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Quelle:Wd/Ramb und Foerstemann 1981

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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Heinz Ramb, Friedhelm Foerstemann
Titel    Die Gemeindeordnung in Hessen: Systematische Darstellung der Rechte und Pflichten der gemeindlichen Organe und ihrer Mitglieder
Ort    Köln, Berlin, Hannover, Kiel, Mainz, München
Verlag    Deutscher Gemeindeverlag
Jahr    1981
Nummer    49
Reihe    Kommunale Schriften für Hessen
ISBN    3-555-40052-5

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja
Fragmente    6


Fragmente der Quelle:
[1.] Wd/Fragment 023 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-14 19:34:35 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ramb und Foerstemann 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wd

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 23, Zeilen: 2 ff.
Quelle: Ramb und Foerstemann 1981
Seite(n): 1-2, Zeilen: 1:4-17.24-27 - 2:1-18
2.1. Die hessische Magistratsverfassung

Der Gesetzgebung jeden Bundeslandes wird vom Grundgesetz überlassen, durch Kommunalverfassungsgesetze zu regeln, mit welchen Subjekten und in welchem Verfahren die Gemeinden das "Selbstverwaltungsrecht" (Art. 28 Abs. 2 GG) verwirklichen. Im Lande Hessen ist die Kommunalverfassung in der hessichen [sic] Gemeindeordnung (HGO) niedergelegt (vgl. HGO in der Fassung vom 01.04.1981 (GVBI. I S. 66), siehe auch Art. 137 HV).

Da die Gemeinden Gebietskörperschaften, also juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, erhalten sie ihre rechtliche und politische Handlungsfähigkeit zur Ausübung ihres Rechtes auf Selbstverwaltung durch die Berufung natürlicher Personen in die gemeindlichen Organe. In dem sich die Gemeinde natürlicher Personen, vornehmlich der eigenen Bürger bedient, trifft sie politische und rechtliche Entscheidungen. Dies geschieht in den einzelnen Ländern aufgrund historisch bedingter Entwicklungen in unterschiedlichen Formen. Die hessische Gemeindeordnung hat sich für die sogenannte unechte Magistratsverfassung entschieden. Sie wird deshalb als unecht bezeichnet, weil die Beschlüsse der Gemeindevertretung im Gegensatz zur echten Magistratsverfassung nicht an die Zustimmung des Gemeindevorstandes (Magistrates) gebunden sind. Die beiden Organe (Gemeindevertretung und Gemeindevorstand werden als Organe der Gemeinde bezeichnet) verfügen über abgegrenzte eigene Zuständigkeiten. In den Städten führen sie die Bezeichnung Stadtverordnetenversammlung und Magistrat. Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Damit trifft sie als unmittelbar gewählte Volksvertretung auf Gemeindeebene die wichtigsten Entscheidungen und überwacht, kontrolliert die gesamte Verwaltung. Weiterhin wählt sie den Gemeindevorstand. Dieser ist die Verwaltungsbehörde der Gemeinde. Nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung obliegt es ihm, im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung der Gemeinde zu besorgen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, in den Städten bezeichnet man ihn als Stadtverordnetenvorsteher, sowie der Bürgermeister, der gleichzeitig Vorsitzender des Gemeindevorstandes ist, der Ortsbeirat und sein Vorsitzender [(Ortsvorsteher), zählen nicht zu den Organen der Gemeinde, obwohl ihnen die "HGO" im begrenzten Umfange eigene Rechte gewährt.]

[Seite 1]

Das Grundgesetz überläßt es der Gesetzgebung jedes Bundeslandes, durch Kommunalverfassungsgesetze zu regeln, mit welchen Subjekten und in welchem Verfahren die Gemeinden dieses Recht verwirklichen. Im Lande Hessen ist die Kommunalverfassung in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) niedergelegt.2

Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften, also juristische Personen des öffentlichen Rechts. Als solche erhalten sie ihre rechtliche und politische Handlungsfähigkeit zur Ausübung des Rechtes auf Selbstverwaltung durch die Berufung natürlicher Personen in die gemeindlichen Organe. Die Gemeinde trifft politische und rechtliche Entscheidungen, indem sie sich natürlicher Personen, vornehmlich der eigenen Bürger, bedient. Dies geschieht in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik in unterschiedlichen Formen. [...]

