert nach Auffassung Herzbergs aber nichts daran, dass § 217 a.F. StGB niemals mehr entnommen werden konnte, als dass es möglich sei „in der Geburt“ eine Leibesfrucht zu töten, die bereits „Kind“ sei, was nicht gleichbedeutend war mit der Schlussfolgerung, jedes „Kind“ sei ein Mensch, also bedeute der Beginn des Kindseins zugleich auch der Beginn des Menschseins. Von einem „Kind“ wird in der Alltagssprache ja schon lange vor der Geburt gesprochen. Das Wort bezeichnet junges menschliches Leben, auch das in der Gebärmutter heranreifende embryonale Leben.474 § 217 a.F. StGB musste also keineswegs die Aussage entnommen werden, ein „Kind in der Geburt“ ist ein „Kind“ und damit zwangsläufig „Mensch“. Die Vorschrift konnte auch so verstanden werden, dass sie im zeitlichen Umfeld der Geburt Föten und Menschen, ungeborene und geborene „Kinder“ gleichstellen wollte, dass eine Tötung „in der Geburt“ zwar „nur“ eine Leibesfruchttötung sein, aber denselben Strafrahmen haben sollte, wie die Tötung eines Menschen gleich nach der Geburt.475

Ebenfalls ließ sich dieser Regelung nicht entnehmen, dass die Menschwerdung schon mit dem Beginn der Eröffnungswehen eintreten sollte. Gesetzlich vorgegeben war nur, dass „in der Geburt“ ein „Mensch“ entstehe, was keine gesetzliche Festlegung dahingehend bedeutete, in der Geburtsphase sei das Kind von Anfang an vorhanden. Vielmehr war zur Tatbestandserfüllung zum einen erforderlich, dass die Tat schon oder noch „in der Geburt“ begangen wurde, zum anderen musste das Tatopfer bereits „Kind“ geworden sein. Sowohl das RG als auch der BGH vernachlässigten diese Trennung und setzten den Anfang der Geburt mit dem Anfang des Kindseins gleich. Diese Auffassung stand im Widerspruch zur herr-[schenden Auffassung aus der Frühzeit des Reichsstrafgesetzbuchs, wonach das Menschsein erst mit dem Heraustreten von Körperteilen aus dem Mutterleib oder mit dem Aufhören der plazentaren Sauerstoffversorgung und der Notwendigkeit einer Lungenatmung begann.]


473 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106: so äußert sich Hettinger auch nach der Abschaffung des § 217 StGB, dass Mensch im Sinne des Strafrechts die Leibesfrucht einer Frau nicht erst mit der Vollendung der Geburt, sondern schon mit dem Beginn der Geburt wird. Dies ließ sich seiner Auffassung nach bisher aus § 217 StGB ableiten, dessen Wegfall an dem für die Einordnung einer Tat als Schwangerschaftsabbruch oder als Tötungsdelikt im engeren Sinn maßgeblichen Kriterium - in der Geburt - aber nichts ändern soll. Ähnlich äußert sich auch Knüper: „Aus der Formulierung in der Geburt wurde bisher abgeleitet, dass der Beginn der Geburt maßgebend ist für die Abgrenzung zwischen dem Schutzbereich des Schwangerschaftsabbruchs einerseits und der Tötungs- und Körperverletzungsdelikte andererseits. Hierfür behält die aufgegebene Vorschrift auch weiterhin gewohnheitsrechtliche Bedeutung.“

474 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1108): so ist z. B. in § 219 Abs. 1 Satz 3 StGB von „Ausnahmesituationen“ die Rede, „wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung“ erwächst. Selbst nach dieser Vorschrift ist also bereits Kind, was erst noch ausgetragen werden muss.

