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Quelle:Uh/Keller Günther Kaiser 1992

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Rolf Keller, Hans-Ludwig Günther, Peter Kaiser
Titel    Embryonenschutzgesetz. Kommentar zum Embryonenschutzgesetz
Ort    Stuttgart u.a.
Verlag    Kohlhammer
Jahr    1992
ISBN    3-17-011297-X

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    9


Fragmente der Quelle:
[1.] Uh/Fragment 145 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-13 13:38:53 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Keller Günther Kaiser 1992, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 3-20
Quelle: Keller_Günther_Kaiser_1992
Seite(n): 57, Zeilen: Rn 1-3
1. Schutz des Embryos gemäß §§ 218 ff. StGB

Geschütztes Rechtsgut war nach den §§ 218 ff. StGB a.F. das ungeborene menschliche Leben. 505 Der strafrechtliche Schutz nach den §§ 218 ff. StGB a.F. setzte eine bestehende Gravidität, d.h. ein symbiotisches Verhältnis zwischen Frau und Embryo voraus und begann im Mutterleib erst mit Abschluss der Einnistung des Embryos in der Gebärmutterschleimhaut (§ 219 d StGB a.F.). Dieser Strafrechtsschutz war auf eine vorsätzliche Begehungsweise des Schwangerschaftsabbruchs beschränkt, eine fahrlässige Tatbegehung war nicht strafbar.506

Gegenstand eines Schwangerschaftsabbruches war eine lebende Leibesfrucht. Daraus folgte, dass Embryonen, die außerhalb des Mutterleibes gezeugt und nicht auf eine Frau übertragen wurden, nicht unter den strafrechtlichen Lebensschutz der §§ 218 ff. StGB a.F. fielen. Dementsprechend konnten Forscher bis zum 1.1.1991 mit einem im Reagenzglas erzeugten und nicht transferierten Embryo nach Belieben verfahren, ihn also entweder seinem Schicksal überlassen oder für Experimente opfern.507 Auch für den unter natürlichen Bedingungen gezeugten oder zwar im Reagenzglas entstandenen, danach jedoch einer Frau implantierten Embryo bestand bis zur abgeschlossenen Nidation wegen § 219 d StGB a.F. kein Strafrechtsschutz, denn dieser definierte lediglich, dass alle vor erfolgter Einnistung vorgenommenen Handlungen nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinn der §§ 218 ff. StGB a.F. galten.508


506 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, Einführung I B, Rdnr. 1

507 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, Einführung I B, Rdnr. 2

508 Eser in: Eser/von Lutterotti/Sporken: Lexikon Medizin, Ethik, Recht, Stichwort „Humanexperiment/Heilversuch“, Sp. 510 ff.

1. Schutz des Embryos nach §§ 218ff. StGB

Der strafrechtliche Schutz ungeborenen menschlichen Lebens setzt nach §§ 218ff StGB eine Schwangerschaft, d.h. ein symbiotisches Verhältnis zwischen Frau und Embryo voraus und beginnt in vivo, d.h. im Mutterleib, erst mit Abschluß der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter (§ 219 (d) StGB). Dieser Strafrechtsschutz ist im übrigen auf die vorsätzliche Begehungsweise des Schwangerschaftsabbruchs beschränkt; fahrlässige Tatbegehung ist nicht strafbar.

Daraus folgt, daß Embryonen, die extrakorporal erzeugt (In-vitro-Fertilisation) und nicht auf eine Frau übertragen (Embryotransfer) worden sind, durch die §§ 218ff. StGB keinen Strafrechtsschutz genießen. Demzufolge konnte bis zum 1.1.1991 (Zeitpunkt, an dem das Embryonenschutzgesetz in Kraft trat) der Forscher mit einem extrakorporal erzeugten und nicht implantierten Embryo nach Belieben verfahren, ihn also insbesondere für Experimente opfern oder ihn willkürlich seinem Schicksal überlassen.3

Aber auch für den auf natürlichem Weg gezeugten oder zwar in vitro erzeugten, dann jedoch der Frau implantierten Embryo bestand in der Frühphase bis zum Abschluß der Einnistung kein Strafrechtsschutz, denn »§ 219d StGB definiert in einer eigentümlichen Weise - mittels einer Fiktion und negativ ausgrenzend - lediglich, daß alle vor dem Abschluß der Nidation »Wirkung« erzielenden Handlungen nicht als Schwangerschaftsabbruch i.S. der §§ 218 ff. StGB gelten«.4


3 Vgl. Eser, in: Eser/von Lutterotti/Sporken (Hrsg.), Lexikon Medizin-Ethik-Recht, Artikel »Humanexperiment/Heilversuch«, Spalte 510f.

4 Günther, Strafrechtlicher Schutz des menschlichen Embryos über §§ 218ff. StGB hinaus? in: Günther/Keller, FPflMed., S. 137ff. (149).

