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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 080 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-12 15:35:45 Schumann
Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Vollmer 1969

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 80, Zeilen: 1-9
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 37, Zeilen: 1-11
[„Den ‚actiones‘ der Prätoren entsprechen“, wie Radbruch fortfährt, „die ‚Writs‘, welche der englische Lordkanzler (seit Ende des 13.] Jahrhunderts)446 zur Abhilfe von Missständen des zum ‚ius strictum‘ (Strengrecht) gewordenen Common Law gewährten ... Die Equity wurde, ohne dass der Lordkanzler sich darauf berief, aus mannigfaltigen Quellen geschöpft. Die früheren Lordkanzler waren Geistliche, die in der Equity gewisse Grundsätze des kanonischen Rechts zu [sic!] Geltung zu bringen suchten, die späteren waren Juristen, welche das Römische Recht für die Equity vertreten. So sind wohl auch naturrechtliche Gedanken in die Equity eingeströmt. Die ausdrücklich angegebene Rechtsquelle des Lordkanzlers war aber sein Gewissen (conscience).“447

446 Vgl. dazu Geldart, 23 ff; Maitland, History, 221 ff.

447 Vgl. Radbruch, 31 f; vgl. auch Maitland, History, 8 ff.

[„Den ‚ac]tiones‘ der Prätoren entsprechen“, wie Radbruch fortfährt, „die ‚Writs‘, welche die englischen Lordkanzler (seit Ende des 13. Jahrhunderts)165 zur Abhilfe von Mißständen des zum ‚ius strictum‘ (Strengrecht) gewordenen Common Law gewährten ... Die Equity wurde, ohne dass der Lordkanzler sich darauf berief, aus mannigfaltigen Quellen geschöpft. Die früheren Lordkanzler waren Geistliche, die in der Equity gewisse Grundsätze des kanonischen Rechts zur Geltung zu bringen suchten, die späteren waren Juristen, welche das Römische Recht für die Equity verwerteten. So sind wohl auch naturrechtliche Gedanken in die Equity eingeströmt. Die ausdrücklich angegebene Rechtsquelle des Lordkanzlers war aber sein Gewissen (conscience)“166.

165 Vgl. Geldart, S. 33 ff; Maitland, History, S. 221 ff.

166 Radbruch, S. 31, 32; vgl. auch Maitland, Equity, S. 8 ff.

Anmerkungen

Forsetzung von Fragment_079_16, in dem Vollmer eingangs erwähnt wird.

Im ersten Satz sind "die englischen Lordkanzler" in den Singular versetzt, das Verb "gewährten" ist im Plural stehengeblieben.

In Fn 446 wird - wie bei Vollmer in Fn 165 - das Buch von Geldart in der 6. Auflage von 1960 zitiert. Die für Rm aktuelle Auflage wäre die 11. von 1995 gewesen.

In Fn 447 wird - wie in Fn 446 - auf das Werk "Maitland, History" verwiesen. Die Seitenzahlen "8 ff" - wie bei Vollmer in Fn 166 - sind ein Indiz, dass es sich um das Werk "Maitland, Equity" handelt.

Sichter
(PlagProf:)), WiseWoman

[2.] Rm/Fragment 080 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-12 20:21:32 Morinola
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 80, Zeilen: 10-17
Quelle: von_Bernstorff_1996
Seite(n): 4, Zeilen: 21ff
Alle diejenigen, die nach dem durch das System der writs streng formalisierten common law nicht zu ihrem Recht gekommen waren, konnten sich an den Monarchen als Garanten von Recht und Billigkeit wenden und mit seiner Unterstützung der gegnerischen Partei ein Verhalten abringen, dass [sic!] zwar nicht den strengen Regeln des common law, wohl aber den Geboten der Moral und des Gewissens entsprach.448 Die Bearbeitung solcher Bittschriften fiel in die Kompetenz des Lord Chancellor, der „for the love of God in the way of charity"449 dem Bittsteller zu seinem Recht verhelfen konnte.

