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Quelle:Uh/Kern 1998

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Bernd-Rüdiger Kern
Titel    Die Bioethik-Konvention des Europarates - Bioethik versus Arztrecht?
Zeitschrift    MedR
Jahr    1998
Seiten    485 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    3


Fragmente der Quelle:
[1.] Uh/Fragment 181 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-02-28 20:39:44 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kern 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Uh

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 181, Zeilen: 2-27
Quelle: Kern 1998
Seite(n): 485, Zeilen: li.Sp. 1-11, 22-54 - re.Sp. 1-4.(14-22)
Die Konvention wurde mittlerweile in 22 der 40 Mitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnet, in Deutschland steht die Verabschiedung noch aus.650

Die Wurzeln dieser Konvention liegen im Jahr 1985. Damals wurde vom Europarat ein Adhoc-Experten-Komitee (Comité ad hoc d´experts pour la bioéthique - CAHBl) eingesetzt, welches sich mit dem Schutz der Menschenwürde und den grundlegenden Menschenrechten in den Bereichen Humanmedizin und Humanbiologie befassen sollte. Die Arbeit des Komitees beinhaltete Vorschläge zur Ausarbeitung einer umfassenden Bioethik-Konvention. Im Jahr 1992 wurde ein Ausschuss zur Koordinierung von Menschenrechtsfragen und Bioethik (Comité Directeur de la Bioéthique – CDBl) gebildet. Dieser Ausschuss, der überwiegend aus Experten der Gesundheits- und Justizministerien bestand, erhielt von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Auftrag, eine Bioethik-Konvention zu entwerfen. Im Juli 1994 legte schließlich die Rechtsabteilung des Europarates den Entwurf einer Bioethik-Konvention und einen erläuternden Bericht hierzu vor. Dieser Entwurf umfasste in drei Kapiteln 24 Artikel. Der Inhalt entspricht überwiegend der aktuellen Fassung, enthält allerdings weniger Details.651

In Deutschland wurde die Diskussion über das Übereinkommen sehr lebhaft geführt, zumal in der Öffentlichkeit eine große Unklarheit über den Stand des Verfahrens und den gesamten Inhalt herrschte. Die parlamentarische Versammlung lehnte im Oktober 1994 den Entwurf ab und verwies ihn in den Lenkungsausschuss zurück. Im Februar 1995 stellte die Ethik-Kommission der Landesärztekammer Baden-Württemberg fest, dass sie bislang nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war. Die Mitglieder der Kommission waren sich allerdings darüber einig, dass der Entwurf noch nicht ausgereift sei und einige brisante Details enthalte.652

In einer Stellungnahme der Ethik-Kommission des Klinikums der Universität Heidelberg vom 13.3.1995 wurde die Kritik besonders deutlich. So wurde unter anderem bemängelt, dass der Entwurf in vielen Bereichen erheblich hinter dem in der Bundesrepublik durch Ge[setze, Rechtsprechung und ärztliche Berufsregeln bereits erreichten Stand zurückbleibe, was insbesondere für die mit deutschem Recht zum Teil nicht zu vereinbarenden Möglichkeiten der Einbeziehung Einwilligungsunfähiger in die medizinische Forschung sowie für die Zulassung der Forschung an Embryonen während der ersten 14 Tage ihrer Entwicklung gelte.]


651 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485

652 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485

„Das Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin – Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin – des Europarates vom 4. April 1997“2, in der öffentlichen Diskussion kurz Bioethik-Konvention genannt, das mittlerweile von 22 der 40 Mitgliedstaaten des Europarates unterschrieben worden ist, steht in Deutschland noch zur Unterzeichnung an. [...]

[...]