Anmerkungen

Beginn einer sich über 25 Seiten erstreckenden (S. 145-169) engen Paraphrase von Keller/Günther/Kaiser. Die wörtlichen Übernahmen bleiben für sich genommen überwiegend (aber nicht durchgehend, siehe z.B.: Uh/Fragment_160_01, Uh/Fragment_163_01, ) unterhalb der Kennzeichnungspflicht für Zitate.

Bei Keller/Günther/Kaiser wird Eser für die ehemalige Straflosigkeit des Umgangs mit im Reagenzgläsern erzeugten Embryonen zitiert, bei Uh verrutscht möglicherweise der Verweis auf Eser um eine Fußnote und soll damit belegen, dass abortive Eingriffe vor der Nidation nach § 219 StGB nicht als Schwangerschaftsabbruch zu verstehen sind. Keller/Günther/Kaiser belegen diese Aussage durch einen Verweis auf Günther.

Tatsächlich lassen sich beide Aussagen mit Eser Sp. 510 belegen: [1]. Allerdings bleibt Uh für diesen Absatz deutlich näher am Wortlaut von Keller/Günther/Kaiser.

Kann alternativ als "Keine Wertung" eingeordnet werden.

Sichter

[2.] Uh/Fragment 156 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-10 19:21:08 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Keller Günther Kaiser 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 3-20
Quelle: Keller_Günther_Kaiser_1992
Seite(n): 121f, Zeilen: Rn 2-4
Eine reproduktionsmedizinische und humangenetische Überschreitung des strafrechtlich Hinnehmbaren kommt bei einer Reagenzglasbefruchtung in zweifacher Weise in Betracht:

Zum einen lässt eine extrakorporale Befruchtung eine missbräuchliche Anwendung zu, zum anderen ist der im Reagenzglas gezeugte Embryo missbräuchlichen Zugriffen leichter ausgesetzt als ein sich im Mutterleib befindlicher Embryo. Da letztere auch zu Lasten eines auf natürliche Weise gezeugten, dann jedoch dem Eileiter oder der Gebärmutter entnommenen Embryos denkbar sind, hat das ESchG sie über §§ 1 Abs. 1 Nr. 6 und 2 Abs. 1 2. Alt. ESchG wenigstens bis zur Nidation in seinen Schutz mit einbezogen.546

Bei der Abgrenzung zwischen Missbrauch und gewolltem Gebrauch erfolgte eine Orientierung insbesondere am Leben und der Körperintegrität des Embryos, den Persönlichkeitsrechten der den Embryo austragenden Frau und der Gametenspender sowie der Menschenwürde. Die einzelnen Normen des ESchG verfolgen in erster Linie sechs Teilziele:

- Fälle einer gespaltenen Mutterschaft zu unterbinden,

- die extrakorporale Befruchtung für Fortpflanzungszwecke zu reservieren,

- die Entstehung überzähliger Embryonen zu verhindern,

- fremdnützige Experimente mit menschlichem Leben in der Retorte auszuschließen,

- einem Einstieg in die Eugenik zu wehren,

- das Recht auf Selbstbestimmung über die eigene Fortpflanzung zu gewährleisten.547


546 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, vor § 1 I Rdnr. 3

547 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, vor § 1 I Rdnr. 4

2. Die vom ESchG verfolgten Ziele

Fortpflanzungsmedizinische und humangenetische Überschreitungen des strafrechtlich Tolerablen kommen in zweifacher Weise in Betracht: Zum einen läßt die extrakorporale Befruchtung eine mißbräuchliche Anwendung zu, zum anderen sieht sich der in der Petrischale befindliche Keimling mißbräuchlichen Zugriffen ausgesetzt. Letztere sind auch denkbar zu Lasten von Embryonen, die zwar auf natürliche Weise gezeugt, jedoch dem mütterlichen Eileiter oder der Gebärmutter entnommen worden sind. Das ESchG hat sie daher zu Recht wenigstens bis zur Nidation in seinen Schutz einbezogen (§§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 2 Abs. 1, 2. Alt. ESchG).

Die Abgrenzung von Mißbrauch und rechtem Gebrauch orientiert das ESchG an dem Gewicht der in vitro verletzten oder güter, gefährdeten Rechtsnamentlich Leben und Körperintegrität des Embryos, Persönlichkeitsrechte der den Embryo austragenden Frau und der Gametenspender, Menschenwürde.

Weil diese Rechtsgüter in Mitleidenschaft geraten, verfolgen die einzelnen Verbotsnormen des ESchG vor allem sechs Teilziele, nämlich:

- Fälle einer gespaltenen Mutterschaft zu unterbinden;

- die extrakorporale Befruchtung für Fortpflanzungszwecke zu reservieren;

- das Entstehen überzähliger Embryonen zu verhindern;

- fremdnützige Experimente mit menschlichem Leben in der Retorte auszuschließen;

- einem Einstieg in die Eugenik zu wehren;

- das Recht auf Selbstbestimmung über die eigene Fortpflanzung zu gewährleisten.

