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Rm/162

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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 162 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-04 00:15:18 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Grote 1998, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 162, Zeilen: 13-23
Quelle: Grote 1998
Seite(n): 109, 110-111, Zeilen: S.109, 6-11 und S.110,32-35 - S.111,1.3-6
Durch den Scotland Act 1998944, [sic!] setzte die Labour-Regierung unter Tony Blair ihr [sic!] Wahlversprechungen zur „devolution945 in die Tat um. Sie schaffte [sic!] für Schottland ein eigenes Parlament und unternahm damit den erfolgreichen Versuch, die unitarische Struktur des Vereinigten Königreichs durch die abgestufte Anerkennung eines schottischen Parlaments als Träger eines eigenen politischen Willens und Zuordnungssubjekt legislativer und exekutiver Gestaltungsbefugnisse wesentlich zu reformieren. Zwar hält der Scotland Act 1998 an der traditionellen Konzeption der Parlamentssouveränität fest. Die bisherigen Bemühungen der britischen Regierung um eine Dezentralisierung des politischen Entscheidungsprozesses haben sich stets an dem engen, auf der ungeschmälerten Fortgeltung des Grundsatzes der Parlamentssouveränität [basierenden Begriff der devolution orientiert.]

944 1998, c. 46 (http://www.legislation.hmso.gov.uk/act/actl998/19980046.htm); ss. 1-18 des Scotland Act 1998 traten bereits zum 19.11.1998 in Kraft; die übrigen Vorschriften wurden erst später (u.a. am 1.07.1999) wirksam

945 Vgl. auch oben §6 E. I.

[Seite 109]

Mit den Volksbefragungen vom 11. und 18. September 1997 über die Schaffung gewählter Regionalversammlungen für Schottlandl und. Wales2 hat die britische Labour-Regierung einen neuen Anlauf unternommen, die unitarische Struktur des Vereinigten Königreichs durch die abgestufte Anerkennung einzelner Regionen als Träger eines eigenen politischen Willens und Zuordnungssubjekt bestimmter legislativer und/oder exekutiver Gestaltungsbefugnisse zu reformieren.

[Seite 110]

Danach beruht das Bundesstaatsprinzip auf der Teilung der Souveränität zwischen dem Zentralstaat und den Gliedstaaten8, während andererseits die devolution gerade dadurch charakterisiert sein soll, daß durch die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf die Peripherie

[Seite 111]

die Souveränität des zentralstaatlichen Parlaments nicht angetastet wird ("delegation of central government powers without the relinquishment of sovereignty").9 Die bisherigen Bemühungen der britischen Regierung um eine Dezentralisierung des politischen Entscheidungsprozesses haben sich stets an dem engen, auf der ungeschmälerten Fortgeltung des Grundsatzes der Parlamentssouveränität basierenden Begriff der devolution orientiert.

Anmerkungen

Im Mittelteil paraphrasierend und stark gekürzt, ansonsten mit starken Entlehnungen oder weitgehend wörtlich übereinstimmend. Übernahmen sind nicht als solche gekennzeichnet. Auf der Folgeseite geht es nahtlos weiter.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Graf Isolan, Zeitstempel: 20130304001744

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