Im Jahre 1985 wurde vom Europarat ein multidisziplinär besetztes Ad-hoc-Experten-Komitee (Comité ad hoc d’experts pour la bioéthique – CAHBI) eingesetzt, welches sich mit dem Schutz der Menschenwürde und den grundlegenden Menschenrechten in den Bereichen Humanbiologie und Humanmedizin befaßte. Die Arbeiten des CAHBI führten zu Empfehlungen, in denen Vorschläge für die Ausarbeitung einer umfassenden Bioethik-Konvention enthalten waren. Aus dem CAHBI wurde 1992 ein Lenkungsausschuß zur Koordinierung von Menschenrechtsfragen und Bioethik (Comité Directeur de la Bioéthique – CDBI) gebildet. Dieser Ausschuß besteht überwiegend aus Experten der Gesundheits- und Justizministerien. Er erhielt von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Auftrag, eine Bioethik-Konvention zu entwerfen. Im Juli 1994 legte die Rechtsabteilung des Europarates den Entwurf einer Bioethik-Konvention und einen erläuternden Bericht3 dazu vor. Der Entwurf umfaßte in drei Kapiteln 24 Artikel. Der Inhalt entspricht weitgehend dem Inhalt der aktuellen Fassung der Bioethik-Konvention, ist aber weniger detailgenau.

Die Diskussion wurde sogleich außergewöhnlich lebhaft geführt, wobei in der Öffentlichkeit absolute Unklarheit über den Stand des Verfahrens und den genauen Inhalt herrschte4. Obwohl die Parlamentarische Versammlung den Entwurf im Oktober 1994 abgelehnt und in den Lenkungsausschuß zurückverwiesen hatte, wurde der Entwurf weiter diskutiert. Am 14. 2. 1995 stellte beispielsweise die Ethik-Kommission der Landesärztekammer Baden-Württemberg fest, daß von ihr bislang keine Stellungnahme zum Entwurf erbeten worden war. Die Kommissionsmitglieder waren sich darin einig, daß der Entwurf noch nicht ausgereift sei und teilweise brisante Details enthalte. Deutlicher fiel die Stellungnahme der Ethik-Kommission des Klinikums der Universität Heidelberg vom 13. 3. 1995 aus. Hier wurden die wichtigsten in der deutschen Diskussion vorgebrachten Argumente gebündelt:

„ [...] Allerdings bleibt der Entwurf in mehreren Bereichen deutlich hinter dem in der Bundesrepublik durch Gesetze, Rechtsprechung und ärztliche Berufsregeln bereits erreichten Stand zurück. Das gilt beispielsweise für die mit deutschem Recht zum Teil unvereinbaren Möglichkeiten der Einbeziehung Einwilligungsunfähiger in die medizinische Forschung sowie für die Zulassung von Forschung an Embryonen während der ersten 14 Tage ihrer Entwicklung. [...] “


2) Abdruck der deutschen Übersetzung – verbindlich ist nur der Wortlaut in englischer und französischer Sprache – in: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Informationen zur Entstehungsgeschichte, Zielsetzung und Inhalt – Das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates vom 4. April 1997, Februar 1998.

4) Vgl. dazu Emmrich, Der vermessene Mensch, 1997, S. 13 ff.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet. Leichte Umformulierungen, inhaltlich kaum Unterschiede.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[2.] Uh/Fragment 182 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-22 17:13:17 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Kern 1998, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 182, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Kern 1998
Seite(n): 485 f., Zeilen: 0
[In einer Stellungnahme der Ethik-Kommission des Klinikums der Universität Heidelberg vom 13.3.1995 wurde die Kritik besonders deutlich. So wurde unter anderem bemängelt, dass der Entwurf in vielen Bereichen erheblich hinter dem in der Bundesrepublik durch Ge-]setze, Rechtsprechung und ärztliche Berufsregeln bereits erreichten Stand zurückbleibe, was insbesondere für die mit deutschem Recht zum Teil nicht zu vereinbarenden Möglichkeitender Einbeziehung Einwilligungsunfähiger in die medizinische Forschung sowie für die Zulassung der Forschung an Embryonen während der ersten 14 Tage ihrer Entwicklung gelte. Weiterer Kritikpunkt war, dass wichtige Teilbereiche aus Medizin und Biologie, wie Reproduktionsmedizin und Sterbehilfe, überhaupt nicht in den Regelungsbereich aufgenommen seien. Zudem lasse die Konvention durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffeeinen weiten Beurteilungsspielraum offen, der schon bei der Definition der Mindeststandards von einander abweichende Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten begünstige. Aus diesem Grund komme eine Umsetzung des Vertragstextes in innerdeutsches Recht von vornherein nicht in Betracht.653 Da der Entwurf aber nur Mindestanforderungen aufstelle und es den jeweiligen Vertragsstaaten überlassen bleibe, je nach dem Stand ihrer innerstaatlichenethischen und rechtswissenschaftlichen Diskussionen einen wirksameren Schutz der jeweils betroffenen Menschen zu gewährleisten, bilde er für das deutsche Recht nur insoweit einen Maßstab, als die Mindeststandards nicht unterschritten werden dürfen.654

