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Quelle:Uh/Lüttger 1983

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Hans Lüttger
Titel    Geburtsbeginn und pränatale Einwirkungen mit postnatalen Folgen - Bemerkungen zu BGH - 3 StR 25/83 vom 22. 4. 1983
Zeitschrift    NStZ
Jahr    1983
Seiten    481 ff.
Anmerkung    in Teilen frei online zugänglich: [1] (S. 139-151)

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    2


Fragmente der Quelle:
[1.] Uh/Fragment 123 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-26 20:20:46 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Lüttger 1983, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 13-26
Quelle: Lüttger 1983
Seite(n): 485, Zeilen: 0
Selbst wenn die pränatale Schädigung durch medikamentöse Behandlungen, Bestrahlungen oder chirurgische Eingriffe postnatal am geborenen Menschen fortwirkt - Beispiel Conterganfall - ist diese nicht mit Strafe bedroht, da es zur strafrechtlichen Beurteilung nicht auf den Zeitpunkt der Geburt, sondern auf den der Verursachung ankommt.442

Die ganz überwiegende Meinung begründet das Abstellen auf den Zeitpunkt der Einwirkung mit den Erwägungen, dass das Strafrecht immer dann, wenn es von der Körperverletzung an einem anderen spricht, nur einen geborenen Menschen und nicht auch eine Leibesfrucht meint. Aus der eindeutigen Regelung des § 218 StGB ergibt sich außerdem, dass das Gesetz nur die vorsätzliche Abtötung einer Leibesfrucht bestraft wissen will, nicht aber auch deren vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung. Da das Strafrecht nur einen einheitlichen Begriff der Menschenqualität kennt, verläuft die Grenze zwischen Leibesfruchtcharakter und Menschenqualität auch hier beim Beginn der Geburt. Würde man für die Abgrenzung zwischen strafloser Leibesfruchtverletzung und strafbarer Körperverletzung nicht auf den Zeitpunkt [der pränatalen Einwirkung abstellen, so wäre damit die gesetzliche Grundentscheidung für die Straflosigkeit der Leibesfruchtverletzung unterlaufen.]


442 Keller: Beginn und Stufungen des strafrechtlichen Lebensschutzes in Günther/Keller (Hrsg.): Fortpflanzungsmedizin und Humangenetik, S. 128

Wenn durch medikamentöse Behandlungen, Bestrahlungen, chirurgische Eingriffe oder auf sonstige Weise vorsätzlich oder fahrlässig (nichttödliche) Verletzungen einer Leibesfrucht angerichtet werden, die über den “Beginn der Geburt” hinaus am dann geborenen Menschen fortbestehende (körperliche oder geistige) Schadenszustände zur Folge haben, so stellt sich die Frage, ob dies wegen Fehlens einer Strafvorschrift gegen Leibesfruchtverletzung straflos oder als Körperverletzung am später geborenen Kinde (§§ 223, 230 StGB) strafbar ist. Die Lösung dieser Frage hängt davon ab, ob auch für diese Abschichtung auf die Rechtsqualität des Opfers im Zeitpunkt der Einwirkung (Leibesfrucht) oder auf diejenige im Zeitpunkt des fortbestehenden Schadenszustands (Mensch) abzustellen ist. Letzeres ist nur vereinzelt angenommen worden42; die ganz überwiegende Lehre hebt jedoch auch hier auf den Zeitpunkt der Einwirkung ab43, und zwar mit Recht: Wenn unser Strafrecht von der Körperverletzung an einem “anderen” spricht, so meint es damit unstreitig einen Menschen, nicht auch eine Leibesfrucht. Aus der (oben erwähnten) “exklusiven Regelung" des § 218 StGB ergibt sich weiterhin, daß das Gesetz nur die vorsätzliche Abtötung einer Leibesfrucht bestraft wissen will, nicht aber deren (fahrlässige Abtötung und auch nicht deren) vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung. Da das Strafrecht unstreitig nur einen einheitlichen, durchgängig geltenden Begriff der Menschqualität kennt, verläuft die Grenze zwischen Leibesfruchtcharakter und Menschqualität auch hier beim “Beginn der Geburt”. Wollte man nun für die Abschichtung zwischen strafloser Leibesfruchtverletzung und strafbarer Körperverletzung nicht auf den Zeitpunkt der pränatalen Einwirkung, sondern auf denjenigen der postnatalen Auswirkungen abstellen, so würde die gesetzliche Grundentscheidung für Straflosigkeit der Leibesfruchtverletzung unterlaufen.