475 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1108)

Die neuesten Äußerungen lassen alles beim alten und begnügen sich mit dem Hinweis, daß der Gesetzgeber nur eine nicht mehr zeitgemäße Privilegierung beseitigen, nicht aber die gesicherte Grenzziehung in Frage stellen wollte.5 Deutlich in diesem Sinne äußert sich Hettinger. „Mensch im Sinne des Strafrechts wird die Leibesfrucht einer Frau (abweichend von § 1 BGB) nicht erst mit der Vollendung, sondern schon mit dem Beginn der Geburt, und zwar mit dem Einsetzen der die Fruchtausstoßung einleitenden Eröffnungswehen ... oder - bei operativer Entbindung - mit Vornahme des die Eröffnungsperiode ersetzenden ärztlichen Eingriffs. Das ließ sich bisher aus § 217 StGB (Kindestötung) ableiten, dessen Wegfall an dem für die Einordnung einer Tat als Schwangerschaftsabbruch oder als Tötungsdelikt i. e. S. maßgeblichen Kriterium - ,in‘ der Geburt - aber nichts ändern soll.“6 Ganz ähnlich äußert sich Küper. „Aus der Formulierung ,in der Geburt' wurde bisher abgeleitet, daß der Beginn der Geburt maßgebend ist für die Abgrenzung zwischen dem Schutzbereich des Schwangerschaftsabbruchs (§§ 218 ff StGB) einerseits und der Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikte andererseits. Hierfür behält die aufgehobene Vorschrift auch weiterhin (gewohnheitsrechtliche) Bedeutung.“7

Niemals konnte man § 217 StGB mehr entnehmen als die Aussage des Gesetzgebers, es sei möglich, „in der Geburt“ eine Leibesfrucht zu töten, die bereits „Kind“ sei. Unerlaubt war schon der Schluss, jedes „Kind“ sei ein „Mensch“ und also bedeute der Beginn des Kindseins auch den des Menschseins. Vom „Kind“ spricht man ja schon lange vor dem Geburtsbeginn. Das Wort bezeichnet in der Alltagssprache junges menschliches Leben, auch das embryonale, im Uterus heranreifende.

So ist in § 219 I 3 StGB von „Ausnahmesituationen“ die Rede, „wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst...“ Was noch „ausgetragen“ werden muss, etwa ein Embryo im vierten Monat, ist nach dieser Vorschrift schon ein „Kind“! Es ist also keineswegs klar, dass man § 217 StGB die Aussage entnehmen musste: Das „Kind in der Geburt“ ist „Kind“, also „Mensch“. Vielleicht durfte man ihn auch so verstehen, dass er im zeitlichen Umfeld der Geburt Föten und Menschen, ungeborene und geborene „Kinder“, gleichstellen wollte, dass also die Tötung „in der Geburt“ zwar „nur“ eine Leibesfruchttötung sei, aber denselben Strafrahmen haben sollte wie die Menschtötung „gleich nach der Geburt“.10 Doch selbst wenn man annimmt, in beiden Alternativen meine § 217 StGB mit „Kind“ einen „Menschen“, keinesfalls konnte man der Vorschrift entnehmen, dass die Menschwerdung schon mit Beginn der Eröffnungswehen eintrete. Gesetzlich vorgegeben war nur, dass schon „in der Geburt“ ein „Kind“ entstehe. Aber das bedeutet ja keineswegs die gesetzliche Festlegung, in der Geburtsphase sei das Kind von Anfang an vorhanden. Wie überall musste man auch hier die Gesetzesmerkmale getrennt prüfen. Zum einen musste die Tat nach dieser Alternative schon und noch „in der Geburt“ begangen, zum anderen musste das Tatopfer schon zum „Kind“ geworden sein.


5 Auszunehmen ist Gropp. Ihm ist die Streichung des § 217 StGB ein Anlass, de lege lata und (worauf es am Ende hinausläuft) de lege ferenda nachzudenken über die sachgerechte Grenzziehung zwischen Noch-Fötus und Schon-Mensch (Der Embryo als Mensch: Überlegungen zum pränatalen Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, GA 2000, 1-18). Die Stoßrichtung seines Beitrages ist der des unseren entgegengesetzt. Es soll nicht ankommen auf das Geborensein, sondern vorgeschlagen wird die „Erstreckung des strafrechtlichen Begriffs ,Mensch' auch auf Ungeborene mit dem Beginn ihrer Lebensfähigkeit, spätestens mit Ablauf der zwanzigsten Woche seit der Empfängnis" (S. 17). Gropp verfehlt nur um Haaresbreite das (von ihm ursprünglich wohl erstrebte) Resultat, diese Reichweite als geltendes Recht zu erkennen , und räumt enttäuscht ein: „Letztlich dürften unsere Auslegungsversuche jedoch an der Gesetzessystematik scheitern “ (S. 15).