Der Bundestag regte in seiner Entschließung vom 29.6.1995 verschiedene Änderungen an, unter anderem eine deutliche Verbesserung des Schutzes einwilligungsunfähiger Personen und das Verbot von Keimbahneingriffen. In der Folgezeit wurde der Text in den zuständigen Gremien des Europarates überarbeitet und stark erweitert, ohne jedoch die Grundaussagen wesentlich zu verändern. Die deutschen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stimmten überwiegend gegen den Entwurf, da ihnen die Änderungen nicht weit genug gingen. Am 19.11.1996 hat das Komitee der Ministerbeauftragten den Entwurfschließlich angenommen, der am 4.4.1997 in Oviedo zur Unterschrift ausgelegt wurde. Die Bundesrepublik hat die Konvention bislang nicht unterzeichnet.655

2. Inhalt des Übereinkommens

Das nunmehr vorliegende Übereinkommen ist umfangreicher, regelungsgenauer und wesentlich besser strukturiert als der erste Entwurf. Das Übereinkommen legt Mindeststandards [fest und beinhaltet keine abschließenden Regelungen. Ein weiterreichender Schutz bleibt von den Vorschriften der Konvention unberührt (Art. 27).]


653 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)

654 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)

655 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)

[S. 485]

Allerdings bleibt der Entwurf in mehreren Bereichen deutlich hinter dem in der Bundesrepublik durch Gesetze, Rechtsprechung und ärztliche Berufsregeln bereits erreichten Stand zurück. Das gilt beispielsweise für die mit deutschem Recht zum Teil unvereinbaren Möglichkeiten der Einbeziehung Einwilligungsunfähiger in die medizinische Forschung sowie für die Zulassung von Forschung an Embryonen während der ersten 14 Tage ihrer Entwicklung. Außerdem klammert der Entwurf wichtige Einzelfragen, die in den Bereich von Medizin und Biologie gehören (z. B. Reproduktionsmedizin und Sterbehilfe), aus seinem Regelungsbereich vollständig aus. Ferner eröffnet er durch die Verwendung zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe weite Beurteilungsspielräume, die schon bei der Definition der Mindeststandards divergierende Entwicklungen in den Vertragsstaaten be-

[S.486] günstigen. Deshalb kommt eine bloße Umsetzung des Vertragstextes in innerdeutsches Recht von vornherein nicht in Frage. Da der Entwurf aber erklärtermaßen nur Mindestforderungen aufstellt und es den Vertragsstaaten überläßt, je nach dem Stand ihrer innerstaatlichen ethischen und rechtswissenschaftlichen Diskussionen einen wirksameren Schutz der jeweils betroffenen Menschen zu gewährleisten, bildet er für unser Recht nur in soweit einen Maßstab, als die Mindeststandards nicht unterschritten werden dürfen.

