Fandom

VroniPlag Wiki

Quelle:Wd/Leimbert 1989

< Quelle:Wd

31.377Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Peter Leimbert
Titel    Hessische Gemeindeordnung: ((HGO); in d. Fassung vom 1. April 1981). Gemeindehaushaltsverordnung, (u. a.). Textausgabe mit Einführung, Verweisungen u. Sachregister
Ort    Stuttgart, München, Hannover
Verlag    Richard Boorberg Verlag
Ausgabe    12. aktualisierte Aufl.
Jahr    1989
Anmerkung    Begründet von Karlheinz Müller. Fortgeführt von Peter Leimbert.
ISBN    3-415-01414-2

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    6


Fragmente der Quelle:
[1.] Wd/Fragment 025 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-02 14:46:07 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Leimbert 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wd

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 25, Zeilen: 1-18
Quelle: Leimbert 1989
Seite(n): 18, Zeilen: 17 ff.
2.2. Der Gemeindevorstand

Der Gemeindevorstand, in Städten als Magistrat bezeichnet, ist ein Kollegialorgan (vgl. HGO § 9 Abs. 2). Er besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden, dem ersten und weiteren Beigeordneten (vgl. HGO, § 65 Abs. 1). Der Bürgermeister ist hauptamtlich tätig (vgl. HGO, § 44, Abs. 1). Es besteht die Möglichkeit, in Gemeinden mit nicht mehr als 1.500 Einwohnern einen ehrenamtlichen Bürgermeister einzusetzen. Die Beigeordneten sind ehrenamtlich tätig. Mindestens sind zwei Beigeordnete zu bestellen. Wenn hauptamtliche Beigeordnete bestellt werden, darf ihre Zahl die der Ehrenamtlichen nicht übersteigen (vgl. HGO, § 44 Abs. 2). Die hauptamtlichen Gemeindevorstandsmitglieder - sie sind Beamte auf Zeit im Sinne des § 211 des Hess. Beamtengesetzes - werden für 6 Jahre gewählt (vgl. HGO § 39 Abs. 2). Ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete werden für die Wahlzeit der Gemeindevertretung, also für 4 Jahre gewählt (vgl. HGO, § 39 Abs. 3 i.V. m. § 36). Im Sinne der § 6 Abs. 2, 186, des Hess. Beamtengesetzes sind sie Ehrenbeamte.

3. Der Gemeindevorstand

Der Gemeindevorstand, er heißt in den Städten Magistrat, ist ein Kollegialorgan (§ 9 Abs. 2). Er besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden, dem Ersten und weiteren Beigeordneten (§ 65 Abs. 1). Der Bürgermeister ist hauptamtlich tätig (§ 44 Abs. 1). Von der Möglichkeit, in Gemeinden mit nicht mehr als 1500 Einwohnern - es sind fünf - einen ehrenamtlichen Bürgermeister einzusetzen, macht in Hessen noch eine Gemeinde Gebrauch. Die Beigeordneten sind ehrenamtlich tätig. Es sind mindestens zwei Beigeordnete zu bestellen. Werden hauptamtliche Beigeordnete bestellt, darf ihre Zahl die der ehrenamtlichen nicht übersteigen (§ 44 Abs. 2). Die hauptamtlichen Gemeindevorstandsmitglieder werden für sechs Jahre gewählt (§ 39 Abs. 2); sie sind Beamte auf Zeit im Sinne des § 211 des Hessischen Beamtengesetzes. Ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete werden für die Wahlzeit der Gemeindevertretung, also für vier Jahre gewählt (§ 39 Abs. 3 i. V. m. § 36); sie sind Ehrenbeamte im Sinne der §§ 6 Abs. 2, 186 des Hessischen Beamtengesetzes.


[Seite 7]

§§ ohne Gesetzesangabe sind solche der Hessischen Gemeindeordnung

Anmerkungen

Aus der einleitenden "Einführung in das hessische Gemeinderecht" der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Wegen der Nähe zum Gesetzeswortlaut mag dieser Abschnitt trivial erscheinen. Gleichwohl wäre ein Hinweis auf die Quelle zu erwarten gewesen, denn Auswahl und Zusammenstellung der Informationen gehen nicht auf W.D. zurück.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[2.] Wd/Fragment 026 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-02 16:24:01 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Leimbert 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wd