6 Wessels/Hettinger, Strafrecht BT 1, 24. Aufl. 2000, Rn. 9; vgl. auch Jäger JuS 2000, 32.

7 Küper, Strafrecht BT, 4. Aufl. 2000, S. 140; Krey, Strafrecht BT 1, 11. Aufl. 1998, Rn. 2, 3, spricht gleichfalls der fraglichen Gesetzesauslegung „gewohnheitsrechtlichen Rang“ zu. Eingehend neuestens Merkel, Früheuthanasie, 2001, S. 100ff., mit dem Ergebnis, es sprächen „gute Gründe für und keine ersichtlichen gegen die Beibehaltung des Geburtsbeginnes als des definierenden Merkmals für den zeitlichen Beginn des rechtlichen ,Mensch‘-Seins“ (S. 103).

10 [...]

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[3.] Uh/Fragment 134 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-26 20:22:46 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Herzberg Herzberg 2001
Seite(n): 1108 ff., Zeilen: 0
[Diese Auffassung stand im Widerspruch zur herr-] schenden Auffassung aus der Frühzeit des Reichsstrafgesetzbuchs, wonach das Menschsein erst mit dem Heraustreten von Körperteilen aus dem Mutterleib oder mit dem Aufhören der plazentaren Sauerstoffversorgung und der Notwendigkeit einer Lungenatmung begann. Dieser Ansicht nach war nur ein menschliches Lebewesen vom Tatbestand erfasst, dessen Geburt nicht nur begonnen hatte, sondern kurz vor dem Abschluss stand und welches schon eine vom Mutterleib unabhängige Existenz gewonnen hatte.476

Der damalige Gesetzgeber hatte schließlich nur diejenigen Tötungsakte einer unverheirateten Frau vor Augen, die auch praktisch vorkamen. Die erste Alternative des § 217 a.F. StGB betraf damit Fälle, in denen die Mutter ihr Kind außerhalb ihres Leibes tötete, bevor der Gebärvorgang abgeschlossen war, sei es, weil der Austritt noch nicht vollständig abgeschlossen war, sei es, weil die Abnabelung oder die Nachgeburt noch ausstanden. Zwar befanden sich auch vor diesem Zeitpunkt die Mutter und das Ungeborene schon in der Geburt, es war aber noch kein neuer Mensch und folglich auch kein Kind entstanden. Daraus wird deutlich, dass § 217 StGB die herkömmliche Grenzziehung, mit dem Beginn der Eröffnungswehen sei der Beginn des Menschseins verbunden, nicht zwingend vorgab.477

Dieser Schluss lässt sich nach Auffassung Herzbergs auch aus Sprache und Terminologie ziehen. So wird generell bei Abgrenzung der Schutzbereiche auf die Unterscheidung zwischen „ungeborenem“ Leben (Schwangerschaftsabbruch) und „geborenem“ Leben (Tötungsdelikte) zurückgegriffen und setzt sich dabei in Widerspruch zu der Aussage, Mensch im Sinne des Strafrechts wird man mit Beginn des Geburtsaktes. Schließlich ist man nicht bereits dann, wenn die Mutter zu gebären beginnt, ein „schon geborener“ Mensch. So bringt das Strafgesetz in § 219 StGB selbst deutlich zum Ausdruck, dass alle Ungeborenen ungeachtet des Stadiums der Schwangerschaft Tatobjekte des Deliktes „Schwangerschaftsabbruch“ und damit nach § 218 StGB geschützt sind. Nach dem Wegfall des § 217 StGB findet sich nirgends im Gesetz auch nur eine Andeutung, dass die Grenze anders zu ziehen und ein Ungeborenes im letzten Schwangerschaftsstadium schon als „Mensch“ zu betrachten sei.478

Unter dem Aspekt der systematischen Gesetzesauslegung ist ebenfalls nicht nachvollzieh-[bar, warum das Menschsein und die Rechtsfähigkeit im selben Zeitpunkt enden, der Beginn des Menschseins und der Rechtsfähigkeit aber auseinander fallen sollen.479]


476 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1108)

477 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1109)

478 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1110)