448 Vgl. Graf v. Bernstorff, 4.

449 Zit. nach Graf v. Bernstorff, 4.

Hiernach konnten sich alle diejenigen, die nach dem streng formalen Common Law und den eingeschränkten Möglichkeiten der writs nicht zu ihrem Recht gekommen waren6, an den Monarchen als Garanten von Recht und Billigkeit wenden und mit seiner Unterstützung den anderen zu einem Verhalten zwingen, das zwar nicht den strengen Regeln des Common Law, wohl aber den Geboten der Moral und des Gewissens entsprach. Der König leitete solche Bittschriften zur Erledigung an den Chancellor (dem höchsten Verwaltungsbeamten) weiter, der aufgrund seiner writ-Kenntnisse das Common Law und dessen Rechtsbehelfe beherrschte und daher am ehesten beurteilen konnte, ob dem Bittsteller "for the love of God and in the way of charity" Gnade erwiesen werden konnte.
Anmerkungen

Der "Vgl."-Hinweis auf von Bernstorff läßt nicht erkennen, dass der gesamte Gedankengang und nicht wenig Wortlaut bei nur leichten Umformulierungen aus dieser Quelle stammt. Bei dem laut Fn. 449 aus von Bernstorff übernommenen Zitat lässt Rm ein Wort aus.

Sichter
SleepyHollow02

[3.] Rm/Fragment 080 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-16 11:43:15 SleepyHollow02
Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Vollmer 1969

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 80, Zeilen: 20-27, 105
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 37, Zeilen: 11-20, 103
Auf Dauer erwies sich das Gewissen des Lordkanzlers jedoch als ein zu unsicherer Bewertungsmaßstab, um eine verlässliche Rechtsordnung darauf aufzubauen. Es setzten daher zu Beginn des 16. Jahrhunderts Bestrebungen ein, die equity in Regeln zu giessen [sic!] und Billigkeitsentscheidungen als precedents für künftige Fälle anzuerkennen, mit der Konsequenz, dass die equity zum case law wurde und etwa seit Beginn des 19. Jahrhunderts als ein zweites System verbindlicher Präzedenzfälle neben den common-law-precedents anerkannt wurde.450


450 Vgl. Radbruch, 32 f; Jackson, 14.

Dieses erschien den Engändern jedoch auf Dauer als ein zu unsicheres Maß, um eine verläßliche Rechtsordnung darauf aufzubauen. Es setzten daher sehr bald Bestrebungen ein, die Equity in Regeln zu fassen und Billigkeitsentscheidungen als Präzedenzien für künftige Fälle anzuerkennen, mit der Folge, daß das Billigkeitsrecht, wie einige Jahrhunderte zuvor das COMMON LAW, zum CASE LAW erstarrte und etwa seit Beginn des 19. Jahrhunderts als ein zweites System verbindlicher Präzedenzien neben der größeren Masse der COMMON-LAW-PRECEDENTS angesehen und behandelt wurde.167


167 Vgl. Radbruch S. 32, 33; Jackson, S. 14.

Anmerkungen

Vollmer wird nicht genannt.

In Fn 450 wird das Buch von Jackson - wie bei Vollmer in Fn 167 - in der 3. Auflage von 1960 zitiert. Aktuell wäre für Rm die 8. Auflage von 1989 gewesen.

Sichter
(Morinola), Klicken (PlagKat), PlagProf:-)

[4.] Rm/Fragment 080 27 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-16 09:42:25 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 80, Zeilen: 27-30
Quelle: von_Bernstorff_1996
Seite(n): 5, Zeilen: 7-12
Ende des 16. Jahrhunderts wurde damit begonnen, die equity-Entscheidungen zu veröffentlichen. Seitdem entsprechen sich common law und equity insoweit, als die Präzedenzfälle stets als Grundlage einer neuen Entscheidungsfindung herangezogen werden.451

451 Vgl. Graf v. Bernstorff, 5.

Als dann Ende des 16. Jahrhunderts damit begonnen wurde, die Entscheidungen zu veröffentlichen, fühlte sich der Chancellor immer stärker an seine Vorentscheidungen gebunden und legte dieselben Maßstäbe für ähnlich gelagerte Sachverhalte an. Seither entsprechen sich Common Law und Equity insoweit, als die Präjudizien stets als Grundlage einer neuen Entscheidungsfindung herangezogen werden.
Anmerkungen

Die wörtliche Übernahme ist nicht gekennzeichnet. Forsetzung in Fragment_081_01.

Isoliert betrachtet eher kleinteilig. Der Plagiatscharakter wird aber durch die vorangehenden und folgende Fragmente deutlich.

Sichter
SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20130316094643

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