Die Hessische Gemeindeordnung hat sich für die sogenannte unechte Magistratsverfassung entschieden. Sie wird als unecht bezeichnet, weil die Beschlüsse der Gemeindevertretung im Gegensatz zur echten Magistratsverfassung nicht an die Zustim-

[Seite 2]

mung des Gemeindevorstandes (Magistrates) gebunden sind. Beide Organe verfügen über abgegrenzte eigene Zuständigkeitsbereiche.

Gemeindevertretung und Gemeinde Vorstand sind die Organe der Gemeinde. Sie führen in den Städten die Bezeichnung Stadtverordnetenversammlung und Magistrat.4 Die Gemeindevertretung ist das von den Bürgern der Gemeinde in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählte oberste Organ der Gemeinde. Als unmittelbar gewählte Volksvertretung auf Gemeindeebene trifft sie die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Sie wählt den Gemeindevorstand. Dieser ist die Verwaltungsbehörde der Gemeinde. Ihm obliegt es, nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung der Gemeinde zu besorgen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung,5 der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeindevorstandes sowie der Ortsbeirat und sein Vorsitzender (Ortsvorsteher) zählen nicht zu den Organen der Gemeinde, obwohl ihnen die Hessische Gemeindeordnung in begrenztem Umfange eigene Rechte gewährt.


2HGO in der Fassung vom 1. April 1981 (GVB1. I S. 66).

[...]

4 Wir werden uns im Einklang mit dem Gesetzestext der HGO nachfolgend der Begriffe Gemeindevertretung und Gemeindevorstand bedienen.

5 Er trägt in den Städten die Bezeichnung Stadtverordnetenvorsteher (§ 49 HGO).

Anmerkungen

Die Quelle wird auf der folgenden Seite einmalig erwähnt. Auf dieser Seite gibt es allerdings keinen Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[2.] Wd/Fragment 024 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-14 19:37:25 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ramb und Foerstemann 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wd

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 24, Zeilen: 1-9
Quelle: Ramb und Foerstemann 1981
Seite(n): 2, Zeilen: 14 ff.
[Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, in den Städten bezeichnet man ihn als Stadtverordnetenvorsteher, sowie der Bürgermeister, der gleichzeitig Vorsitzender des Gemeindevorstandes ist, der Ortsbeirat und sein Vorsitzender] (Ortsvorsteher), zählen nicht zu den Organen der Gemeinde, obwohl ihnen die "HGO" im begrenzten Umfange eigene Rechte gewährt. Keine Organqualität haben ebenfalls Ausschüsse und Kommissionen, obwohl ihnen in Einzelfällen bestimmte Aufgaben zur entgültigen [sic] Erledigung übertragen werden können. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Regel in einer beratenden bzw. vorbereitenden Funktion für die Beschlußfassung in der Gemeindevertretung bzw. im Gemeindevorstand. Deswegen bezeichnet man sie als Hilfsorgane (vgl. Ramp [sic] u.a. 1985, S. 2).

Ramp [sic], H. / Foerstemann, F.
Die Gemeindeorgane in Hessen.
Köln 1985

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung,5 der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeindevorstandes sowie der Ortsbeirat und sein Vorsitzender (Ortsvorsteher) zählen nicht zu den Organen der Gemeinde, obwohl ihnen die Hessische Gemeindeordnung in begrenztem Umfange eigene Rechte gewährt. Auch Ausschüsse und Kommissionen haben keine Organqualität, obwohl ihnen in Einzelfällen bestimmte Aufgaben zur endgültigen Erledigung übertragen werden können. In der Regel haben sie lediglich vorbereitende bzw. beratende Funktion für die Beschlußfassung in der Gemeindevertretung bzw. im Gemeindevorstand. Man bezeichnet sie deswegen als Hilfsorgane.

