Fandom

VroniPlag Wiki

Rm/093

< Rm

31.340Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0 Share

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 093 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-17 11:44:42 Morinola
Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Vollmer 1969

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 93, Zeilen: 1-5, 102-111
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 50, Zeilen: 12-27, 103-107
Lord Justice Ronan tendierte gar dazu, die sofortige Freilassung von Mrs O’Brien anzuordnen. Der Attorney General verhinderte dies jedoch, indem er – wie sich später zeigen sollte, um Zeit zu gewinnen – ein Recht auf Wiedervorlage (return) des von der Gefangenen beantragten Vorführungsbefehls für sich in Anspruch nahm. 538



538 Vgl. R. v. Military Governor (FN 534), 44.- Die Wiedervorlage ist formeller Bestandteil des Habeas-Corpus-Verfahrens; vgl. Halsbury / Parker, H.L.E. 11, 41 (43 ff.) Nach dem Habeas Corpus Act 1816 (= 56 George 3, c.100) ist der Adressat des Habeas-Corpus-Befehls, durch den die gerichtliche Vorführung eines Gefangenen angeordnet wird, berechtigt und – bei Vermeidung einer Haft- oder Geldstrafe – verpflichtet, in dem angesetzten Haftprüfungstermin den Vorführungsbefehl mit einer formellen Stellungnahme wiedervorzulegen (vgl. Daniel’s [sic!] Case (1627), St.Tr. 3, 1 (6)). Diese Stellungnahme, die entweder auf die Rückseite des Habeas-Corpus-Befehls geschrieben oder auf einem besonderen Blatt daran angeheftet wird, muss in klarer, unzweideutiger Sprache Ort, Zeit und Gründe der Verhaftung erkennen lassen.

LORD JUSTICE RONAN neigte dazu, die sofortige Freilassung der Gefangenen anzuordnen. Dies begegnete jedoch rechtlichen Bedenken, da der ATTORNEY-GENERAL – wie sich später herausstellen sollte: um Zeit zu gewinnen – ein Recht auf Wiedervorlage (return) des von Mrs. O’Brien beantragten Vorführungsbefehls für sich in Anspruch nahm 17.

Die Wiedervorlage ist formeller Bestandteil des Habeas-Corpus-Verfahrens 18. Der Adressat des Habeas-Corpus-Befehls, durch den die gerichtliche Vorführung eines Gefangenen angeordnet wird, ist berechtigt und – bei Vermeidung von Haft- oder Geldstrafe 19 – verpflichtet, in dem angesetzten Haftprüfungstermin den Vorführungsbefehl mit einer formellen Stellungnahme wiedervorzulegen 20. Diese Stellungnahme, die entweder auf die Rückseite des Habeas-Corpus-Befehls geschrieben oder auf einem besonderen Blatt daran angeheftet wird, muss in klarer, unzweideutiger Sprache Ort, Zeit und Gründe der Verhaftung erkennen lassen. 21.


17 A. a. O., S. 44.

18 Vgl. Halsbury-Parker, in H.L.E. 11, S. 43.

19 Vgl. Habeas Corpus Act, 1816 (56 George 3, c. 100).

20 Vgl. DARNEL’S CASE (1627), in St. Tr. 3, S. 6.

21 Vgl. Halsbury-Parker, in H.L.E. 11, S. 41, 43, 44.

Anmerkungen

Vollmer wird nicht genannt.

Halsbury's Laws of England ("H.L.E.") ist im Literaturverzeichnis nicht aufgeführt. In FN 538 wird der 11. Band - wie bei Vollmer in FN 18 und 21 - in der 3. Auflage von 1955 zitiert. Die aktuelle Auflage wäre die 4. (ab 1973) gewesen.

