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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 035 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-05-02 19:00:02 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Säcker 1989

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 1-6, 18-24, 101-102, 107-111
Quelle: Säcker_1989
Seite(n): 54-55, Zeilen: 28-37; 19-25
[Losgelöst von einem konkreten Fall und deshalb abstrakt ist auch die bundesdeutsche Normenkontrolle dann, wenn sie auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder mindestens eines Drittels der Mitglieder des] Bundestages erfolgt. 211 Die genannten Organe haben nach Art. 93 I Nr. 2 GG das Recht, die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz sowie von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht prüfen zu lassen. Auch die Frage der Vereinbarkeit vorkonstitutionellen Rechts mit dem Grundgesetz kann dem Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren vorgelegt werden. 212

[...]

Im Wege der abstrakten Normenkontrolle kann insbesondere die Opposition im Bundestag, sofern sie über ein Drittel der Sitze verfügt, das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn sie ein von der Mehrheit der Abgeordneten gegen ihre Stimmen beschlossenes Gesetz - das kann auch ein Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag sein 216 - für verfassungswidrig hält. Auf diese Weise erfüllt das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Funktion zum Schutz der parlamentarischen Minderheit. 217


211 Säcker, 54 ff.

212 BVerfGE 24,179 ff.

216 Vgl. die Entschließung des Bundestages vom 5.03.1998 (BT-Drs. 13/9913,1 ff.; Beschluss vom 5.03.1998, in: Plenarprotokoll 13/222, 20291 (Stenographischer Bericht) und des Bundesrates vom 28.11.1997 (BR-Drs. 784/97) über das Zustimmungsgesetz zum Amsterdamer Vertrag.

217 Vgl. Säcker, 55. 

Losgelöst von einem konkreten Fall und deshalb abstrakt ist die Normenkontrolle dann, wenn sie auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung (Fälle 6, 10, 11, 12 und 14) oder mindestens eines Drittels der Mitglieder des Bundestages (ebenfalls Fall 12, 14 und 23) erfolgt. Die genannten Organe des Verfassungslebens haben nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG das Recht, die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz sowie von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht prüfen zu lassen. Auch die Frage der Vereinbarkeit vorkonstitutionellen Rechts mit dem Grundgesetz kann dem Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren vorgelegt werden (BVerfGE 24, 179 f.).

[...]

Im Wege der abstrakten Normenkontrolle kann insbesondere die Opposition im Bundestag, sofern sie über ein Drittel der Sitze verfügt, das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn sie ein von der Mehrheit der Abgeordneten gegen ihre Stimmen beschlossenes Gesetz - das kann auch ein Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag sein - für verfassungswidrig hält. Auf diese Weise erfüllt das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Funktion zum Schutz der parlamentarischen Minderheit.

Anmerkungen

Die Vorlage von Säcker wird in den Fußnoten einmal mit und einmal ohne „Vgl.“ genannt. Es wird aber nicht deutlich, dass der komplette Abschnitt der Vorlage nahezu wörtlich folgt, wobei der mittlere Absatz Säckers durch eine Passage aus Vollmer ersetzt wird, siehe Fragment_035_06.

Sichter
(Morinola), PlagProf:-)

[2.] Rm/Fragment 035 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-11 14:40:12 Schumann
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Vollmer 1969

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 6-18, 103, 106
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 17, Zeilen: 19-32, 103-104
Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle kann damit jede Rechtsvorschrift ohne Rücksicht auf ihren formellen Charakter und auf den Zeitpunkt ihres Erlasses sein, also neben Verordnungen und nachkonstitutionellen Gesetzen auch Rechtsvorschriften, die bereits vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen worden sind. Die Vorschrift muss nur bestehen, d.h. sie muss verkündet, wenn auch noch nicht in Kraft getreten sein.213 Eine Ausnahme bilden die sog. Zustimmungsgesetze nach Art. 59 II GG, durch die völkerrechtliche Verträge in deutsches Recht transformiert werden. Bei diesen ist die Normenkontrolle schon zulässig, wenn das Gesetzgebungsverfahren bis auf die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und die Verkündung abgeschlossen ist.214 Dadurch soll verhindert werden, dass die Bundesrepublik völkerrechtliche Verpflichtungen eingeht, die sie nur unter Verletzung des Grundgesetzes erfüllen könnte.215

213 Vgl. Friesenhahn, 134.

214 Vgl. die Maastricht-Entscheidung, BVerfGE 89, 155; vgl. dazu Richter / Schuppert, 508 ff.

215 Vgl. Friesenhahn, 132 f.

Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle kann jede Rechtsvorschrift ohne Rücksicht auf ihren formellen Charakter und auf den Zeitpunkt ihres Erlasses sein, also neben Verordnungen und nachkonstitutionellen Gesetzen auch Rechtsvorschriften, die bereits vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen worden sind. Die Vorschrift muß nur bestehen; d.h. sie muß verkündet, wenn auch noch nicht in Kraft getreten sein 54. Eine Ausnahme bilden die sog. Zustimmungsgesetze nach Art. 59 Abs. 2 GG, durch die völkerrechtliche Verträge in deutsches Recht transformiert werden. Bei diesen ist die Normenkontrolle schon zulässig, wenn das Gesetzgebungsverfahren bis auf die Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und die Verkündung abgeschlossen ist. Dadurch soll verhindert werden, daß die Bundesrepublik an völkerrechtliche Verpflichtungen gebunden wird, die sie nur unter Verletzung der Verfassung erfüllen könnte 55.

54 Vgl. Friesenhahn, S. 134.

55 Vgl. Maunz-Sigloch. Rdn. 14 zu § 76 BVerfGG; Friesenhahn, S. 132, 133.

Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahme des Textes von Vollmer.

Vollmer wird nicht genannt.

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20130502190744

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