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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 125 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-24 15:50:22 SleepyHollow02
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Vollmer 1969

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 125, Zeilen: 4-33, 101-106
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 110-111, Zeilen: 7-20, 104-107;1-11, 101
Dies kann indes aus seinen Worten keineswegs geschlossen werden, wie sich aus der Liste der von Blackstone und Dicey zitierten Beispiele Cokes für die „transzendente und absolute“ Macht des Parlaments ergibt:

„Daughters and heirs apparent of a man or woman, may by act of parliament inherit during the life of the ancestor. It may adjudge an infant, or minor of full age. To attaint a man of treason after his death. To naturalize a mere alien, to make him a subject borne. lt may bastard a childe that by law is legitimate, viz. begotten by an adulterer, the husband being within the foure seas. To legitimate one that is illegitimate, and born before marriage absolutely, and to legitimate secundum quid, but not simpliciter."729

Dabei legt Coke bei seinen Ausführungen zur Macht des Parlaments besonderes Augenmerk auf das dritte Beispiel, wonach das britische Parlament einen Mann auch noch nach dessen Tod durch sog. „Act of Attainder“730 seiner Meinung nach rechtmäßig zum Tode verurteilen konnte. Gleichwohl hielt Coke eine derartige Verurteilung rechtspolitisch für sehr fragwürdig, weil durch eine [sic!] solchen Act of Attainder das in Art. 29 der Magna Charta verankerte Recht eines jeden Bürgers auf ein ordentliches Gerichtsverfahren unterlaufen und den Untergerichten ein schlechtes Beispiel gegeben werde.731 In den Ideen Cokes zur Parlamentsmacht lässt sich damit kein Bekenntnis zum Souveränitätsdogma finden. Denn bei Cokes Ausführungen zum Act of Attainder handelte es sich um sein extremstes Beispiel. Selbst dieses fügt sich widerspruchsfrei in die Rechtsprechung im Dr. Bonham's Case ein: Der grundsätzliche Vorrang des common law gegenüber dem Gesetzesrecht (statute law) wird durch die „transzendente und absolute“ Macht des Parlaments, die diesem im Einzelfall erlaubt, gewisse Regeln des common law ausnahmsweise durch Akte der Gesetzgebung durchbrechen zu können, nicht berührt.732 Denn dem common law verbleibt ein unabdingbarer Kernbereich, den kein Parlamentsgesetz wirksam antasten darf.733


729 Coke IV, 36.

730 Vgl. Halsbury / Kilmuir, H.L.E. 28, 398. Dieses Verfahren wurde letztmalig im Jahre 1805 auf Lord Melville angewandt; vgl. dazu May, 40.

731 Coke IV, 37 b.

732 Vgl. Jennings, Constitution, 318 ff. und 326.

733 Vgl. Vollmer, 111.

Das kann aber aus seinen Worten nicht geschlossen werden, wie die Liste der weder von BLACKSTONE noch von DICEY zitierten Fälle zeigt, die COKE als Beispiele für die „transzendente und absolute" Macht des Parlaments anführt223:

"Daughters and heirs apparent of a man or woman, may by act of parliament inherit during the life of the ancestor. It may adjuge an infant, or minor of full age. To attaint a man of treason after his death. To naturalize a meere alien, and make him a subject borne. lt may bastard a childe that by law is legitimate, viz. begotten by an adulterer, the husband being within the foure seas. To legitimate one that is illegitimate, and born before Marriage absolutely, and to legitimate secundum quid, but not simpliciter.”

Als Gipfel parlamentarischer Machtfülle erschien COKE hierbei das dritte Beispiel. worin das englische Parlament das Recht für sich in Anspruch nahm, einen Mann noch nach dessen Ableben durch sog. ACT OF ATTAINDER224 zum Tode zu verurteilen. Nicht ohne Bedenken freilich erkannte COKE dieses Verfahren, das letztmalig 1805 auf LORD MELVILLE angewandt wurde225, als rechtmäßig an. Rechtspolitisch hielt er es für wenig erstrebenswert, da es das in Art. 29 der MAGNA CARTA verankerte gemeinrechtliche Grundrecht eines jeden Bürgers auf ein ordentliches Gerichtsverfahren verletze und daher den niederen Gerichten ein schlechtes Beispiel gebe226.Ein Bekenntnis COKES zum parlamentarischen Souveränitätsdogma läßt sich aus der Tatsache, daß er ACTS OF ATTAINDER gleichwohl für rechtswirksam ansah, jedenfalls nicht herleiten. Gemessen an den großen Worten, mit denen COKE die Macht des Parlaments als „transzendent und absolut“ einführt, nimmt sich dieses Beispiel – COKES extremstes, wie gesagt – vielmehr recht bescheiden aus. Es steht zudem nicht im Widerspruch zu Dr. BONHAM’S

[S. 111]

CASE: Der grundsätzliche Vorrang des COMMON LAW gegenüber dem STATUTE LAW, auf dem die darin entwickelte Doktrin der kontrollierenden Macht des COMMON LAW fußt, wird durch die Fähigkeit des Parlaments, gewisse gemeinrechtliche Regeln durch Akte der Gesetzgebung durchbrechen zu können, nicht berührt. In COKES Rechtssystem stellt das COMMON LAW vielmehr das allgemeine, allen übrigen Normarten vorgehende Recht dar. Die „transzendente und absolute” Macht, die COKE dem Parlament zuschreibt, erlaubt diesem zwar, im Einzelfall davon Ausnahmen zu machen227. Es bleibt jedoch dem COMMON LAW ein unabdingbarer Kernbereich, den kein Parlamentsgesetz wirksam antasten kann.


223 Coke IV, S. 36.

224 Vgl. dazu Halsbury-Kilmuir, in H.L.E. 28, S. 398.

225225 Vgl. May, S. 40.

226 Coke IV, S. 37 b.

227 Vgl. Jennings, Lord Coke, S. 326.

Anmerkungen

Vollmer wird in Fn 733 mit "Vgl." genannt.

Es wird nicht erkennbar, dass die komplette Druckseite, wenig anders formuliert und etwas verkürzt, die Gedankenfolge Vollmers Satz für Satz wiederholt.

Das Coke-Zitat bei Vollmer weicht in Details vom Original ab. So schreibt er "apparent" statt "apparant" und fügt "and to legitimate [...]" an den vorherigen Satz an statt einen neuen Satz zu beginnen. Beide Abweichungen finden sich identisch bei Rm.

An zwei Stellen 'verbessert' Rm Vollmers Schreibweise, wo Letzterer aber das Original korrekt wiedergibt: "adjudge" statt "adjuge", "mere" statt "meere".

Halsbury-Kilmuir ist im Literaturverzeichnis nicht aufgeführt.

Das Buch von May wird in Fn 730 - wie bei Vollmer in Fn 225 - nach der 16. Auflage von 1957 zitiert. Aktuell wäre für Rm die 22. Auflage von 1997 gewesen.

Sichter
(Morinola), WiseWoman


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