Der Bundestag regte in seiner Entschließung vom 29. 6. 19956 zahlreiche Änderungen an, u. a. eine deutliche Verbesserung des Schutzes einwilligungsunfähiger Personen und das Verbot von gezielten Keimbahneingriffen. In der Folge wurde der Text in den zuständigen Gremien des Europarates überarbeitet und dabei stark erweitert, ohne daß die Grundaussagen wesentlich verändert worden wären7. Die deutschen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stimmten überwiegend gegen den Entwurf, weil ihnen die Änderungen nicht weit genug gingen8. Am 19. 11. 1996 hat das Komitee der Ministerbeauftragten den Entwurf angenommen, der am 4. 4. 1997 in Oviedo zur Unterschrift ausgelegt wurde. Die Bundesrepublik hat bislang diese Konvention nicht unterschrieben, wohl nicht zuletzt aufgrund der massiven Kritik in Deutschland.

Die jetzt vorliegende Konvention ist umfangreicher, regelungsgenauer und deutlich besser strukturiert als der erste Entwurf.

Die Konvention legt Mindeststandards fest, keine abschließenden Regelungen. Ein weiterreichender Schutz wird durch die Konvention nicht berührt (Art. 27).


6 Stellungnahme im Informationsdienst des Bundesministeriums der Justiz, Nr. 184/95.

7 Vgl. dazu Giesen, MedR 1995, 353–359, 354 f.

8 Vgl. dazu Bundesjustizministerium (Fn. 2), S. 10.

Anmerkungen

Quelle ist in allen Fn. genannt. Gleichwohl wird die teils wörtliche Übernahme daraus nicht ersichtlich.

Sichter
(SleepyHollow02)

[3.] Uh/Fragment 183 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-03-02 17:44:39 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Kern 1998, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 183, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Kern 1998
Seite(n): 486 f., Zeilen: 0
[Das Übereinkommen legt Mindeststandards] fest und beinhaltet keine abschließenden Regelungen. Ein weiterreichender Schutz bleibt von den Vorschriften der Konvention unberührt (Art. 27).

Die Konvention gliedert sich in 14 Kapitel, die sich aus 38 Artikeln zusammensetzen: Kapitel 1 trifft grundlegende Aussagen, Kapitel 2 beinhaltet die Einwilligung, Kapitel 3 beschäftigt sich mit dem Privatleben und der informationellen Selbstbestimmung, in Kapitel 4 bildet die Humangenetik den Schwerpunkt, Kapitel 5 beinhaltet die wissenschaftliche Forschung, Kapitel 6 und ein Artikel von Kapitel 7 die Organspende von lebenden Spendern. Die folgenden Kapitel 7 bis 13 widmen sich eher formellen Fragen, wie dem Verbot des finanziellen Gewinns und der unerlaubten Verwendung von Körperteilen (Kapitel 7) oder Sanktionen für Verstöße gegen die Konvention (Kapitel 8). Kapitel 9 beschäftigt sich mit der Beziehung der Konvention zu anderen Übereinkommen, Kapitel 10 mit der öffentlichen Diskussion, Kapitel 11 mit der Möglichkeit einer Interpretation der Konvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Kapitel 12 mit Protokollen, Kapitel 13 mit Änderungen der Konvention und Kapitel 14 mit den Schlussbestimmungen.656

Von Bedeutung für die vorliegende Arbeit ist hier nur Kapitel 5, welches sich mit der wissenschaftlichen Forschung beschäftigt. So ist in Artikel 15 die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung festgehalten, soweit sie sich innerhalb der Grenzen der Konvention oderanderer rechtlicher Regelungen bewegt und den Schutz des Einzelnen sichert. Artikel 16 erklärt die Forschung am Menschen unter bestimmten objektiven und subjektiven Voraussetzungen für zulässig. Diese ist nach der Konvention dann möglich, wenn keine Alternative mit vergleichbarer Wirksamkeit zur Forschung am Menschen gegeben ist, die möglichen Risiken für die Person nicht im Missverhältnis zum möglichen Nutzen der Forschung stehen und das Vorhaben von einer dazu befähigten Stelle geprüft und genehmigt wurde. Weiter muss in subjektiver Hinsicht die Person, die sich dem Forschungsvorhaben zur Verfügung stellt, über ihre Rechte und ihren Schutz hinreichend informiert worden sein. Sie muss darüber hinaus ihre Einwilligung ausdrücklich erteilt haben.657