42 Vgl. LG Aachen in JZ 1971, S. JZ Jahr 1971 Seite 507 ff.; Maurach, BT, 5. Aufl. 1969, S. 76; Tepperwien, a.a.O., S. 55 ff., 94, 138 ff.; Arzt/Weber, a.a.O., Rdz, 271 u. 409 bis 411.

43 Vgl. die zahlreichen Nachweise bei: Hirsch in LK, Rdz. 7 vor § STGB § 223 StGB, und bei: Wessels, BT 1, 6. Aufl. 1982, S. 41; außer den dort Genannten ferner: Walder in SchwStrZ 1977, S. 113 ff., 131-132; Roxin in JA 1981, S. JA Jahr 1981 Seite 542 ff., 548; Rudolphi in SK, Rdz. 6 zu § 218 u. Rdz. 2 zu § STGB § 223 StGB; Schmidhäuser, BT, 1980, S. 3; Haft, BT, 1982, S. 102.

Anmerkungen

Quelle ist auf der Folgeseite am Ende des Absatzes genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

[2.] Uh/Fragment 124 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-26 20:20:56 Kybot
BauernOpfer, Fragment, Lüttger 1983, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 124, Zeilen: 1-4
Quelle: Lüttger 1983
Seite(n): 485, Zeilen: 0
[Würde man für die Abgrenzung zwischen strafloser Leibesfruchtverletzung und strafbarer Körperverletzung nicht auf den Zeitpunkt] der pränatalen Einwirkung abstellen, so wäre damit die gesetzliche Grundentscheidung für die Straflosigkeit der Leibesfruchtverletzung unterlaufen. Dies würde eine unzulässige straferweiternde Analogie bedeuten und liefe praktisch auf die alleine dem Gesetzgeber vorbehaltene Einführung einer Strafnorm gegen Leibesfruchtverletzungen hinaus.443

443 Lüttger: Geburtbeginn und pränatale Einwirkungen mit postnatalen Folgen, NStZ 1983, S. 481 (485) mit weiteren Nachweisen

Wollte man nun für die Abschichtung zwischen strafloser Leibesfruchtverletzung und strafbarer Körperverletzung nicht auf den Zeitpunkt der pränatalen Einwirkung, sondern auf denjenigen der postnatalen Auswirkungen abstellen, so würde die gesetzliche Grundentscheidung für Straflosigkeit der Leibesfruchtverletzung unterlaufen. Dies würde nicht nur dem System des Gesetzes zuwiderlaufen, sondern auch eine unzulässige straferweiternde Analogie bedeuten. Es liefe praktisch auf das gleiche hinaus wie die allein dem Gesetzgeber vorbehaltene Einführung einer Strafnorm gegen Leibesfruchtverletzung44, 45.

44 Vgl. zum ganzen näher: Lüttger in JR 1971, S. JR Jahr 1971 Seite 139 ff., und Roxin in JA 1981, S. JA Jahr 1981 Seite 548; ferner die in Fn. 43 bezeichneten Fundstellen.

45 Tepperwien (a.a.O., S. 55 ff., 94, 138 ff.) hat in Fortentwicklung der Rechtsansicht des LG Aachen dessen Ergebnis (Strafbarkeit als Körperverletzung) durch die recht verwickelte Konstruktion einer “Rechtsgutsverletzung des Kindes unter aufschiebender Bedingung schon im Leibesfruchtstadium” zu retten versucht: Der tatbestandslose Erfolg an der Leibesfrucht (eine “Verletzung im natürlichen Sinne” an einem “Handlungsobjekt im natürlichen Sinne”) wandele sich durch die Geburt zu einem tatbestandlichen Erfolg am Kinde (zur “Verletzung im Rechtssinne” und zum “Erfolg im Rechtssinne”). Diese Ansicht hat sich mit Recht nicht durchgesetzt, denn diese Differenzierungen zwischen Erfolg bzw. Verletzung im “natürlichen” und im “rechtlichen Sinne” sowie die Figur einer “Rechtsgutsverletzung unter aufschiebender Bedingung” (= eines “zeitlich hinausgeschobenen Rechtsschutzes”) sind künstliche Konstruktionen, die im Gesetz nicht angelegt sind und in dieses hineingelegt werden, um ein bestimmtes Ergebnis zu ermöglichen. Das wird durch keine der anerkannten Interpretationsmethoden gedeckt.

Anmerkungen

Quelle ist genannt.

Sichter
(SleepyHollow02)

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