5 Er trägt in den Städten die Bezeichnung Stadtverordnetenvorsteher (§ 49 HGO).

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Der erstgenannte Autor der Quelle heißt Ramb. Die HGO steht nur in diesem Fragment in Anführungszeichen, obwohl sie noch dutzende Male vorher und nachher zitiert wird.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[3.] Wd/Fragment 026 34 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-14 19:44:45 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ramb und Foerstemann 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wd

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 26, Zeilen: 34-37
Quelle: Ramb und Foerstemann 1981
Seite(n): 166, Zeilen: 16-21
Die Ausführungen verdeutlichen, daß die Stellung des Bürgermeisters innerhalb der Gemeinde sich in mehrfacher Hinsicht von derjenigen der Mitglieder der Gemeindevertretung (siehe nächster Abschnitt) und des Gemeindevorstandes abhebt. "Das liegt nicht allein in der Tatsache begründet, daß der Bürgermeister meist [das einzige hauptamtliche Element in der von ehrenamtlich Tätigen geprägten kommunalen Verwaltung ist. [...]"] Die Stellung des Bürgermeisters innerhalb der Gemeinde hebt sich in mehrfacher Hinsicht von derjenigen der Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes ab. Das liegt nicht allein in der Tatsache begründet, daß der Bürgermeister meist das einzige hauptamtliche Element in der von ehrenamtlich Tätigen geprägten kommunalen Verwaltung ist.
Anmerkungen

Bereits vor dem (langen) explizit gekennzeichneten Zitat beginnt die Übernahme von Fremdmaterial.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[4.] Wd/Fragment 027 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-07 18:51:23 Graf Isolan
Fragment, KeinPlagiat, Ramb und Foerstemann 1981, SMWFragment, Schutzlevel, Wd, ZuSichten

Typus
KeinPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 1-9
Quelle: Ramb und Foerstemann 1981
Seite(n): 166, Zeilen: 18-27
["Das liegt nicht allein in der Tatsache begründet, daß der Bürgermeister meist] das einzige hauptamtliche Element in der von ehrenamtlich Tätigen geprägten kommunalen Verwaltung ist. Ohne selbst Organ der Gemeinde zu sein, besitzt er doch aufgrund eigener Rechte und Pflichten eine gewisse rechtliche wie auch politische Unabhängigkeit gegenüber dem Gemeindevorstand. Seine Position hebe sich von den ehrenamtlichen Mitgliedern des Verwaltungsorganes auch dadurch ab, daß die Gemeindevertretung ihn in einem auf die Bedeutung seines Amtes besonders ausgerichteten Verfahren wählt" (Ramp [sic] u.a. 1985, S. 166).

Ramp [sic], H. / Foerstemann, F.
Die Gemeindeorgane in Hessen.
Köln 1985

Das liegt nicht allein in der Tatsache begründet, daß der Bürgermeister meist das einzige hauptamtliche Element in der von ehrenamtlich Tätigen geprägten kommunalen Verwaltung ist. Ohne selbst Organ der Gemeinde zu sein, besitzt er doch auf Grund eigener Rechte und Pflichten eine gewisse rechtliche wie auch politische Unabhängigkeit gegenüber dem Gemeindevorstand. Seine Position hebt sich von den ehrenamtlichen Mitgliedern des Verwaltungsorganes auch dadurch ab, daß die Gemeindevertretung ihn in einem auf die Bedeutung seines Amtes besonders ausgerichteten Verfahren wählt.
Anmerkungen

Zitierfehler "hebe" statt "hebt"; auch wird die rechtschreibung an einer Stelle ohne Hinweis korrigiert.

Der erstgenannte Autor der Quelle heißt übrigens Ramb.

Sichter
(Graf Isolan)

[5.] Wd/Fragment 027 25 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-14 19:43:01 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ramb und Foerstemann 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wd

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 25-35
Quelle: Ramb und Foerstemann 1981
Seite(n): 3, Zeilen: 1-13
Aufgrund dieser Tatsache liegt die Vermutung nahe, daß sie Parlamente seien, wenn auch auf unterster Ebene im Staate. In der Literatur wird jedoch überwiegend ein anderes Ergebnis vertreten: Die Gemeindevertetungen [sic] seien keine Parlamente. Dies wird hauptsächlich damit begründet, daß sie überwiegend Verwaltungsaufgaben wahrnähmen und nur ein geringer Teil Ihrer Tätigkeit auf die Rechtsetzung entfalle. Dagegen liege beim Parlament das Schwergewicht bei der Rechtsetzung (vgl. Ramp [sic] u.a. 1985, S. 3). Diese Argumentation wird auf das Gewaltenteilungsprinzip gestützt. Dabei wird übersehen, daß auch unser Grundgesetz dieses Prinzip nicht in der Idealform [verwirklicht hat.]

Ramp [sic], H. / Foerstemann, F.
Die Gemeindeorgane in Hessen.
Köln 1985

Weil die Gemeindevertretungen ebenso wie der Bundestag und die Landtage in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt werden, liegt die Vermutung nahe, daß sie Parlamente seien, wenn auch auf unterester [sic] Ebene im Staate. Die Literatur vertritt überwiegend ein anderes Ergebnis: Die Gemeindevertretungen seien keine Parlamente. Das wird hauptsächlich damit begründet, daß sie überwiegend Verwaltungsaufgaben wahrnähmen und nur ein geringer Teil ihrer Tätigkeit auf die Rechtsetzung entfalle. Bei einem Parlament liege das Schwergewicht hingegen bei der Rechtsetzung.1

Diese Argumentation stützt sich auf das Gewaltenteilungsprinzip. Sie übersieht dabei, daß auch unser Grundgesetz dieses Prinzip nicht in der Idealform verwirklicht hat.


1 Forsthoff S. 550 f.; wohl auch Wolff, II, S. 204; Beer, S. 66 ff.; Schneider/Manz, § 9 Erl. 2; zu dem gleichen Ergebnis kommt Wurzel, S. 170 ff., jedoch mit differenzierter Begründung. Viele dort angeführte Argumente treffen auf den hessischen Kommunalverfassungstypus nicht zu.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Der erstgenannte Autor der Quelle heißt Ramb.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[6.] Wd/Fragment 028 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2015-03-14 19:41:06 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ramb und Foerstemann 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wd

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 28, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Ramb und Foerstemann 1981
Seite(n): 3-4, Zeilen: 3:14 ff. - 4:1 ff.
Ebensowenig wie die Tätigkeit des deutschen [sic] Bundestages erschöpft sich die Tätigkeit der Landtage nur in der Rechtsetzung. Selbstverständlich nehmen diese Parlamente daneben auch Verwaltungsaufgaben wahr. Jedoch wird bei der Betrachtung der Gemeindevertretung allein darauf gesehen, daß das Schwergewicht ihrer Entscheidungen im Verwaltungsbereich liegt. Dabei übersieht man, daß die Exekution der Entscheidungen dem Gemeindevorstand als dem Verwaltungsorgan, nicht jedoch der Gemeindevertretung, selbst obliegt. Von daher sind Zweifel berechtigt, daß die Idealform der Gewaltentrennung, die auch im Bund und in den Ländern nicht existiert, ausschlaggebendes Kriterium sein kann. Das Schrifttum läßt im übrigen unberücksichtigt, daß die Gemeindevertretung wegen ihrer Nähe zum Entscheidungsgegenstand und der geringen Fallquote überwiegend konkret-individuelle Entscheidungen treffen kann, während die Parlamente der Länder und des Bundes wegen der Vielzahl regelungsbedürftiger Fälle und der Entfernung vom Entscheidungsgegenstand notwendig überwiegend auf den abstraktgenerellen Entscheidungsweg per Gesetzgebung angewiesen sind (vgl. Ramp [sic] u.a. 1985, S. 4).

