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Rm/144

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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 144 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-18 13:47:04 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Vollmer 1969

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 01-08, 101-104
Quelle: Vollmer 1969
Seite(n): 130, 131, Zeilen: 130: 37-38, 104-105; 131: 1-7
[...] Company v. Dimes (1849)846, Mersey Docks Trustees v. Gibbs (1866)847 sowie Brook v. Brook (1861)848. Tragende Entscheidungsgründe dieser Fälle sind, dass ein Parlamentsgesetz von den Gerichten nicht mehr deswegen für nichtig erklärt werden kann, weil es gegen den gemäß der Coke'schen Doktrin höherrangigen gemeinrechtlichen Grundsatz „nemo judex in prorpria [sic!] causa" oder gegen göttliches Rechts [sic!] verstößt. Mithin schaffen diese Fälle, wie Vollmer zutreffend ausführt, kein „...verbindliches Präjudiz gegen die materielle Gesetzeskontrolle an Hand jedes nur denkbaren Prüfungsmaßstabes schlechthin...849.

846 E.R. 50, 984 ff.

847 H.L. 1866, 93 ff.

848 E.R. 11, 703 ff.

849 Vollmer, 131.

[S. 130] COMPANY v. DIMES (1849), MERSEY DOCKS TRUSTEES v. GIBBS (1866)336 sowie BROOK v. BROOK (1861)337 zu. Ratio decidendi dieser

[S. 131] Entscheidungen ist nur, daß ein Parlamentsgesetz von den Gerichten nicht (mehr) deswegen für nichtig erklärt werden kann, weil es gegen den von COKE noch für unabdingbar gehaltenen gemeinrechtlichen Grundsatz: „nemo judex in propria causa” oder gegen das göttliche Recht verstößt. Ein verbindliches Präjudiz gegen die materielle Gesetzeskontrolle an Hand jedes nur denkbaren Prüfungsmaßstabes schlechthin schaffen jene Fälle daher nicht.


336 Vgl. oben, Anm. 316.

337 Vgl. oben, Anm. 330.

Anmerkungen

Das wörtliche Zitat ist lege artis gekennzeichnet. Im Übrigen Fortsetzung von Rm 143.

Sichter
Morinola


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Graf Isolan, Zeitstempel: 20130318134759

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