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Rm/205

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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 205 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-12 20:43:17 Schumann
Bradley 1994, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ÜbersetzungsPlagiat

Typus
ÜbersetzungsPlagiat
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 205, Zeilen: 21-31
Quelle: Bradley_1994
Seite(n): 97, Zeilen: 28f f.
Eine Außerachtlassung dieses Gebots kommt daher m.E. nur in Betracht, wenn der britische Gesetzgeber in einem zukünftigen Gesetz ausdrücklich festlegen sollte, dass er vom European Communities Act 1972 abweichen möchte. Eine solche gesetzgeberische Absicht ließ sich dem Merchant Shipping Act 1988 noch nicht entnehmen. Denn allein die Tatsache, dass der Merchant Shipping Act 1988 europarechtswidrige Vorschriften enthielt, ist kein hinreichendes Indiz für eine vom European Communities Act 1972 abweichende Intention des Gesetzgebers.1174 Damit die Richter die Factortame-Grundsätze wieder aufgeben, müsste das Parlament seine volle Souveränität von den Gemeinschaften zurückfordern, also aus der Europäischen Union austreten.

1174 Vgl. Bradley (FN 1129), 79 (97).

Since this duty of the United Kingdom courts to apply Community law derives from the European Comnmunities Act 1972, it would appear that Westminster Parliament could by subsequent legislation modify or abrogate that duty only if it expressed a direct intention to do so. That intention was not to be implied in the Merchant Shipping Act 1988 from the fact that its provisions were inconsistent with rights guaranteed by Community law. It would therefore be necessary for express words to be in a future statute should the Westminster Parliament wish to exercise what might be called its ultimate sovereign right to require British courts to depart from their duty to protect rights which arise under Community law. And it must be uncertain where the duty of the British courts would lie unless that statute also manifested the plainest intention by Parliament to leave the European Union.
Anmerkungen

Weitgehend wörtliche, leicht zusammenfassende Übersetzung von Bradley, wie schon auf den vorausgehenden und nachfolgenden Seiten. Nur ein "Vgl."-Verweis auf diesen Autor. Dadurch wird nicht recht deutlich, daß die von Rm unter der Überschrift "Kritik" dargelegten Überlegungen nicht von ihm selbst stammen.

Sichter
SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:PlagProf:-), Zeitstempel: 20130503131511

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