Anmerkungen

Auf die Quelle wird zweimal verwiesen. Die wörtlichen Übernahmen werden nicht gekennzeichnet. Das betrifft insbesondere die fast vollständig wörtliche Übernahme einer Zusammenfassung der wesentlichen Ziele des Embryonenschutzgesetzes.

Sichter
(SleepyHollow02)

[3.] Uh/Fragment 158 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-10 11:01:19 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Keller Günther Kaiser 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 158, Zeilen: 18-24
Quelle: Keller_Günther_Kaiser_1992
Seite(n): 197f, Zeilen: Rn 18, 20
§ 2 Abs. 1 ESchG knüpft insoweit an das Verbot des § 1 Abs. 1 Nr. 6, 2. Alternative ESchG an. Dieser Tatbestand untersagt die Gewinnung des in vivo natürlich gezeugten oder künstlich erzeugten (Insemination, Gametentransfer) Embryos zu fremdnützigen Zwecken. § 2 Abs. 1 ESchG stellt die sich anschließende missbräuchliche Verwendung des Embryos in vitro durch denselben oder einen anderen Täter unter Strafe, wobei der Embryo bereits durch einen aktiven Eingriff verfügbar geworden sein muss.555

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 ESchG regelt aber nicht eindeutig, in welchem Umfang der bereits in der Gebärmutterschleimhaut eingenistete Embryo aus dem Schutzbereich des Gesetzes herausfallen soll.


555 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 18

§ 2 Abs. 1 knüpft insoweit an das Verbot des § 1 Abs. 1 Nr. 6, 2. Alt. an; vgl. zu den einzelnen Begriffselementen daher dort, Rn 10 ff. Während jener Tatbestand die Gewinnung des in vivo natürlich gezeugten oder künstlich erzeugten (Insemination, Gametentransfer) Embryos zu fremdnützigen Zwecken untersagt, pönalisiert § 2 Abs. 1 die sich anschließende mißbräuchliche Verwendung des Embryos in vitro durch denselben oder einen anderen Täter. Der Embryo muß bereits entnommen, d.h. durch einen aktiven Eingriff des Täters oder eines Dritten extrakorporal »verfügbar« geworden sein. [...]

d) Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 regelt nicht eindeutig, in welchem Umfang der bereits in der Gebärmutterschleimhaut eingenistete Embryo aus dem Schutzbereich der Norm herausfallen soll.

Anmerkungen

Die Quelle wird in Fußnote 555 benannt. Die wörtlichen Übernahmen sind nicht gekennzeichnet. Auch vorher und nachher wird diselbe Quelle eng paraphrasiert. Der Wortlaut stammt nicht aus dem Gesetz. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG lautet "... einer Frau einen Embryo vor Abschluß seiner Einnistung in der Gebärmutter entnimmt, um diesen auf eine andere Frau zu übertragen oder ihn für einen nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck zu verwenden". § 2 Abs. 1 lautet: "Wer einen extrakorporal erzeugten oder einer Frau vor Abschluß seiner Einnistung in der Gebärmutter entnommenen menschlichen Embryo veräußert oder zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck abgibt, erwirbt oder verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Fortsetzung in Fragment_159_01.

Sichter
(SleepyHollow02)

[4.] Uh/Fragment 159 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-10 19:18:58 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Keller Günther Kaiser 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 1-7
Quelle: Keller_Günther_Kaiser_1992
Seite(n): 198, Zeilen: Rn 21
Jedoch lässt der Gesetzestext nur die Schlussfolgerung zu, dass Embryonen nach abgeschlossener Nidation keine tauglichen Tatobjekte mehr sind, sofern der Täter oder ein Dritter sie einer Frau entnommen hat, z. B. mittels Ausschabung der Gebärmutter, auf medikamentösem Weg556 oder durch einen sonstigen legalen bzw. illegalen Schwangerschaftsabbruch und bringt durch Anlehnung an den § 218 Abs. 1 Satz 2 StGB zum Ausdruck, dass vom Zeitpunkt der Einnistung an die Strafvorschriften zum Schutz des ungeborenen Lebens, die §§ 218 ff. StGB, gelten sollen.

556 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 21; [...]

Allerdings zwingt schon der Gesetzestext zu dem argumentum e contrario, daß Embryonen nach abgeschlossener Nidation keine tauglichen Tatobjekte im Sinn dieser Vorschrift mehr sind, sofern der Täter oder ein Dritter sie der Frau entnommen hat, z.B. mittels Ausschabens der Gebärmutter, auf medikamentösem Wege (»Abtreibungspille« RU 486™), durch einen sonstigen legalen oder illegalen Schwangerschaftsabbruch. Der Gesetzestext bringt durch Anlehnung an § 219 d StGB zum Ausdruck, daß vom Zeitpunkt der abgeschlossenen Nidation an die Strafvorschriften zum Schutz des ungeborenen Lebens des StGB (§§ 218 ff. StGB in den alten Bundesländern, §§ 153ff. DDR-StGB31 in den neuen Bundesländern) gelten sollen.
Anmerkungen

Die Quelle wird genannt, die weitgehend wörtliche Übernahme ist nicht gekennzeichnet. Fortsetzung von Fragment_158_18.