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 26, Zeilen: 15-22
Quelle: Leimbert 1989
Seite(n): 19, Zeilen: 8-11, 15-17
Er hat die Pflicht, Beschlüsse der Gemeindevertretung zu beanstanden, die geltendes Recht verletzen oder das Wohl der Gemeinde gefährden. Der Bürgermeister ist im Gemeindevorstand "Primus inter pares" d.h., er ist Erster unter Gleichen; er ist stimmberechtigter Vorsitzender (vgl. HGO § 65 Abs. 1, § 68 Abs.2), allerdings mit dem Recht des Stichentscheides (vgl. HGO § 68 Abs. 2 Satz 3). Gemäß § 70 (HGO) hat er folgende Aufgaben: Der Bürgermeister ist „primus inter pares“, das heißt, er ist Erster unter Gleichen; er ist stimmberechtigter Vorsitzender (§§ 65 Abs. 1, 68 Abs. 2), allerdings mit dem Recht des Stichentscheides (§ 68 Abs. 2 Satz 3). Seine Aufgaben sind in § 70 geregelt. [...] Er hat die Pflicht, Beschlüsse des Gemeindevorstands oder der Gemeindevertretung nach Maßgabe des § 74 zu beanstanden.

[Seite 7]

§§ ohne Gesetzesangabe sind solche der Hessischen Gemeindeordnung

Anmerkungen

Aus der einleitenden "Einführung in das hessische Gemeinderecht" der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[3.] Wd/Fragment 027 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-02 16:25:38 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Leimbert 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wd

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 18-25
Quelle: Leimbert 1989
Seite(n): 17, Zeilen: 20-26
2.3. Die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie heißt in den Städten Stadtverordnetenversammlung. Sie trifft in der Gemeinde die wichtigsten Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung (vgl. § 9 Abs. 1 HGO). Die Gemeindevertreter werden ebenso wie der Bundestag und die Landtage für vier Jahre gewählt (vgl. § 36 HGO). Ihre Zahl richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde (vgl. § 38 HGO).

2. Die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung, sie heißt in den Städten Stadtverordnetenversammlung, ist das oberste Organ der Gemeinde, sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung (§ 9 Abs. 1). Die Gemeindevertreter werden für vier Jahre gewählt (§ 36), ihre Zahl richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde (§ 38).


[Seite 7]

§§ ohne Gesetzesangabe sind solche der Hessischen Gemeindeordnung

Anmerkungen

Aus der einleitenden "Einführung in das hessische Gemeinderecht" der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[4.] Wd/Fragment 029 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-14 14:38:23 Klgn
Fragment, Gesichtet, Leimbert 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wd

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 29, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Leimbert 1989
Seite(n): 17-18, Zeilen: 17:26-35 - 18:1-16
Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, sie ist ein Beschlußorgan (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 HGO). Die Beschlußfassung über bestimmte Angelegenheiten kann die Gemeindevertretung auf den Gemeindevorstand, einen Ausschuß oder einen Ortsbeirat übertragen (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 2, § 82 Abs. 4 HGO), ausgenommen die in § 51 HGO genannten Angelegenheiten (siehe Schaubild: "Ausschließliche Zuständigkeiten" im Anhang).

Die Beschlüsse werden in der Regel in öffentlicher Sitzung (vgl. § 52 HGO), mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (vgl. § 54 Abs. 1 HGO) und in offener Abstimmung (vgl. § 54 Abs. 2 HGO) gefaßt; gewählt wird grundsätzlich schriftlich und geheim (vgl. § 55 Abs. 3 HGO). Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl gewählt. Er muß zu den Sitzungen, die mindestens alle zwei Monate einmal stattfinden, einladen. Seine Tätigkeiten umfassen das Leiten der Sitzungen, er ist für die Sitzordnung [sic] verantwortlich, übt das Hausrecht aus und legt im Benehmen mit dem Gemeindevorstand die Tagesordnung fest. Darüberhinaus vertritt er die Gemeinde in den Verfahren, an denen sie beteiligt ist (vgl. § 57, 58 HGO). Durch eine Geschäftsordnung (vgl. § 60 Abs. 1, HGO) werden die inneren Angelegenheiten der Gemeindevertretung wie z.B. die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Form der Ladung, die Sitz- und Abstimmungsordnung geregelt. Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen in der Gemeindevertretung werden [sic] in einer Niederschrift festgehalten (vgl. § 61 Abs. 1 HGO). Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse bilden. Ein Finanzausschuß ist zu bilden (vgl. § 62 Abs. 2 HGO).

