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Rm/072

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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 072 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-12 19:51:49 Morinola
Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 72, Zeilen: 1-25, 102-105, 112-114
Quelle: von_Bernstorff_1996
Seite(n): 12, Zeilen: 1-20, 106-112
[Hierin werden Interpretationen für die wichtigsten und typischen Begriffe der vom Parlament] erlassenen Gesetze gegeben. Im Fall Hutton v. Esher Urban District Council (1973)396 hat der Court of Appeal die Anwendbarkeit von Begriffsbestimmungen des Interpretation Act auf streitige Rechtsfragen ausdrücklich bestätigt.397

Für den praktischen Fall sind indes die durch Richterrecht entwickelten Gesetzesauslegungsmethoden nach wie vor von größter Bedeutung. Mit der sog. „Mischief Rule"398 sind bei der Gesetzesauslegung die Fragen zu beantworten, welchen Inhalt das common law vor dem Gesetz hatte, welchem Missstand (mischief) das common law nicht abhelfen konnte und welche Abhilfe das Parlament vorgeschlagen hat. Die literal interpretation - die insoweit nur bedingt mit der sprachlich-grammatikalischen Auslegung in Deutschland und Österreich vergleichbar ist - besagt, dass Ausdrücke eines Gesetzes so zu verstehen sind, wie sie von der Allgemeinheit des von dem Gesetz betroffenen Adressatenkreises verstanden werden müssen. Dabei ist - unter Berücksichtigung der Motive des Gesetzgebers - der Sinn eines Ausdrucks (teleologisches Argument) maßgebend, welchen er im Zeitpunkt des Erlasses eines Gesetzes hatte (Versteinerungstheorie399). Eine dynamische Fortentwicklung lehnt das englische Recht grundsätzlich ab.400 Nach der Golden Rule wiederum wird das teleologische Argument stark eingeschränkt: Die Auslegung eines Gesetzes darf nur vom Wortlaut abweichen, wenn dies zu einem unsinnigen oder widersprüchlichen Ergebnis führen würde.401 Ferner ist noch die eiusdem-generis-Regel zu beachten, die bis zu einem gewissen Grade mit der Handhabung von Regelbeispielen im deutschen Strafrecht402 vergleichbar ist. Nach der eiusdem-generis-Regel ist nur eine eingeschränkte Interpretation derjenigen allgemeinen Begriffe möglich, die nach enumerativer Aufzählung besonderer Begriffe erfolgen.403 Fehlt dagegen ein allgemeiner Interpretationsbegriff nach Aufzäh[lung vieler besonderer Begriffe, so kommt die expressio-unius-est-exclusio-alterus-Regel zur Anwendung.]


396 2 All E.R., 1123.

397 In dem Fall (vgl. FN 396) ging es um die Anwendbarkeit des Interpretation Act 1978 auf die Frage, ob das Wort „land" auch „buildings" (Gebäude) mit umfasst, was nach s. 5 und Schedule 1 des Interpretation Act 1978 zu bejahen ist.

398 Erstmals entwickelt im Heydon’s Case (1584), 3 Co. Rep. 7 a; vgl. die Rspr. in Gardiner v. Sevenoaks R.D.C. (1950) 66 T.L.R., 1091.

401 Vgl. Keene v. Muncaster (1980) R.T.R., 377.

403 Vgl. Lane v. London Electricity Board (1955) 1 All E.R., 324. In diesem Fall hatte sich ein Elektriker bei der Ausführung seiner Arbeiten verletzt, als er auf eine offenliegende Leitung trat, und verklagte das London Electricity Board, da der Arbeitsplatz nicht genügend [beleuchtet war, um eine Gefahr (danger) auszuschließen.]

Ein erstes Hilfsmittel ist der sogenannte Interpretation Act, 1978, der für die wichtigsten und typischen Begriffe der vom Parlament erlassenen Gesetze eine Interpretation gibt28. [...]

[S. 12]

Daneben gibt es weitere, von der Rechtsprechung herausgebildete Interpretationsregeln.

Mit der sogenannten Mischief Rule30 sind bei der Gesetzesauslegung die Fragen zu beantworten, welchen Inhalt das Common Law vor dem Gesetz hatte, welchem Mißstand (mischief) das Common Law nicht abhelfen konnte, und welche Abhilfe das Parlament vorgeschlagen hat.

Die literal interpretation besagt, daß Ausdrücke eines Gesetzes so zu verstehen sind, wie sie von der Allgemeinheit (der von dem Gesetz betroffenen Personen) verstanden werden. Dabei ist der Sinn eines Ausdrucks maßgebend, welchen er im Zeitpunkt des Erlasses eines Gesetzes hatte.

Die Golden Rule legt fest, daß bei der Auslegung eines Gesetzes von dem grammatikalischen und gewöhnlichen Sinn einer Formulierung nur dann abgewichen werden darf, wenn dies zu einem unsinnigen oder widersprüchlichen Ergebnis führen würde.

Nach der ejusdem-generis-Regel ist eine nur eingeschränkte Interpretation derjenigen allgemeinen Begriffe möglich, die nach enumerativer Aufzählung besonderer Begriffe folgen. Fehlt dagegen ein allgemeiner Interpretationsbegriff nach Aufzählung vieler besonderer Begriffe, dann sind diese alleinstehenden besonderen Begriff exclusiv zu verstehen; eine weitergehende Interpretation ist dann nicht möglich (expressio-unius-est-exclusio-alterus-Regel).


28 Im Fall Hutton v. Esher Urban District Council (1973) 2 All E.R. 1123 wurde vom Court of Appeal die Anwendbarkeit von Begriffsbestimmungen des Interpretation Act auf streitige Rechtsfragen ausdrücklich bestätigt (hier: Anwendbarkeit des Interpretation Act auf die Frage, ob das Wort "land" auch "Gebäude" ("buildings") mitumfaßt, was nach s.5 und Sch.1 des Interpretation Act, 1978, zu bejahen ist.

30 Erstmals aufgestellt im Heydon's Case (1584), 3 Co. Rep. 7 a.

31 Zur mischief rule vgl. die Rspr. in Gardiner v. Sevenoaks R.D.C (1950) 66 T. L.R 1091, zur Golden Rule Keene v. Muncaster (1980) R.T.R. 377, zur Ejusdem Generis Rule Lane v. London Electricity Board (1955) 1 All E.R. 324 (Ein Elektriker verletzte sich bei Ausführung seiner Arbeiten, als er auf eine offenliegende Leitung trat, und verklagte das London Electricity Board, da der Arbeitsplatz nicht genügend beleuchtet war, um eine Gefahr (danger) auszuschließen.

Anmerkungen

Kein Verweis auf von Bernstorff. Fortsetzung von Fragment_071_20, weitere Fortsetzung in Fragment_073_01.

Sichter
SleepyHollow02


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