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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 141 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-27 13:57:08 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Vollmer 1969

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Morinola
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 141, Zeilen: 6-20, 102-109
Quelle: Vollmer_1969
Seite(n): 128-129, Zeilen: 23-33, 105-106; 1-6, 101-105
4. Die Aufgabe des göttlichen Rechts als Prüfungsmaßstab

Das göttliche Recht, das als Prüfungsmaßstab vor allem durch Richter Keble in R. v. Love (1651) 829 geprägt worden war830, wurde durch den Präzedenzfall Brook v. Brook (1861)831 zu Grabe getragen. Bei dieser Entscheidung handelte es sich um einen Ehescheidungsprozess, in dem das House of Lords über die Frage zu befinden hatte, ob die Ehe der Parteien wegen unnatürlichen Verhaltens eines der Ehegatten nichtig sei.

Im Laufe des Prozesses wurde u.a. auf einige Gesetze aus der Regierungszeit Heinrichs VIII. rekurriert, die ein derartiges Verhalten als Verstoß gegen göttliches Recht unter Strafe stellten.832 Lord Cranworth äußerte den auch heute noch gültigen Rechtsstandpunkt833 wie folgt:

„We do not hold the marriage to be void because it is contrary to the law of God, but because our law has prohibited it on the ground of its being contrary to God’s law. It is our law which makes the marriage void, and not the law of God.”834


829 St.Tr. 5, 43 ff.

830 St.Tr. 5, 43 (172).

831 E.R. 11, 703 ff.

832 Vgl. 25 Henry 8, c. 22 (s. 3); 28 Henry 8, c. 7 (s. 12); vgl. dazu Allen, Law, 432, Anm. 1.

833 Vgl. Vollmer, 129.

834 E.R. 11, 717; vgl. auch R. v. Chadwick (1847) in: E.R. 116, S. 452 per Lord Denman C.J.: „The only point to be decided by this Court is, whether or not the marriage in question be void by the law of England.”

2. Das göttliche Recht

Auch die von Richter KEBLE in R. v. LOVE (1651) vertretene Auffassung, daß der staatliche Gesetzgeber an das göttliche Recht gebunden sei 327, mußte dem im 19. Jahrhundert auch bei der englischen Richterschaft immer stärker um sich greifenden Gedanken der absoluten Verbindlichkeit des positiven Gesetzes weichen. In BROOK v. BROOK, einem Ehescheidungsprozeß aus dem Jahre 1861 328, hatte das HOUSE OF LORDS u.a. über die Frage zu befinden, ob die Ehe der Parteien wegen unnatürlichen Verhaltens eines der Ehegatten nichtig sei. Dabei kam die Sprache auch auf einige Gesetze aus der Regierungszeit HEINRICHS VIII., die derartiges Verhalten als Verstoß gegen das göttliche [Recht unter Strafe stellten 329. Im Rahmen dieser Erörterung fixierte LORD CRANWORTH den seither gültigen Standpunkt wie folgt 330:

„We do not hold the marriage to be void because it is contrary to the law of God, but because our law has prohibited it on the ground of its being contrary to God’s law. It is our law which makes the marriage void, and not the law of God.”]


327 Vgl. oben, Anm. 236.

328 E.R. 11, S. 703 ff.

329 25 Henry 8 c. 22 (§ 3); 28 Henry 8 c. 7 (§ 12); vgl. dazu im einzelnen, Allen, Law, S. 432 Anm. 1.

330 E.R. 11, S. 717; vgl. auch R. v. CHADWICK (1847), in E.R. 116, S. 452, per LORD DENMAN C.J.: ”The only point to be decided by this Court is, whether or not the marriage in question be void by the law of England."

Anmerkungen

Vollmer wird in Fn 833 mit "Vgl." zu einer Einzelaussage genannt.

Das Lehrbuch "Law in the Making" von Allen wird in Fn 832 - wie bei Vollmer in Fn 329 - nach der 6. Auflage von 1958 zitiert. Aktuell wäre - schon für Vollmer - die 7. Auflage von 1964 gewesen.

Sichter
(Morinola), SleepyHollow02


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