[Seite 17]

Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde (§ 50 Abs. 1 Satz 1), sie ist ein Beschlußorgan. Die Gemeindevertretung kann die Beschlußfassung über bestimmte Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand, einen Ausschuß oder einen Ortsbeirat übertragen (§ 50 Abs. 1 Satz 2, § 82 Abs. 4), ausgenommen die in § 51 genannten Angelegenheiten. Beschlüsse werden in der Regel in öffentlicher Sitzung (§ 52), mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 54 Abs. 1) und in offener Abstimmung (§ 54 Abs. 2) gefaßt; gewählt wird grundsätzlich schriftlich und geheim (§ 55 Abs. 3).

[Seite 18]

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, der in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl gewählt wird, lädt zu den Sitzungen, die mindestens alle zwei Monate einmal stattfinden müssen. Er leitet die Sitzungen, ist für die Sitzungsordnung verantwortlich, übt das Hausrecht aus und legt im Benehmen mit dem Gemeindevorstand die Tagesordnung fest. Außerdem vertritt er die Gemeinde in den Verfahren, an denen sie beteiligt ist (§§ 57, 58). Die Gemeindevertretung regelt ihre inneren Angelegenheiten, wie die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Form der Ladung, die Sitz- und Abstimmmungsordnung [sic], durch eine Geschäftsordnung (§ 60 Abs. 1). Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Gemeindevertretung ist eine Niederschrift zu fertigen (§61 Abs. 1).

Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse kann die Gemeindevertretung Ausschüsse bilden, ein Finanzausschuß ist zu bilden (§ 62 Abs. 2).


[Seite 7]

§§ ohne Gesetzesangabe sind solche der Hessischen Gemeindeordnung

Anmerkungen

Aus der einleitenden "Einführung in das hessische Gemeinderecht" der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Schließt im Original unmittelbar an die in Wd/Fragment 027 18 wiedergegebene Passage an.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[5.] Wd/Fragment 030 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-14 15:16:54 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Leimbert 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wd

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 30, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Leimbert 1989
Seite(n): 19-20, Zeilen: 19: 18 ff. - 20: 1 ff.
2.4. Der Ortsbeirat

Schon in der Hess. Gemeindeordnung vom 25.2.1952 war zur Förderung der Selbstverwaltung in größeren Gemeinden die Einrichtung von Ortsbeiräten vorgesehen (vgl. Müller u.a. 1989, S. 19). Bis zur Gebietsreform hatten die Vorschriften (vgl. § 81 - 83 HGO) jedoch kaum Bedeutung. Der anschließenden Entwicklung hat der Gesetzgeber durch die Neufassung der § 81 und 82 HGO in dem Änderungsgesetz vom 2.11.1971 (GVBl. I S.253) Rechnung getragen. Das Problem war nicht einfach zu lösen: Zunächst sollten die befürchteten Verluste der Orts- und Bürgernähe verhindert werden, andererseits die mit der Gebietsreform bezweckten Vorteile nicht verloren gehen. Die heutige Lösung kann als glücklicher Mittelweg bezeichnet werden.

Wenn Ortsbezirke gebildet werden, sollen örtliche Gemeinschaften Berücksichtigung finden (vgl. § 81 Abs. 1 Satz 1 HGO). Werden Ortsbezirke und Ortsbeiräte durch die Gemeinde gebildet, müssen sie in der Hauptsatzung festgelegt werden (vgl. § 82 Abs. 1 Satz 3 HGO). Des weiteren ist in der Hauptsatzung die Anzahl der Ortsbeiratsmitglieder zu regeln, die zwischen drei und neun, in Ortsbezirken mit mehr als 8.000 Einwohnern höchstens neunzehn Mitglieder betragen darf (vgl. § 82 Abs. 1 Satz 3 HGO). Die Wahl der Ortsbeiratsmitglieder erfolgt zusammen mit der Wahl der Gemeindevertretung, und zwar nach den Vorschriften des hessischen Kommunalwahlgesetzes (vgl. Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG), in der Fassung vom 1.3.1981 (GVBl. I S. 109), geändert durch Gesetz vom 16.06.1988 (GVBl. I S. 235), § 1 - 40). Dem Ortsbeirat obliegt das Recht, zu allen wichtigen Fragen des Ortsbezirks und zum Haushaltsplanentwurf angehört zu werden. Weiterhin hat er das Recht zu Vorschlägen in allen Angelegenheiten des Bezirks und die Pflicht, zu Fragen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes Stellung zu nehmen (§ 82 Abs. 3 HGO). Ihm können bestimmte Angelegenheiten durch die Gemeindevertretung widerruflich zur endgültigen Entscheidung übertragen werden, wenn dadurch die Einheit der Verwaltung der Gemeinden nicht gefährdet wird (vgl. § 82 Abs. 4 HGO). Sinngemäß gelten für den Geschäftsgang des Ortsbeirats die gleichen Vorschriften wie für die Gemeindevertretung [(vgl. § 82 Abs. 6 HGO).]