Nach ihr begann das Menschsein viel später als die Geburt, und zwar erst mit dem Heraustreten von Körperteilen der Leibesfrucht aus dem Mutterleib oder auch, wie einige meinten, mit dem Aufhören der plazentaren Sauerstoffversorgung und der Notwendigkeit der Lungenatmung. Nach dieser - anfangs vorherrschenden! - Sicht war also in § 217 StGB mit „Kind in der Geburt“ ein menschliches Wesen gemeint, dessen Geburt nicht nur begonnen hatte, sondern auch kurz vor dem Abschluss stand und das schon eine unfötale, vom Mutterleib unabhängige Existenz gewonnen hatte.12 War das auch die Sicht des Gesetzgebers? Zumindest darf man vermuten, dass auch er für die erste Alternative des § 217 StGB keinen größeren Anwendungsbereich gesehen hat. Denn vor Augen hatte er doch wohl nur Tötungsakte der unverheirateten Mutter, die auch praktisch vorkommen.

Die erste Alternative in § 217 StGB meinte Fälle, wo die Mutter ihr Kind außerhalb ihres Leibes tötet, bevor der Gebärvorgang abgeschlossen ist, sei es, weil der Austritt noch nicht vollständig ist, sei es, weil Abnabelung oder Nachgeburt noch ausstehen. Vorher befinden sich die Mutter und das Ungeborene natürlich auch schon „in der Geburt“, aber es ist noch kein neuer „Mensch“ und also auch kein „Kind“ entstanden.

Das Strafgesetzbuch bringt also in § 219 StGB deutlich zum Ausdruck, dass alle Ungeborenen, einerlei, welches Stadium die Schwangere erreicht hat, Tatobjekte des Deliktes „Schwangerschaftsabbruch“ und nach Maßgabe des § 218 StGB geschützt sind. Dagegen findet sich heute, nach Streichung des §217StGB, nirgendwo im Gesetz auch nur eine Andeutung, dass die Grenze anders zu ziehen und das Ungeborene im letzten Stadium schon als „Mensch“ zu betrachten sei.

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[4.] Uh/Fragment 135 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-01 09:23:12 SleepyHollow02
Fragment, Herzberg Herzberg 2001, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Herzberg Herzberg 2001
Seite(n): 1110 f., Zeilen: 0
[Unter dem Aspekt der systematischen Gesetzesauslegung ist ebenfalls nicht nachvollzieh-]bar, warum das Menschsein und die Rechtsfähigkeit im selben Zeitpunkt enden, der Beginn des Menschseins und der Rechtsfähigkeit aber auseinander fallen sollen.479

Die Gleichstellung des Fötus mit einem Geborenen hat darüber hinaus weitreichende Konsequenzen. Sie bewirkt vor allem, dass das Kind bereits während der Geburt, solange es sich noch in der Gebärmutter oder im Geburtskanal befindet, also bevor es „zur Welt gekommen ist“, als „Mensch“ den gleichen rechtlichen Status wie seine Mutter hat. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Mutter im Konfliktfall grundsätzlich keinen Vorrang genießt. Problematisch wird dies vor allem dann, wenn sich beispielsweise ein Arzt in der Zwangslage sieht, das Kind im Mutterleib töten zu müssen, „um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden“. Wäre das Opfer als Ungeborenes gemäß § 219 Abs. 1 StGB einzustufen und seine Tötung als Schwangerschaftsabbruch zu qualifizieren, so könnte der Konflikt über § 218 a Abs. 2 StGB entschieden werden. Der Arzt könnte mit Einwilligung der Schwangeren das Ungeborene rechtens töten. Wer dagegen den Statuswechsel nach herrschender Meinung vorverlegt und das Ungeborene bereits als „Mensch“ einstuft, kann oben genannte Vorschrift nicht anwenden. Die herrschende Auffassung löst diesen Konflikt, indem sie einseitig das Kind im Mutterleib als Gefahrquelle betrachtet und die Mutter gewissermaßen in einen „Defensivnotstand“ versetzt.480

Dass das Kriterium des Einsetzens der Eröffnungswehen nach Auffassung Herzbergs nicht für die Definition der Menschwerdung geeignet ist, zeigt sich seiner Meinung nach zum einen in den Fällen, in denen im Vergleich Ungeborener untereinander das Menschsein oft in Verkehrung des tatsächlichen Entwicklungsstandes zu- und abgesprochen werden muss und zum anderen in den Konstellationen, in denen Föten als Menschen zu gelten haben, obwohl sie sich nicht „in der Geburt“ befinden. Er führt dafür folgende Beispiele an481: Die in der 40. Schwangerschaftswoche Schwangere wird von einem Taxi ins Krankenhaus gefahren, um die Geburt künstlich einleiten zu lassen, weil sich die Eröffnungswehen nicht einstellen. Der Taxifahrer verursacht auf der Fahrt schuldhaft einen Verkehrsunfall. Die Schwangere wird dabei verletzt, der Fötus getötet. In einem zweiten Fall kommt die Schwangere in der 28. Schwangerschaftswoche mit vorzeitigen, aber echten Eröffnungswehen ins Kranken-[haus.]


479 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1110)

480 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1111)

481 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1111)

Sie bewirkt vor allem, dass während der Geburt das Kind im Uterus oder Geburtskanal, also schon bevor es „zur Welt gekommen“ ist, als „Mensch“ den gleichen rechtlichen Status hat wie seine Mutter. Dies wiederum bedeutet, dass im Konfliktfall die Mutter grundsätzlich keinen Vorrang genießt.

Angenommen, die Schwangere kommt zu spät in die Klinik und der Arzt sieht sich in der Zwangslage, dass er das Kind men und die Perforation als späten „Schwangerschaftsab- < im Mutterleib töten müsste, „um eine Gefahr für das Leben bruch“, als Tötung eines „Ungeborenen“ (§ 219 StGB) zu oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung werten. des körperlichen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden“.23 Würde man das Opfer, was sich ja aufdrängt, als „Ungeborenen“ (§2191 StGB) einstufen und seine Tötung, dazu passend, dem Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ subsumieren, so fänden wir in § 218a II StGB den Konflikt rechtlich entschieden. Der Arzt würde, bei „Einwilligung der Schwangeren“, „nicht rechtswidrig“ handeln, das Kind also rechtens töten. Wer dagegen mit der traditionellen Lehre den Statuswechsel vorverlegt, d. h. das Ungeborene schon als „Mensch“ einstuft, kann die Vorschrift nicht anwenden.

Denn indem sie einseitig das Kind im Mutterleib als die Gefahrquelle und den Schädigungsfaktor betrachtet, wird es zum Quasi-Angreifer erklärt und die Mutter in einen „Defensivnotstand“ versetzt.24

Aber die unnatürliche Definition der Menschwerdung hat noch weitere missliche, ja unannehmbare Konsequenzen. Das Kriterium der Eröffnungswehen bewirkt nämlich zum einen, dass im Vergleich Ungeborener untereinander das Menschsein oft in Umkehrung des Entwicklungsstandes zuund abgesprochen werden muss; und zum anderen, dass Föten als Menschen zu gelten haben, obwohl sie sich gar nicht „in der Geburt“ befinden. Beides wird sichtbar, wenn wir die beiden folgenden Fälle im Sinne der h. L. beurteilen. Erster Fall: Der Taxifahrer Tj fährt die Schwangere Sj in der 40. Schwangerschaftswoche ins Krankenhaus. Dort soll die überfällige Geburt künstlich eingeleitet werden, weil sich natürliche Eröffnungswehen nicht einstellen. Tj verursacht auf der Fahrt schuldhaft einen Unfall. Die Verletzung der Sj und der Tod des Fötus Fj sind die Folge. Zweiter Fall: Die Schwangere S2 kommt in der 28. Schwangerschaftswoche mit vorzeitigen, aber echten Eröffnungswehen ins Krankenhaus.

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. und einmal im Text genannt. Trotzdem kann der Leser nicht erkennen, dass es sich um eine weitgehend wörtliche Übernahme handelt. kW, weil dieses Fragment immerhin in die Nähe eines regelgerechten Zitats kommt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[5.] Uh/Fragment 136 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-26 20:23:06 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 136, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Herzberg Herzberg 2001
Seite(n): 0, Zeilen: 0
[In einem zweiten Fall kommt die Schwangere in der 28. Schwangerschaftswoche mit vorzeitigen, aber echten Eröffnungswehen ins Kranken-]haus. Die Unterdrückung der Geburt gelingt mit wehenhemmenden Mitteln. Die Schwangere kann wieder entlassen werden. Als sie mit einem Taxi nach Hause fährt, verursacht der Taxifahrer schuldhaft einen Unfall. Die Schwangere wird verletzt, der Fötus getötet.

Im ersten Fall würde die herrschende Meinung eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung beim Taxifahrer verneinen, weil die getötete Leibesfrucht zwar den höchstmöglichen Entwicklungsstand, aber noch nicht den Wendepunkt zur Menschwerdung erreicht hat. Im zweiten Fall wäre demgemäß die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung zu bejahen, weil der Fötus den Tod in einem Mutterleib, der echte Eröffnungswehen hatte, erlitten hat. Dies hat zur Folge, dass bei den beiden im Unfallzeitpunkt Schwangeren die im zehnten Monat Schwangere nur einen Fötus und die im siebten Monat Schwangere schon einen Menschen in sich trägt, obwohl dieser nach den verfrühten und unterdrückten Wehen wieder als normaler, noch nicht geburtsreifer Fötus weiterhin in der Gebärmutter lebt. Dieser Widerspruch könnte nur durch die Annahme vermieden werden, dass der sieben Monate alte Fötus zwar mit Beginn der Eröffnungswehen Mensch geworden sei, diesen Status aber wieder verloren hat, sobald die Wehen wieder aufhörten. Eine derartige Lösung passt allerdings nicht in das Gesamtbild der Rechtsordnung. Schließlich wurde noch nie ein Lebewesen, dem die Menschenqualität zugesprochen ist, wieder zum Fötus degradiert, weil sich der bereits verliehene Status nicht mehr ins juristische Konzept fügt. Konsequenz der oben dargelegten Auffassung ist, dass ein Fötus schon im Mutterleib wochenlang als Mensch gelten muss, nur weil die Schwangere einmal verfrühte Eröffnungswehen hatte.482

Das erstrebte Ziel der absolut herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dem Ungeborenen in der schwierigen Phase der Geburt der erhöhten Gefährdung durch erhöhten rechtlichen Schutz zu begegnen, kann nicht dadurch nachgekommen werden, dass man das Ungeborene schon mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen bzw. mit der Einleitung der operativen Geburt zum Menschen erklärt. Dieses Ergebnis lässt sich vielmehr nur durch eine Gesetzesänderung erreichen. Zu denken ist hierbei an zwei neue Vorschriften, welche dem Bedürfnis nach Schutz vor Tötung und Körperverletzung in der Geburt Rechnung tragen und folgendermaßen lauten könnten:


482 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1112)

Tj verursacht auf der Fahrt schuldhaft einen Unfall. Die Verletzung der S[ und der Tod des Fötus Fj sind die Folge. Zweiter Fall: Die Schwangere S2 kommt in der 28. Schwangerschaftswoche mit vorzeitigen, aber echten Eröffnungswehen ins Krankenhaus. Um eine Frühgeburt und die damit verbundenen Komplikationen zu verhindern, leitet der Gynäkologe medikamentös eine wehenhemmende Therapie ein. Die Unterdrückung der Geburt gelingt, und S2 kann nach vier Tagen wieder entlassen werden. Als sie mit einer Taxe nach Hause fährt, verursacht der Taxifahrer T2 schuldhaft einen Unfall. Die Verletzung der Si und der Tod des F2 sind die Folge.

Denn F2, obwohl in seiner Entwicklung hinter Fj zwölf Wochen zurück und von einem normalen Neugeborenen viel weiter entfernt, erleidet den Tod in einem Mutterleib, der echte Eröffnungswehen gehabt hat. Wir stehen also vor der Konsequenz, dass von zwei Schwangeren, beide im Unfallzeitpunkt ohne Wehen, die im zehnten Monat Schwangere nur einen Fötus und die im siebten schon einen Menschen in sich trägt. F2 ist Mensch, obwohl er nach den verfrühten und unterdrückten Wehen nun wieder als normaler, noch nicht geburtsreifer Fötus im ruhigen Uterus lebt. Vermeiden kann man den Widersinn nur durch die Annahme, dass F2 zwar mit Beginn der Eröffnungswehen Mensch geworden sei, aber diesen Status wieder verloren habe, als die Wehen aufhörten. U.E. wäre das wieder eine Flucht vor der Konsequenz, sozusagen der zweite Fehler, der den ersten ausgleichen muss. Die Lösung ist zwar durchführbar, aber sie passt nicht ins Gesamtbild der Rechtsordnung.