Sichter
(Morinola), Hindemith

[2.] Rm/Fragment 093 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-13 21:42:12 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Vollmer 1969

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 93, Zeilen: 5-24, 112-115
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 50-51, Zeilen: 28-35; 1-17, 101-103
Infolgedessen konnte das Gericht Mrs O’Brien nicht freilassen, sondern erließ lediglich einen Vorführungsbefehl mit der Pflicht zur Wiedervorlage innerhalb von 24 Stunden. Dies gab dem Attorney-General 24 Stunden Zeit, die Regierung in Dublin erfolgreich dazu zu bewegen, noch am selben Tag durch beide Kammern des irischen Parlaments (Oireachtas) eine Gesetzesvorlage durchzupeitschen, die den Verteidigungsminister dazu ermächtigte, jede Person, die er als Gefahr für die öffentliche Sicherheit einschätzte, ohne Gerichtsverhandlung inhaftieren zu lassen. In der Eile hatte die Regierung jedoch – entgegen Art. 47 der Verfassung – vergessen, von beiden Häusern des Parlaments eine formelle Erklärung darüber zu erwirken, dass das Gesetz zum unverzüglichen Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich sei. 539 Daraufhin erteilte der britische Generalgouverneur in Vertretung der Krone den Royal Assent, obwohl er hierzu nach Art. 47 nicht vor Ablauf einer siebentägigen Ausschlussfrist berechtigt gewesen wäre. 540 Am nächsten Tag legte der Attorney General einen Haftbefehl gegen die vorgeführte Mrs O’Brien vor, der den materiellen Vorgaben des neuen Public Safety Emergency Powers Act entsprach. 541

Das Gericht sah den Public Safety Emergency Powers Act, der offensichtlich zur Umgehung des ordentlichen Rechtsweges geschaffen worden war, wegen des Verstoßes gegen Art. 47 als formell rechtswidrig an. 542


539 Vgl. R. v. Military Governor (FN 534), 45 ff.

540 Vgl. Heuston, Essays, 12; Loewenstein, JöR 13, 440.

541 Vgl. R. v. Military Governor (FN 534), 44 ff.

542 Vgl. FN 541

Angesichts dieser Rechtslage sah das Gericht keine Möglichkeit, die sofortige Freilassung Mrs. O’Briens anzuordnen. Es beschränkte sich daher auf den Erlaß eines Vorführungsbefehls mit Pflicht zur Wiedervorlage am folgenden Morgen, Donnerstag, dem 2. August 1923, 11 Uhr. Damit hatte der ATTORNEY-GENERAL 24 Stunden Zeit gewonnen. Sie genügten der Regierung in Dublin, noch am selben Tag durch beide Kammern des irischen Parlaments (Oireachtas) eine Gesetzesvorlage durchzupeitschen, die den Verteidigungsminister ermächtigte, jeden, den er für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit hielt, ohne Gerichtsverhandlung internieren zu lassen. Unmittelbar nach der Verabschiedung durch das Parlament erteilte der britische Generalgouverneur die nach der Verfassung erforderliche Zustimmung der Krone. Als dann Mrs. O’Brien am nächsten Morgen um 11 Uhr termingemäß ihren gesetzlichen Richtern vorgeführt wurde, konnte der ATTORNEY-GENERAL bereits einen aufgrund des neuen PUBLIC SAFETY (EMERGENCY POWERS) ACT ergangenen Haftbefehl gegen sie vorlegen 22.

Das Gericht weigerte sich jedoch, das offensichtlich zur Umgehung des ordentlichen Rechtswegs geschaffene Machwerk als wirksame Ermächtigungsgrundlage anzuerkennen. Die Regierung hatte nämlich in ihrer Eile vergessen, gemäß Art. 47 der Verfassung von beiden Häusern des Parlaments eine formelle Erklärung darüber zu erwirken, daß das Gesetz zum unverzüglichen Schutz der öffentlichen Sicherheit notwendig sei 23. Mangels einer derartigen Dringlichkeitserklärung hätte der ROYAL ASSENT nach der genannten Vorschrift nicht vor Ablauf einer siebentägigen Ausschlußfrist erteilt werden dürfen 24.


22 Ir. Rep. 1924, Bd. 1, S. 44, 45.

23 A. a. O., S. 45, 46.

24 Vgl. Heuston, Essays, S. 12; Loewenstein, Verfassungsrecht, in JÖR 13, S. 440.

Anmerkungen

Vollmer wird nicht genannt.

Sichter
(Morinola), Hindemith


vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20130213214256

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki