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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 198 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-27 15:36:52 PlagProf:-)
Bradley 1994, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ÜbersetzungsPlagiat

Typus
ÜbersetzungsPlagiat
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 198, Zeilen: 1-29
Quelle: Bradley_1994
Seite(n): 92, 93, Zeilen: S. 92: 10-36, S 93: 1-3
[Als Dänemark, die Irische Republik und das Vereinigte Königreich den Beitrittsvertrag im Jahre 1972 unterzeichneten, wurde ihnen aufgegeben, die not]wendigen Schritte zu treffen, das Gemeinschaftsrecht mit ihrer Rechtsordnung in Einklang zu bringen. Für Dänemark und Irland wurden dadurch Verfassungsänderungen notwendig.1142 Dieser Weg war für das Vereinigte Königreich mangels geschriebener Verfassung nicht möglich. So war die parlamentarische Zustimmung zur Rezeption des Gemeinschaftsrechts und die Ermächtigung der Judikative, über dessen Einhaltung zu wachen, wesentlich. Ferner musste sich die Inkorporierung nicht nur auf bestehendes, sondern auch auf künftiges Gemeinschaftsrecht beziehen.

Vor dem Hintergrund dieser Voraussetzungen, [sic!] war der Grundsatz der Parlamentssouveränität sowohl von Vorteil als auch eine Problemquelle.1143 Der Vorteil bestand darin, dass eine formelle Verfassungsänderung nicht notwendig war. Es bedurfte nur ein paar Zeilen in einem Parlamentsgesetz, eben jenem s. 2 (1) und (4) European Communities Act 19721144, um die enorme Rechtsmenge, die das Europarecht ausmacht, im Vereinigten Königreich zu rezipieren und die britische Regierung mit zusätzlichen Kompetenzen im Bereich der Gemeinschaftsangelegenheiten auszustatten. Insoweit beschwerten sich die Gegner des Beitritts und die Euroskeptiker im Westminster Parlament umsonst, dass der European Communities Act 1972 eine ungerechtfertigte und illegitime Abweichung von der britischen Verfassungstradition sei.1145 Das Problem der Aufnahme des Gemeinschaftsrechts stellte sich im Kontext der Bindung zukünftiger Parlamente (Parliament cannot bind its successors)1146. Die damit verbundene Frage war, ob eine Verfassungsgarantie bzw. gesetzliche Zusicherung gegeben werden konnte, dass das Westminster Parlament aus den Europäischen Gemeinschaften nicht eines Tages austreten bzw. niemals (versehentlich oder absichtlich) gemeinschaftswidrige Gesetze erlassen würde.

Die Regierung vertrat dazu im Jahr 1972 die Auffassung, dass keine absolute legislative Zusicherung gegeben werden könne, weil das Parlament einer künftigen Legislaturperiode eine solche Bindung missachten könne.1147 Stattdessen wurden den Gerichten gemäß s. 2 (1) und (4) European Communities Act [1972 Anweisungen erteilt, wie sie auch zukünftiges Gemeinschaftsrecht anzuwenden haben.]


1142 Vgl. Bradley (FN 1129), 79 (92).

1143 Vgl. Warner, ,European Community Law and National Laws’, 364 (zit. nach Bradley (a.a.O. FN 1129), 79 (92), FN 51).

1144 Zit. nach Allen / Thompson / Walsh, 135.

1145 Vgl. Bradley (FN 1129), 79 (92).

1146 Vgl. oben §4 A. II.

1147 Vgl. Bradley (FN 1129), 79 (92).

When Denmark, the Republic of Ireland, and the United Kingdom signed the Treaty of Accession in 1972 they were required to take appropriate steps to accommodate Community law within their legal systems. In the case of Denmark and Ireland formal constitutional

amendments were necessary. This course of action was not open to the United Kingdom, but it was essential that Parliament should authorize the reception of Community law and should empower British courts to administer Community law. The force of law within the United Kingdom had to be given not only to existing but also to future rules of Community law.

Given these objectives, the sovereignty of Parliament was 'at once an advantage and a source of difficulty'.51 The advantage was that no formal constitutional amendment was necessary. It took only a few lines in an Act of Parliament to receive within the United Kingdom a massive body of Community law and to equip the British government with additional powers to handle Community affairs. In vain did anti-Marketeers in Parliament complain that the provisions of the European Communities Act 1972 were an unjustifiable and illegitimate departure from British constitutional tradition.

The difficulty came in so far as the future was concerned: could any constitutional guarantee be give, nor an undertaking entrenched that Parliament would not at some future date either legislate to leave the Community or (whether inadvertently or intentionally) legislate in a manner which conflicted with Community law?

The view taken by the government in 1972 was that no absolute legislative undertaking by Parliament should be given, since a future Parliament could disregard such an undertaking. [...] Instead, the accession legislation went as far as was thought possible in instructing British courts how to apply Community law in the future.


51 Warner, 'European Community Law and National Laws', 364.

Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übersetzung, die einige Anglizismen enthält und englische Grammatik übernimmt ("das Westminster Parlament"; "Vor dem Hintergrund dieser Voraussetzungen, war der Grundsatz...").

Sichter
SleepyHollow02


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