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Rm/066

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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 066 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-19 16:54:37 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Vollmer 1969

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 11-15, 20-23
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 28, Zeilen: 19-27
C. Der Gegenstand der inzidenten Gesetzesprüfung

Entsprechend dem Ziel dieser Arbeit, einen Beitrag zur Erforschung des Grundsatzes von der Parlamentssouveränität als Kehrseite der Gesetzeskontrolle zu leisten, interessieren als Gegenstand der inzidenten Gesetzesprüfung im folgenden allein förmliche Parlamentsgesetze (parliamentary statutes).

[...]

Da dem deutschen und österreichischen Leser Begriff, Entstehung und Erscheinungsformen der britischen Parlamentsgesetze nicht ohne weiteres geläufig sind, bedarf es hierzu einiger Erläuterungen.

III. Der Gegenstand der richterlichen Gesetzeskontrolle

Entsprechend dem Ziel dieser Arbeit, einen Beitrag zur Erforschung der angeblichen Souveränität oder Gesetzgebungsallmacht des britischen Parlaments zu leisten, interessieren als Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung im folgenden nur förmliche britische Gesetze. Da dem deutschen Leser Begriff, Entstehung und Erscheinungsformen des britischen Gesetzes nicht ohne weiteres verständlich sind, bedarf es hierzu einiger Erläuterungen.

Anmerkungen

Zwischen den ersten und den zweiten Satz ist Rm/Fragment 066 15 (von Bernstorff) eingeschoben, danach setzt es sich nahtlos in Rm/Fragment 067 01 (Vollmer) fort. Vollmer ist weder hier noch dort genannt.

Exemplarisch sichtbar wird hier die (wenn auch kleine) eigene Leistung von Rm: Aus dem deutschen Leser bei Vollmer wird der deutsche und österreichische Leser.

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02

[2.] Rm/Fragment 066 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-11 15:44:06 Morinola
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 15-19, 101-110
Quelle: von_Bernstorff_1996
Seite(n): 9, 11, Zeilen: S. 9: 3-5, S. 11: 6-17, 117-118
Nichtparlamentarische Gesetze (non-paliamentary [sic!] statutes360), die englische Rechtsterminologie trennt ähnlich wie in Deutschland und Österreich - wo man zwischen Gesetzen und Verordnungen differenziert -, zwischen parlamentarischen und nichtparlamentarischen Gesetzen (statutes), [...].

360 Zu den nichtparlamentarischen Gesetzen zählt man die im Namen des Königs oder der Königin vom Privy Concil [sic!] erlassene [sic!] Orders in Council (meist staatsrechtliche Verordnungen, eine der alten Prärogative des englischen Monarchen, heute eine vom Parlament deligierte [sic!] Rechtssetzungsbefugnis), die Regierungsverordnungen (Statutory Rules and Orders), die vom Rule Committee of the Supreme Court, die das Gerichtsverfahren ordnen, und die autonomen und lokalen Satzungen, die sog. by-laws. Diese nichtparlamentarischen statutes sind nur gerichtlich angreifbar, wenn sie „ultra vires" erlassen worden sind, also durch nicht zuständige Organe oder infolge fehlerhafter Verfahrensweise zustande gekommen sind; vgl. dazu Hotel and Catering Industry Training Board v. Automobile Propriety [sic!] Ltd. (1969) 2 All E.R., 582; vgl. insgesamt Graf v. Bernstorff, 11.

Dabei ist, ähnlich wie in Deutschland (wo man zwischen Gesetzen und Verordnungen trennt), zwischen parlamentarischen und nichtparlamentarischen Statutes zu unterscheiden.

[S. 11]

b) Nichtparlamentarische Statutes

Zu den nichtparlamentarischen Gesetzen zählt man die im Namen des Königs oder der Königin vom Privy Council25 erlassenen Orders in Council (meist staatsrechtliche Verordnungen, eines der alten Prärogative der englischen Monarchen, heute eine vom Parlament delegierte Rechtssetzungsbefugnis), die Regierungsverordnungen (Statutory Rules and Orders), die vom Rule Committee des Supreme Court26 erlassenen Rules of Court, die das Gerichtsverfahren ordnen, und die autonomen und lokalen Satzungen, die sogenannten by-laws. Diese nichtparlamentarischen Statutes sind nicht mehr gerichtlich angreifbar, es sei denn, sie sind "ultra vires" erlassen worden, also durch nicht zuständige Organe erlassen oder infolge fehlerhafter Verfahrensweise zustande gekommen27.


27 Zum Ultra-vires-Problem vgl. die Rspr. in Hotel and Catering Industry Training Board v. Automobile Proprietary Ltd. (1969) 2 All E. R. 582.

Anmerkungen

Nur ein "vgl."-Verweis auf von Bernstorff. Der Privy Council wird zum Privy Concil, die Rechtssetzungsbefugnis wird eine "deligierte", und auch die Entscheidung am Ende der Fn 360 wird fehlerhaft benannt.

Sichter
SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20130319170103

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