Die Parlamentsqualität der Gemeindevertretung wird vielfach nicht mehr (allein) an der klassischen Gewaltenteilungsdoktrin gemessen. Der richtige Maßstab wird dort in bestimmten Funktionen gesehen, welche als Charakteristika eines liberalen, repräsentativen Parlamentarismus gelten (vgl. Frey u.a. 1975, S. 197 ff.). “Dabei kommt man zu dem Ergebnis, daß die kommunalen Vertretungskörperschaften im wesentlichen dieselben Funktionen wahrnehmen und deswegen als Parlamente zu qualifizieren seien" (Ramp [sic] u.a. 1985, S. 4).

Die Rechtssprechung [sic!] hat für die hessischen Gemeindevertretungen die Auffassung vertreten, daß die Gemeindevertreter in dieser Frage den gewählten Abgeordneten der einzelnen Länderparlamente und des deutschen [sic] Bundestages gleichstehen (Urteil des Hess. VGH v. 16.3.1966 - OS II 99/65/, ebenso Hess. StGh, StAnz. 1976, 815, 819); die hessischen Gemeindevertretungen sind danach unabhängige parlamentarische Volksvertretungen). Vom hessischen Verwaltungsgerichtshof sowie vom hessischen Staatsgerichtshof werden damit die Gemeindevertretungen in Hessen als Parlamente betrachtet.


Frey, R. / Naßmacher, K.-H.
Parlamentarisierung der Kommunalpolitik?
In: Archiv für Kommunalwissenschaften, H.14,
Stuttgart 1975, S. 195-212

Ramp [sic], H. / Foerstemann, F.
Die Gemeindeorgane in Hessen.
Köln 1985

[Seite 3]

Die Tätigkeit des Deutschen Bundestages erschöpft sich ebenso wenig wie diejenige der Landtage nur in der Rechtsetzung. Diese Parlamente nehmen daneben auch Verwaltungsaufgaben wahr. Bei der Betrachtung der Gemeinevertretung [sic] wird allein darauf gesehen, daß das Schwergewicht ihrer Entscheidungen im Verwaltungsbereich liegt. Man übersieht dabei, daß die Exekution der Entscheidungen dem Gemeindevorstand als dem Verwaltungsorgan, nicht jedoch der Gemeindevertretung selbst obliegt. Daher sind Zweifel berechtigt, ob die Idealform der Gewaltentrennung, die auch im Bund und in den Ländern nicht existiert, ausschlaggebendes Kriterium sein kann.

Im übrigen läßt das Schrifttum unberücksichtigt, daß die Gemeindevertretung wegen ihrer Nähe zum Entscheidungsgegenstand und der geringen Fallquote überwiegend konkret-individuelle Entscheidungen treffen kann, während die Parlamente der Länder und

[Seite 4]

des Bundes wegen der Vielzahl regelungsbedürftiger Fälle und der Entfernung vom Entscheidungsgegenstand notwendig überwiegend auf den abstrakt-generellen Entscheidungsweg per Gesetzgebung angewiesen sind.

Stimmen aus der Politikwissenschaft wollen die Parlamentsqualität der Gemeindevertretung nicht mehr (allein) an der klassischen Gewaltenteilungsdoktrin messen. Dort wird der richtige Maßstab in bestimmten Funktionen gesehen, welche als Charakteristika eines liberalen, repräsentativen Parlamentarismus gelten.2 Dabei kommt man zu dem Ergebnis, daß die kommunalen Vertretungskörperschaften im wesentlichen dieselben Funktionen wahrnehmen und deswegen als Parlamente zu qualifizieren seien.

Für die hessischen Gemeindevertretungen hat die Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Gemeindevertreter in dieser Frage den gewählten Abgeordneten der einzelnen Länderparlamente und des Deutschen Bundestages gleichstehen.3 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof und der Hessische Staatsgerichtshof betrachten damit die Gemeindevertretungen in Hessen als Parlamente.


2 Frey/Naßmacher, Parlamentarisierung der Kommunalpolitik, Archiv für Kommunalwissenschaften 1975, 197 ff.

3 Urteil des HessVGH v. 16. 3. 1966 - OS II 99/65 ebenso HessStGH, StAnz. 1976, 815 (819). Danach sind die hessischen „Gemeindevertretungen unabhängige parlamentarische Volksvertretungen“.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Der erstgenannte Autor der Quelle heißt Ramb.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

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