Sichter
(SleepyHollow02)

[5.] Uh/Fragment 160 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-10 11:04:11 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Keller Günther Kaiser 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 160, Zeilen: 1-8
Quelle: Keller_Günther_Kaiser_1992
Seite(n): 199, Zeilen: Rn 23
Dies führt freilich zu einer fast makaber annutenden [sic] Regelungslücke des Gesetzes:

Das geltende Strafrecht schützt nunmehr zwar den frühen Embryo vor einer missbräuchlichen Verwendung in vitro, nicht aber die bereits fortentwickelte Leibesfrucht, nämlich den spontan abgegangenen oder mittels legalem/illegalem Schwangerschaftsabbruch gewonnenen noch lebenden Embryo. Kein Strafgesetz verbietet verbrauchende Experimente oder kommerziellen Handel mit lebenden Embryonen in dieser Entwicklungsstufe. Es ist deshalb auch nicht bei Strafe untersagt, das Gewebe dieser Embryonen zu Transplantationszwecken zu verwenden.559


559 Breuer: Person von Anfang an?, S. 204; Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 23

Diese Zurückhaltung führt freilich zu einer eher makaber anmutenden Regelungslücke:

Das geltende Strafrecht schützt den Embryo zwar in seiner Frühphase vor mißbräuchlicher Verwendung in vitro, nicht aber die bereits fortentwickelte Leibesfrucht, nämlich den spontan abgegangenen, den legal oder illegal mittels Schwangerschaftsabbruchs »gewonnenen« noch lebenden Embryo. Kein Strafgesetz verbietet verbrauchende Experimente oder kommerziellen Handel mit lebenden Embryonen dieser Entwicklungsstufe. Es ist deshalb z. B. auch nicht bei Strafe untersagt, das Gewebe solcher Embryonen zu Transplantationszwecken34 zu verwenden.

Anmerkungen

Die Quelle wird erst an zweiter Stelle genannt. Die wörtlichen Übernahmen sind nicht gekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02)

[6.] Uh/Fragment 161 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-10 11:05:32 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Keller Günther Kaiser 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 161, Zeilen: 2-25
Quelle: Keller_Günther_Kaiser_1992
Seite(n): 199-207, Zeilen: Rn 23-24, 28-30, 35-36, 46-50
§ 2 Abs. 1 ESchG unterscheidet vier Tathandlungen, mit welchen der Tatbestand verwirklicht werden kann:

Die Veräußerung, also der entgeltliche Verkauf menschlicher Embryonen, erfüllt bereits für sich ohne Rücksicht auf sonstige redliche oder missbräuchliche Zwecke das tatbestandliche Verbot. Von dieser Begehungsform trennt § 2 Abs. 1 ESchG auf der anderen Seite die drei Modalitäten „abgibt, erwirbt oder verwendet“, welche als Tendenzdelikte ausgestaltet sind.563 Die Begehungsweise „abgibt“ kennzeichnet Fälle der unentgeltlichen Übertragung des Gewahrsams durch den Täter auf eine andere Person. Notwendig ist hierbei, dass der Dritten neuen Gewahrsam erlangt.564 § 2 Abs. 1 ESchG unterscheidet beim abgebenden Täter zwischen Veräußerung und sonstiger Abgabe, stellt beim empfangenden Täter aber nur den Erwerb des Embryos unter Strafe. sup>565</sup> Das letzte Tatbestandsmerkmal „verwendet“ fungiert als umfassender Auffangtatbestand einer missbräuchlichen Verwendung und ist immer dann erfüllt, wenn der Täter in aktiver Weise das Schicksal des Embryos beeinflusst, ohne dass die spezialgesetzlichen Regelungen eingreifen, wie beispielsweise Kryokonservierung, Embryonenspende oder Wegschütten des Embryos.566

In subjektiver Hinsicht erfordert § 2 Abs. 1 ESchG zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich aller Voraussetzungen des objektiven Tatbestandes. Darüber hinaus verlangt § 2 Abs. 1 ESchG ein spezielles subjektives Tätermerkmal, nämlich als Absicht des Täters einen nicht der Erhaltung des Embryos dienenden Zweck.567 Nicht der Erhaltung des Embryos dient jeder Zweck, der seine Überlebenschancen oder seinen Gesundheitszustand verschlechtert, wie z. B. das Wegwerfen, Wegschütten oder sonstige aktive Vernichten des lebenden Embryos einschließlich einer totipotenten embryonalen Zelle, Untersuchungen an selektierten geschädigten Embryonen ohne Übertragungsabsicht sowie die verbrauchende Forschung an überzähligen Embryonen.568