Artikel 17 befasst sich mit der Teilnahme einwilligungsunfähiger Personen an Heilversuchen. Voraussetzung hierfür ist außer der Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 16, dass [die Ergebnisse der Forschung unmittelbare und wirkliche Vorteile für die Gesundheit des Betroffenen erwarten lassen, eine Forschung mit ähnlicher Wirkung an einer einwilligungsfähigen Person nicht möglich ist, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt und die betreffende Person nicht ablehnt.]


656 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)

657 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (487)

Der Text ist in 14 Kapitel gegliedert, die sich aus 38 Artikeln zusammensetzen. Kapitel 1 enthält grundlegende Aussagen, Kapitel 2 beschäftigt sich mit der Einwilligung, Kapitel 3 mit dem Privatleben und der informationellen Selbstbestimmung, Kapitel 4 mit der Humangenetik, Kapitel 5 mit der wissenschaftlichen Forschung und Kapitel 6 mit der Organspende vom lebenden Spender. Ein Artikel von Kapitel 7 gehört auch noch in diesen Zusammenhang. Die folgenden Kapitel 7 bis 13 beschäftigen sich mit eher formellen Fragen. Kapitel 7 spricht ein Verbot des finanziellen Gewinns und der unerlaubten Verwendung von Körperteilen aus. Kapitel 8 beinhaltet Sanktionen für Verstöße gegen die Konvention, Kapitel 9 behandelt die Beziehung der Konvention zu anderen Übereinkommen, Kapitel 10 die öffentliche Diskussion, Kapitel 11 zeigt die Möglichkeit einer Interpretation der Konvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf, Kapitel 12 beschäftigt sich mit den Protokollen und Kapitel 13 mit den Änderungen der Konvention. Kapitel 14 enthält umfangreiche Schlußbestimmungen.

Die Grundregel (Art. 15) postuliert die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, soweit sie sich in den Grenzen der Konvention oder anderer rechtlicher Vorkehrungen hält, die den Schutz des einzelnen sichern. Die folgenden detaillierten Ausführungen haben in dem Vorentwurf noch gefehlt. Nach Art. 16 ist die Forschung am Menschen nur unter bestimmten objektiven und subjektiven Voraussetzungen zulässig: Es darf keine Alternative von vergleichbarer Wirksamkeit der beabsichtigten Forschung geben (Art. 16 § 1), und das Risiko, das die Person mit der Teilnahme an dem Forschungsprojekt eingeht, darf nicht außer Verhältnis zu dem möglichen Nutzen stehen (Art. 16 § 2). Weiterhin muß das Projekt von einer kompetenten Stelle geprüft und genehmigt werden (Art. 16 § 3). Zu den objektiven kommen noch die subjektiven Voraussetzungen hinzu. Die Person, die an dem Versuch teilnehmen soll, ist über ihre Rechte und ihren rechtlichen Schutz zu informieren (Art. 16 § 4). Die nach Art. 5 erforderliche Einwilligung muß ausdrücklich und eigens für diese Maßnahme erteilt sein und bedarf der Dokumentation (Art. 16 § 5). Die Möglichkeit der jederzeitigen Widerrufbarkeit der Einwilligung wird wiederholt. Art. 17 § 1 betrifft wohl die Teilnahme von einwilligungsunfähigen Personen an Heilversuchen.

Anmerkungen

Quelle ist in beiden Fn. genannt. Das läßt aber die teils wörtlichen Übernahmen nicht erkennen.

Sichter
(SleepyHollow02)

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