Ein Lebewesen, dem die Menschqualität zugesprochen ist, wieder zum Fötus zu degradieren, weil einem der verliehene Status nicht mehr ins juristische Konzept passt, kann nicht überzeugen. Man spürt, dass eine falsche Prämisse in ihrer Auswirkung entschärft und mit Gewalt gerettet werden soll. Vereinfacht gesagt besteht die fatale Konsequenz also darin, dass der Fötus schon im Mutterleib u. U. wochenlang als Mensch gelten muss, nur weil die Schwangere einmal verfrühte Eröffnungswehen gehabt hat.

Wie schon gesagt ist es allerdings ein bedenkenswertes und rechtspolitisch vertretbares Anliegen, in der heiklen Phase der Geburt der erhöhten Gefährdung des Ungeborenen durch erhöhten rechtlichen Schutz zu begegnen. Nur kann man diesem Anliegen, wie wir gesehen haben, nicht dadurch nachkommen, dass man das Ungeborene schon mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen bzw. mit der Einleitung der operativen Geburt zum Menschen erklärt. Vielmehr ist das Erstrebte nur durch Gesetzesänderung erreichbar. Zu denken ist an zwei neue Vorschriften, die dem Bedürfnis nach Schutz vor Tötung wie vor Körperverletzung in der Geburt Rechnung tragen:

Anmerkungen

Quelle ist genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[6.] Uh/Fragment 137 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-26 20:23:16 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 137, Zeilen: 13-18
Quelle: Herzberg Herzberg 2001
Seite(n): 0, Zeilen: 0
„§ 217 Tötung der Leibesfrucht

(1) Wer die Leibesfrucht einer Schwangeren in der Geburt abtötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Wer durch Fahrlässigkeit die Abtötung der Leibesfrucht in der Geburt verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§ 229 a Verletzung der Leibesfrucht

(1) Wer die Leibesfrucht einer Schwangeren in der Geburt an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer Leibesfrucht in der Geburt verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“483

Diese neuen Vorschriften würden deutlich machen, dass den Tatbeständen, welche die Tötung oder Verletzung eines „Menschen“ oder einer „Person“ voraussetzen, ausschließlich Geborene unterfallen. § 217 StGB dessen Wendung „Kind in der Geburt“ als versteckte Legaldefinition dieser Merkmale verstanden wurde, gilt nicht mehr. Vielmehr findet sich in § 219 StGB eine Legaldefinition, wonach das „Ungeborene“ Schutzgut des § 218 StGB und damit Tatobjekt des Deliktes „Schwangerschaftsabbruch“ ist.484


483 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1113)

484 Herzberg/Herzberg: Der Beginn des Menschseins im Strafrecht. S. 1106 (1113)

§ 217 Tötung der Leibesfrucht (1) Wer die Leibesfrucht einer Schwangeren in der Geburt abtötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer durch Fahrlässigkeit die Abtötung der Leibesfrucht in der Geburt verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§229a Verletzung der Leibesfrucht (1) Wer die Leibesfrucht einer Schwangeren in der Geburt an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer Leibesfrucht in der Geburt verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Die neuen Vorschriften würden i.ü. ganz deutlich machen, dass den Tatbeständen, die die Tötung oder Verletzung eines „Menschen“ oder einer „Person“ voraussetzen, nur Geborene unterfallen. § 217StGB, dessen Wendung „Kind in der Geburt“ man - zu Recht oder Unrecht - als „versteckte Legaldefinition“ dieser Merkmale verstanden hat, gilt nicht mehr. Stattdessen finden wir heute eine gar nicht versteckte Legaldefinition in §219 StGB, wonach das „Ungeborene“ Schutzgut des §218 StGB und Tatobjekt des Deliktes „Schwangerschaftsabbruch“ ist.

Anmerkungen

Der Gesetzgebungsvorschlag ist korrekt in Anführungszeichen zitiert (zählt bei der Zeilenzählung nicht mit).

Sichter
(SleepyHollow02)

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki