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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 131 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-25 01:40:57 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Vollmer 1969

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 1-10, 101-107
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 118-119, Zeilen: 29-37, 104-105; 1-2, 101-106
Im Ergebnis gab das Gericht der Berufung des Wood einstimmig statt und hob den Bußgeldbescheid der Mayor's Court auf.764 Jedes britische Gericht würde heutzutage nach den Grundsätzen der ultra vires-Lehre ebenso entscheiden.765 Hiernach sind Akte der delegierten Gesetzgebung, z.B. Satzungen (by-laws) und Verordnungen (subordinate legislation), die ihren Urheber begünstigen, insbesondere zum Richter in eigener Sache machen, nicht von vornherein nichtig (void), sondern nur anfechtbar (voidable).766 Dies macht jedoch keinen Unterschied mehr, sobald - wie vorliegend geschehen - einmal Klage erhoben ist, denn in beiden Fällen sind die Rechtssetzungsakte und die auf sie gestützten Maßnahmen dann gerichtlich aufzuheben.767

764 Vgl. FN 763.

765 Vgl. z.B. R. v. Sunderland Justices (1901), in KB. 1901, Bd. 2, 357 ff., R. v. Sussex Justices, ex p. McCarthy (1924), in K.B. 1924, Bd. 1, 259; Frome United Dairies v. Bath Justices (1926) in: A.C. 1926, 286 ff.; Franklin v. Minister of Town and Country Planning (1948) in: A.C. 1948, 87 ff.; R. v. Cumborne Justices (1955) in: Q.B. 1955, Bd. 1, 41 ff.

766 Vgl. Wade, Administrative Law, 131.

767 So zutreffend Vollmer, 118 ff.

Im Ergebnis gab das Gericht der Berufung WOODS einstimmig statt und hob den Bußgeldbescheid des MAYOR`S COURT auf267. Jeder englische Richter würde im Zweifel heute ebenso entscheiden. Nach der modernen Ultra-Vires-Theorie sind Akte der sog. „delegierten Gesetzgebung die ihren Urheber begünstigen, insbesondere ihn zum Richter in eigener Sache machen, zwar nicht von vornherein nichtig (void), sondern nur anfechtbar (voidable)268. Dies macht jedoch, sobald einmal Klage erhoben ist, keinen Unterschied, denn in beiden Fällen sind die so diskreditierten Rechtsetzungsakte und die auf sie gestützten Maßnahmen aufzuheben. Insoweit spiegelt CITY OF LONDON v. WOOD den auch heute noch gültigen Rechtsstandpunkt wieder269.

267 E.R.88, S. 1602; vgl. Dias-Hughes, S. 97.

268 H.W.R. Wade, Adm. Law, S.131.

269 Vgl. DIMES v. GRAND JUNCTION CANAL COMPANY (1852), in H.W. R. Wade, Adm. Law, S.130, 131; R. v. SUNDERLAND JUSTICES (1901), in K.B. 1901, Bd.2, S. 357 ff.; vgl. auch R. v. SUSSEX JUSTICES. Ex parte McCARTHY (1924), in K.B.1924, Bd. 1, S. 259; FROME UNITED DAIRIS v. BATH JUSTICES (1926), in A.C. 1928, S. 286 ff.; FRANKLIN v. MINISTER OF TOWN AND COUNTRY PLANNING (1948), in A.C. 1948, S. 87 ff.; R. v. CUMBORNE JUSTICES (1955), in Q.B. 1955, Bd. 1, S. 41 ff.

Anmerkungen

Vollmer wird in Fn 767 genannt.

Es wird nicht erkennbar, dass der gesamte Abschnitt, wenig anders formuliert, die Gedankenfolge Vollmers Satz für Satz wiederholt.

Zum Beleg dafür, wie britische Gerichte "heutzutage" entscheiden würden, verweist Rm in Fn 765 "z.B." auf fünf Entscheidungen, die jüngste davon aus dem Jahre 1955. Es sind dieselben Entscheidungen, die Vollmer in Fn 269 genannt hat.

Zwei dieser Entscheidungen sind bei Vollmer in Fn 269 falsch benannt:

- "Frome United Diaris" heißt richtig "Frome United Breweries". Derselbe Fehler findet sich bei Rm in Fn 765, wo lediglich die Schreibweise von "Diaris" in "Diaries" geändert ist. Vollmer gibt als Fundstelle für diese Entscheidung in der Reihe der "Appeal Cases" auch eine falsche Seitenzahl an ("286" anstatt "586"). Derselbe Fehler findet sich bei Rm.

- "R. v. Cumborne Justices" heißt richtig "R. v. Camborne Justices". Derselbe Fehler findet sich bei Rm.

Das Verwaltungsrechtslehrbuch von Wade (Fn 766) ist im Literaturverzeichnis nicht aufgeführt. Die Seitenzahl bei Vollmer (Fn 268) bezieht sich auf die 1. Auflage von 1961. Für Rm wäre die 8. Auflage von 2000 die aktuelle gewesen.

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02

[2.] Rm/Fragment 131 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-27 10:17:00 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Vollmer 1969

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 11-24, 108-114
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 119, Zeilen: 3-16, 107-109
Bemerkenswert ist, dass Holt einerseits die These aufstellt, die Rechtswirksamkeit von Parlamentsgesetzen sei nicht nachprüfbar768 , sich andererseits jedoch auf den Dr. Bonham's Case (1610) beruft, durch den Chief Justice Coke seine Theorie von der kontrollierenden Macht des common law entwickelt hatte. Diese Ansätze schließen sich, wie schon behandelt769, begrifflich aus. Es spricht daher vieles dafür, an der Authentizität des Urteils zu zweifeln770, welches zuerst in den „Modern Reports“ (1669-1755) veröffentlicht wurde771, die nicht den allgemeinen Anforderungen entsprachen, die heute an Entscheidungssammlungen gestellt werden.772 Chief Justice Holt beschwerte sich selbst einmal über die schlechte Berichterstattung mit seinem geflügelten Wort „these scrumbling reports (which) will make us to appear to posterity for a parcel of blockheads”773. Der aufgezeigte Widerspruch macht Lord Holts Urteil, wie Allen zutreffend anführt, „so confused that it is impossible to believe that it represents what a great judge really said“774

768768 Vgl. FN 763.

769 Vgl. oben § 6 A. I.2. b.

770 A.A. wohl Gough, 10.

771 Mod. 12, 669 ff.

772 Vgl. Vollmer, 119.

773 Slater v. May (1704) (zit. nach Allen, Law, 224).

774 Allen, Law, 434, Anm. 1.

Darüber hinaus sind die Ausführungen HOLTS jedoch in sich widerspruchsvoll. Die These, daß die Rechtswirksamkeit von Parlamentsgesetzen gerichtlich nicht nachprüfbar sei, einerseits, und das Bekenntnis zu COKE'S Doktrin der kontrollierenden Macht des COMMON LAW in DR. BONHAM'S CASE anderseits, schließen sich gegenseitig aus. Dieser Widerspruch macht freilich LORD HOLTS Urteil nicht, wie ALLEN glaubt270, „so confused that it is impossible to believe that it represents what a great judge really said.” Die „Modern Reports” (1669-1755), in denen CITY OF LONDON v. WOOD zuerst veröffentlicht wurde271 , entsprechen hinsichtlich der Authentizität der in ihnen mitgeteilten Urteile sicher nicht den Anforderungen, die man heute an die Veröffentlichung von Entscheidungssammlungen stellt. CHIEF JUSTICE HOLT selbst protestierte einmal gegen „these scrumbling reports, (which) will make us to appear to posterity for a parcel of blockheads”272.

270 Allen, Law, S.434 Anm.1.

271 Mod.12, S. 669 ff.

272 SLATER v. MAY (1704), in Allen, a. a. O., S, 224.

Anmerkungen

Vollmer wird zu einem Einzelsatz in Fn 772 mit "Vgl." genannt.

Bei Vollmer enthält das das Holt-Zitat (gegenüber seiner Wiedergabe bei Allen, wonach zitiert wird) einen Übertragungsfehler („scrumbling“ statt „scrambling“). Der selbe Fehler steht auch bei Rm.

Die gedankliche Engführung entlang Vollmers Darstellung ist offensichtlich; immerhin sind aber die Formulierungen weitgehend eigenständig (abgesehen von den wörtlichen Zitaten). Bei ordentlichem Hinweis auf die Quelle wäre das unbedenklich gewesen (wenn auch vielleicht nicht originell).

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02


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