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Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Rm/Fragment 210 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-02-23 16:03:57 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Grote 1998a, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 210, Zeilen: 1-22
Quelle: Grote_1998a
Seite(n): 314, 315, Zeilen: S. 314: 27 f., S. 315: 1 ff.
[Dabei hat es den Anschein, als ob der Grundsatz der EMRK-konformen Auslegung vor allem dort eine Rolle spielt, wo es um die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen geht, die speziell zur Behebung einer vom Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Kon]ventionsverletzung erlassen worden sind, weniger bei der Auslegung anderer Gesetze.1193

b. Die mittelbare Einwirkung auf die Fortbildung des common law

Ferner wirkte die EMRK mittelbar auf die Fortblidung des common law ein.1194 Hierbei waren der Berücksichtigung der EMRK enge Grenzen gesetzt. Die Heranziehung der EMRK war auf Fälle beschränkt, in denen der genaue Inhalt bereits anerkannter grundrechtsrelevanter Prinzipien des common law unklar war. Die EMRK ermächtigte jedoch nicht dazu, Lücken im geltenden common law durch Übernahme der in der Konvention garantierten Rechte in das nationale Recht zu schließen.1195 So lehnte der High Court in der Entscheidung R. v. Chief Metropolitan Stipendiary Magistrate, ex parte Choudhoury1196 eine Erstreckung der nach common law bestehenden Strafbarkeit wegen Gotteslästerung auf die Verletzung der religiösen Gefühle nichtchristlicher Gläubiger unter Berufung auf Art. 7 (Verbot der rückwirkenden Bestrafung) und Art. 10 EMRK (Meinungsfreiheit) ab. Im Fall Attorney-General v. BBC1197 zogen zwei Richter des House of Lords (Law Lords1198) Art. 10 EMRK zur Begründung ihres restriktiven Ansatzes bei der Frage heran, ob die Grundsätze der Ungebühr vor Gericht (contempt of court) und die sich daraus ergebenden Einschränkungen für die Berichterstattung von Presse und Rundfunk über Gerichtsprozesse auch im Hinblick auf schwebende Verfahren vor lokalen Widerspruchsausschüssen gelten, bei denen unklar ist, ob sie administrativen oder gerichtlichen Charakter besitzen.


1193 Vgl. Klug / Starmer, P.L. 1997, 224 ff.

1194 Vgl. weiterführend Grote, ZAÖV 1998, 309 (314 ff.).

1195 So dezidiert Sir Robert Megarry in Malone v. Metropolitan Police Commissioner (No. 2) [1979] Ch., 344 (379): „I readily accept that if the question before me were one of construing a statute enacted with the purpose of giving effect to obligations imposed by the Convention, the court would readily seek to construe the legislation in a way that would effectuate the Convention rather than frustrate it. However, no relevant legislation of that sort is in existence. It seems to me that where Parliament has abstained from legislating on a point that is plainly suitable for legislation, it is indeed difficult for the court to lay down new rules of common law or equity that will carry out the Crown ’s treaty obligations, or to discover for the first time that such rules have always existed".

1196 [1991] 1 Q.B., 429 ff.

1197 [1981] A.C., 303 ff. (H.L.).

1198 Vgl. dazu oben § 3 B. I. 2.

3. Mittelbare Einwirkung auf die Fortbildung des common law

Ein zweiter Aspekt der mittelbaren Einwirkung der EMRK auf die Anwendung des innerstaatlichen Rechts betrifft die Fortbildung derjenigen Prinzipien des common law, die für den Schutz der bürgerlichen Freiheiten bedeutsam sind. Auch insoweit sind der Berücksichtigung der Konvention jedoch enge Grenzen gesetzt. Sie ermächtigt nicht dazu, Lücken im geltenden common law durch Übernahme der in der EMRK garantierten Rechte in das nationale Recht zu schließen. Dies wurde von Sir Robert Megarry in der Malone-Entscheidung klargestellt, in der es um die Schlußfolgerung ging, die aus dem Fehlen eines allgemeinen Rechts auf Achtung der Privatsphäre im englischen Recht trotz Anerkennung eines solchen Rechts in Art. 8 EMRK zu ziehen ist:

"I readily accept that if the question before me were one of construing a statute enacted with the purpose of giving, effect to obligations imposed by the Convention, the court would readily seek to construe the legislation in a way that would effectuate the Convention rather than frustrate it. However, no relevant legislation of that sort is in existence. It seems to me that where Parliament has abstained from legislating on a point that is plainly suitable for legislation, it is indeeddifficult for the court to lay down new rules of common law or equity that will carry out the Crown's treaty obligations, or to discover for the first time that such rules have always existed."21

Die Heranziehung der Konventionsbestimmungen ist daher - auf Fälle beschränkt, in denen der genaue Inhalt bereits anerkannter grundrechtsrelevanter Prinzipien und Institute des coMmon law unklar ist. So lehnte der High Court eine Erstreckung der nach common law bestehenden Strafbarkeit wegen Gotteslästerung auf die Verletzung der religiösen Gefühle nicht-christlicher Gläubiger ab und stimmte in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Argumentation der Verteidigung zu, daß eine solche erweiternde Auslegung im Widerspruch zu den Bestimmungen der Konvention, insbesondere zu Art. 7 (Verbot der rückwirkenden Bestrafung) und Art. 10 (Meinungsfreiheit), stehe.22 In der Entscheidung Attorney-General v. BBC zogen zwei Richter des House of Lords Art. 10 EMRK zur Begründung ihres (restriktiven) Ansatzes bei der Entscheidung der Frage heran, ob die Grundsätze des contempt of court und die sich daraus ergebenden Einschränkungen für die Berichterstattung durch Presse und Rundfunk über Gerichtsprozesse auch im Hinblick auf schwebende Verfahren vor lokalen Widerspruchsausschüssen gelten, bei denen unklar ist, ob sie administrativen oder gerichtlichen Charakter besitzen.23


20 Es hat vielmehr den Anschein, als ob der Grundsatz der EMRK-konformen Auslegung vor allem dort eine Rolle spielt, wo es um die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen geht, die speziell zur Behebung einer vom Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Konventionsverletzung erlassen worden sind, weniger bei der Auslegung anderer Gesetze, vgl. Klug/Starmer (Anm. 15), 226 f.

21 Malone v. Metropolitan Police Commissioner (No.2) [1979] Ch 344, 379.

22 R. v. Chief Metropolitan Stipendiary Magistrate, ex p. Choudhoury [1991] 1 QB 429.

23 [1981] AC 303 HL. Vgl. aber auch die einschränkenden Bemerkungen von Lord Fraser: ... in deciding this appeal the House has to hold the balance between the principle of freedom of expression and the principle that the administration of justice must be kept free from outside interference. Neither principle is more important than the other, and where they come into conflict, As in this case, the boundary has to be drawn between the spheres in which they respectively operate. That is not the way in which the European Court of Human Rights would approach the question This House, and other courts in the United Kingdom, should have regard to the provisions of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and to the decisions of the Court of Human Rights in cases, of which this is one, where our domestic law is not firmly settled. But the Convention does not form part of our law, and the decision on what the law is is for our domestic courts and for this House.

Anmerkungen

Grote wird in einer Fußnote als "Vgl. weiterführend" erwähnt.

Sichter
SleepyHollow02


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