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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 139 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-19 17:23:40 Morinola
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Vollmer 1969

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 139, Zeilen: 2-16, 101-104
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 125, Zeilen: 6-25, 101-102
Die königliche Prärogative verlor ihre Eigenschaft als Prüfungsmaßstab des Gesetzesrechts unmittelbar durch die Ereignisse der Glorreichen Revolution von 1688, durch die die beiden Häuser des englischen Parlaments den ins Exil geflohenen James II. „wegen Bruchs des zwischen Volk und Krone geschlossenen Sozialkontrakts“814 als abgesetzt erklärten und statt seiner die Protestanten Wilhelm und Maria von Oranien als König und Königin von Großbritannien einsetzten. Indem das Parlament Wilhelm und Maria zu Monarchen erklären [sic!], war das Königstum von Gottes Gnaden endgültig abgeschafft und die poltische [sic!] Souveränität des Parlaments begründet worden. Gleichwohl wurde verfassungsrechtlich an der Formel des „King in Parliament" festgehalten; in der politischen Realität verlagerten sich jedoch die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse allein auf das Parlament. Die königliche Prärogative galt deshalb von diesem Zeitpunkt an nur mehr insoweit, als sie der Krone vom Parlament zugestanden wurde.815 Aus diesem Grunde spielte sie als Maßstab einer materiellen Gesetzeskontrolle in der nachrevolutionären Zeit keine Rolle mehr.816

814 Vollmer, 125.

815 Vgl. Allen / Thompson / Walsh, 61 ff.; Loewenstein, Parlamentarismus, 61; Maitland, History, 283 ff.; Taswell / Langmead, 497 ff.

816 Vgl. Vollmer, 125.

Als erste wird hiervon die königliche Prärogative betroffen. Diese hat, jedenfalls in ihrer Eigenschaft als Prüfungsmaßstab des STATUTE LAW, die Ereignisse von 1688 nicht überlebt. Die Glorreiche Revolution gipfelte bekanntlich darin, daß die beiden Häuser des englischen Parlaments den ins Exil geflohenen JAMES II. wegen Bruchs des zwischen Volk und Krone geschlossenen Sozialkontrakts als des Thrones verlustig und statt seiner Wilhelm und Maria von Oranien gemeinsam zu König und Königin von Großbritannien erklärten. Damit war die Monarchie von Gottes Gnaden der vom Parlament eingesetztem Krone gewichen und fortan die Nation, vertreten durch das Parlament, Inhaber der politischen Souveränität. Verfassungsrechtlich wurde zwar an der Zuständigkeit der Krone nichts geändert. Sogar die alte Formel des „King in Parliament” blieb erhalten. In der politischen Wirklichkeit aber verlagerte sich das Schwergewicht auf das Parlament, das sich zur Ausübung der Regierungsgewalt der Krone bediente. Die königliche Prärogative galt von nun an nur mehr insoweit, als sie der Krone vom Parlament zugestanden wurde 308. Damit war sie als Prüfungsmaßstab für eine materielle Gesetzeskontrolle ungeeignet geworden. Sie hat deswegen im Zusammenhang mit der Frage des richterlichen Prüfungsrechts in der nachrevolutionären Zeit auch keine Rolle mehr gespielt.

308 Vgl. Loewenstein, Parlamentarismus, S. 61; Maitland, History, S. 283 ff.; Taswell-Langmead, S. 497 ff.

Anmerkungen

Vollmer wird in Fn 814 für ein wörtliches Zitat korrekt zitiert (allerdings ist nur ein Teil des wörtlich wiedergegebenen Zitates zwischen Anführungszeichen gesetzt). Eine weitere Erwähnung mit „Vgl.“ (Fn 816) bezieht sich auf eine Einzelaussage. Es wird nicht erkennbar, dass der ganze Abschnitt, etwas verkürzt und wenig umformuliert, Satz für Satz der Vorlage von Vollmer folgt.

Bei Taswell-Langmead ersetzt Rm den Bindestrich durch einen Schrägstrich, unter Verkennung, dass es sich nicht um zwei Autoren handelt, sondern um einen Autor mit Doppelnamen.

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02

[2.] Rm/Fragment 139 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-28 07:14:30 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Vollmer 1969

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 139, Zeilen: 18-27, 105-106
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 126, Zeilen: 1-13, 101-102
3. Die Aufgabe des common law und Naturrechts als Prüfungsmaßstab

Die Aufgabe von common law und Naturrecht als Prüfungsmaßstäbe einer materiellen Gesetzeskontrolle nahm ihren Anfang in The Duchess of Hamilton’s Case817. In diesem Fall vollzog sich erstmals die Akzentverlagerung von der Annulierung [sic!] eines an sich naturrechtswidrigen Gesetzes zur naturrechtskonformen Auslegung um jeden Preis.818 Richter Sir Thomas Powys drückte den Gesinnungswandel wie folgt aus:

„In the case of Day v. Savadge it is indeed said, that an Act of Parliament may be void from its first creation, as an Act against natural equity; for jura naturae [sunt immutabilia, sunt leges legum. But this must be a very clear case, and Judges will strain hard rather than interpret an Act void ab initio.” 819]


817 E.R. 88, 651 ff.

818 Vgl. Plucknett, H.L.R. 1926/27, 30 (58).

819 E.R. 88, 651 (653). 

1. COMMON LAW und Naturrecht

Die ersten richterlichen Zweifel an der traditionellen Rechtsprechung zur materiellen Gesetzeskontrolle äußerte m.W. SIR THOMAS POWYS 1712 in THE DUCHESS OF HAMILTON’S CASE 311 :

„In the case of Day v. Savadge it is indeed said, that an Act of Parliament may be void from its first creation, as an Act against natural equity; for jura naturae sunt immutabilia, sunt leges legum. But this must be a very clear case, and Judges will strain hard rather than interpret an Act void ab initio.”

Beachtenswert an dieser Entscheidung ist die Akzentverlagerung von der Normenkontrolle zur Auslegung. POWYS zieht offensichtlich die naturrechtskonforme Interpretation um jeden Preis der Annulierung [sic!] des als naturrechtswidrig diskreditierten Gesetzes vor 312.


311 E.R. 88, S. 651 ff., auf S. 653.

312 Vgl. Plucknett, Jud. Review, in H.L.R. 1926/27, S. 58.

Anmerkungen

Fortsetzung in Rm/Fragment 140 03. Bezeichnend die Übereinstimmung bis in die ungewöhnliche/falsche Schreibweise bei der "Annulierung".

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02


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