[Seite 19]

4. Der Ortsbeirat

„Zur Förderung der Selbstverwaltung in größeren Gemeinden“ war die Einrichtung von Ortsbeiräten schon in der Hessischen Gemeindeordnung vom 25. 2. 1952 vorgesehen. Die Vorschriften (§§ 81 bis 83) hatten aber bis zur Gebietsreform kaum Bedeutung. Der Gesetzgeber hat der anschließenden Entwicklung durch die Neufassung der §§ 81 und 82 in dem Änderungsgesetz vom 2. 11. 1971 (GVBl. I S. 253) Rechnung getragen. Das Problem war nicht einfach: Einerseits sollten die befürchteten Verluste der Orts- und Bürgernähe verhindert werden, andererseits die mit der Gebietsreform bezweckten Vorteile nicht verloren gehen. Die Lösung darf als glücklicher Mittelweg bezeichnet werden.

Bei der Bildung von Ortsbezirken sollen örtliche Gemeinschaften Berücksichtigung finden (§81 Abs. 1 Satz 1). Entschließt sich eine Gemeinde, Ortsbezirke und Ortsbeiräte zu bilden, müssen sie in der Hauptsatzung festgelegt werden (§ 82 Abs. 1 Satz 3).

[Seite 20]

Ebenfalls ist dort die Anzahl der Ortsbeiratsmitglieder zu regeln, die zwischen drei und neun, in Ortsbezirken mit mehr als 8000 Einwohnern höchstens neunzehn Mitglieder betragen darf (§ 82 Abs, 1 Satz 3). Ihre Wahl erfolgt zusammen mit der Wahl der Gemeindevertretung, und zwar nach den Vorschriften des Hessischen Kommunalwahlgesetzes, das auf S. 179 ff. abgedruckt ist.

Der Ortsbeirat hat das Recht, zu allen wichtigen Fragen des Ortsbezirks und zum Haushaltsplanentwurf angehört zu werden. Ferner hat er das Recht zu Vorschlägen in allen Angelegenheiten des Bezirks und die Pflicht, zu Fragen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands Stellung zu nehmen (§ 82 Abs. 3). Die Gemeindevertretung kann ihm bestimmte Angelegenheiten widerruflich zur endgültigen Entscheidung übertragen, wenn dadurch die Einheit der Verwaltung der Gemeinde nicht gefährdet wird (§ 82 Abs. 4). Für den Geschäftsgang des Ortsbeirats gelten die Vorschriften für die Gemeindevertretung sinngemäß (§ 82 Abs. 6).


[Seite 7]

§§ ohne Gesetzesangabe sind solche der Hessischen Gemeindeordnung

Anmerkungen

Aus der einleitenden "Einführung in das hessische Gemeinderecht" der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[6.] Wd/Fragment 031 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-02 14:37:43 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Leimbert 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wd

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 31, Zeilen: 1-6
Quelle: Leimbert 1989
Seite(n): 20, Zeilen: 18-22
Den Geschäftsgang des Ortsbeirates leitet der Ortsvorsteher. Dieser wird in der ersten Sitzung des Ortsbeirates von den Mitgliedern des Ortsbeirates gewählt. Die Leitung der Außenstelle der Gemeindeverwaltung kann ihm übertragen werden; er ist dann als Ehrenbeamter zu berufen (vgl. § 82 Abs. 5 Satz 4 HGO). Der Ortsvorsteher, der in der ersten Sitzung des Ortsbeirats zu wählen ist, leitet den Geschäftsgang des Ortsbeirats. Ihm kann die Leitung einer Außenstelle der Gemeindeverwaltung übertragen werden; er ist dann als Ehrenbeamter zu berufen (§ 82 Abs. 5 Satz 4).

[Seite 7]

§§ ohne Gesetzesangabe sind solche der Hessischen Gemeindeordnung

Anmerkungen

Aus der einleitenden "Einführung in das hessische Gemeinderecht" der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Ohne Hinweis auf eine Übernahme.

Schließt die auf den voran gegangenen Seiten begonnene Übernahme ab.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki