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Rm/068

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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 068 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-16 18:17:48 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 1-7
Quelle: von_Bernstorff_1996
Seite(n): 9, Zeilen: 18-24
Gesetzesvorlagen, die nicht innerhalb einer Legislaturperiode zum Inkrafttreten eines Gesetzes führen, verfallen und müssen erneut als Vorlage eingebracht werden.370

Die Gesetzesentwürfe werden in Public Bills, die entweder Government oder Private Members’ Bills sein können, und Private Bills unterteilt, je nachdem, ob sie sich mit Angelegenheiten im öffentlichen Interesse oder mit örtlich begrenzten Themen beschäftigen.371


370 Vgl. Allen / Thompson / Walsh, 67 ff.

371 Vgl. Lyall, 25.

Gesetzesvorlagen, die nicht innerhalb einer Legislaturperiode zum Inkrafttreten eines Gesetzes führen, verfallen und müssen erneut als Vorlage eingebracht werden.

Die Bills werden in Public Bills (Government Bills oder Private Members' Bills) und Private Bills unterteilt, je nachdem, ob sie sich mit Angelegenheiten öffentlichen Interesses oder mit örtlich begrenzten Themen beschäftigen.

Anmerkungen

Die vorausgehende Fußnote nimmt auf von Bernstorff Bezug. Die Verweise in Fußnoten 370 und 371 erwecken den falschen Eindruck, dass Rm die dort genannten Autoren als Quelle verwendet hat. Alternativ wäre deshalb eine Einordnung als "Verschleierung" möglich.

Sichter
(PlagProf:)), WiseWoman

[2.] Rm/Fragment 068 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-12 19:05:07 Morinola
Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 15-24, 109-110
Quelle: von_Bernstorff_1996
Seite(n): 9-10, Zeilen: S. 9: 24-29, S. 10: 1-9
Der Sprecher des House of Commons bestimmt, welche der Vorlagen als public und welche als private zu behandeln sind. Im übrigen haben Public und Private Bills denselben Gesetzgebungsvorgang. Nach der ersten Lesung376 wird die Vorlage gedruckt und verteilt. In der zweiten Lesung werden üblicherweise die wesentliche [sic!] Punkte der draft bill debattiert, meist zur Beschleunigung des Verfahrens einem Ausschuss zur inhaltlichen Diskussion überwiesen und schließlich dem House of Commons zur dritten Lesung zugeleitet. Erreicht der draft bill die Zustimmung („passed the house“), wird er dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt, welches der bill entweder zustimmen (approve) oder sie zurückweisen (reject) kann.

376 Es wird nur der Titel durch den Clerk des Unterhauses genannt, damit bekannt wird, dass dieser draft bill vorliegt.

Der Sprecher des House of Commons bestimmt, welche der Vorlagen als public und welche als private zu behandeln sind. Public und Private Bills haben denselben Ablauf im Parlament.

Nach der ersten Lesung im Parlament (es wird nur der Titel durch den Clerk des House of Commons genannt, damit bekannt wird, daß dieser

[S. 10]

draft bill vorliegt) wird die Vorlage gedruckt und verteilt. In der zweiten Lesung wird der draft bill (wenn auch nicht immer gänzlich) diskutiert und debattiert, meist zur Beschleunigung des Verfahrens einem Ausschuß zur inhaltlichen Diskussion überwiesen und schließlich dem House of Commons zur dritten Lesung zugeleitet. Erreicht der draft bill die Zustimmung ("passed the House"), wird er dem House of Lords zugeleitet, welches den bill "rejected", also ohne Zustimmung an das House of Commons zurückverweist19, oder das House of Lords stimmt zu (approval).

Anmerkungen

Für diesen Absatz verweist Rm nicht auf von Bernstorff. Eine Ungenauigkeit im Original wird bei Rm durch das hinzugefügte "entweder" zur Fehlaussage, denn das House of Lords kann als dritte Möglichkeit den Gesetzesentwurf auch mit Änderungsvorschlägen versehen.

Sichter
(PlagProf:)), WiseWoman


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20130223023002

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