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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 117 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-22 17:52:03 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Vollmer 1969

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 1-10, 101-104
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 84, Zeilen: 3-16, 101-103
[Dieser historische Konflikt, der allein die Machtverteilung zwischen Parlament und Krone zum Gegenstand hatte, wird] von der herrschenden angelsächsischen Staatsrechtslehre680 meist übersehen, wenn sie das nachfolgende Zitat Cokes zum Anlaß nimmt, ihn als einen Vorkämpfer des parlamentarischen Souveränitätsdogmas im orthodoxen Sinne681 zu betrachten:

„The power and jurisdiction of parliament... is so transcendent and absolute, as it cannot be confined either for causes or persons within any bounds.”682

Vielmehr weisen Cokes Ausführungen im Dr. Bonham’s Case (1610) und seine Ideen zum richterlichen Prüfungsrecht ihn als einen Protagonisten einer materiellen Gesetzeskontrolle aus, das den Gedanken der Parlamentssouveränität - wie bereits erörtert683 - ausschließt.


680 Vgl. z.B. Blackstone I, 160a; Dicey, 40; O.H. Phillips, Constitutional Law, 52.

681 Vgl. Vollmer, 84.

682 Coke IV, 36.

683 Vgl. das Vorwort sowie oben § 2. 

Dieser geschichtliche Konflikt, in dem es allein um das Verhältnis zwischen Parlament und Krone, nicht aber un das zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung ging, wird zumeist übersehen, wenn die herrschende angelsächsische Verfassungsrechtslehre 82 folgenden Ausspruch COKES zum Anlaß nimmt, diesen als einen Vorkämpfer des parlamentarischen Souveränitätsdogmas im orthodoxen Sinne zu betrachten 83:

"The power and jurisdiction of parliament .... ist [sic!] so transcedent [sic!] and absolute, as it cannot be confined either for causes or persons within any bounds".

COKES Leben und Werk (1), seine Urteile, vor allem Dr. BONHAM'S CASE (2), sowie die von ihm aufgestellte Rangordnung der Rechtsquellen (3) weisen ihn vielmehr als einen Protagonisten des richterlichen Prüfungsrechts (4) aus, das den Gedanken der Parlamentssouveränität bekanntlich ausschließt.


82 Vgl. Blackstone I, S. 160a: Dicey, Constitution, S. 40: O.H. Phillips, Const. Law, S. 52.

83 Coke IV, S. 36.

Anmerkungen

Fortsetzung von Rm/Fragment 166 22.

Vollmer wird in Fn 681 mit “Vgl.” zu einer Einzelaussage genannt. Es wird aber nicht deutlich, dass der ganze Abschnitt – im ersten Satz (Rm/Fragment 116 22) etwas ergänzt – die Gedankenfolge Vollmers wortlautnah Satz für Satz wiederholt, einschließlich der Belegstellen in den Fn 679, 680 und 682.

Im Coke-Zitat sind bei Rm gegenüber der Wiedergabe bei Vollmer zwei offensichtliche Schreibfehler nicht enthalten. Das Zitat ist bei Vollmer aber auch darüber hinaus nicht korrekt: Es fehlen die Wörter „the“ vor dem Wort „parliament“ und „it“ vor dem Wort „is“. Bei Rm fehlen dieselben beiden Wörter; auch die Auslassung nach „parliament“ ist identisch.

Das Verfassungsrechtslehrbuch von O. Hood Phillips wird im Literaturverzeichnis mit der 7. Auflage von 1987 aufgeführt. Die in Fn 680 herangezogene Stelle bezieht sich jedoch - wie die Fn 52 bei Vollmer - auf die 3. Auflage von 1962.

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02

[2.] Rm/Fragment 117 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-12 17:08:27 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Vollmer 1969

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 11-27
Quelle: Vollmer 1969
Seite(n): 88, Zeilen: 1 ff.
a. Dr. Bonham’s Case (1610)

Wegen der Bedeutsamkeit der Ideen Cokes für das materielle richterliche Gesetzesprüfungsrecht, [sic!] bedarf es nachfolgend einer Darstellung der wohl berühmtesten Entscheidung Cokes zur kontrollierenden Macht des common law, dem Dr. Bonhams ’s [sic!] Case, der auch als The Case of the College of Physicians (1610) bekanntgeworden ist.684 Diesen Fall hatte die Bench of Common Pleas685 unter dem Vorsitz Cokes zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag eine Klage des Arztes Dr. Thomas Bonham gegen den Präsidenten und die Zensoren des Royal College of Physicians zugrunde. Der Sachverhalt stellte sich im wesentlichen wie folgt dar: Dr. Bonham war Medizinstudent an der Universität Cambridge gewesen und hatte dort den Grad eines „Doktors der Medizin“ erlangt. Im Anschluss daran hatte er sich ohne Erlaubnis des Royal College of Physicians in London als praktischer Arzt niedergelassen und auch weiterpraktiziert, nachdem die Prüfungskommission des Royal College of Physicians seine auf Einladung im April 1610 abgelegte Prüfung als unzulänglich (insufficient) befunden und ihm die weitere Berufsausübung in London untersagt hatte. Das Royal College of [Physicians setzte daraufhin eine Geldstrafe von 100 shilling gegen ihn fest und drohte ihm eine Gefängnisstrafe an, falls er sich weiterhin über das Berufsverbot hinwegsetzen sollte.]


684 Co. Rep. 8, 114 a ff. (nachfolgend zit. nach E.R. 77, 646 ff).

685 Vgl. zur historischen Entwicklung FN 266.

2. Dr. BONHAM'S CASE (1610)

In Dr. BONHAM 'S CASE oder THE CASE OF THE COLLEGE OF PHYSICIANS (161O), wie der ungekürzte Titel in 'Coke's Reports" lautet"', hatte die BENCH OF COMMON PLEAS unter dem Vorsitz von SIR EDWARD COKE über eine Klage des Arztes Dr. THOMAS BONHAM gegen den Präsidenten und die Zensoren des ROYAL COLLEGE OF PHYSICIANS in London wegen rechtswidriger Einkerkerung zu entscheiden. Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde: THOMAS BONHAM, Doktor der Medizin der Universität Cambridge, hatte sich ohne Erlaubnis des COLLEGE OF PHYSICIANS in London als praktischer Arzt niedergelassen. Deswegen wurde er im April 1610 vor den Präsidenten und die Zensoren des Kollegs geladen und einer Prüfung unterzogen. Die Prüfungskommission fand seine medizinischen Kenntnisse unzulänglich (insufficient) und untersagte ihm jede weitere Berufsausübung In London. Als DR. BONHAM gleichwohl weiterpraktizierte, setzte das ROYAL COLLEGE, etwa einen Monat später, eine Geldstrafe von 100 Schilling gegen ihnfest und drohte ihm obendrein Gefängnis an, falls er sich weiterhin über das Verbot hinwegsetze.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. In der Formulierung etwas abweichend von der Quelle, in der Gedankenführung eng am Vorbild.

Sichter
(SleepyHollow02)


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