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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 019 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-02 13:55:30 Morinola
Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Vollmer 1969

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 19, Zeilen: 1-7, 10-17, 104-115
Quelle: Vollmer 1969
Seite(n): 3-4, Zeilen: S.3,20ff. - S.4,1-8.101-108
[Hiernach würde bereits ein einziges Urteil - mit gewissen noch zu klärenden Einschränkungen -, welches sich in den tragenden Entscheidungsgründen (ratio] decidendi) auf die Parlamentssouveränität stützt, ausreichen, um die richterliche Anerkennung dieses Grundsatzes als verbindliche Rechtsregel für alle zukünftigen ähnlichen Fälle zu bewirken.111 Bisher ist es allerdings weder Dicey noch den anderen Vertretern der orthodoxen Staatsrechtslehre gelungen, auch nur einen einzigen Präzedenzfall (precedent) anzuführen, dessen für den Tenor wesentliche Entscheidungsgründe (ratio decidendi) das parlamentarische Souveränitätsdogma bestätigen würde. [...] So gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen, in denen der Grundsatz von der Parlamentssouveränität beiläufig (obiter) bestätigt wurde.114 Auf diese Ausführungen kommt es vorliegend jedoch nicht an - so sehr sie auch in das Konzept der herrschenden orthodoxen Lehre passen mögen -, da sie eben nur beiläufige Rechtsbemerkungen (obiter dicta) darstellen, also keine tragenden Entscheidungsgründe (ratio decidendi), die in Rechtskraft erwachsen und damit das Prinzip von der Parlamentssouveränität präjudizieren könnten.115

111 Vgl. Graf v. Bernstorff, 7; Lyall, 27 ff.; Radbruch, 33.

114 Vgl. z.B. Local Government Board, ex parte Arlidge [1914] 1. K.B., 175 (176) per Lord Justice Vaugham [sic!] Williams: "Parliament is omnipotent.” Weiteres Beispiel: National Union of General and Municipal Workers v. Gillian [1946] K.B., 85 per Mr Justice Scott: "... Parliament has absolute sovereignty and [sic!] make new legal creatures if it likes.” Vgl. des weiteren: Stockdale v. Hansard (1839), 112 E.R., 1154, Keir / Lawson, 127; Lee v. Bude and Torrington Junction Railway Company (1871), [1870/1871] C.P., 582, Keir / Lawson, 1 per Mr Justice Willes; Institute of Patent Agents v. Lockwood [1894] A. C. (H.L.), 359 per Lord Herschell L.C.; R. v. Electricity Commissioners [1924] 1 K.B., 210 per Lord Justice Atkin; Liversidge v. Andersen [1942] A.C. (H.L.), 260 (261) per Lord Justice Wright. Vgl. insgesamt den Überblick bei Heuston, 6 ff.; Latham in: Hancock, Survey of British Commonwealth Affairs, Bd. I, 509 (523).

115 O.H. Phillips, 56 ff.

[Seite 3]

Nach der heute gültigen Methodik des englischen Fallrechts (CASE LAW) würde mit gewissen Einschränkungen, die noch zu erörtern sein werden, bereits ein einziger Urteilsspruch, der sich in den tragenden Entscheidungsgründen (ratio decidendi) auf die Souveränität des Parlaments stützte, die richterliche Anerkennung dieses Grundsatzes als verbindlicher Rechtsregel für alle künftigen gleichgelagerten Fälle zur Folge haben23. Bislang sind aber weder DICEY noch seine geistigen Nachfahren in der Lage gewesen, auch nur einen einzigen derartigen Präzedenzfall (precedent) zu benennen24. Wohl lassen sich einige Entscheidungen anführen, in denen der Grundsatz der Parlamentssouveränität beiläufig (obiter) bejaht worden ist. So erklärte z.B. LORD JUSTICE VAUGHAN WILLIAMS in R. v. LOCAL GOVERNMENT BOARD. Ex parte ARLIDGE (1913): "Parliament is omnipotent."25 Oder bei Lordrichter SCOTT in NATIONAL UNION OF GE-

[Seite 4]

NERAL AND MUNICIPAL WORKERS v. GILLIAN (1945) lesen wir26:

".... Parliament has absolute sovereignty and can make new legal creatures if it likes".

Diese Äußerungen sind aber, so willkommen sie der herrschenden Lehrmeinung auch sein mögen, eben nur beiläufige Rechtsbemerkungen (obiter dicta), keine tragenden Entscheidungsgründe, die in Rechtskraft erwachsen und dadurch das parlamentarische Souveränitätsdogma als verbindlichen Rechtssatz präjudizieren könnten27.


23 Vgl. Geldart, S. 6; Jackson, S. 15; Radbruch, S. 33.

24 Vgl. Heuston, Essays, S. 6.; Latham, Law, S. 525.

25 K.B. 1914, Bd. 1, S. 175, 176.

26K.B. 1946, S. 85;
vgl. ferner; STOCKDALE v. HANSARD (1839), in E.R. 112, S. 1154, Keir-Lawson, S. 127, per LORD DENMAN C.J.; LEE v. BUDE AND TORRINGTON JUNCTION RAILWAY COMPANY (1871), in C.P. 1870/71, S. 582, Keir-Lawson, S. 1, per WILLES J.; INSTITUTE OF PATENT AGENTS v. LOCKWOOD (1894), in A.C. (H.L.) 1894, S. 359, per LORD HERSCHELL L.C.; R. v. ELECTRICITY COMMISSIONERS (1924), in K.B. 1924, Bd. 1, S. 210, per AKTIN L.J.; LIVERSIDGE v. ANDERSEN (1941), in A.C. (H.L.) 1942, S. 260, 261, per WRIGHT L.J.

27 Vgl. O.H. Phillips, Const. Law, S. 56, 57.

Anmerkungen

Inhalte, Beispiele, Zitate, Querverweise in den Fußnoten, Text - hier wird einfach alles übernommen, ohne dass dies in irgendeiner Form gekennzeichnet worden wäre.

Die Entscheidung "Liversidge v. Anderson" wird bei Vollmer fehlerhaft als "Liversidge v. Andersen" geschrieben - bei Rm ebenso.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Graf Isolan, Zeitstempel: 20130306102830

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