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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 057 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-11 16:17:33 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 5-9, 11-15
Quelle: von_Bernstorff_1996
Seite(n): 11, 20, Zeilen: S. 11: 111-114, S. 20: 1-4
3. Das Judicial Committee of the Privy Council

Neben den genannten ordentlichen Gerichtshöfen besteht noch das Judicial Committee of the Privy Council. Hierbei handelt es sich um den Rechtsausschuss des Geheimen Staatsrates, der noch Teil des aus dem Mittelalter stammenden Kronrates (Curia Regis) geblieben ist [...]. Mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Judicial Committee of the Privy Council sind der Lord Chancellor, die Law Lords des Oberhauses, alle Privy Councellors aus England (die Mitglieder des Regierungskabinetts) und Juristen aus Commonwealth-Staaten oder Kolonien, soweit sie benannt wurden.313


313 Vgl. Graf v. Bernstorff, 11, FN 25.

[...]

25 [...] Mitglieder des Council sind der Lord Chancellor, die "Lords of Appeal", alle Privy Councellors aus England (die Mitglieder des Regierungskabinetts) und Juristen aus den Commonwealth-Staaten oder Kolonien, soweit sie benannt wurden.

[S. 20]

d) Der Privy Council

Neben den genannten ordentlichen Gerichtshöfen besteht noch das Judicial Committee of the Privy Council. Hierbei handelt es sich um den Kronrat, der kein Recht spricht, sondern Empfehlungen an den Monarchen richtet.

Anmerkungen

Rm würfelt Informationen über den Privy Council (von Bernstorff S. 11) und sein Judicial Committee (von Bernstorff S. 20) zusammen. Daraus entsteht die Fehlinformation, dass sämtliche Mitglieder des Privy Council auch in dessen Judicial Comittee mitwirken dürfen, während tatsächlich dessen Mitglieder identisch waren mit dem Appellate Committee des House of Lords (heute: Supreme Court).

Übernahme kleinteilig, aber teils wortlautidentisch.

Sichter
SleepyHollow02

[2.] Rm/Fragment 057 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-17 07:40:32 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 18-26
Quelle: von_Bernstorff_1996
Seite(n): 20, Zeilen: 5-11, 101-103
Grund für das Bestehen des Privy Council ist, dass das House of Lords nur für das Vereinigte Königreich bindende Entscheidungen treffen kann, nicht aber für die Commonwealth-Staaten. Der Privy Council ist die letzte Gerichtsinstanz für Appellationen aus Commonwealth-Staaten, die sich nicht wie z.B. Kanada, Indien, Pakistan, Zypern und Ghana inzwischen ohnehin von ihm losgesagt haben.316 So erkennen nicht alle Commonwealth-Staaten den Privy Council an; Australien hat beispielsweise mit dem Australia Act Commencement Order 1986 Appellationen zum Privy Council unterbunden. Derzeit ist der Privy Council noch für Appellationen z.B. aus Gibraltar, der Isle of Man, den Kanalinseln, [Malaysia und Neuseeland zuständig, wenn in diesen Staaten der vorhandene Rechtsweg erschöpft ist.317]

317 Vgl. Graf v. Bernstorff, 20.

Grund für das Bestehen des Privy Council ist, daß das House of Lords nur für das Vereinigte Königreich bindende Entscheidungen treffen kann, nicht aber für z. B. die Kolonien und heutigen Commonwealth-Staaten. Der Privy Council ist letzte Gerichtsinstanz für Appellationen z. B. aus Malaysia und Neuseeland, den Kanalinseln, der Isle of Man, Gibraltar usw., wenn in diesen Staaten die vorhergehenden Rechtszüge erschöpft sind.45

45 Nicht alle Commonwealth-Staaten oder Kolonien erkennen den Privy Council an. So hat beispielsweise Australien mit dem Australia Act Commencement Order 1986 Appellationen zum Privy Council unterbunden.

Anmerkungen

Nur ein "Vgl."-Verweis auf die Quelle.

Sichter
(PlagProf:)), WiseWoman


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20130227150114

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