562 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 23

563 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 24

564 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 28

565 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 29

566 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 30

567 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 36

568 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 46, 47, 49 und 50

a) § 2 Abs. 1 unterscheidet vier Tathandlungen, mit denen der Tatbestand verwirklicht werden kann: Auf der einen Seite steht die Veräußerung des Embryos. Sie erfüllt nach dem klaren Gesetzeswortlaut bereits für sich - ohne Rücksicht auf sonstige redliche oder mißbräuchliche Ziele des Täters - das tatbestandliche Verbot.36 Von dieser Begehungsform trennt § 2 Abs. 1 auf der anderen Seite die drei Modalitäten »abgibt, erwirbt oder verwendet«. Sie sind als Tendenzdelikte ausgestaltet.37 [...]

c) Die Tatmodalität »abgibt« kennzeichnet Fälle der unentgeltlichen Übertragung des tatsächlichen Gewahrsams durch den Tater auf eine andere Person. [...]

d) Während § 2 Abs. 1 beim abgebenden Täter zwischen Veräußern und (sonstiger) Abgabe unterscheidet, sieht er beim empfangenden Täter nur eine Tatmodalität vor, nämlich den Erwerb des Embryos. [...]

Es fungiert als umfassender Auffangtatbestand, als lex generalis der »mißbräuchlichen Verwendung«. Diese Tatmodalität kommt immer dann zum Zuge, wenn der Täter in aktiver Weise das Schicksal des Embryos beeinflußt, auf ihn einwirkt, mit ihm agiert, ohne daß spezielle Verwendungsverbote greifen. [...] Beispiele einer objektiv tatbestandsmäßigen Verwendung, bei denen es an einem speziellen Verbot fehlt, sind: Kryokonservieren, Embryonenspende, Wegschütten des Embryos, Experimente an und mit ihm, Präimplantationsdiagnostik. [...]

Der subjektive Tatbestand des § 2 Abs. 1 erfordert zunächst Vorsatz hinsichtlich aller Voraussetzungen des objektiven Tatbestandes, also hinsichtlich des Tatobjektes und der Tathandlung. Bedingter Vorsatz genügt. [...]

a) Darüber hinaus verlangt § 2 Abs. 1 ein spezielles subjektives Tatbestandsmerkmal, nämlich als Absicht49 des Täters einen nicht der Erhaltung des Embryos dienenden Zweck. Freilich gilt diese den objektiven Tatbestand einschränkende Voraussetzung nur für die Tatmodalitäten »abgibt, erwirbt oder verwendet«, nicht auch für die Tatmodalität »veräußert«. Letzteres folgt aus der eindeutigen Gesetzesfassung; auch lassen sich die Strafwürdigkeit jeder Veräußerung und ihre strengere Bewertung wegen des Kommerzialisierungsaspekts jedenfalls vertreten.50 [...] c) Nicht der Erhaltung des Embryos dient jeder Zweck, der seinen Gesundheitszustand oder seine Überlebenschancen verschlechtert. Dazu gehören insbesondere:

aa) Das Wegschütten, Wegwerfen oder sonstige aktive62 Vernichten des lebenden Embryos einschließlich der totipotenten embryonalen Zelle i.S. des § 8 Abs. 1. [...]

dd) Die verbrauchende Forschung an »überzähligen« Embryonen.

Anmerkungen

Mit Ausnahme von Randnr. 35 werden alle verwendeten Stellen der Quelle angegeben. Dabei wird aber nicht erkenntlich, dass diese nicht lediglich als Belege verwendet werden, sondern die ganze Seite lediglich eine geraffte Darstellung der Quelle ist.

Sichter
(SleepyHollow02)

[7.] Uh/Fragment 162 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-12 09:32:13 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Keller Günther Kaiser 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 162, Zeilen: 12-24
Quelle: Keller_Günther_Kaiser_1992
Seite(n): 209f, Zeilen: Rn 58f
Tatobjekt bei § 2 Abs. 2 ESchG ist der lebende menschliche Keimling ohne Rücksicht auf die Art seiner Erzeugung oder sein Entwicklungsstadium. Auch der spontan abgegangene oder abgetriebene lebende Embryo fällt nach dem durch ein argumentum e contrario zu § 2 Abs. 1 ESchG bestätigten Gesetzeswortlaut in den Schutzbereich dieses Tatbestandes.572

Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift endet erst, wenn der Embryo das Entwicklungsstadium des Fötus erreicht hat. Dies ist der Fall mit abgeschlossener Ausbildung sämtlicher Organanlagen und liegt medizinisch gesehen bei der achten bis zehnten Entwicklungswoche.573 Das ESchG knüpft in verschiedenen Vorschriften (§§ 5 Abs. 4 Nr. 2 a, 6 ESchG) an die medizinische Unterscheidung zwischen Embryo und Fötus, so dass davon ausgegangen werden kann, dass § 2 Abs. 2 ESchG die Fetogenese nicht mit einbeziehen soll.574 Auch die Entstehungsgeschichte des ESchG deutet auf das gleiche Ergebnis hin. § 3 Nr. 1 des DEESchG hatte noch verbieten wollen, einen nicht lebensfähigen Embryo oder Fötus nach einem Abort künstlich am Leben zu erhalten.575 Dieser Vorschlag war wegen der Einbezie[hung von Föten in den Schutzbereich auf Kritik gestoßen und hat bei der geltenden Rechtslage keinen Eingang mehr gefunden.]


572 Trotnow/Coester-Waltjen: Möglichkeiten, Gefahren und rechtliche Schranken befruchtungstechnischer und gentechnischer Eingriffe unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs eines Embryonenschutzgesetzes, S. 28

573 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 59, Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 132

574 Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten, S. 131

575 Günther: Der Diskussionsentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen, GA 1987, S. 433 (451); Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 59

Tatobjekt ist der (lebende) menschliche Embryo; vgl. zu dessen begrifflichen Voraussetzungen oben, Rn 9-16. Anders als § 2 Abs. 1 schützt § 2 Abs. 2 den Keimling ohne Rücksicht auf die Art seiner Erzeugung und auf sein Entwicklungsstadium. Auch der spontan abgegangene oder abgetriebene lebende Embryo fällt daher nach dem durch ein argumentum e contrario zu § 2 Abs. 1 bestätigten Gesetzeswortlaut unter den Tatbestand.85 [...]

Der Schutz der Vorschrift endet erst, wenn der Embryo das Entwicklungsstadium des Foetus erreicht hat, nämlich mit der abgeschlossenen Ausbildung seiner Organanlagen (Organogenese) etwa zur achten Entwicklungswoche.87 Das ESchG knüpft verschiedentlich (§§ 5 Abs. 4 Nr. 2a, 6 Abs. 1) terminologisch an diese medizinische Unterscheidung zwischen Embryo und Foetus an. Deshalb ist anzunehmen, daß auch § 2 Abs. 2 die Fetogenese nicht einbeziehen soll. Auf das gleiche Ergebnis deutet die Entstehungsgeschichte: § 3 Nr. 1 DE ESchG hatte noch verbieten wollen, einen »nicht lebensfähigen Embryo oder Foetus« nach einem Abort künstlich am Leben zu halten. Dieser Vorschlag war indessen wegen der Einbeziehung des Foeten auf Kritik gestoßen.88


38 Diese Gesetzessprache hält zum Schutz menschlichen Lebens für deplaziert Coester-Waltjen, in: Trotnow/Coester-Waltjen, Möglichkeiten, Gefahren und rechtliche Schranken befruchtungstechnischer und gentechnischer Eingriffe unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs eines Embryonenschutzgesetzes. Juristischer Teil, 1990, S. 28 f. [...]

85 Ebenso z.B. Coester-Waltjen (Fn. 38), S. 27f.

86 (Fn. 1) S. 7; vgl. auch Rn 21.

87 Vgl. unten, Anhang 6, Glossar, Stichworte: Embryo, Fetus.

88 Günther, Der Diskussionsentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen, GA 1987, 433 (453); Koch, »Medizinisch unterstützte Fortpflanzung« beim Menschen - Handlungsanleitung durch das Strafrecht? MedR 1986, 259 (264).

Anmerkungen

Die Quelle wird zweimal genannt, allerdings nur neben drei weiteren, von denen zwei auch bei Keller/Günther/Kaiser im selben Zusammenhang erwähnt werden. Dem Leser wird nicht klar, dass der gesamte Gedankengang und viel Wortlaut aus Keller/Günther/Kaiser entnommen werden.

Fortsetzung in Fragment_163_01.

Sichter
(SleepyHollow02)

[8.] Uh/Fragment 163 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-12 09:29:49 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Keller Günther Kaiser 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 163, Zeilen: 1ff (ganze Seite)
Quelle: Keller_Günther_Kaiser_1992
Seite(n): 210f, Zeilen: Rn 59-62
[Dieser Vorschlag war wegen der Einbezie]hung von Föten in den Schutzbereich auf Kritik gestoßen und hat bei der geltenden Rechtslage keinen Eingang mehr gefunden. Denn unter Umständen kann bereits der nicht dauerhaft lebensfähige Fötus extrakorporal unter den Schutz der für den geborenen Menschen geltenden Körperverletzungs- und Tötungsdelikte fallen, was strafbewehrte Lebenserhaltungs- und Versorgungspflichten nach sich zieht.576 Um Kollisionen mit ärztlichen Behandlungspflichten gegenüber frühreifen Föten in der Petrischale zu vermeiden, ist die Begrenzung des Strafschutzes des § 2 Abs. 2 ESchG auf das Stadium der Embryonalentwicklung sachgerecht.577

