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Rm/102

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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 102 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-27 15:52:54 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Vollmer 1969

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 102, Zeilen: 12-21, 109-114
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 56, Zeilen: 5-16, 104-109
Hinsichtlich der Art und Weise ihrer Gesetzgebung seien die Parlamente der Commonwealth-Staaten stets den jeweils vom britischen Parlament erlassenen und autorisierten Verfahrensvorschriften unterworfen595, und zwar selbst nach der Erlangung der Unabhängigkeit von Großbritannien, da diese - zumindest in der Theorie596 - jederzeit durch einen Act of Parliament widerrufen werden könne597. Diese für das formelle Prüfungsrecht wesentliche Bindung des Gesetzgebers an die jeweiligen Verfahrensregeln entfalle indes für das Westminster Parlament, da der parlamentarische Souveränitätsgrundsatz jede irgendwie geartete Beschränkung der „Queen in Parliament" durch vorgegebene Normen jedweder Art begrifflich ausschließe.598

595 Vgl. Wade / Phillips, 47 ff.

</sup>596</sup> Vgl. British Coal Corporation v. The King (1935), A.C. (P.C.) 1935, 500 (520) per Lord Sankey L.C.

597 Vgl. Keith, J.C.L. 1931, Teil 1, 28; ders. Notes, J.C.L. 1932, Teil 1, 101 (102); O.H. Phillips, 68.

598 O.H. Phillips, 72 ff.; Wade, C.L.J. 1955, 172 (174). 

Folglich seien sie, wie jede öffentlich-rechtliche Körperschaft mit abgeleiteter Herrschaftgewalt 57, hinsichtlich der Art und Weise ihrer Gesetzgebung stets den jeweils vom britischen Parlament erlassenen oder authorisierten [sic] Verfahrensvorschriften unterworfen 58, und zwar selbst nach Erlangung der Unabhängigkeit von Großbritanien [sic!], da diese — zumindest in der Theorie 59 — jederzeit durch einen ACT OF PARLIAMENT widerrufen werden könne 60. Diese für das formelle Prüfungsrecht wesentliche Bindung des Gesetzgebers an die jeweiligen Verfahrensregeln entfalle aber für das britische Parlament, da der parlamentarische Souveränitätsgrundsatz jede irgendwie geartete Beschränkung der Gesetzgebungsallmacht der „Queen in Parliament” durch vorgegebene Normen jedweder Art begrifflich ausschließe 61.

57 Dicey, Constitution, S. 9 4 ff., geht in diesem Zusammenhang sogar soweit, die b r itischen Eisenbahngesellschaften dem damaligen LEGISLATIVE COUNCIL OG BRITISH INDIA gleichzusetzen.

58 Vgl. E.C.S. Wade-G.G. Phillips, S. 47 ff.; E.C.S. Wade, Intr., S. lxxiii ff.

59 Vgl. Lord Sankey L.C. in BRITISH COAL CORPORATION V. THE KING (1935), in A.C. (P.C.) 1935, S. 500, 520.

60 Vgl. Keith Conference, in J.C.L. 1931, Teil 1, S. 28; ders. Notes, in J.C.L. 1932, Teil 1, S. 102; O. H. Phillips, Const. Law, S. 68.

61 Vgl. O.H. Phillips, Const. Law, S. 72 ff.; H.W.R. Wade, Basis, in C.L.J. 1955, S. 174.

Anmerkungen

Vollmer wird nicht genannt.

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20130427155450

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