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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 146 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-12 19:42:46 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Grote 1998, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 03-11, 101-105, 108-110, 117-120
Quelle: Grote 1998
Seite(n): 109, 123, 135, Zeilen: S. 109: 06-11, 106-112; S. 123: 101-103; S. 135: 07-09
Durch den erfolgreichen Anlauf der Labour-Regierung im Jahre 1998, die unitarische Struktur des Vereinigten Königreichs in Schottland854, Wales855 und Nordirland856 durch sog. „devolution“ zu reformieren, d.h. die abgestufte Anerkennung einzelner Regionen als Träger eines eigenen politischen Willens und bestimmter legislativer und/oder exekutiver Gestaltungsbefugnisse857, erfährt die Diskussion des Souveränitätsanspruchs des Westminster Parlaments eine erneute Brisanz. Gleichwohl hält der Scotland Act 1998858, der Government of Wales Act 1998859 sowie der Northern Ireland Act 1998860 an der traditionellen Konzeption der Parlamentssouveränität fest.

854 In der schottischen Volksbefragung vom 11.09.1997 sprachen sich 73,4 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Errichtung eines schottischen Parlaments aus; 63,5 Prozent stimmten für die Befugnis des Parlaments den Eingangssatz (basic rate) bei der Einkommenssteuer um drei Prozent nach oben oder nach unten zu verändern. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent; vgl. The Times vom 13.09.1997, 15. Durch den Scotland Act 1998 wurde die Regionalautonomie für Schottland, insbesondere die Schaffung eines schottischen Parlaments, in einen rechtlichen Rahmen gegosse [sic!];. vgl. zum Gesetzesentwurf (Scotland Bill) insoweit Grote, ZAÖV 1998, 109 ff. Der Gesetzesentwurf beruht auf dem white paper der Regierung vom Juli 1997, Scotland’s Parliament, Cm 3658, das die Grundlage der Volksabstimmung vom 11.09.1997 bildete. [...]

855 In dem konsultativen Referendum vom 18.09.1997 votierten 50,3 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine gewählte walisische Regionalversammlung in Cardiff, 49,7 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 50 Prozent; vgl. The Times vom 20.09.1997, 1. [...]

857 Vgl. Grote, ZAÖV 1998, 109.

Mit den Volksbefragungen vom 11. und 18. September 1997 über die Schaffung gewählter Regionalversammlungen für Schottland1 und Wales2 hat die britische Labour-Regierung einen neuen Anlauf unternommen, die unitarische Struktur des Vereinigten Königreichs durch die abgestufte Anerkennung einzelner Regionen als Träger eines eigenen politischen Willens und Zuordnungssubjekt bestimmter legislativer und/oder exekutiver Gestaltungsbefugnisse zu reformieren.

Die Gesetzentwürfe der Regierung für eine Regionalautonomie in Schottland und Wales halten an der traditionellen Konzeption der Parlamentssouveränität fest.


1 In der Volksbefragung vom 11.9. sprachen sich 73,4 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Errichtung eines schottischen Parlaments aus, 63,5 Prozent stimmten für die Befugnis des Parlaments, den Eingangssatz (basic rate) bei der Einkommenssteuer um drei Prozent nach oben oder nach unten zu verändern. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent, The Times vom 13.9.1997, 15.

2 In dem konsultativen Referendum vom 18.9. votierten 50,3 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine gewählte walisische Regionalversammlung in Cardiff, 49,7 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 50 Prozent, The Times vom 20.9.1997, 1.

79 Scotland Bill, http://wwwparliament.the-stationery-office.co.uk/pa/cm199798/cmbills/104/1997104. htm. Der Gesetzentwurf beruht auf dem white paper der Regierung vom Juli 1997, Scotland' Parliament, Cm 3658, das die Grundlage der Volksabstimmung vom 11.9.1997 bildete.

Anmerkungen

Die Übereinstimmungen gehen bis in die Schreibweise (Einkommenssteuer).

Sichter
Morinola


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20130318161353

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