Die Tathandlung umschreibt das Gesetz als Bewirken der extrakorporalen Weiterentwicklung des Embryos. Dieses Merkmal ist erfüllt, wenn der Täter Kultivierungsbedingungen im Reagenzglas herstellt und den menschlichen Keimling diesen Bedingungen aussetzt. Die Weiterentwicklung beginnt ab der Befruchtung der Eizelle bzw. der Abspaltung der einem Embryo gemäß § 8 ESchG gleichgestellten totipotenten Zelle und endet mit dem Übergang in die Fötalentwicklung.578 Nach dem Gesetzeswortlaut ist es nicht erforderlich, dass der Täter den Embryo aktiv weiterentwickelt, sondern es genügt ein bloßes „Bewirken“. Da sich die Zellteilungen des Embryos im Reagenzglas auf natürliche Weise ohne äußere Beeinflussung vollziehen, würde der Tatbestand oft ins Leere laufen, wenn nicht auch das reine Geschehenlassen einer Weiterentwicklung den Tatbestand erfüllen könnte.579 Daraus lässt sich ableiten, dass auch eine Tatbegehung durch unechtes Unterlassen in den Tatbestand einbezogen werden kann. Die dafür erforderliche Garantenstellung eines Arztes ergibt sich aus übernommener Gewähr und Ingerenz. Das Unterlassen ist in seinem Unrechtsgehalt dem aktiven Tun gleichgestellt, da beide Begehungsformen letztlich darauf ausgerichtet sind, die Zellen sich teilen und damit der Natur ihren Lauf zu lassen. Ein Unterlassen ist dann gegeben, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Befruchtung und der Bereitstellung der Kultivierungsbedingungen noch ohne die erforderliche Absicht war.580

In subjektiver Hinsicht ist zumindest bedingter Vorsatz bezüglich Tatobjekt und Tathandlung Voraussetzung sowie die darüber hinausgehende Absicht, nämlich „einen anderen [Zweck als die Herbeiführung einer Schwangerschaft bei einer Frau“.]


576 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 59; BGHSt 10, S. 291 (292)

577 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 59

578 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 60

579 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 61

580 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 2 Rdnr. 62

Dieser Vorschlag war indessen wegen der Einbeziehung des Foeten auf Kritik gestoßen.88 Denn u.U. kann schon der nicht dauerhaft lebensfähige Fet extrakorporal den Schutz der für den geborenen Menschen geltenden Tötungs- und Körperverletzungsdelikte

beanspruchen,89 so daß möglicherweise nach §§ 211 ff., 223ff. StGB strafbewehrte Lebenserhaltungs- und Versorgungspflichten entstehen. Deshalb ist die Begrenzung des Strafschutzes des § 2 Abs. 2 auf das Stadium der Embryogenese auch sachgerecht. [...] Indem § 2 Abs. 2 lediglich die Fortentwicklung von Embryonen verbietet, sind Kollisionen mit ärztlichen Behandlungspflichten gegenüber frühreifen Foeten in der Perinatalperiode ausgeschlossen.91

3. Die Tathandlung umschreibt der Gesetzestext als Bewirken der extrakorporalen Weiterentwicklung des Embryos. Dieses Merkmal ist erfüllt, wenn der Täter die Kultivierungsbedingungen in vitro bereitstellt und den Embryo dem Kulturmedium aussetzt. Die Weiterentwicklung beginnt ab dem Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle bzw. dem der Abspaltung der dem Embryo nach § 8 Abs. 1 gleichgestellten totipotenten embryonalen Zelle. Die Weiterentwicklung endet mit dem Übergang in die Fetogenese.

Da sich die Zellteilungen des Embryos in der Petrischale auf natürliche Weise ohne sonstige äußere Beeinflussung vollziehen, würde der Tatbestand oft leerlaufen, sofern nicht auch das bloße Geschehenlassen der Weiterentwicklung taugliche Tathandlung sein könnte. Deshalb erfordert der Wortlaut der Vorschrift auch nicht, daß der Täter den Embryo weiterentwickelt, sondern läßt ein »Bewirken« ausreichen. Daraus ist abzuleiten, daß - anders als bei § 2 Abs. 1 - die ratio legis dafür streitet, auch eine Begehung durch unechtes Unterlassen (§ 13 StGB) einzubeziehen.92 Die Garantenstellung des Arztes ergibt sich aus übernommener Gewähr und Ingerenz. Das Unterlassen entspricht in seinem Unrechtsgehalt dem positiven Tun (§ 13 Abs. 1), weil beide Begehungsformen letztlich nur der Natur ihren Lauf, die Zellen sich teilen lassen. Ein Bewirken durch Unterlassen statt durch aktives Tun kommt in Frage, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle und der Bereitstellung der Kultivierungsbedingungen, also zum Zeitpunkt seiner aktiven Tätigkeit, noch ohne die erforderliche (vgl. Rn 63) Absicht war.

4. Der subjektive Tatbestand setzt wie der des § 2 Abs. 1 (zumindest bedingten) Vorsatz93 bezüglich Tatobjekt und Tathandlung voraus, des weiteren eine spezielle Absicht,94 nämlich »einen anderen Zweck als den der Herbeiführung einer Schwangerschaft«.


85 Ebenso z.B. Coester-Waltjen (Fn. 38), S. 27f.

86 (Fn. 1) S. 7; vgl. auch Rn 21.

87 Vgl. unten, Anhang 6, Glossar, Stichworte: Embryo, Fetus.

88 Günther, Der Diskussionsentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen, GA 1987, 433 (453); Koch, »Medizinisch unterstützte Fortpflanzung« beim Menschen - Handlungsanleitung durch das Strafrecht? MedR 1986, 259 (264).

89 BGHSt 10, 291 (292); vgl. oben, Rn 23 mit Fn. 35.

90 Hiersehe, Perinatalogie und Geburtshilfe unter medizinischen Gesichtspunkten, MedR 1990, 309 m.w.N.

91 A.A. aber offenbar Coester-Waltjen (Fn. 38), S. 23f. in ihrer Kritik an § 2 Abs. 2 RegEntw ESchG, der mit § 2 Abs. 2 übereinstimmt: »... der Einsatz einer bereits entwickelten Methode zur Lebenserhaltung ganz früher Frühgeburten ... sollte wohl kaum einen Straftat bestand darstellen.«

92 Zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen unechten Unterlassens allgemein: Vor § 1 II Rn 69 ff.

93 Vgl. oben, Vor § 1 II Rn 29f., 34, 35 ff.

94 Zum Absichtsbegriff oben, Vor § 1 II Rn 31 ff.

Anmerkungen

Die Quelle wird viermal genannt. Die wörtlichen Übernahmen werden nicht gekennzeichnet.

Fortsetzung von Fragment_162_12.

Sichter
(SleepyHollow02)

[9.] Uh/Fragment 165 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-12 09:30:45 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Keller Günther Kaiser 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 165, Zeilen: 7-12, 15-20
Quelle: Keller_Günther_Kaiser_1992
Seite(n): 236 f, Zeilen: Rn 3-7
Nach allgemeiner Auffassung verdient das Klonen menschlicher Lebewesen Strafe, da die durch Klonen erzeugten Menschen Erbanlagen von anderen zugeteilt bekommen und somit die Individualität der menschlichen Persönlichkeit missachtet und menschliches Leben instrumentalisiert wird.587

Der objektive Tatbestand des § 6 Abs. 1 ESchG setzt als Erfolg voraus, dass ein menschlicher Embryo entsteht. Vom Tatbestand umfasst werden beide Arten des Klonens - Embryonensplitting und Zellkerntransplantation - sowie die Abspaltung einer totipotenten embryonalen Zelle zu Diagnostikzwecken (Präimplantationsdiagnostik).588 Für den Begriff des Embryos ist § 8 ESchG maßgebend. Menschlich ist ein Embryo, wenn alle für seine Erzeugung verwendeten Gameten, Zellen, Zellhüllen und Zellkerne von Menschen und nicht von Tieren stammen. Weiter ist erforderlich, dass der Embryo über die gleiche Erbinformation verfügt wie ein anderer Embryo, ein Fötus, ein Mensch oder ein Verstorbener. Gleiche Erbinformation bedeutet nach dieser Vorschrift Identität der Zellkerne sowie Identität des Genoms.589


587 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 6 Rdnr. 3

588 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 6 Rdnr. 2 und 9

589 Keller/Günther/Kaiser: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz, § 6 Rdnr. 5 und 6

Nach allgemeiner Ansicht4 verdient das Klonen menschlicher Lebewesen Strafe. Dem auf diese Weise erzeugten Menschen würden seine Erbanlagen von anderen zugeteilt, die Individualität der menschlichen Persönlichkeit würde mißachtet, menschliches Leben instrumentalisiert.

[...]

1. Der objektive Tatbestand des § 6 Abs. 1 setzt als Erfolg zunächst voraus, daß ein menschlicher Embryo entsteht. Für den Begriff »Embryo« gilt die Legaldefinition des § 8 Abs. I.8 Sie bezieht die dem Embryo entnommene totipotente Zelle ausdrücklich ein. Der Embryo ist menschlich, wenn alle für seine Erzeugung verwendeten Gameten, Zellen, Zellhüllen und Zellkerne von Menschen und nicht von Tieren stammen. In letzterem Fall ist § 7 einschlägig.

2. Der Embryo muß über die gleiche Erbinformation verfügen wie ein anderer Embryo, ein Foetus, ein Mensch oder ein Verstorbener. Gleiche Erbinformation bedeutet: Identität der DNS der Zellkerne, Identität des Genoms.

Anmerkungen

Die Quelle wird wiederholt genannt. Die wörtlichen Übernahmen sind nicht gekennzeichnet.

Zeilen 13 und 14 sind in eigenen Worten der Rn 2 in der Quelle nachformuliert. Sie werden deshalb bei der Zeilenzählung nicht berücksichtigt.

Sichter
(SleepyHollow02)

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